Man drückt schon eine ganz spezielle Verachtung gegenüber dem Bürger aus, wenn man ihn so offensiv für dumm verkaufen will, wie die Union das im Europäischen Parlament tut. Gegen den Dringlichkeitsantrag, mit dem die europäischen Konservativen die mehrmals abgelehnte Chatkontrolle doch noch einmal mit der Brechstange durch das Europäische Parlament prügeln wollen, hatten die deutschen Europaabgeordneten von AfD, SPD und Grünen gestimmt.

Grund genug für die Union in Brüssel und Straßburg, eine völlig behämmerte Brandmauer-Diskussion aufzumachen: „SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornographie gestimmt“, postet man pseudo-empört ins Netz. Die Botschaft soll wohl sein: Eine links-rechte Pädophilen-Koalition reißt die Brandmauer ein und verhindert den Schutz von Kindern im Netz. „Dass (sic!) gemeinsame Stimmverhalten von deutschen SPD-, Grünen- und AfD-Abgeordneten zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von Kindern vor Missbrauch bei diesen Parteien hat“, schreibt man weiter.

Wenige Parteien in Deutschland betreiben so eine Trümmerkommunikation wie CDU und CSU – da bleibt man sich auch hier treu. Dieser Post ist nicht nur wegen seiner Brandmauer-Rhetorik billig, sondern auch darüber hinaus richtig niederträchtig.

Man unterstellt jedem, der die Chatkontrolle aus guten Gründen ablehnt, ihm seien missbrauchte Kinder egal. Das ist Politik auf dem Rücken von Missbrauchsopfern: In Wahrheit sind es CDU, CSU und die europäischen Konservativen um Manfred Weber, die ein zynisches Verhältnis zum Kinderschutz haben. Sie instrumentalisieren diesen nämlich eiskalt, um auf das tatsächliche Ergebnis von Maßnahmen wie der Chatkontrolle hinzuarbeiten: den Überwachungsstaat.

Unionspolitiker sind so gut wie ausnahmslos immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte einzuschränken, insbesondere im Netz. Begründet wird das häufig mit Kinderschutz. Vielleicht sind manche Unionspolitiker auch wirklich überzeugt, damit etwas für den Kinderschutz zu tun. Wie auch immer: Das Ergebnis ist am Ende jedenfalls ein großer, indiskutabler Schritt in den Überwachungsstaat.

Lesen Sie auch:

Verlängerung bis 2028

EU-Parlament stimmt für die Wiederaufnahme der Chatkontrolle

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament über die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle ab. Eine Mehrheit entschied sich für den Vorschlag der Kommission, der eine Verlängerung bis 2028 vorsieht.

Marie Rahenbrock • 74

Kommentar

Orwellsche Dauerüberwachung und niemand protestiert: Ab sofort Kameraüberwachung in jedem Neuwagen

Alle neu zugelassenen Autos müssen nun mit einem Kamerasystem ausgestattet sein, das den Fahrer überwacht. Es ist eine weitere gesetzliche Vorschrift, die neue Autos zunehmend in eine orwellsche Dystopie verwandelt. Wo bleibt der Protest?

Benedikt Brechtken • 205

Das hat auch die CDU/CSU verstanden: Im Herbst vergangenen Jahres stellte sich Bundestagsfraktionschef Jens Spahn offensiv und klar gegen das Vorhaben aus Brüssel. Chatkontrolle sei so, als würde man „vorsorglich mal alle Briefe öffnen“, erklärte Spahn. Ein treffendes Beispiel, das klarmacht: Mit Grundrechten wie dem des Briefgeheimnisses, die auch unser Grundgesetz festhält, ist das nicht vereinbar.

Am Ende müsse es gelingen, dass eine geplante Verordnung Kinder schütze, ohne die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden, mahnte Spahn damals. Jetzt ist die Einsicht von damals offenbar völlig egal geworden. Geschwätz von gestern. Bei der Abstimmung zur Verlängerung der Chatkontrolle stimmten die CDU- und CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament geschlossen dafür, einfach „vorsorglich mal alle Briefe“ öffnen zu lassen. Sie wissen, was sie da tun. Es ist ein Bekenntnis gegen das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation.

Und vor diesem Hintergrund auch ein Anschlag auf das ohnehin kaum noch vorhandene Vertrauen in die Politik. Eine mehrmals im Parlament abgelehnte Maßnahme einfach so oft einzubringen, bis es eine Zustimmung gibt, ist nicht demokratisch-parlamentarisch – das ist die Karikatur einer Demokratie.

Aber die Bürger konsequent hinters Licht führen, Demokratie simulieren, so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt – das ist doch EU-Demokratie in Reinform. Brüssel hat seinem Ruf als Moloch von abgehobenen Technokraten, die dystopische Lösungen für vorgeschobene Probleme am Mehrheitswillen der europäischen Völker durchsetzen, mal wieder alle Ehre gemacht.

Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet, um den europäischen Völkern Frieden, Wohlstand und Freiheit zu sichern. Die daraus entstandene, real existierende Europäische Union steht fast ausnahmslos für das Gegenteil, jedenfalls sicher nicht für Wohlstand und Freiheit.

Und angesichts dieses Verfahrens auch nicht für Demokratie. Echte Demokratie ist nämlich, den Willen des Souveräns, jedenfalls aber den des Parlaments, zu akzeptieren. Abstimmungen immer und immer wieder unter Anwendung höchst dubioser Verfahrenstricks zu wiederholen, bis das von der Exekutive gewünschte Ergebnis herauskommt, dann kann man Abstimmungen und Parlamentarismus auch sein lassen.

Jetzt werden wieder zwei Jahre lang anlasslos die Chats von Millionen Europäern durchsucht, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und keiner Straftat verdächtig sind. Ihre Grundrechte werden geschliffen und verletzt. Und wer dagegen ist, wird von CDU und CSU auch noch als Gehilfe von Pädokriminellen dargestellt. Das ist keine demokratische Haltung, das ist auch nicht anständig und redlich. Wie das ganze Gesetzgebungsverfahren es nicht war und ist.

Mal wieder wurde das Vertrauen der Bürger in Politik und Demokratie, speziell in ein angeblich demokratisches Europa, massiv beschädigt. Wer sich von diesem Brüsseler Superstaat und seinen Politikern entnervt und empört abwendet, wendet sich angesichts solcher Manöver auch zu Recht ab.

Teilen: Zu den Kommentaren (114)