Wenn der Staat einen journalistischen Beitrag als „wertvoll“ und förderwürdig erachtet, könnte der Journalist etwas falsch gemacht haben. Wenn sich Mächtige an der Arbeit eines Journalisten nicht stören, hat er offenbar nicht gewissenhaft genug gearbeitet. Denn das ist Journalismus: Aufklärungsarbeit im Gegensatz zu den Mächtigen, nicht für sie oder in ihrem Sinne.

Was die Bundesländer im Rahmen der Rundfunkkommission aktuell an Veränderungen für die Presselandschaft vorbereiten, widerspricht diesem Grundsatz diametral. Gezielt will man die genehme Berichterstattung fördern. Die Berichterstattung, über die man als Politiker auch Kontrolle hat.

Die Bundesländer diskutieren eine Regelung, nach der mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung in sozialen Medien aus einem als „vielfaltsfördernd“ anerkannten Medienangebot stammen soll. Bemerkenswert: Inhalten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wird dieser Status ganz automatisch attestiert, während private Medien einen längeren Bewerbungsprozess durchlaufen müssen, um ähnlich privilegiert zu werden. Die Länder begründen die Quote mit dem Schutz der Meinungsvielfalt – und da muss man schon sehr lachen.

Denn die Öffentlich-Rechtlichen stehen für vieles – Entkoppelung vom Beitragszahlervolk, linksjournalistische Arroganz, politische Schlagseite – aber sicher nicht für Meinungsvielfalt. Das ist den Öffentlich-Rechtlichen selbst sogar so bewusst, dass sie sich jüngst Feigenblatt-Formate anschafften – ein Jan Fleischhauer im ZDF soll dann beispielsweise Hunderte linke, linksbizarre und linksradikale Formate ausgleichen, die in Funk, Fernsehen und im Netz mit Gebührengeldern finanziert werden. Der neue ARD-Vorsitzende räumte jüngst sogar selbst ein, dass seine Redaktionen den Kontakt zu weiten Teilen der Realität verloren hätten und manche Themen nicht ehrlich ansprechen würden.

Die Öffentlich-Rechtlichen, die der AfD mit „missionarischem Eifer“ (der Ex-Vorsitzende Kai Gniffke: „Ihr sollt die bitte doof finden“) gegenübertreten. Die Geschichten über einen „Fernseher, der Energie erzeugt“, verbreiten, dessen Marktdurchbruch aber durch Rassismus verhindert werde. Die Öffentlich-Rechtlichen, die glauben, die Nord-Stream-Pipeline sei durch Sprengstoff „in Pflanzenform“ gesprengt worden, weil sie kein richtiges Englisch können. Die Öffentlich-Rechtlichen, bei denen politische Morde wie der an Charlie Kirk mindestens mit Verständnis behandelt werden. Man könnte noch und nöcher so weitermachen.

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Redaktion • 124

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Die Landesregierungen planen, soziale Medien gesetzlich dazu zu verpflichten, dass jeder fünfte angezeigte Post „vielfaltsfördernd“ ist: Faktisch fallen darunter primär jene Posts der Öffentlich-Rechtlichen – explizites Beispiel sind „Tagesschau-Beiträge“.

Marie Rahenbrock • 154

Das ist „public value“ – und so viel besser, faktenbasierter und „vielfältiger“ als private Medien? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk liefert vor allem eine Vielfalt von Parallelrealitäten, was sich aktuell bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich zeigt, die in öffentlich-rechtlichen Medien bis zuletzt verklärt wurden. Vielfalt? Die öffentlich-rechtlichen Medien haben in den vergangenen Jahren vor allem Einfalt gepredigt. Die Einfältigkeit der Standpunkte und Sichtweisen, die Einfältigkeit der Meinungen. Man warb für „Vielfalt“ bei Abstammungen, Religionen, Sexualitäten und Hautfarben, aber nicht bei Meinungen und Gedanken.

Dass solchen öffentlich-rechtlichen Medien der „vielfaltsfördernde Status“ automatisch und immer attestiert wird, ist natürlich ein schlechter Witz. Hier versuchen Politiker von gestern, die Medienwelt von heute abzuwickeln und die von morgen zu verhindern. Auf neue Medien können Politiker schließlich so schlecht Einfluss nehmen. Bei öffentlich-rechtlichen Medien sitzen sie im Kontrollgremium.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Existenzberechtigung so gut wie vollständig verloren – nie konnten sich die Menschen freier und ungehinderter informieren als in der Gegenwart. Und trotz aller Probleme, die das mit sich bringt – Informationsfragmente ohne Kontext, gekürzte Clips, Fake News und KI-Fakes –, ist das ein Gewinn. Besser jedenfalls als eine paternalistische, staatlich verordnete Info-Aufsicht, die geistig in den 70ern festhängt.

Wer Interesse an „Informationsvielfalt“ hat, der fördert Medienkompetenz und einen wirklich freien Medienmarkt – ohne Monopole oder oligarchische Zustände, aber eben auch ohne öffentlich-rechtliche Marktverzerrung und ÖRR-Oligopole per „Medienstaatsvertrag“. Denn niemand hat im letzten Jahrzehnt so viel gegen die Repräsentation der Vielfalt von Meinungen, Ansichten und Standpunkten getan wie die Öffentlich-Rechtlichen. Wer ausgerechnet diese jetzt staatlich bevorzugt, macht den Bock zum Gärtner.

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