Nach einem Redebeitrag des AfD-Politikers Martin Sichert im Bundestag entpuppte sich das Parlament einmal mehr als peinlicher Kindergarten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte in der Bundestagsdebatte zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung damit, seine komplette Fraktion aus dem Plenum zu werfen. Warum? Wegen böser, vermeintlich unparlamentarischer Worte.

Martin Sichert hatte den Abgeordneten von Union und SPD vorgeworfen, „Lügner“ zu sein, weil jetzt doch Einschränkungen auf die Menschen zukommen, was vor wenigen Monaten noch abgelehnt wurde. Zudem sprach er den Regierungspolitikern eine Mitverantwortung für zukünftige Patiententode zu, die er durch Einsparungen im Gesundheitssystem für denkbar hält. Auch behauptete Sichert, die Koalitionsabgeordneten würden mit mangelnder Gewissenhaftigkeit handeln.

Drei Polemiken, drei Zuspitzungen, drei harte Vorwürfe. Über sie lässt sich trefflich streiten, den Rahmen einer demokratischen Debatte verlassen sie nicht – sollte man jedenfalls meinen. Denn Julia Klöckner nahm diese Rede zum Anlass für eine deftige Ansage an die AfD-Bundestagsfraktion.

Die Rede Sicherts sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“, ein „persönlicher Angriff“, urteilte die CDU-Politikerin. Sie erteilte dem Bundestagsabgeordneten einen Ordnungsruf. Auf die darauf folgenden empörten Reaktionen der größten Oppositionsfraktion reagierte sie mit der Drohung: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen“.

Julia Klöckner zeigte sich während dieses Vorfalls in der festen Überzeugung, dass die entstehenden Bilder der AfD nur schaden würden. Auf diese Idee kann aber wirklich nur jemand kommen, der mehr Zeit mit Geschäftsordnungsparagrafen als mit normalen Bürgern verbringt. Denn kein Normalsterblicher kann nachvollziehen, warum angeblich problematische Worte immer öfter höher gewichtet werden als möglicherweise problematische Taten und Politik.

Lesen Sie auch:

Deutscher Bundestag

„Ganze Fraktion“ ausschließen: So drastisch würde Julia Klöckner ihre Kompetenzen mit einem AfD-Ausschluss überdehnen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.

Marie Rahenbrock • 98

Vermittlungsausschuss

Erneuter Länderaufstand gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen Krankenkassen-Sparpaket ausbremsen

Der Bundestag hat das milliardenschwere Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand: Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie warnen vor neuen Belastungen für Krankenhäuser und Kommunen.

Redaktion • 28

„Lügner“ wird gerügt, „Sie sagen die Unwahrheit“ ist in Ordnung, obwohl auch bei letzterer Wortwahl jeder weiß, dass sie nur ein Synonym für „Lügner“ ist. Das Strafgesetzbuch definiert immer noch, wer „Mörder“ ist. Die extrem engen Grenzen, die das Bundestagspräsidium für Redebeiträge setzt, kann eigentlich niemand nachvollziehen. Die Behauptung, dass die Politik des Gegners zu Toten führt, ist sicherlich nicht charmant, war aber Regierungsalltag während der Coronazeit, in der sogar Kindern vermittelt wurde, potenziell eine Gefahr für Oma und Opa zu sein.

Eine Geschäftsordnung, die harte politische Debatten mit Watte umhüllen möchte, muss dringend überdacht werden. Politiker am Pult des Deutschen Bundestages sollten genau das sagen, was sie denken. Eine Auslegung der Geschäftsordnung, die ihre Wortwahl massiv einschränkt und sie in die Selbstzensur treibt, bedeutet das Ende des Parlamentarismus und der freien Debatte.

Denn ein Parlament lebt davon, dass die harten Auseinandersetzungen, die in der Gesellschaft existieren, auch im Plenum maximal kontrovers stattfinden. Politiker müssen dort so reden können, wie sie wirklich sind. Sollte das Beleidigungen und schlechtes Benehmen beinhalten, ist das nicht sanktionswürdig, sondern als Erkenntnisgewinn über den wahren Charakter unserer Abgeordneten eine wichtige Information im demokratischen Miteinander.

Die Flucht in die scheinbare Verrechtlichung der politischen Debatte muss außerdem im Kontext der um sich greifenden Panik in der Union gesehen werden, mit der AfD auf inhaltlicher Ebene einfach nicht mehr zurechtzukommen. Die Kanzlerreden treffen nur noch auf Hohn und Spott, und die Umfragewerte kleben auf katastrophalem Niveau fest.

Also wird sich für kurze Momente des Triumphes auf kleinliche, paternalistische Geschäftsordnungsparagrafen zurückgezogen. Damit korrespondieren aktuelle Forderungen aus der CSU, den AfD-Landesverband Thüringen zu verbieten, und Jens Spahns Idee, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen.

Wenn die Christdemokraten jedoch die Vorstellung haben, den Kampf gegen die AfD nicht in inhaltlich und rhetorisch maximal harten Debatten zu führen, sondern sich auf die juristische Ebene, Auslegungsfragen und eine Dehnung des Rechts zurückzuziehen, werden sie nur noch mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren.

Teilen: Zu den Kommentaren (108)