Keine Distanz zu gewaltbereiten Linksextremisten: SPD und Grüne haben mit der Mitte nichts zu tun
Im Vorfeld der großen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beweisen SPD und Grüne, dass sie nichts mit der politischen Mitte zu tun haben. Ihre Politiker zeigen keinerlei Bereitschaft, sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren zu wollen. Man pflegt eine Rhetorik, die Gewalt als legitimes Mittel heraufbeschwört.
In dem sehr großen Instrumentenkasten von SPD und Grünen im „Kampf gegen Rechts“ spielen zwei Werkzeuge eine besonders große Rolle. Erstens ist die These verbreitet, dass aus Worten Taten werden. Damit wird eine ganze Reihe von Gesetzen und Meldestellen begründet, die die Meinungsfreiheit rechtlich und gesellschaftlich einschränken. Die Idee, dass beispielsweise aus derben Worten zur Migrationspolitik brennende Flüchtlingsheime entstehen, ist fester Bestandteil des rot-grünen Weltbildes.
Zweitens spielt die Kontaktschuld eine enorme Rolle, ständig werden Distanzierungen gefordert. Journalistische Medien werden unter Druck gesetzt, bloß keine AfD-Politiker zu interviewen, CDU-Politiker können nicht zusammen mit der Oppositionspartei abstimmen, ohne mit der Nazikeule und heftigem Straßenprotest rechnen zu müssen. Sozialdemokraten und Grüne ziehen ganz klare rote Linien und fordern von allen ein, diese nicht zu überschreiten. Sie rücken sich in das Licht der mittigen Demokratiefreunde, die mit Politik von irgendwelchen Rändern nichts zu tun haben.
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Diesem Märchen über sich selbst kann spätestens jetzt kein Beobachter mehr Glauben schenken. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt beteiligen sich Sozialdemokraten und Grüne explizit an den Demonstrations- und Blockadeaufrufen. Sie schüren dabei eine Rhetorik, die, logisch zu Ende gedacht, auch Gewalt als politisches Mittel akzeptiert.
„Geschichte wiederholt sich. Außer wir tun etwas dagegen“, postete die SPD auf ihrem offiziellen Instagram-Account, hinterlegt mit einem Bild aus der NS-Zeit sowie einem Foto eines AfD-Parteitags. Weiterführend schrieb sie: „Am 4. Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab – exakt 100 Jahre nach dem Reichsparteitag von Hitler und seiner NSDAP im benachbarten Weimar. Doch die AfD setzt nicht nur auf rechtsextreme Symbolik, sondern auch auf rechtsextreme Politik.“
Die Sozialdemokraten fordern auf Instagram zur Beteiligung an den Demonstrationen gegen den Parteitag auf: „Zusammenstehen gegen die AfD. Wir kennen die Geschichte. Und wir werden nicht zulassen, dass sie sich wiederholt. Unser Protest ist friedlich, aber er ist unmissverständlich.“
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Neben der Ironie, dass die SPD sich in diesem Instagram-Post auf ein Gutachten beruft, das eben keine Wesensverwandtschaft zwischen NS und AfD feststellen konnte, darf nicht übersehen werden, dass es keine bessere rhetorische Vorbereitung von Gewalt gibt, als seinem Gegner vorzuwerfen, er wolle wieder Konzentrationslager bauen und Europa überfallen. In der Logik von roten und grünen Politikern entsteht aus einem derartigen Vorwurf automatisch eine Mitverantwortung, wenn Extremisten ihn ernst nehmen und entsprechend handeln.
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Auch die Distanzierungslogik, aus der die Brandmauer entstanden ist, interessiert Rot-Grün nicht, sobald es um die richtige Sache geht. Fröhlich ruft die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zu Demonstrationen am Wochenende auf, bezeichnet diese als „großes Fest der Demokratie“. Der Grünen-Chef Felix Banaszak fordert ebenfalls friedlichen Protest, die Grüne Jugend ist ohnehin mit von der Partie.
Sie alle interessiert es nicht, dass die Polizei am Wochenende mit bis zu 2.500 linksextremen Gewaltbereiten rechnet. Sie alle äußern sich nicht dazu, dass die Demonstranten explizit angekündigt haben, bestehende Gesetze zu ignorieren, sich darüber hinwegzusetzen. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner schafft es, sich vom linksextremen Rand zu distanzieren.
Niemand von ihnen unternimmt auch nur den Versuch, die gewaltbereiten Demonstranten zu verurteilen, oder dazu aufzufordern, friedlich zu sein. Sie alle gehen in der Rolle auf, die die Linksextremen in ihnen sehen wollen, nämlich eine große Masse zu bilden, in der der ganz linke Rand untertauchen und sich frei bewegen kann.
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Kann sich noch jemand daran erinnern, wie penibel Grüne und Rote während der Corona-Demonstrationen darauf achteten, wer da alles genau demonstriert? Wie sie ganze Demozüge mit zahlreichen Teilnehmern aufgrund weniger Einzelner diskreditierten? Im Kampf für das Gute ist das alles egal.
Keinerlei rhetorische Zurückhaltung existiert mehr, selbst vor einer Relativierung der Naziverbrechen wird nicht Halt gemacht. Nicht die Spur eines Distanzierungsversuchs zum linken, gewaltbereiten Rand ist auffindbar. So handeln keine Parteien der Mitte, der sie sich so gerne zuordnen. So handeln radikal linke Organisationen, die sogar politische Gewalt in Kauf nehmen.
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Die Erfurter Blockierer und deren Unterstützer demonstrieren meisterhaft, wie moderner Protest funktioniert: durch den beherzten Griff in die Werkzeugkiste der SA und der Squadristi der Camicie Nere. Röhm und Balbo wären zweifellos stolz auf diese gelehrigen Musterschüler. Wer jedes Argument durch physische Masse ersetzt und den politischen Gegner blockiert und zerschlagen will, liefert kein Lehrstück in Antifaschismus – er liefert die konsequenteste und reinste Fortführung faschistischer Traditionen.
Und besonders bezeichnend, kein Ton dazu von der Union. Weder Pinocchio noch Söder, keinerlei Ablehnung des offensichtlichen Links-Terrorismus gegen die in allen Umfragen stärkste, demokratisch gewählte Partei Deutschlands. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass auch die Union mit Pinocchio und Söder komplett nach links abgeschmiert ist, jetzt ist er final sichtbar. Da gibt es keine zwei Meinungen mehr. Deswegen gibt es nur noch eine wählbare Partei der Mitte, nämlich die AFD!
Für die Union ist Politik ein reines Geschäft um Marktanteile. Politische Überzeugungen hat sie keine mehr.
Die sind bereits im linken Spektrum so aufgesaugt worden, dass sie fast nicht mehr existent sind. Nicht links ist vorbei wie Merz sagte, die konservative CDU ist vorbei. Die neue CDU heißt AfD.
„Griff in die Werkzeugkiste der SA“
Du bist so ein verweichlichter Feigling und Dampfplauderer. Es ist wirklich verachtenswert wie hysterisch ihr seid wegen ein paar Demonstranten. Eigentlich hättet ihr wirklich einen Balbo verdient.
Nur zur Erinnerung. Balbo hat Linke mit Stöcken und Stockfischen totgeschlagen und Leute gezwungen Rizinusöl zu trinken bis sie daran gestorben sind.
Und der Hanswurst heult schon wegen einer Sitzblockade.
Ich denke, wie immer der PT ausgeht – eine bessere Wahlwerbung für die AfD kann es kaum geben, denn für jeden demokratisch denkenden Wähler hört der Spaß dort auf, wo die Gewalt beginnt.
Die Parteien, die hinter den Protesten stehen, dürften es schmerzlich an ihren Umfragewerten spüren, wenn ihren Wählern die Augen geöffnet werden, was sie da im Glauben an das Gute unterstützt haben.
Effi Ich fürchte, Ihre Hoffnung ist vergebens. Von den Leuten, die bis heute die Katastrophe in Deutschland nicht verstanden haben, kommt niemand zur Vernunft. Die Deutschen sind so gespalten wie die USA an ihrem heutigen, 250. Geburtstag.
Wäre es so, dann hätten die USA jetzt eine K. Harris im WH.
Egal, wer in den USA Kriegskaiser ist,
Deutschland hat nichts zu lachen: es
wird ausgesaugt und die Amis behaupten
auch noch, sie hätten Deutschland nach
dem 2. WK wiederaufgebaut. Der Liebling der
dummen deutschen Rechten, Demenz-Donald,
hält bisher Spitze mit solchen dreisten Lügen.
Wollen wir hoffen, dass der Versuch der Anarchie mit Billigung aller linken Parteien einigen die Augen öffnet. Zumindest denen die nicht bei denen ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Das ist jetzt aber wirklich keine neue Info. SPD und Linke sind linksradikal und Teile der CDU auch. Das wusste man schon! 😀
Wirklich neu waren für mich hingegen die Äußerungen von der lauten FDP Agnes. Von ihr ist man ja so einiges gewohnt, aber dass sie sich nun auch mit den Linksradikalen gemein macht, ist auch für die FDP eine neue Dimension.
Nö, kein bisschen neu.
Ja, zeigt eure hässliche Fratze. Dann wird die AFD für die Wähler endgültig zur BEFREIUNGSBEWEGUNG auch vom Öffentlichen Rundfunk, diesem TAL DER AHNUNGSLOSEN und der wird gleich mit abgewählt.
Das tolle ist, daß in vielen Bereichen wie auch bei der Bürokratie und den Ideologiefächern der Uni, diesen MENSCHENFRESSERN von unserem knappen Nachwuchs, das Problem, das Geld auch die Lösung ist. Einfach nur die Hälfte, oder ganz weg , wie bei den sogenannten NGOs. Wie smart und lean das dann alles sofort wird.
Das ist hinreichend bekannt und bewiesen, dass der Linksextremismus nicht nur hoffähig ist, sondern sogar über 5 Parteien im Bundestag vertreten ist. Also je nach dem, wo man die Strack-Zimmermann FDP einordnen möchte 😃
Nicht nur im BT! Viel schlimmer ist es in Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizeidirektionen, Universitäten und vor allem Schulen.
Sie bekommen keine Aufforderung zur Distanzierung von irgendwelchen frei drehenden NGOs, die ihnen auch noch drohen.
Sie erhalten blaue Briefe von Wählern, die jetzt wieder ihre eigene Demokratie machen.
Das Problem ist v.a., dass Links-Grün-Rot außer Deindustrialisierung, „Buntheit“ und einem grenzenlos schuldenfinanzierten Sozialstaat kein Konzept mehr zu bieten haben. Der Sozialismus ist 89-91 untergegangen. Was wir gerade erleben, ist der Versuch, den Kapitalismus zu sozialisieren, aber dafür gibt es ein Vorbild: China, das den Sozialismus kapitalisiert hat.
Am 15. Juli 2014 hat Richter Michael Gerhard sein Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht mit sofortiger Wirkung–aus persönlichen Gründen–niedergelegt.
Er war zu dem Zeitpunkt als Berichterstatter im 2. Senat führend im NPD-Verbotsverfahren tätig.
Bis heute sind die Gründe nicht bekannt.
Könnte es sein, dass er bezüglich NPD-Verbotsverfahren zu viel politischen Druck bekam?
Wurde er bedroht?
Will die CDU vielleicht deshalb kein AfD-Verbot–weil man die Hintergründe des Ausscheidens von Herrn Gerhard kennt?
Herr Gerhard war auch in Asyl-und Aufenthalts-Angelegenheiten tätig–Bleiberecht für Ausländerkinder–Partei- und Wahlrecht–Mandatszuteilungen bei Bundestagswahlen….
Herr Gerhard war auch als „Abweichler“ bekannt. Immer wieder hat er eine Begründung dazu in der „Fußnote“ abgegeben.
Warum hat sich die Medienwelt nie für das Ausscheiden von Richter Michael Gerhard interessiert?
Hätte Frau Brosius Gersdorf besser zum Bundesverfassungsgericht gepasst, als Herr Gerhard?–
Natürlich ziehen sie rote Linien. Alles andere würde den totalen Machtverlust bedeuten und den Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Vielleicht wäre das der Cut, den dieses Land braucht und aus dem Zuversicht entstünde.
Gestern kamen in den TV-Nachrichten einige Erfurter Bürger zu Wort. Viele dort haben Angst, eine Befragte verlässt die Stadt am Wochenende. Sie haben nicht Angst vor „Nazis“, sie flüchten nicht vor „Faschisten“. Es sind die selbsternannt edlen Widerstands-Kämpfer (!), die buchstäblich Angst und Schrecken verbreiten. Die Linksfront aus Grünen, SPD und SED kippt hemmungslos Öl ins Feuer. Deutschland steht auf der Kippe. Die Verheerungen von 15 Jahren linksgrüner Politik sind nicht mehr zu übersehen, nicht mehr zu leugnen.
Die nackte Angst der Bürger zeigt, wer hier tatsächlich den Terror auf die Straße trägt. Es ist die unheimliche Parallele zu den 1930er-Jahren: Die Menschen flüchten nicht vor fiktiven Schreckgespenstern, sondern vor ganz realen, straff organisierten faschistischen Schlägertruppen. Dass SPD und Grüne diesem antifaschistisch getarnten Straßenterror der Neuzeit beharrlich begeistert befürworten, ist der eigentliche Skandal. Wer die Methoden der SA und der Squadristi kopiert, um eine Stadt in Geiselhaft zu nehmen, entlarvt sich selbst: Hier marschieren die wahren Faschisten unserer Tage.
Sie tun alles um die AfD zu diskreditieren. Zuletzt bei Lanz den Ulrich Siegmund, der so frisch und unverbraucht wirkte, einem merklich gealterten Moderator die Schau stahl. Sein positive Einstellung und auch der Tatendrang ließ Lanz blass wirken. Kein Pfeffer mehr. Gut so.
Der 4. Juli 2026 ist ein trauriger Tag. Die USA könnten heute ihren 250. Geburtstag feiern. Ob und wie sie das mit diesem Präsidenten tun, weiß ich nicht.
Der selbe 4.Juli geht wohl als erster Tag eines chronischen Bürgerkriegs in Deutschland in die Geschichte ein.
Was hat Der Schwachsinn mit Donald Trump jetzt mit Den Linken Terroristen zu tun? Aber Hauptsache, seinen Anti Trump Senf dazugeben…
Keine Sorge! Wir feiern und das kräftig!
Was SPD, Grüne und Linke tun oder nicht tun–ist mittlerweile zweitrangig.
Was unsere Justiz tut–bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte–das steht bei mir seit Jahren im Fokus.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland noch verläßlicher Partner für vernünftige Politik ist.
Nur wer bekommt–wird noch Spaß an Deutschland haben.
Ein ausländischer Kommentar schreibt:
„89 hat die Stasi Deutschland endgültig übernommen“
„Die Folgen darf man seitdem TÄGLICH bewundern“
Ob die A ntistasi f ür D eutschland eine Alternative darstellt?
Man wird sehen – so oder so
Finis Germania
Faschist ist, wer faschistische Methoden anwendet.
So einfach ist das.
Geschichte wiederholt sich: Sozen schaffen eine Diktatur, die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden.
Es handelt sich schon längst um eine neue Einheitspartei der Linken. Die Mitte ist maximal noch die Union, aber diese „mittige“ an ihr bezeichnet lediglich ihre prinzipienlose, rein machtorientiert-opportunistische und beliebige Unzuverlässigkeit in jede Richtung. Ich habe kein Problem mit Links und Rechts, aber die Unionsanhänger sollten sich allmählich mal entscheiden.
Volle Zustimmung.
Man bedenke, dass linke Kräfte (gleich welcher Couleur), nie konstruktiv agieren, sondern stets destruktiv und Gewalt gegen Andersdenkende propagieren. Auch was die Mitwirkung in Parlamenten betrifft. Was kaum noch jemand weiß: Die SPD hatte sich mit dem Godesberger Programm während der frühen BRD eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegt, welche eine annähernd vernünftige parlamentarische Arbeit ermöglichte.
Diese Zeiten sind längst vorbei und die Radikalisierung ist so weit vorangeschritten, dass mittlerweile die Unterschiede zwischen Linken, Grünen, SPD, FDP und auch CDU nicht nur marginal wurden, sondern weitgehend verschwanden. Das äußert sich deutlich in deren „Jugendorganisationen“ und NGO-Anhängseln, die durchgehend der kommunistischen Antifa huldigen. Daher ist der Begriff „Blockparteien“ mehr, als nur zutreffend.
Leider hat Kommentator Brechtken die Union vergessen.
Hier eine kleine Erinnerungshilfe:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-hat-uns-verraten-christdemokraten/
Danke für den Link. Das Problem unseres Landes heißt tatsächlich CDU und das Kernproblem Merz. Mit konservativ ist dieses Produkt falsch etikettiert. Doch noch zu viele, vor allen Dingen Ältere, wollen es einfach nicht wahrhaben.
Hier wird sich zeigen, das die Politiker, Polizei und Justiz nicht mehr auf der Seite des Volkes stehen. Denn bei den angekündigten schweren Straftaten verhalten sie sich ruhig! Und wie unfähig, dafür aber sauteuer unsere Behörden sind, zeigte sich bei den Morden von Stade!
Standen sie denn überhaupt jemals auf der Seite des Volkes oder ist das nur eine weitere Lebenslüge?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/goering-eckardt-und-banaszak-kaempfen-gegen-die-demokratie-und-provozieren-gewalt/
Für mich kommen die Grünen erst wieder im politischen Spektrum vor, wenn sie sich von Bündnis 90 trennen. Das waren Kommunisten und bleiben es auch. Mit der Ehe mit denen haben die Grünen sich verraten und sind jetzt in Sippenhaft. Die Grünen waren eine Friedenspartei – nichts ist davon übrig.
Mir war es schon immer ein Rätsel, wie man Linke und Grüne zur politischen Mitte zählen kann. Das sind knallharte Sozialisten und Antidemokraten.
Heute wird sich entscheiden, ob Deutschland so etwas wie eine Demokratie bleiben wird, oder ob der linke Mob die Kontrolle übernimmt. Es werden noch Wetten angenommen …
Eine Demokratie bleiben wird? Sorry, aber wo soll die sein, die gibt es doch schon seit Jahren nicht mehr. Inzwischen haben wir jede Menge politische Verfolgte und Gefangene.
Exakt auf den Punkt, Angelique! Der Kontrast ist herrlich absurd: Während die Rentnergang um Prinz Reuß wegen Umsturz-Fantasien in U-Haft schmort, terrorisiert in Erfurt die logistisch perfektionierte Neuauflage der SA ungestraft eine ganze Stadt. Diese Truppen kopieren die Methoden der faschistischen Squadristi eins zu eins – und SPD wie Grüne verweigern jede Distanzierung. Wer den politischen Gegner mit dem organisierten Straßenterror der 1930er-Jahre physisch von der Straße fegt und das als „Demokratie“ verkauft, hat den Rechtsstaat und die Demokratie längst beerdigt.
Danke für die Zustimmung, ich kann das Wort „Demokratie“ nämlich nicht mehr hören.
Tun wir , was getan werden muss !
Nach dieser Aufforderung kann man nur zu einem Schluss kommen !
Ein Staat der solche “ Führungskräfte “ hat braucht keine Feinde !
…und nochmals 10% dazu für die AfD.
Die Randale wird den Bürgern die Augen noch weiter öffnen um zu erkennen wer zu wählen ist und wer in die Tonne muss.
Die Schande für Deutschland sind alle Altparteien.
Die Verantwortlichen für diese kriminelle Aktion sitzen auf den Regierungsbänken und in der Justiz! Und diese Leute müssen wir vor Gericht bringen!
Alle Aussagen der Beteiligten Verbrecher deuten darauf hin, das sie Gewalt anwenden wollen und Politik schaut zu und befördert es auch noch!