Im Frühjahr 2027 bekommt Deutschland ein neues Staatsoberhaupt – Frank-Walter Steinmeier tritt nach zwei Amtszeiten ab, die schweren Schaden am Amt des Bundespräsidenten hinterlassen haben. Die Diskussion rund um seine Nachfolge zeigt derweil, dass die Politik diesen Schaden noch gar nicht begriffen hat. 

Über den nächsten Bundespräsidenten wird anhand allerlei Kriterien diskutiert. Die CSU und Stimmen aus der SPD sprechen sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus. Friedrich Merz will, so lässt er es offenbar in der Bild lancieren, Boris Rhein als Bundespräsidenten – so könnte er den hessischen Ministerpräsidenten als aussichtsreichen parteiinternen Konkurrenten aus dem Weg räumen.  Die offizielle Argumentation lautet, Rhein sei Jurist – und deshalb besonders geeignet, um als Bundespräsident der AfD und ihren schon im Voraus attestierten zahlreichen Rechtsverstößen zu begegnen. 

Begeistern tut das natürlich nicht. Und wer glaubt, das Amt des Bundespräsidenten wieder mit einem AfD-Fresser oder einer AfD-Fresserin zu besetzen, verübt mutwillig Beschädigung an der Demokratie. Steinmeiers parteipolitische Kampfreden wie die schreckliche Ansprache vom neunten November („tun wir, was getan werden muss!“), in der er mit beiden Füßen die deutsche Geschichte trat, sollten doch eine Lehre sein: Nach all den Jahren der Spaltung ist etwas anderes angezeigt. 

Irgendwelche Parteipolitiker ins Amt zu heben, um irgendwelchen Partei-, Proporz- oder Quotierungsregeln zu entsprechen – das ist aus der Zeit gefallen. Und es ist entlarvend, dass die Politik das nicht verstanden hat. Der Bundespräsident muss keine Frau sein – und auch kein Mann, sondern eine Figur mit Charakter. Der Bundespräsident muss auch kein Jurist sein – er hat ein ganzes Präsidialamt voller Juristen, die ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Bundespräsident muss eine integrative Figur sein, auf die Deutschland wieder mit Respekt schauen kann. 

Mit dem aktuellen Amtsinhaber ist das nicht gegeben: Frank-Walter Steinmeier ist ein schlimmer parteipolitischer Spalter und darüber hinaus das fleischgewordene Versagen des Politik-Establishments. Er hat dem Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt, seine Neutralität verletzt und das Amt des Bundespräsidenten entehrt. Bevor noch ein Steinmeier in dieses Amt kommt, sollte man es lieber abschaffen. 

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Wer tatsächlich mal etwas gegen die viel beschworene „Spaltung der Gesellschaft“ tun möchte, könnte hier ansetzen. Die Geschichte kennt Beispiele: Roman Herzog kam vom Bundesverfassungsgericht nach Bellevue und prägte etwa mit einer „Ruck-Rede“ das Idealbild eines Bundespräsidenten, der wichtige Debatten im Sinne des Landes anstößt. Auch sein Nachfolger Johannes Rau fällt im Rückblick positiv auf: Er war zwar sozialdemokratischer Parteipolitiker und skandalbelastet, aber der Rekord-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wirkte im Amt des Bundespräsidenten integrativ. Sein Motto: „Versöhnen statt spalten“. Frank-Walter Steinmeier dürfte schon damals ungläubig geguckt haben. 

Leider produziert die Parteipolitik der Gegenwart fast keine Männer und Frauen mit Format mehr, sondern in der Regel das absolute Gegenteil.  Dann muss man außerhalb der aktiven Parteipolitik suchen – man würde fündig werden. 

Wie wäre es mit Norbert Lammert? Der ehemalige Bundestagspräsident hat sich als Verteidiger parlamentarischer Rechte einen Namen gemacht. In einer Zeit, in der parlamentarische und demokratische Rechte im Rahmen des Kampfes gegen die AfD massiv beschnitten werden, wäre er ein demokratischer Gegenpol zu all diesen Entwicklungen.  Die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler war bereits als Nachfolgerin von Joachim Gauck im Gespräch – wäre das nicht eine Frau mit Format? Was ist mit Roland Jahn, ebenfalls DDR-Dissident und Chef der Stasi-Unterlagenbehörde? Wolfgang Ischinger wäre als ehemaliger Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls ein diskussionswürdiger Name. 

Es muss keiner der Genannten sein. Es darf am Ende nur kein müder Parteikader sein, der einem Establishment als Schutzschild und als verrostete Galionsfigur dient. Das hat Deutschland nicht verdient – und das würde Staat und Demokratie beschädigen. 

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