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Quoten-Wahn und Hinterzimmer: Dieser Kandidatenprozess war eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten

Hauptsache, eine Frau: So lief die Suche nach einem Kandidaten für Deutschlands höchstes Staatsamt ab. Am Ende wird es Ilse Aigner, und das fast im Stil eines Unfalls. Ein rundum würdeloser Prozess.

IMAGO/Nordphoto

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Der Bundespräsident muss weibliche Geschlechtsmerkmale haben, aber keine prägenden Gedanken. So ist das bei „DSDS“, bei „Deutschland sucht das Staatsoberhaupt“, der niveaulosesten Show, die Sie jemals gesehen haben.

Fragen von nationaler, europäischer und globaler Bedeutung beschäftigen Deutschland. Die Fragen auf der Suche nach der nächsten Bundespräsidentin lauteten währenddessen: Wie wirkt sich die Benennung einer Bundespräsidentin auf die Binnenlogik von CDU und CSU aus? Oder: Stärkt sich Söder parteiintern, wenn Ilse Aigner aus dem mächtigen Bezirk Oberbayern das höchste Amt im Staate bekommt?

Wenn das für die Politik die wichtigen Fragen sind, ist es natürlich nicht überraschend, dass die voraussichtlich nächste Bundespräsidentin auf die für Deutschland wichtigen Fragen überhaupt keine Antworten hat. Beim Benefizdinner des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Berliner Luxushotel Adlon offenbarte Ilse Aigner beispielhaft eine erschreckende Eindimensionalität, ausgerechnet beim Thema Antisemitismus.

Da verdammte sie am Montag erst in großer Pose die AfD, die angeblich „weniger Hitler“ im Geschichtsunterricht wolle – „damit wir die Parallelen nicht sehen“. So stellt sie das in den Raum. Dem oft nur behaupteten Antisemitismus der AfD gegenüber steht für Ilse Aigner dann der tatsächliche und allzu oft tätlich werdende Antisemitismus aus dem muslimischen Milieu. Für diesen findet sie aber keine klaren Worte – sie spricht windelweich über Muslime, „die seit Generationen hier leben und sich doch in dieser Weise gegen unsere Werte aufhetzen lassen“. Erschreckend gestrige Sätze, Kalendersprüche aus einem Kalender, der längst abgelaufen ist.

Der Gedanke, dass ebenjene Leute oft genug nicht „aufgehetzt“, sondern in ihren mitgebrachten Ressentiments nur „aktiviert“ wurden, kommt Ilse Aigner gar nicht. Und dass „unsere Werte“ gar nicht ihre Werte sind, darauf kommt sie auch nicht. AfDler sind die primären Träger des Judenhasses, stellt Aigner begründungslos in den Raum – antisemitische Muslime wiederum sind aber eigentlich selbst nur Opfer.

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Wer schon bei einer für Deutschland moralisch so wichtigen Kernfrage wie dem Umgang mit Antisemitismus so bodenlos antwortet, wird wohl auch auf keine andere Frage eine adäquate Antwort finden. Da wird kein Gedanke, sondern bloß hohle Anti-AfD-Agitation angeboten. Oder anders: Wenn Aigner kommt, kann Steinmeier eigentlich auch bleiben.

Und das ist ehrlich gesagt die Einschätzung, zu der man ganz generell gelangen muss, wenn man sich den Ablauf des „Castings“ rund um das höchste Staatsamt ansieht. Wie ist diese Ilse Aigner eigentlich zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten geworden? Es war eigentlich ganz banal: Sie wurde in den Raum gestellt und hat einfach abgewartet. Mit freundlicher Unterstützung von CDU-Chef Merz, der die ganze Organisation der Bundespräsidentenwahl gehörig verbaselt hat.

Es läuft doch eigentlich so in der Bundespolitik: Die Parteien – oder jedenfalls Parteien mit einer Mehrheit in der Bundesversammlung – einigen sich im Voraus auf einen Kandidaten, den sie aufstellen und wählen. Früher nutzten die Parteien dieses Hinterzimmer-Verfahren immerhin mehr oder weniger konstruktiv, überlegten sich von langer Hand wirklich oder vermeintlich passende Kandidaten. Selbst Frank-Walter Steinmeier konnte sich 2017 noch über überlegte Unterstützung aus Union, SPD und FDP freuen.

Friedrich Merz macht es anders: Er ließ die Sache einfach schleifen. Wie so oft schon in der Vergangenheit zeigte der Bundeskanzler und CDU-Chef kein Interesse an den politisch wichtigen Abläufen. So blieb der Raum offen: Und Ilse Aigner war die einzige, die sich sozusagen in diesen Raum schlich.

In der CSU hoffen sie schon länger auf Aigner als Bundespräsidentin – das hat verschiedene Gründe. Aigner wäre zwar nicht der erste Bayer, aber doch die erste Person mit CSU-Parteibuch im höchsten Staatsamt. Dazu kommt: Markus Söder will Ilse Aigner als Bundespräsidentin, damit er eine gefährliche Konkurrentin los ist. Aigner gilt seit Jahren als politische Konkurrentin des machtbewussten Söders, das persönliche Verhältnis gilt als entsprechend schlecht. Sie kommt aus dem wichtigen Bezirksverband Oberbayern, der mit seiner Hausmacht einem schwächelnden Söder durchaus das Wasser abgraben könnte.

Wird Aigner nach Bellevue „wegbefördert“, hat Söder sich Luft zum Atmen verschafft. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kommt aus diesem Bezirksverband. Zwei mächtige Köpfe aus Oberbayern mit prestigeträchtigen und wichtigen Posten im Bund versorgt – das muss reichen zum Ruhigstellen.

Markus Söder und die CSU, man sieht es, machen sich früh polittaktische Gedanken dazu. Im Gegensatz zu Friedrich Merz. In CDU-Kreisen verweist man kopfschüttelnd auf sein Versagen bei der Besetzung des Chefpostens in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung: Diesen Posten hatte Merz eigentlich dem langjährigen Parlamentarier Günter Krings versprochen. Doch in einer gewissen Arroganz meinte Merz, die Sache werde für seinen Wunschkandidaten schon laufen – und kümmerte sich nicht.

Im Ergebnis setzte sich im Rat der KAS Annegret Kramp-Karrenbauer durch – Merz war düpiert. Genauso stellt sich die Sache, auch in den Augen manches CDU-Parteigängers, in der Diskussion um den Bundespräsidenten dar – Merz hat es einfach verpennt.

Erst spät, Ende Oktober, ließ Merz medial verbreiten: Die CDU stelle den Anspruch, den Bundespräsidialkandidaten selbst zu benennen. Da hatte Ilse Aigner längst ein politiköffentliches Profil aufgebaut und über Parteigrenzen hinweg Unterstützer um sich versammelt – auch in der SPD können sich viele die Bayerin als Bundespräsidentin vorstellen und bekunden das genauso öffentlich.

Nachdem Merz einen verspäteten Machtanspruch geltend machen wollte, begann allerdings die Suche – wer sollte es bei der CDU werden? Die Christdemokratie will derweil beispielsweise Julia Klöckner ins Rennen schicken, hauptsächlich, damit die CSU die Frage nicht entscheidet. Eine Frau soll es unbedingt sein, meinte Merz jüngst, nachdem er in der Vergangenheit erklärt hatte, die Frage des Geschlechts sei nicht entscheidend. Aus der CDU wird noch der Name Ines Claus in den Ring geworfen, denn Ines Claus ist eine Frau mit CDU-Parteibuch. Das ist alles, was zählt.

Ines Claus kennt in Deutschland kaum jemand. Sie ist CDU-Fraktionschefin in Hessen und wurde vor einiger Zeit zur stellvertretenden Chefin der CDU im Bund gewählt. Den Posten bekam sie offensichtlich als Frau, nicht als Ines Claus – sie verdrängte nicht als bessere Kandidatin einen Amtsinhaber, sondern es wurde für sie extra ein zusätzlicher Vize-Posten geschaffen, auf den man sie dann wählen konnte.

Aigner und Klöckner treffen sich derweil am Rande der eingangs erwähnten Veranstaltung im Adlon und ziehen sich mit zwei Gläsern Wein unter den Augen der versammelten Hauptstadtpresse zu einem Gespräch zurück. Im Luxushotel könnte man also auch von der Hinter-Suite als Upgrade des sprichwörtlichen Hinterzimmers sprechen, in dem die Sache (das höchste Staatsamt) mutmaßlich abgedealt wird.

Am Ende wird es Ilse Aigner. Merz und die CDU eiern so lange herum, bis sie schließlich zustimmen müssen, weil die Situation ihnen aus der Hand genommen wurde. Was für ein guter, überlegter Kandidatenprozess! Wer dieser Tage einen Blick unter die sprichwörtliche Motorhaube des Berliner Politikbetriebs wirft, dürfte auch die allerletzten Restillusionen über diesen Betrieb verlieren.

Schloss Bellevue wird gerade renoviert – und offenbar zum Rangierbahnhof umgebaut. Das höchste Staatsamt verkommt zu Deutschlands edelstem Abstellgleis, auf dem die Mächtigen ihre jeweiligen Konkurrenten ausrangieren oder irgendwelche Parteiproporz-Spielchen aufs Gleis setzen. Alles sehr ernüchternd. Hauptsache, eine Frau macht es. Hauptsache, Schwesterpartei A kann Schwesterpartei B ausstechen. Und jetzt wird es Ilse Aigner – die sich als „Brückenbauerin“ bezeichnet, im Amt aller Voraussicht nach aber mit plumper Anti-AfD-Agitation „glänzen“ wird. So jedenfalls gestaltete die Bayerin schon ihre Amtsführung als Landtagspräsidentin.

Der Bundespräsident tut nicht viel. Politische Macht hat er kaum. Macht entfaltet er aber über das Wort. Mit dem Wort, mit einem klugen Wort, könnte ein Bundespräsident dieses Land in den notorisch gespaltenen Zeiten zusammenführen, wo bisherige Amtsinhaber ihr Wort doch eher zur Spaltung missbrauchten – von „Dunkeldeutschland“ über „Rattenfänger“ bis zum unsäglichen „Tun wir, was getan werden muss“ Frank-Walter Steinmeiers.

Die Gesellschaft ist so gespalten und polarisiert – eine vereinende Figur würde da mal guttun. Was für einen Dienst an unserem Staatswesen, an unserer Gesellschaft und unserem Land insgesamt hätten die etablierten Parteien geleistet, wenn sie so eine Figur gefunden hätten! Und Chancen genug gab es – sie, die Parteien, hatten allesamt mehr als genug Zeit, sich einen wirklich nennens- und vielleicht sogar ehrenwerten Kandidaten zu überlegen. Schon vor Jahren hätte man damit anfangen können, ja müssen – dann hätte man vielleicht einen positiv überraschenden Namen aus dem Hut zaubern können. Irgendeine Figur mit Ausstrahlung, jemand, dem man vielleicht sogar mal wieder gerne zuhört, wenn er die Weihnachtsansprache hält.

Stattdessen ist Schloss Bellevue Verfügungsmasse in der Verhandlung über Markus Söders politische Zukunft oder über das Binnenverhältnis der Unionsparteien. Und die „Demokratieverächter“ sitzen damit mal wieder nicht an den Rändern, sondern in der „demokratischen Mitte“. Denn verächtlicher als mit dem aktuellen Prozess kann man die Demokratie und den Staat, dem der Bundespräsident vorsteht, nicht machen.

Das spiegelt der Kandidatenprozess jedenfalls überdeutlich wider. Mehr Null-Bock-Mentalität in Bezug auf Demokratie kann man ja gar nicht erzeugen und selbst darstellen. Welches Mandat hat eigentlich ein Apparatschik-Bundespräsident für große Reden an das Volk, wenn seine Ernennung offensichtlich diversen Identitäts- und Parteikategorien folgt, aber keinem politisch-persönlichen Qualitätsanspruch?

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8 Kommentare

  • „Dieser Kandidatenprozess war eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten“
    Und wie verhält es sich mit der Qualität der aktuellen Postenbesetzung?

  • Bundespräsidentenamt ist so unnötig wie alter Kaugummi unterm Tisch!

  • Hauptsache, gegen AfD. War das Voraussetzung?

  • Es ist völlig egal ob die dort einen Sack Reis, irgend eine Ilse, eine Schwuchtel die ständig rumhurzt oder einen pädophilen Kameltreiber wählen und einquartieren. Das Ergebnis ist immer das gleiche. Der Steuerzahler muß den ganzen Klamauk bezahlen.

  • Ja, ja die Ilse. Keiner will se und trotzdem ist sie da🤔🤔🤔🤔🤔

    • Wolltest Du nicht auswandern? Wann bist Du weg?

  • Nix gegen diese Dame.
    Aber das Geschachere war unwürdig.
    Zudem war Steinmeier ein solch rhetorisch und intellektueller völlig überbezahlter Tiefpunkt, dass man sich fragt, ob man diese n Posten eigentlich wirklich noch benötigt.

  • Frauen haben in der Politik bisher genug Schaden angerichtet, durch ihr Besserwissen und unlogischem Auftreten. Überlasst die Politik lieber den Männern. Da gibt es weniger emotionale, aber dafür mehr rationale Politik. Im Islam ist es ja auch so, und der gehört doch nach Ansicht der Frauen zu Deutschland? (Man lacht sich nur noch kaputt, über diese Hanseln-innen)

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