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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem über die Zukunft der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches sprechen. Die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat einen Antrag gestellt, den Paragraphen abzuschaffen. Er umfasst auch Politiker-Verleumdung (mehr dazu hier) und die üble Nachrede gegen Politiker – zumindest die Verschärfung von 2021 in Bezug auf Beleidigungen soll aber zurückgedreht werden.
Doch dagegen regt sich Widerstand, unter anderem aus dem schwarz-grün regierten NRW. Das dortige Justizministerium erklärte auf Anfrage von Apollo News, eine ersatzlose Streichung der Regelung wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Außerdem greife eine „rein rechtsdogmatische Betrachtung“ der Regelung zu kurz. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.
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Besonders Kommunalpolitiker als „Fundament unserer Demokratie“ seien gefährdet und stünden „im Fokus von zum Teil systematischen Einschüchterungsversuchen“. Ihnen stehe kein „großer staatlicher Schutzapparat“ zur Verfügung, so das von dem Grünen Benjamin Limbach geführte NRW-Justizministerium. Derzeit wird die kommunale Ebene in Paragraph 188 zwar ausdrücklich genannt. Der Schutz umfasst aber auch politisch tätige Personen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Eine Beschränkung des Straftatbestandes und des besonderen Schutzes auf Kommunalpolitiker könnte sich als Kompromiss in der Debatte herauskristallisieren. Der CDU-Justizminister von Hessen, Christian Heinz, will sich erklärtermaßen bei der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass „lediglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschützt werden“, wie sein Ministerium mitteilte.
Damit meint der Christlichdemokrat offenbar vor allem ehrenamtlich politisch Tätige auf Kreis- und Gemeindeebene. Diese würden „immer öfter angegriffen“. Das stelle einen Angriff auf „unsere Demokratie“ dar. Daher müsse man „die, die sich für die Menschen vor Ort engagieren, schützen“.
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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Wollen die Volksvertreter nun gleicher sein als das Volk, das sie vertreten?
Sie stehen über Allem. Auf Lebenszeit.
Sie legen den Finger in die Wunde.
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Farm der Tiere:
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“
Einfach bei YT einen der vielen Film-Versionen schauen und ihr wisst was als nächstes kommt:
https://www.youtube.com/results?search_query=farm+der+tiere+film+deutsch
Vertreter sind immer windige Verkäufer. Z.B. der Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, der Volksvertreter verkauft das Volk.
Bravo! Danke 💐👍
Die Anrwort hierauf liefere Orwell in ser Farm der Tiere.
Eine Partei die die Abschaffung des Paragrafen NICHT im Wahlprogramm hat, wird NICHT gewählt!
Wenn das nicht AM TAG EINS umgesetzt wird, wird die GESAMTE Wahl AUTOMATISCH für ungültig erklärt.
Klar ist dieses Gesetz grundgestzwidrig. Die Machthaber in der BRD pfeifen seit etlichen Jahren auf Gesetze, Verträge und Bürgerrechte. Die Verfassungsgerichte machen dabei auch noch brav mit. Was kann man da tun? Seid schlau!
Das GG wurde 1956 zum ersten Mal gebrochen und hat seitdem Bestand!
…nämlich Artikel 3 GG.
Den Bauern ist es verboten sich fur den Fall von Naturkatastrofen, steuerfreie Rücklagen zu schaffen, damit sie den STAATLICHEN AUFTRAG der Versorgung mit Lebensmitteln auch nach einem Totalausfall erfüllen können.
Der Deutschen Bank hingegen ist es ERLAUBT. Und das für den Fall, dass sie irgendwo auf der Welt wegen BETRUG verklagt wird!
Seid Schlau? Schreibt man das nicht an Stelle von einem sch mit einem b?
Ja, genau das wollen sie.
Genau dies ist der Grund, weshalb dieses Gesetz erschaffen wurde.
Während das GG den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen soll, sorgte der Staat dafür, dass er selbst vor jeder Art Machtkritik durch den Bürger geschützt wird.
Da die Justiz die Deutungshoheit hat, ist es für den Bürger zunehmend schwer, Kritik überhaupt verständlich zu äußern, ohne selber zum „Ziel“ der übergriffigen Justiz zu werden.
Exakt das wird wohl der Plan sein. Selbstzensur!
Die wenigen, die sich trauen, werden symbolisch mit aller Macht zur Einschüchterung gemaßregelt.
Sie, die Eliten, sind geschützter als je zuvor, deren Taschen füllen sich still aber stetig weiter mit „Beute“.
Die Polizei kann endlich gefahrlos Türen eintreten, Unschuldige schikanieren, ganz ohne Gefahr für eigene Sicherheit.
Die Staatsanwaltschaft kann Bilanzen aufpeppen…
Sie vertreten nur sich selbst, niemals das Volk! Das Volk ekelt sie an, wie ja erst kürzlich Bärbel Bas wieder zu Protokoll gab.
Nun ja, sind Sie denn offiziell noch ein Mensch oder eventuell nur ein registrierter Bürger mit PERSONALAUSWEIS, und somit eine PERSON, der/ die nach Belieben behandelt werden darf, egal in welchem Bereich?
Bedenken Sie:
Die deutsche Sprache ist die präziseste der Welt.
„Besonders Kommunalpolitiker als „Fundament unserer Demokratie“ seien gefährdet und stünden „im Fokus…“ bla, bla bla.
Mein Gott, wie werde ich hier von einem gewissen Teil unserer Politiker immer offensichtlicher verarscht. Ich bin anscheinend weniger Wert als die. In Salamitaktik die Demokratie verändern, das können die. Noch…!!!
Na bitte!
Das Grundgesetz ist einen Schei.. wert! Genau soviel wie jeder darauf abgelegte Eid.
Das ist Blödsinn. Seit es Arier/Frauenrechte gibt ist Gleichheit vor dem Gesetz abgeschafft.
Wie haben wir es nur geschafft, so viele Jahrzehnte ohne diesen Paragraphen auszukommen?
Ganz einfach, mit Demokratie und Rechtsstaat.
In „unserer“ Demokratie bedarf es halt NGOs und solcher Paragraphen.
Wenn Deutschland Gleichberechtigung einführen würde, wären so viele Vertreter der Regierung/NGOs in Nürnberg vor und dann wohl hinter Gericht, sie können es dich nicht leisten… Es geht bei ihnen ums blanke Überleben.
Und warum brauchen sie das Heute? Vielleicht weil sie regieren und handeln wie sie es tun? Aber Reflektion ist bei Links nicht angedacht.
Nach dem Erfolg von SHITBÜRGERTUM atmete die bürgerliche Mitte auf:
Die Verantwortlichen für den Niedergang des Landes scheinen endlich gefunden. Doch Ulf Poschardt legt nach:
Gefährlicher als die SHITBÜRGER sind die BÜCKBÜRGER.
Das sind jene Konservativen und Liberalen, CEOs und Manager, Bischöfe und Intellektuelle, Kanzlerinnen und Kanzler die – wider ihre Überzeugung – nahezu jeden Unsinn links der Mitte mitgemacht oder befördert haben.
Und die gerade das Land regieren.
Das Interview behandelt die Geschichte verlorener und gar nicht angetretener bürgerlicher Kulturkämpfe von 1945 bis 2026. Es ist ein Überblick über die bürgerlichen Abgründe aus Angst, Feigheit und kulturellem Unvermögen. Auch erfahren Sie, was weiße Turnschuhe, E-Autos und die FAZ damit zu tun haben.
Prof. Dr. Christian Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=rVAA0p5djjM 1:40
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB.
Nun dem könnte man eigentlich nur aus Respekt dem Wähler und seiner Wahlentscheidung für eine Bestimmt Person zustimmen !
Was bedeuten würde dass der 188 § ausschließlich den Politiker mit direkter Demokratischer Legitimation vorbehalten sein müsste !
Den die Verantworten sich in ihrem Wahlkreis eh selbst !
Für alle anderen ist es eben ein Job der seine Vor und Nachteile haben kann .
Niemand muss ihn machen !
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021
mehr https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
– Im März 2021 bestand die dt. Bundesregierung aus dem Kabinett Merkel IV,
einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD unter BK Angela Merkel.
noch Fragen?
Man kann schon sagen, dass sich durch das Internet und soziale Medien in den letzten 10 bis 15 Jahren einiges verändert hat. Früher blieb eine Beleidigung oft in einem kleinen Kreis. Heute können sich Hasskampagnen innerhalb weniger Stunden verbreiten und tausende Menschen erreichen.
Auch gezieltes Fertigmachen, Verleumdungen oder dauerhafte Anfeindungen lassen sich online viel leichter organisieren und verbreiten als früher.
Ob man dafür unbedingt einen eigenen Straftatbestand braucht, kann man natürlich diskutieren. Aber zu sagen, dass heute alles genauso ist wie vor ein paar Jahrzehnten, finde ich zu einfach. Die Möglichkeiten für digitale Hetze und öffentlichen Druck sind heute deutlich größer und werden auch viel häufiger genutzt.
Auch der Staatsanwalt ist heutzutage schneller. Und klopft früher am Morgen an die Tür. Und ist immer noch weisungsgebunden.
Bei der Performance aktuell muss zumindest die Bundes bzw jeweilige Landesregierung das aushalten. Hier wird die Lebensgrundlage von Millionen vernichtet, während die Verursacher ein üppiges Schmerzensgeld kassieren und nebenbei noch Schmollen wenn man einen Schwachkopf einen Schwachkopf nennt.
@Atlas: Bei wievielen Kommunalpolitikern ist das bislang zur Anwendung gekommen, und welchen Parteien gehören diese an?
@Atlas
,,Eine Beurteilung der „Performance“ bleibt rein subjektiv“
D ist inzwischen auf Platz 18 weltweit beim Einkommen und von Rang eins auf vier beim Export abgerutscht.(laenderdaten.info)
Wenigstens bei der Abgabenlast, belegt D Platz 1 .
Alles subjektiv?!🙈🤡
Eine Beurteilung der „Performance“ bleibt rein subjektiv und rechtfertigt noch lange keine Beleidigung nach § 185 StGB. Zudem geht es hier nicht um unfähige Bundeskanzler oder Minister, die bereits wegen vergleichsweise harmloser Äußerungen Bürger anzeigen, denn solche Fälle bleiben statistisch betrachtet nach wie vor sehr selten, auch wenn das künstliche Aufblasen in den alternativen Medien etwas anderes suggeriert. Vielmehr geht es um Kommunalpolitiker, die vor systematischen Anfeindungen geschützt werden sollen. Das ist ein erheblicher Unterschied und in diesem Zusammenhang deutlich relevanter.
Ach?! Die Performance ist also subjektiv? Also nehmen nur ein paar fehlgeleiteter Dullies wahr das es in diesem Land ziemlich fix bergab geht? Dein Eindruck ist positiv? Findest wir sind auf einem guten Weg?
Seltsamerweise finde ich nicht wirklich was von Kommunalpolitikern die Menschen wegen 188 verklagen. Selbst KI weiss nicht viel zu sagen. Allerdings werden Kommunalpolitiker öfter mal Reallife angegriffen. Darf nicht passieren, da sind wir uns hoffentlich einig. 188 rockt da dann aber gar nichts.
Atlas erfindet gleich noch einen neuen blödsinnigen Paragraphen, den der „digitalen Hetze“. Die linke Propaganda macht vor gar nichts Halt.
Man wird nicht beleidigt, man IST beleidigt!
Oder:
Getroffene Hunde bellen!🤷♂️
Sie vertreten nicht das Volk.
Der Paragraph könnte ein Vorbild in der DDR gehabt haben.
Wer an der Macht ist braucht mehr Schutz als jemand ohne Macht.
Kann man sich nicht ausdenken
Wenn man sich an der Macht SO aufführt, bleibt es nicht aus, dass immer mehr Geknechtete gewisse Gedanken bekommen und der ein oder andere sie auch umsetzen will.
Aber: wir sprechen bei diesem Paragraphen über Bezeichnungen, die aus dem Kindergarten stammen könnten (bzw. Kiez-Kosenamen), wie z.B. „Lügenfritz“ und nicht einmal von physischer Gewalt gegen diese wertvolleren Menschen…
Ist die gleiche Ideologie wie bei den Nutznießern der Arierrechte 1945 als die Alliierten in Deutschland Gleichberechtigung einführen wollten. Es hat sich nicht viel geändert, nur das Merkmal.
Dieser „Grüne“ Limbach ist übrigens derjenige Drechsock (hoppla, Schreibfehlerchen), der Frau Brorhilker bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen gegen Scholz über Jahre hinweg das Leben zur HÖLLE gemacht hat – und zwar so lange, bis die Frau nicht mehr konnte und hinwarf!!
Soviel zu des „Grünen“ Li.s Rechtsverständnis!
Wo sitzt der? An der Spitze des NRW-Justizministeriums!
Kann man sich nicht ausmalen.
Ach – „Ihr Kommentar wartet auf Freigabe ……………………………………………………….“
Grothus: alle Bürger sind gleich, Politiker sind gleicher
George Orwell, Animal Farm. Die Schweine sind gleicher.
Als alte weiße Frau und ehemalige DDR- Bürgerin kann ich nicht glauben, dass ein Politiker eine derartige Aussage gemacht hat. Es kann sich nur um ein Missverständnis handeln.
Nun, dann füge man ein, daß § 188 StGB nur Kommunalpolitiker betreffe.
Davon abgesehen: „Gefährdet“, durch eine Beleidigung? Welcher halbwegs vernünftige Mensch wird durch eine Verbalinjurie „gefährdet“? Man ist gefährdert durch Drohungen und sonstige Gewalt, aber nicht durch einen Kraftausdruck, nicht durch „Lügenfritze“, „Pinocchio“ und nicht durch „Hornochse“ u. ä. Was gefährdert einen Politiker in seiner Arbeit und seiner öffentlichen Wirkung, wenn er „Hornochse“ genannt werden würde? Politiker sind übrigens in ihrer Arbeit auch gefährdet, wenn ein Mob sie daran hindern will, an einem Parteitag teilzunehmen. Ein Politiker ist in seiner Wirkung viel mehr gefährdet durch sachliche Kritik, die ja kaum verboten werden soll – oder vielleicht doch, mit derselben Begründung? Ich würde mich nicht mehr wundern.
Das Gesetz und seine Begründung sind so absurd. Es mag voreilig und aus aktuellem Anlaß geschaffen worden sein (Lübcke), seine Aufrechterhaltung zeigt aber, worum es nun eigentlich geht, nämlich um Einschüchterung.
Eine Erweiterung der Strafen im Gesetz würde völlig ausreichen. Dafür braucht man keinen neuen Paragrafen.
Liebe ständig sich beleidigt fühlende Politiker (Plural),
Macht doch einfach mal was positives für unsere Bevölkerung, einfach mal keine Vorschriften und Gängeleien, dann sinkt auch automatisch die Zahl der Anfeindungen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft… Entspannung statt Anspannung…
Liebe Grüße,
Das Geburtstagskind.
PS: Allen Geburtstagskindern Herzliche Glückwünsche ❤️
Hip Hip, Hurra!
zack zack bumm bumm
Grundgesetz Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Da steht nix von gleicher für Politiker! (Oder sind die keine Menschen!?)
Politiker interessieren sich nicht für das GG, nur für den eigenen Geldbeutel!
… Orwell ist inzwischen Realität. Manche sind eben gleicher.
Die Bürger brauchen keinen Schutz, nur der Verwaltungsapparat braucht Schutz 🤦♂️
Vielleicht glauben Politiker auch nur, diesen „Schutzmaßstab“ gegen Beleidigungen zu brauchen, weil sie eben nicht wie weiland Helmut Kohl wie der Wetterhahn auf dem Dach sind. Der ist nämlich jedem Lüftchen ebenso ausgesetzt wie einem heftigen Sturm und muss (und kann!) es ertragen.
Frage im Umkehrschluss: Welchen besonderen „Schutzmaßstab“ können denn die Bürger gegen Politiker anlegen? Sie sind nämlich deren Entscheidungen bis zu den nächsten Wahlen ausgeliefert und glauben deshalb wohl zuweilen, ihrem Ärger und Frust über politisches Verhalten durch deftige Formulierungen Luft machen zu müssen. (Ich heiße Beleidigungen nicht gut, aber ich versuche den Hintergrund zu verstehen).
Wie wäre es denn mit der überfälligen Politikerhaftung für Fehlentscheidungen, Amtsmissbrauch, Steuermittelvergeudung u.ä. ?
Da will man komischerweise nicht heran.
Die AfD will da heran, und der ehemalige VS-Präsident HGM arbeitet nach eigenen Aussagen bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.
Fiktive Talkshow im Fernsehen:
„Kommen Sie mir doch nicht ständig mit Ehrlichkeit und Wahlversprechen! Der Wähler kann uns, wörtlich, alle Mal kreuzweise!“
„Der Wählerwillen ist Ihnen also völlig egal?“
„Das hab ich so nicht gesagt!!!“
Aufhören zu beleidigen. Einen Gang höher schalten!
Diese Politiker delegitimieren sich selbst!
Ich verstehe, dass viele Leute nicht mehr in Deutschland Leben wollen.
Wir denken, unsere Heimat ist verloren, wenn das so weitergeht. Falls die AfD es nicht zur absoluten Mehrheit schaffen sollte, sind wir auch weg.
188 ist wie vieles andere Grundgesetzwidrig. Entweder sind wir alle gleich oder nicht. Wenn nicht, leben wir in keinem Rechtsstaat. Das sollten wir dann aber wissen, dann verhalten wir uns anders.
Das Verfassungsgericht wird sich darüber beraten. In -188- Monaten.
Diese Aussage, nicht alle Bürger benötigten den gleichen Schutzmaßstab, sagt alles. Politische Verfolgung und Justizwillkür. Was ist nur aus Deutschland geworden?
„Wir haben es nicht gewusst“; oder so?
Sind die Bürger nicht gleichwertig mit Politikern.
Das Volk zu schützen, wäre die Aufgabe einer Regierung.
Einige sind halt gleicher als die anderen.
„Alle Tiere sind gleich, nur die Schweine sind gleicher“; Animal Farm.
der neue Adel gibt sich die Ehre! Wir steuern auf ein feudales System zu.
Wenn man Sklaven gekauft hat, musste man seine Investition zumindest erhalten.
DA WOLLEN WIR NICHT WIEDER HIN!
Leibeigene hingegen haben keine Kosten verursacht. Wenn sie leer sind schmeisst man sie weg und öffnet die Tore für Nachschub der draussen schon drängelt.
Es riecht nach 1789. Streng.
Ich müßte mir das StGB einmal genauer anschauen. Aber man überlege einmal, man würde bei § 212 StGB (Totschlag) Unterschiede machen wollen, je nachdem, wer da totgeschlagen wird – Otto Normalverbraucher mindestens fünf Jahre, AfD-Mitglied ab sechs Monate, Bundespräsident lebenslänglich.
Wenn man meint, eine Rechtsgutsverletzung gehöre ins StGB, dann sollte das Rechtsgut eine solchen Rang haben, daß man nicht noch Unterschiede zwischen den Inhabern des Rechtsguts machen muß. Es mag Normen geben, die nur zu bestimmten Personenkreisen gehören („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“). Wenn es aber um ein Rechtsgut geht, das grundsätzlich allen Menschen gleichermaßen zukommen – Leben, Gesundheit, Ehre – dann im Strafrecht Unterschiede zwischen den Menschen machen zu wollen, wie nennt man das?
Und ich schrieb dazu schon genug: Kein Politiker kann mir erzählen, er würde in seiner Arbeit und öffentlichen Wirkung durch eine Verbalinjurie stärker behindert als durch sachliche Kritik.
Das ist verfassungswidrig, dieser §188, denn er verstößt in eklatanter Weise gegen das Gleichheitsgebot. Greift diesen Paragraphen endlich vor dem Grundgesetzgericht an! Er muß weg!
Nicht ablenken lassen, Ortschaftsrats-, Stadtratssitzungen etc. besuchen,Infos sammeln,mitreden, verknüpfen( bei uns mit anderen Gemeinden). Es gibt auch noch unbestechliche Beamte für Informationen. Bürgerinitiativen gründen,bei Sitzungen präsent sein,alles im Rahmen des GG. Das können wir tun.
Im kleinen lassen sich Brandmauern nicht realisieren,aber der Nachdruck von unten. Wir konnten im Erzgebirge ein Stück Natur erhalten,den gierigen Nachbarn erstmal bremsen. Jetzt unterstützen wir andere wie sie uns unterstützt haben.
Das Schimpfen ist sicher berechtigt, hilft aber alleine nicht. Und Orwell wollen wir bestimmt nicht. Manche wissen es nur noch nicht.