Seit Monaten bereitet sich die Initiative Widersetzen auf das erste Juliwochenende vor. Die linksradikalen Aktivisten haben sich zum Ziel gesetzt, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit Straßenblockaden zu verhindern. Sie mobilisieren bundesweit und organisieren Reisebusse, die Tausende AfD-Gegner nach Thüringen bringen sollen. Das alles kostet Geld. Deshalb wirbt Widersetzen aktiv um Spenden.

Apollo News ist auf eine ungewöhnliche Spendenkonstruktion gestoßen, die Fragen zur steuerlichen Einordnung der Spenden aufwirft. Denn als Spendenkonto gibt Widersetzen die Bankverbindung eines gemeinnützigen Vereins an, der damit wirbt, dass Spenden an ihn von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Auf Nachfrage eines potenziellen Spenders antwortete ein Vertreter von Widersetzen jedoch: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar“, der Verein verwalte „unser Geld“.

Wie kann das sein? Ein gemeinnütziger Verein sammelt und „verwaltet“ Spendengeld einer Initiative, deren Vertreter einem potenziellen Spender selbst erklären, die Spenden seien nicht steuerlich absetzbar. Und warum fehlt auf der Spendenseite von Widersetzen jeder Hinweis darauf, dass man diese Spende möglicherweise nicht von der Steuer absetzen kann, obwohl sie an einen Verein geht, der genau damit wirbt?

In diesem Fall ist das der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Widersetzen verfügt nach außen erkennbar über keine eigene Rechtsform. Im Impressum der Internetseite wird vielmehr die VVN-BdA als verantwortliche Organisation genannt. Dem historisch kommunistisch geprägten Antifa-Verein war die Gemeinnützigkeit zwischenzeitlich aberkannt worden. Nachdem der Bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung der VVN-BdA eingestellt hatte, erhielt der Verein später erneut einen Freistellungsbescheid.

„Antifaschismus ist gemeinnützig – oder sollte es zumindest sein! Spenden sind ab 2019 wieder steuerlich absetzbar“, schreibt die VVN-BdA auf ihrer Internetseite und gibt den praktischen Hinweis: „Für Spenden und Beiträge bis zu 300,00 € jährlich reicht für die Einkommensteuererklärung der Kontoauszug (bis 2019 bis zu 200,00 €).“

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Genau darin liegt der Widerspruch: Während die VVN-BdA öffentlich damit wirbt, dass Spenden an den Verein steuerlich absetzbar seien, erklärte Widersetzen einem potenziellen Spender schriftlich das Gegenteil. Auf dessen Hinweis, dass als Kontoinhaber doch die gemeinnützige VVN-BdA auftrete, antwortete die Initiative: „Nutze bitte das Kennwort. Der Verein verwaltet unser Geld und kann so seine Spenden und unsere auseinanderhalten.“

Die Berliner Finanzverwaltung äußert sich auf Anfrage von Apollo News nur zur abstrakten Rechtslage. Auf die Frage, ob es grundsätzlich zulässig sei, dass eine gemeinnützige Körperschaft Gelder für eine Initiative vereinnahmt und verwaltet, wenn diese Zuwendungen nach Auffassung der Initiative selbst nicht steuerlich abzugsfähig sind, lautet die Antwort: „Die Zulässigkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.“ Ob dies im Fall Widersetzen zutrifft, beantwortete die Behörde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Auch die Frage, ob die Finanzierung der Kampagne jemals Gegenstand einer steuerlichen oder gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfung gewesen sei, ließ sie unbeantwortet.

Auch der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, der sowohl im Impressum der Internetseite des Vereins als auch der von Widersetzen als inhaltlich Verantwortlicher genannt wird, gibt keine Auskünfte. Unsere per E-Mail gestellten Fragen zu der widersprüchlichen Spendenkommunikation ließ Willms unbeantwortet.

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