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Hildesheim

Nach Wahlausschlüssen: Unbekannte schlagen Fenster eines AfD-Büros in Niedersachsen ein

In Hildesheim ist ein AfD-Büro in der Nacht auf Montag angegriffen worden. Die Täter sind flüchtig. Die Attacke fällt in die Zeit vor der Kommunalwahl im September, bei der mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen wurden.

Von

Die AfD wurde in Hildesheim attackiert. (IMAGO/diebildwerft)

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In der Nacht zum Montag ist es im Hildesheimer Stadtteil Ostertor in Niedersachsen zu einem Angriff auf ein AfD-Parteibüro gekommen. Das geht aus einer Polizeimeldung der Hildesheimer Polizei hervor. Um etwa 4 Uhr nachts sollen der Polizei zufolge zwei Unbekannte die Fensterfront des Parteibüros eingeschlagen haben.

Beide Täter konnten flüchten. Ein Zeuge wurde durch den Lärm aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mehrere Streifenwagen fahndeten nach den mutmaßlich dunkel gekleideten Tätern, konnten diese jedoch nicht mehr antreffen. Der entstandene Schaden wird auf einen niedrigen vierstelligen Betrag geschätzt. Die Ermittlungen dauern an. Die AfD hat sich zu dem Angriff bislang nicht geäußert.

Der Angriff ist besonders bemerkenswert, da gerade in Niedersachsen die AfD gegenwärtig Schlagzeilen macht. Vier AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Kommunalwahlen ausgeschlossen. In mindestens dreizehn weiteren Fällen wurde dies versucht.

Hintergrund ist eine im Frühjahr verabschiedete Gesetzesänderung, nach der kommunale Wahlleiter und Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die Kommunalaufsicht einschalten können. Diese zieht wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heran, bevor der Wahlausschuss über die Zulassung entscheidet.

Von bislang 18 überprüften Kandidaten gehörten 17 der AfD an. Mehrere Bewerber – darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Apollo News berichtete, mehr dazu hier) und der Herzberger Bürgermeisterkandidat sowie AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel – wurden schließlich von der Wahl ausgeschlossen (Apollo News berichtete).

Lesen Sie auch:

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begründete die Neuregelung mit der besonderen Situation, dass erstmals eine vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei mit Kandidaten für kommunale Spitzenämter antrete. Kommunale Wahlausschüsse müssten deshalb beurteilen, ob Bewerber „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

jw

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33 Kommentare

  • „Tun wir, was getan werden muss“ (Steinmeier)

    • Man kann es zwar hier nicht schreiben , aber denken !
      Der wird ganz sicher in die Geschichte eingehen !

    • Ja, dieser Präsident (not my President!) gehört zu den Brandstiftern.

      • Er nannte Donald Trump einst „Hassprediger“…

        • Selbstreflexion scheint nicht so sein Ding zu sein.

          1
      • Ja, das ganze erinnert stark an die Folgen der after-party seiner letzten denkwürdigen Rede.

  • Die „Unbekannten“ werden sicher auch Unbekannte bleiben. Der Deutsche Staat ist auf dem linken Auge nachweislich blind. Vielleicht kann man es einfach anderen Rechten, der AFD selbst oder auch Putin unterjubeln. Kennt man ja bereits…

  • Und wie üblich in solchen Fällen werden auch hier die Ermittlungen im Sande verlaufen…

    • Welche Ermittlungen?

    • Nein, gar nicht erst aufgenommen.

  • Am 14. Juli 1933 erklärte die Reichsregie-
    rung die NSDAP zur einzig zugelassenen
    Partei. Per Gesetz wurden Neugründun-
    gen untersagt. Zuvor waren die alten Or-
    ganisationen verboten oder zur Selbstauf-
    lösung gezwungen worden. In nur fünf-
    zehn Wochen hatte Hitler seine Drohung
    wahr gemacht, den Parteienstaat zu liqui-
    dieren. Theodor Heuss, seinerzeit Mit-
    glied des Reichstages für die Deutsche
    Staatspartei, kommentierte am 15. Juli die
    Katastrophe. Danach hatten die Parteien
    keine sinnvolle Möglichkeit zur politi-
    schen Gruppenarbeit mehr gesehen.

    • Mich erinnert das alles an die unselige Zeit. Schergen in den Strassen. Tyrannisieren Bürger und Opposition. Um bei Herrn schulz zu bleiben das will ich nicht mehr.

  • „Unbekannte“? Sie werden wohl dem Verfassungsschutz längst bekannt sein.

    • Das waren V-Leute vom Verfassungsschutz…..

  • Die Täter werden sicher nie ermittelt.
    Ist doch klar.

  • Genau davor hat die CDU Angst, dass ihnen das gleiche passiert. Darum kuscht man vor der gesamten Linken. Aber ich glaube da unterliegt sie einem Denkfehler.

  • Bei anderen Parteien würde jetzt der ,,Staatsschutz “ ermitteln…. aber gut, Geschichte wiederholt sich….

  • Die Wehrmachthafte Demokratie.

  • „Sie“ können nicht mehr anders. Das Ende der „Fahnenstange ist nun erreicht“.
    Zeit diese zu demontieren.

  • SA-Methoden…in den letzten Jahren hat man echt verstanden, warum die Vergangenheit so war wie sie war ..

  • Im Januar 2024 wurde gemeldet, dass der NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenpolitiker H. Wüst ausdrücklich bekräftigt hat: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“. Wüst: „Wir müssen als demokratische Parteien eine klare Sprache sprechen und das Ding beim Namen nennen“. Damit grenzte Wüst sich damals von CDU-Parteichef F. Merz ab. Inzwischen ist er Kanzler in spe, viele wollen ihn unbedingt in dieses Amt hieven.
    Wer die Wahnvorstellung hat, es gehe in Deutschland 2026 darum, eine Machtübernahme von „Nazis“ zu verhindern, wird jedes Mittel zu diesem Zweck heiligen. Insofern stimmt es, dass hasserfüllten Worten auch entsprechende Taten folgen werden.

  • Na mal sehen, was gejammert wird, wenn die AfD tut, was getan werden muss!

  • Bestimmt wieder Vollstreckungs-Kommandos „Tun, was getan werden muss“ von der SED-Stasi-Antifa.

  • Da hat doch tatsächlich die verfassungstreue SAntifa wieder ein Zeichen für UnsereDemokratie gesetzt. Hat auch hier die sympathische Innenministerin Behrens wieder ihre linken Finger im Spiel?

  • Tja. „Nie wieder“ ist schon wieder vergessen und es geht von vorne los.

  • Die Zensur bei AN wird immer lächerlicher.

    • Das ist wohl wahr….

    • Selbst Ausdrücke aus dem eigenen Text oder Zitate werden zensiert!

  • Die gesamte AfD in Deutschland hat ca. 12.000.000 Wähler bzw. Anhänger.
    Wenn die alle auf einmal losgelassen werden, dann haben wir wieder kapp 40°C.
    Es könnte sehr heiß werden, für die paar linksgrüne Chaoten.

    • Wir sollten alle zusammen zur Demo gehen. ;-))
      Das wird ein Spaß!

  • Mannomann.
    Das ging aber schnell mit den selbsternannten staatlichen Antifaschisten.
    Wenn die niedere SPD-Verfassungs-STASI befiehlt, dann spurt die SAntifa.
    Respekt.

  • Früher SA und heute AntiFa , das Ergebnis der linken Schlägertrupps bleibt immer das gleiche. Einschüchterung und Aktionen gegen jede demokratische Form des Zusammenlebens und Gesellschaft. Früher Thälmann und Remmele, Röhm oder Himmler sind es heute die Schreihälse von SPD/Linken und Grünen, die diese Trupps anstacheln. Auch Frau Prien macht sich durch die Förderung von“demokratieleben“ mit solchen gemein.

  • Frei nach dem Blockbuster „Back to the Future“. Besuch in der DDR, Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED,
    Diese aufgestachelten Hirnlosen würden vor Gericht wahrscheinlich nicht mal mehr schuldig gesprochen. Weil sie ja Opfer von Hass und Hetze sind.

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