Am 12. Juni herrschte in der saarländischen Stadt Völklingen Ausnahmezustand. Tausende Beschäftigte der heimischen Stahlindustrie waren dem Aufruf der IG Metall und der Betriebsräte zum großen „Stahl-Aktionstag“ gefolgt. Sie trieb die sehr reale und berechtigte Existenzangst um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Familien auf die Straße.

Oben auf der Bühne inszenierte sich derweil ein eng geknüpftes Netzwerk, das man getrost als „saarländische Stahl-Allianz“ bezeichnen kann: Vertreter der Betriebsräte, Funktionäre der IG Metall, Landespolitiker wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sowie der Chef der Stahl-Holding-Saar (SHS), Stefan Rauber.

Rauber steht sinnbildlich für das dichte, historisch gewachsene Beziehungsgeflecht an der Saar: Vor seinem Wechsel an die Konzernspitze agierte er unter anderem als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und verantwortete anschließend als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium die saarländische Energie- und Industriepolitik.

Sein politischer Chef in diesen Positionen war der damalige SPD-Landesvorsitzende und Ex-Bundesminister Heiko Maas, der heute wiederum als Aufsichtsratschef der SHS-Gruppe fungiert. Man kennt sich an der Saar. 

Die Kernbotschaft dieser eng vernetzten Allianz in Richtung Berlin und Brüssel war laut und unmissverständlich: Die Politik müsse strikt an der planmäßigen Verteuerung der CO₂-Emissionen festhalten, auf der das 4,6 Milliarden Euro teure Umbauprojekt „Power4Steel“ kalkulatorisch aufbaut.

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Konkret forderte man auf der Bühne des Aktionstags die unnachgiebige Fortführung des europäischen Emissionshandels (ETS), die lückenlose Anwendung des neuen Klima-Zolls (CBAM) an den Außengrenzen sowie die sofortige Schaffung sogenannter „grüner Leitmärkte“ – also staatlicher Kaufgarantien für grünen Stahl. Wer diese Forderungen jedoch kaufmännisch übersetzt, blickt in den Abgrund einer industriepolitischen, ökoplanwirtschaftlichen Geisterfahrt.

Die ökonomische Realität: Systematische Konkurrenzabwehr statt Wettbewerb

Im Kern geht es bei diesen Forderungen um das nackte Überleben eines Projekts, das am freien Markt keine einzige Sekunde bestehen könnte. Die klassische Stahlherstellung über die Hochofenroute kostet derzeit etwa 450 Euro pro Tonne.

Die anvisierte Produktion von „grünem Stahl“ hingegen, der auf absehbare Zeit mangels ausreichenden und bezahlbaren Wasserstoffs maßgeblich mit Erdgas befeuert werden muss, treibt die Herstellungskosten auf 800 bis 1.000 Euro pro Tonne in die Höhe. Es klafft eine gewaltige Lücke von bis zu 500 Euro pro produzierter Tonne.

Die Antwort der saarländischen Verantwortlichen auf diesen eklatanten Wettbewerbsnachteil liegt jedoch nicht darin, die Wirtschaftlichkeit des eigenen Projekts kritisch zu hinterfragen, sondern in der künstlichen, staatlich verordneten Verteuerung der Konkurrenz. Genau aus diesem Grund benötigt die SHS zwingend einen unnachgiebigen europäischen Emissionshandel (ETS 1) mit massiv steigenden CO₂-Preisen.

Diese Abgaben sollen dafür sorgen, dass die Produktion der klassischen Hochofenerzeuger innerhalb der EU verteuert wird. Flankiert wird dies durch den geforderten Klima-Zoll (CBAM), der sicherstellen soll, dass auch Importstahl aus Nicht-EU-Ländern an der Grenze diese hohen CO₂-Preise nachzahlen muss. Die Alternativen werden schlichtweg so lange staatlich bestraft, bis sie ähnlich unrentabel und teuer sind wie der eigene Grünstahl. 

Da selbst dieser künstliche Schutzwall möglicherweise nicht ausreicht, ruft SHS-Chef Rauber, unterstützt von Ministerpräsidentin Rehlinger, zusätzlich nach sogenannten „grünen Leitmärkten“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der Versuch, industrielle Abnehmer durch staatliche Anreize oder gar gesetzliche Quoten dazu zu zwingen, künftig diesen teuren grünen Stahl zu kaufen.

Die Mehrkosten verschwinden dadurch nicht, sie werden lediglich in die nachgelagerten Lieferketten gepresst. Es ist der Versuch, ein planwirtschaftliches System mit eingebauter Umsatzgarantie und systematischer Konkurrenzabwehr zu konstruieren, das unangenehm an die wirtschaftlichen Lenkungsmechanismen der ehemaligen DDR erinnert.

Szenenwechsel: Der lautlose Tod der deutschen Gießereien

Während die „saarländische Stahl-Allianz“ auf offener Bühne vehement die unnachgiebige Beibehaltung der europäischen CO₂-Belastungen fordert, vollzieht sich im Rest der Republik eine beispiellose Deindustrialisierung. Wie fatal diese Strategie für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, zeigte jüngst ein dramatischer Bericht im Handelsblatt über das rasant fortschreitende Sterben der Gießereien. Einer der Hauptgründe für die Existenzkrise dieser Branche mit ihren 545 Betrieben sind exakt jene hohen Energiepreise und CO₂-Kosten am Standort Deutschland, welche die saarländische Lobby zur künstlichen Rettung ihres eigenen Konstrukts so eisern verteidigt.

Gießereien stehen symptomatisch für ein ganzes Bündel an Branchen am Anfang der Wertschöpfungskette – von Papier und Glas bis zur Metallverarbeitung. Die Produktion der Gießereien liegt laut einer dem Handelsblatt vorliegenden Studie von IW Consult heute bereits rund 35 Prozent unter dem Niveau von 2018. Ein weiterer Einbruch bedroht die historischen Clusterstrukturen der deutschen Industrie irreparabel. Bei einem Einbruch der inländischen Gussproduktion um 50 % könnte laut dieser Studie die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung um 65 Milliarden Euro sinken, fast 600.000 Arbeitsplätze stünden weit über die Branche hinaus auf dem Spiel.

Das unnachgiebige Festhalten an einer Strategie stetig steigender CO₂- und damit Energiepreise, wie es im Saarland zum Schutz der eigenen Stahl-Utopie so lautstark eingefordert wird, entpuppt sich damit als industriepolitischer Sprengsatz. Zu den eigenen explodierenden Energiekosten kommt für die Betriebe nämlich ein weiterer toxischer Effekt hinzu: Eine Industriestrategie, die exakt darauf abzielt, den Grundstoff Stahl innerhalb der EU künstlich massiv zu verteuern, treibt unweigerlich auch die Bezugspreise der Gießereien für ihre unverzichtbaren Vormaterialien in die Höhe.

Wer den nachgelagerten Mittelstand derart rücksichtslos explodierenden Klima- und Materialkosten opfert, mag sich regional einen künstlichen Schutzwall erhoffen, doch er zieht damit verhängnisvolle Konsequenzen für den gesamten Wirtschaftsstandort nach sich. Denn ohne eine funktionierende Industrie in der Fläche gibt es am Ende niemanden mehr, der den subventionierten Stahl im Inland noch abnehmen und verarbeiten kann, und im Ausland, wo die europäischen CO₂-Regeln nicht greifen, ist saarländischer Grünstahl ohnehin unverkäuflich.

Rhetorische Eskalation und ordnungspolitische Abgründe

Weil in Berlin und auf EU-Ebene angesichts der dramatischen Deindustrialisierung mittlerweile ernsthaft darüber nachgedacht wird, den fatalen Anstieg der CO₂-Kosten für die Industrie zu bremsen, schrillen an der Saar die Alarmglocken. Entsprechend befremdlich fallen derzeit die Äußerungen von Unternehmensführung und Landespolitik aus.

SHS-Chef Rauber feuert regelrecht aus allen Rohren: In der FAZ pocht er vehement auf die unbedingte Beibehaltung des strengen Emissionshandels, während er in der Saarbrücker Zeitung angesichts eines drohenden Kurswechsels der Politik öffentlich von einem „Anschlag“ auf sein Unternehmen und einer „Bananenrepublik“ spricht.

Diese rhetorische Eskalation ist für die Führung eines Unternehmens, dem der Steuerzahler bereits 2,6 Milliarden Euro an Subventionen zugesagt hat, zumindest fragwürdig. Für den objektiven Beobachter drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hier präventiv die Kulisse vorbereitet wird: Der „Schwarze Peter“ für das absehbare Scheitern der eigenen kaufmännischen Fehlkalkulation soll rechtzeitig nach Berlin abgewälzt werden.

In diese Kulisse reiht sich auch die Landespolitik nahtlos ein. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) brachte jüngst allen Ernstes staatliche „Entschädigungen“ für die saarländische Stahlindustrie ins Spiel, falls die Politik die CO₂-Daumenschrauben für die restliche Wirtschaft tatsächlich lockern sollte. Man muss diese ordnungspolitische Realsatire kurz wirken lassen: Ein amtierender Landesminister artikuliert Entschädigungsforderungen für ein privatwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der öffentlichen Hand.

Gegen wen genau sich diese Forderung eigentlich richtet und auf welcher wundersamen rechtlichen Grundlage der Steuerzahler für das Platzen einer planwirtschaftlichen Illusion haften soll, ließ Barke im Unklaren. Ganz abgesehen davon, dass dauerhafte Betriebskostenzuschüsse für ein ohnehin unrentables Geschäftsmodell in Konflikt mit dem strengen EU-Beihilferecht treten könnten.

Während man Barkes Ausführungen noch als saarländische Polit-Folklore glossieren könnte, liefert die Opposition die wohl gefährlichste Forderung für den deutschen Industriestandort. Da direkte Staatshilfen rechtlich schwierig sein könnten, beschloss die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament nach Informationen der Saarbrücker Zeitung ein Papier, das nach Angaben der Saar-CDU auf ein Schreiben von deren Chef Stephan Toscani zurückgeht und es in sich hat. Die Idee: Unternehmen, die künftig klimaneutral produzieren, sollen einfach weiterhin kostenlose CO₂-Zertifikate erhalten, um diese dann gewinnbringend am Markt verkaufen zu können.

Die Mechanik hinter diesem Vorschlag ist absolut toxisch: Die Stahlindustrie soll weiterhin kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten, die sie gar nicht mehr benötigt, um sie gewinnbringend am Markt zu versilbern. Dieser Verkauf von überschüssigen „Luft-Zertifikaten“ soll genau jene finanzielle „Entschädigung“ einspielen, nach der an der Saar so lautstark gerufen wird. Die Zeche dafür zahlt jedoch nicht der Staat, sondern direkt die ohnehin unter diesem System leidende Konkurrenz.

Die Einnahmen zur Querfinanzierung des saarländischen Leuchtturmprojekts werden auf diesem Weg eins zu eins von den übrigen Nachfragern im Emissionshandel aufgebracht – also von genau jenem Mittelstand und jener energieintensiven Industrie, die bereits unter immensem Kostendruck stehen. Dies wäre nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer fataler Frontalangriff auf die industrielle Basis der Republik – ein Stück aus dem Tollhaus einer offenkundig wirtschaftspolitisch orientierungslosen Union. 

Das Ende der Illusion und die bittere ArcelorMittal-Lektion

Die überbordende CO₂-Belastung der energieintensiven Grundstoffindustrie durch den europäischen Emissionshandel muss umgehend eingestellt werden. Solange Deutschland den Industriestandort durch regulatorische Strafsteuern zusätzlich zu den ohnehin hohen Energiepreisen belastet, ist kein Unternehmen der Grundstoffindustrie im globalen Vergleich konkurrenzfähig.

Die unternehmerische Eigennützigkeit, wie sie am „Stahl-Aktionstag“ zelebriert wurde, mag aus isolierter Konzernsicht nachvollziehbar sein. Sie wird der Dramatik der Gesamtlage des Landes jedoch in keiner Weise gerecht. Die verfehlte Klimapolitik und die enorm hohen Energiekosten drohen, die gesamte deutsche Industrie zu zerstören und ins Nicht-EU-Ausland zu vertreiben.

Wenn Herr Rauber in der FAZ energisch die Beibehaltung des Emissionshandels einfordert, forciert er am Ende des Tages die Fortsetzung dieses fatalen Trends. Was der Industriestandort Deutschland jetzt aber eigentlich bräuchte, ist kein egoistischer Kampf um noch mehr isolierte Fördermilliarden für politisch ersonnene Leuchtturmprojekte, sondern ein radikales Umsteuern in der allgemeinen Wirtschafts- und Energiepolitik.

Fehlt der Politik für diesen echten Befreiungsschlag jedoch die Kraft, bleibt als Alternative nur die schonungslose Akzeptanz der Deindustrialisierung der Primärproduktion. Wenn der derzeitige Kurs der Energiewende ohne grundlegende Korrektur fortgesetzt wird, ist die hiesige Rohstahlerzeugung ökonomisch schlicht nicht mehr darstellbar.

Um dann zumindest die nachgelagerte Veredelung und die spezialisierten Walzwerke in Deutschland zu retten, muss die CO₂-intensive Roheisengewinnung aufgegeben werden. Die logische Konsequenz ist der Import von kostengünstigem Roheisen beziehungsweise Eisenschwamm aus Regionen, in denen Energie und Ressourcen marktgerechte Preise ermöglichen. Dass dies die strategische Importabhängigkeit Deutschlands weiter ausweitet, ist dabei eine bittere, aber unvermeidbare Realität dieser grünen Transformation, an der die Politik nach wie vor uneinsichtig festhält.

Man hätte es an der Saar im Übrigen schon viel früher besser wissen können. Als der direkte Konkurrent ArcelorMittal seine eigenen Grünstahlprojekte in Bremen und Eisenhüttenstadt mit dem klaren, kaufmännisch ehrlichen Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit und die viel zu hohen Energiepreise in Deutschland auf Eis legte, trotz hoher Subventionszusagen, reagierte die SHS-Führung völlig anders.

Statt die Warnung des Marktes ernst zu nehmen, gab es zu der Entscheidung von ArcelorMittal von Stefan Rauber gegenüber dem ZDF die befremdliche Kommentierung: „Für uns ist die Welt eine andere. Wir haben unsere Standorte im Saarland in unmittelbarer Nähe zueinander. Deshalb gibt’s für uns nur einen Weg, nämlich nach vorne.“

Zwölf Monate später hört sich dies bei ihm ganz anders an.

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