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„Extrem angespannte Haushaltslage“: Jetzt explodiert Berlins Beamten-Rechnung um Milliarden
Berlin steckt in einer erdrückenden Haushaltslage – für 2026 und 2027 sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Nun droht die nächste gewaltige Rechnung: Weil das Land bei seinen Beamten über Jahre hinweg sparte und deren Besoldung verfassungswidrig niedrig ausfiel, könnten Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro fällig werden.
Die öffentliche Hand gibt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene von Jahr zu Jahr zunehmend größere Summen für ihre eigenen Beschäftigten aus. Doch mancherorts war das offenbar nicht genug: Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt nun, dass das Land Berlin seine Beamten über Jahre hinweg zu niedrig bezahlt hat – nun könnten milliardenschwere Nachzahlungen erzwungen werden. Für den Berliner Haushalt, der schon jetzt unter großem Finanzdruck steht, ist das eine erschreckende Nachricht.
Konkret dreht sich der Fall um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, aus der hervorgeht, dass die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend gegen das Grundgesetz verstoßen haben soll – rund 95 Prozent wurden als verfassungswidrig eingeordnet. Unter die Besoldungsordnung A fallen unter anderem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Lehrerinnen und Lehrer.
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Wie hoch die Nachzahlungen tatsächlich ausfallen werden, ist bislang noch unklar. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Erste Prognosen der Berliner Finanzverwaltung gibt es jedoch bereits. Wie die Behörde gegenüber rbb24.de klarstellte, lägen die Kosten im günstigsten Fall bei 882 Millionen Euro. Nach oben ist allerdings reichlich Luft: Im teuersten Szenario könnten sich die Nachzahlungen auf bis zu 7,2 Milliarden Euro belaufen. Wie teuer das Ganze am Ende wird, hängt vor allem von einem Faktor ab: Erhalten alle 72.000 betroffenen Berliner Beamten Geld zurück – oder nur die 41.300, die rechtzeitig Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben?
Berlins Sparpolitik aus der Finanzkrise wird zum Milliardenproblem
Die milliardenschweren Nachzahlungen, die nun anfallen könnten, kommen nicht von ungefähr. Sie sind unter anderem die Folge einer Sanierungsstrategie aus der Berliner Haushaltsnot der frühen 2000er-Jahre, bei der an allen Ecken und Enden Mittel eingespart wurden. Hintergrund: Nach der Wiedervereinigung war das Land in eine schwere Schulden- und Finanzkrise gerutscht und stand finanziell vor dem Abgrund. Ausgelöst wurde dies unter anderem dadurch, dass Bundeshilfen rasch abgebaut wurden, während die wiedervereinigte Stadt hohe Ausgaben- und Verwaltungsstrukturen übernahm.
Mit dem Bankenskandal rund um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin spitzte sich die Krise weiter zu. Als die Bankgesellschaft Berlin 2001 wegen ihrer risikoreichen Immobilienfonds und Garantieverpflichtungen in Schieflage geriet, bestand die Gefahr eines Zusammenbruchs. Das Bundesland Berlin musste eingreifen und gewährte weitreichende Finanzhilfen. Das Land gab 2001 eine Kapitalspritze von rund 1,755 Milliarden Euro. In den Jahren 2005 und 2006 zahlte Berlin im Rahmen des Risikoausgleichs noch einmal rund 120 Millionen Euro an die Landesbank.
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Schon bald wurden das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld gestrichen und durch ein einheitliches Weihnachtsgeld von 640 Euro ersetzt. Die letzte Besoldungserhöhung jener Ära trat am 1. August 2004 in Kraft, danach blieben die Bezüge über Jahre hinweg, genauer gesagt bis August 2010, eingefroren. Sarrazin betont, dass ohne die damals erfolgten Konsolidierungsleistungen die heutige Finanzlage Berlins katastrophal wäre. Und tatsächlich hatten die Maßnahmen zusammen mit anderen Einsparungen Effekte: 2007 und 2008 verzeichnete Berlin sogar Finanzierungsüberschüsse.
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Die Rechnung präsentiert sich nun. Die jahrelang von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelte Besoldung ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun rückwirkend als verfassungswidrig einstuft.
Besonders belastend ist, dass die Rechnung nun ein Land trifft, dessen Finanzlage sich erneut dramatisch zugespitzt hat. Der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 erreicht mit rund 45,5 beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro ein Rekordvolumen, das nur über eine Neuverschuldung in Höhe von vier Milliarden Euro im Jahr 2026 und weiteren 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 finanzierbar ist.
Schon ohne die bevorstehenden Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung überschreiten die Personalkosten sowohl 2026 als auch 2027 jährlich 11 Milliarden Euro und binden damit rund ein Viertel des Etats. Der aktuelle Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht in einer aktuellen Stellungnahme von einer „extrem angespannten Haushaltslage“ – eine Nachzahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro könnte das Land wohl nur über zusätzliche Kredite oder neue Kürzungen aufbringen.
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Wenn kein Geld da ist muss man sparen. Am einfachsten geht das beim Personal. Also, drastischer Abbau der Angestellten. Die Arbeit auf die Beamten verteilen, schon ist die Lohnerhöhung bezahlt die Produktivität der Beamten erhöht und gleichzeitig die Staatsquote abgebaut.
Aber nur wenn sie dann nicht mal kurz für die nächsten 15 -20 Jahre alle bei vollen Bezügen Krank machen !
Die doch sehr Überschaubare leistungsmäßige Belastbarkeit von Beamten hat ihren Ursprung nicht erst zuletzt im Beamtenstatus als solchen .
Aber das ist ja eigentlich auch keine wirklich neue Erkenntnis .
bevor bei den Beamten angesetzt wird sollte lieber mal die Regierung richtige Arbeit machen (ja ich weiß sind teils auch Beamte) und nicht automatische Gehaltserhöhungen jedes Jahr kassieren welche im Übrigen exorbitant hoch ausfallen. Was wird denn wohl passieren wenn wir die Stellen bei Polizei Zoll oder Justiz noch mehr abbauen?
Was wird denn wohl passieren wenn wir die Stellen bei Polizei Zoll oder Justiz noch mehr abbauen?
Die armselige übliche Ablenkung von Beamten gegen Reformen des Beamtentums !
Ich glaube niemand hat bei dem Thema ernsthaft an diesen Personenkreis gedacht . Aber das wissen Leute wie sie ja wohl auch ! Nur leider haben wir eben keine 1,9 Millionen Beamte in Polizei Justiz und Zoll !
Und am ende geht es nicht einmal um die Abschaffung des Beamten an sich !
Es geht um Reformen und Anpassungen des Beamtenstatus auf das Niveau aller Nettosteuerzahlenden Arbeiter und Angestellten der freien Wirtschaft in Deutschland !
Vorbehaltlich gewisser Sachlicher oder Fachlicher Privilegien .
Ja, die sog. „Wahlbeamten“ greifen das Meiste ab. Und das für absolut kontraproduktive „Tätigkeiten“.
Polizei, Zoll und Justiz sind doch längst gleichgeschaltet. Und zwar gegen die autochthone deutsche Bevölkerung. Corona hat es gezeigt – und es zeigt sich immer noch und immer mehr. Also von mir aus können die alle weg. Was wird sich dadurch groß ändern?
Länderfinanzausgleich streichen und untergehen lassen !
ÖRR komplett nach Berlin umsiedeln !
Besser kann der ganze Wahnsinn dem Rest der Welt nicht aufgezeigt werden !
Was wäre denn der Vorschlag der Gerichte zum Auftreiben des fehlenden Geldes gewesen? Ein Staat oder Land muss nichts leisten, was es nicht leisten kann. Zumindest sollte es so sein.
Das ist nicht die Aufgabe von Gerichten, Bund, Ländern und Gemeinden vernünftige Haushaltsführung beizubringen. Gerade Berlin wirft Geld für den größten Unsinn mit vollen Händen zum Fenster hinaus.
Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Die Einnahmen des Einen, müssen von anderen erarbeitet werden. Die Bürger müssen mehr schuften.
Für die Kartell-Brandmauer muss Söder für Berlin noch ein paar Milliarden für die Beamtenbesoldung über den Länderfinanzausgleich freimachen. Söder bezahlt doch immer sehr gerne für das Linke Berlin, wenn nur die AFD immer von politischen Entscheidungen ausgegrenzt wird.
Laut Schuldenuhr steigen die Staatsschulden rasant an. Schuldenstand mittlerweile bei 2800 Milliarden €. Pro Kopf mittlerweile bei 32 700 €.
Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet.
RPonline: Regierung steuert Deutschland in die Schuldenfalle.
Die größte Ausgabe, auch auf Grund der Weltrettung, macht mittlerweile das Sozialbudget aus und lag 2025 bei 1,43 Billionen €. Die Sozialausgaben machen mittlerweile 32 % des BIP aus. 2025 stiegen sie um 6 %. INSM. Ähnlich hohe Anstiege werden für 2026 erwartet. Deutschland in einer gigantischen Schuldenfalle. Abgrund naht.
Europa geht unter. Nicht nur die EU:
Um dieses aus unzähligen Richtlinien, nutzlosen Gipfeltreffen und überbezahlten Beamten zusammengenietete Gebilde wäre es nicht schade. Doch es ist der ganze Kontinent, der abrutscht. Seine Wirtschaft, sein Wohlstand, seine Sicherheit und sein kulturelles Selbstverständnis: Alles verdunstet in rasender Geschwindigkeit. Im Herzen Europas liegt Deutschland – und sticht mit seinem Polit-Dolch wieder und wieder in eben dieses Herz.
Dabei macht die Bundesrepublik stets ein feierliches Gesicht
aus https://www.tichyseinblick.de/meinungen/europa-scheitert-an-deutschland/
– Die Zinsen für Staatsschulden steigen auf den höchsten Stand seit 15 Jahren.
Das setzt hochverschuldete Euro-Staaten unter Druck.
Und auch Deutschland trifft die Trendwende jetzt spürbar…
Die armen Beamten. Sollen wir einen Spenden-Aufruf machen?
Es wäre genug Geld für ALLE Deutschen da, man man nicht jährlich Fremde, sogar im Ausland in Milliardenhöhe alimentieren würde und für unnütze Dinge ausgeben würde. Diese Staatsführung versagt und das ganz bewusst und schon seit Jahren.
Uiuiui – da müssen dann aber auch die Krankentage abgezogen werden, da ist Berlin wohl einsame Spitze. Daten 2024/25
Berlin – 36,8 Krankentage pro Beamten
Magdeburg – 31,9 Krankentage pro Beamten
Gera – 30,0 Krankentage pro Beamten
Tipp an den Ersatz für den Tennisprofi, Stefan Evers (cDU), : SPAREN !
Berliner Beamte haben die höchsten Kranktage in Deutschland. Wofür sollen die mehr bekommen?
Und dieses Bundesland will Wohnungen enteignen für einen zweistelligen Milliardenbetrag?
Fusioniert Berlin erstmal mit Brandenburg und schafft den Länderfinanzausgleich ab. Vielleicht schaltet sich dann ja mal der Verstand ein.
Wenn ich Beamter in Berlin wäre, würde ich mich aus Gründen des gesundheitlichen Selbstschutzes auch häufig krank melden. Das ist schlicht eine Überlebensfrage!
Aufgrund der merkwürdigen Bevölkerungszusammensetzung in der deutschen Hauptstadt, die das Ergebnis der Politik von verkommenen Senatsführungen ist, muss fast jeder öffentlich Bedienstete in Berlin mit Übergriffen in Form von Verbalattacken, Bedrohungen und realen Angriffen in seinem Tätigkeitsbereich rechnen.
Jeder Polizist, der nach der Schicht seine Uniform in den Schrank hängt, muss froh sein, wenn er einen ereignislosen Dienst-Tag hinter sich gebracht hat.
Und das Schlimmste: Irre Senatsvorgesetzte verbieten ihm, Ross und Reiter im Klartext zu nennen, wenn es zu Übergriffen kommt, denn das wäre rassistisch.
Städte haben das Recht pleite zu gehen und zu verschwinden was über Jahrtausende IMMER geschah.
Nach 1945 hat man diese Stadt nun über 80 Jahre künstlich die Lebenszeit/Lebensleistung anderer Menschen am Leben gehalten.
Es kann nicht sein das ein ganzes Land auf Dauer ausgebeutet wird, um die Dekadenz eines Bruchteils der gesamten Bevölkerung alimentieren zu müssen.
Status Bundesland aberkennen, Finanzausgleich der Länder aussetzen (für alle).
Berlin ist am Arsch. Nur weil Bayerischen CSU-Wählern das Geld weggenommen und Berlin gegeben wird, leisten es sich die Berliner nach wie vor, in Schaaren sozialistische Scheißparteien zu wählen. Klonovsky hat das schon ganz richtig gesehen, als er schrieb: „Der Sozialismus ist nicht der Feind das Kapitalismus, er ist sein Parasit.“
Klare Ansage! Trifft auf den Punkt.
Extrem angespannte Haushaltslage !
Hat Berlin überhaupt einen Haushalt ? Ich kann mir gar nicht Vorstellen das man da so etwas wie eine Haushaltsplanung vornimmt ! In Berlin wird das Geld nach Idiologischen wünschen und Vorlieben rausgehauen und nicht nach Verantwortung und Prioritäten für die einheimische Bevölkerung .
Es ist die Grün Sozialistisch kleptokratisch politisch Blaupause für Restdeutschland !
Mit all ihren folgen für Sicherheit Wohlstand Eigentum und Kulturelle Identität ganz Deutschlands !
Bitte Mauer um Berlin herum und dann aus Deutschland ausgliedern.
Herr Sarrazin kann mit Geld umgehen, was eher die absolute Ausnahme bei den Sozen ist. So jemand, der sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, fehlt!!!
Wo ist das Problem? Die Beamten im Osten begannen mit etwas über 60 % vom damaligen Westniveau. Die Anpassung dauerte viele Jahre.
Diese dysfunktionale Stadt soll endlich sparen! Beim NGO Sumpf und bei den illegalen Migranten anfangen!
Warum sparen?
Dann sollen Bayern, BW und Hessen eben ein bisschen mehr in den LFA einzahlen und gut ist.
Oder einen Berlin-Soli, den würde Michel sich auch noch gerne aus der Tasche ziehen lassen…
Wie war das letztens in Berlin ? Waren es 2 Milliarden plus einer neuen Behörde mit ca 500 Mitarbeitern für neue Bäume und deren Pflege in Berlin ?
Klassische Grün-Sozialistische Musterkommune !
7,2 Milliarden Euro! Wer wohl das bezahlen muss?
Streicht endlich die Privilegien der Beamte!
Streicht die Pensionen der Beamte auf das Niveau der Durchschnittsrente!
Der bayrische Steuerzahler wird das schon richten! Länderfinanzausgleich sei Dank, ist das Geld für die linken Spinner unendlich verfügbar.
Weniger Beamte wäre ja eine vorsorgliche Lösung geworden aber diese Gruppe gehört zum größten Teil zum BestandsWählerschutz von SPD, Linke, Grüne und CDU. Diese Bestandswählergruppe beginnt spätestens bei dem B-Beamten in Endgehaltsstufe.
Kann man Berlin nicht ähnlich wie Jakarta (Indonesien) verlagern. Ich denke Berlin sollte nach Bayern verlagert werden, dann lernen die das Sparen und Arbeiten ganz schnell.
Man muß ja erst nicht auf die Beamten zeigen, das ganze fängt schon beim aufgeblähten ÖD an. Z.B bei Strassenreinigung: Privatunternehmen 1 bis max. 2-Personen, städtische Strassenreinigung: 3 bis 4-Personen für die gleiche zu reinigende Fläche.
Streicht dieser Stadt Berlin die Gelder vom Länderfinanzausgleich! Sparen lernt man nur, wenn die Geldmittel begrenzt sind und eben nicht, wenn permanent und penetrant und dreist vom Steuerzahler immer mehr gefordert wird. Berlin ist wie ein schwarzes Loch: egal wie viel du denen in den A stopfst, es versickert nicht nur in sinnlose Projekte, die fordern auf unverschämter Weise immer mehr. Berlin kannste soviel im den A stopfen, dass es aus den Ohren wieder rausläuft, und trotzdem ist das nicht genug. Abstoßend 🤢🤮