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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem über die Zukunft der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches sprechen. Die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat einen Antrag gestellt, den Paragraphen abzuschaffen. Er umfasst auch Politiker-Verleumdung (mehr dazu hier) und die üble Nachrede gegen Politiker – zumindest die Verschärfung von 2021 in Bezug auf Beleidigungen soll aber zurückgedreht werden.
Doch dagegen regt sich Widerstand, unter anderem aus dem schwarz-grün regierten NRW. Das dortige Justizministerium erklärte auf Anfrage von Apollo News, eine ersatzlose Streichung der Regelung wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Außerdem greife eine „rein rechtsdogmatische Betrachtung“ der Regelung zu kurz. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.
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Besonders Kommunalpolitiker als „Fundament unserer Demokratie“ seien gefährdet und stünden „im Fokus von zum Teil systematischen Einschüchterungsversuchen“. Ihnen stehe kein „großer staatlicher Schutzapparat“ zur Verfügung, so das von dem Grünen Benjamin Limbach geführte NRW-Justizministerium. Derzeit wird die kommunale Ebene in Paragraph 188 zwar ausdrücklich genannt. Der Schutz umfasst aber auch politisch tätige Personen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Eine Beschränkung des Straftatbestandes und des besonderen Schutzes auf Kommunalpolitiker könnte sich als Kompromiss in der Debatte herauskristallisieren. Der CDU-Justizminister von Hessen, Christian Heinz, will sich erklärtermaßen bei der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass „lediglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschützt werden“, wie sein Ministerium mitteilte.
Damit meint der Christlichdemokrat offenbar vor allem ehrenamtlich politisch Tätige auf Kreis- und Gemeindeebene. Diese würden „immer öfter angegriffen“. Das stelle einen Angriff auf „unsere Demokratie“ dar. Daher müsse man „die, die sich für die Menschen vor Ort engagieren, schützen“.
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„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Wollen die Volksvertreter nun gleicher sein als das Volk, das sie vertreten?
Sie stehen über Allem. Auf Lebenszeit.
Sie legen den Finger in die Wunde.
Bärbel Bohley hatte Recht
DDR 2.0
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Klar ist dieses Gesetz grundgestzwidrig. Die Machthaber in der BRD pfeifen seit etlichen Jahren auf Gesetze, Verträge und Bürgerrechte. Die Verfassungsgerichte machen dabei auch noch brav mit. Was kann man da tun? Seid schlau!
Vertreter sind immer windige Verkäufer. Z.B. der Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, der Volksvertreter verkauft das Volk.
Nun ja, sind Sie denn offiziell noch ein Mensch oder eventuell nur ein registrierter Bürger mit PERSONALAUSWEIS, und somit eine PERSON, der/ die nach Belieben behandelt werden darf, egal in welchem Bereich?
Bedenken Sie:
Die deutsche Sprache ist die präziseste der Welt.
Ja, aber man die deutsche Sprache auch gebrauchen können. Davon sieht man bei Ihnen keine Spur.
Das ist Blödsinn. Seit es Arier/Frauenrechte gibt ist Gleichheit vor dem Gesetz abgeschafft.
Wie haben wir es nur geschafft, so viele Jahrzehnte ohne diesen Paragraphen auszukommen?
Ganz einfach, mit Demokratie und Rechtsstaat.
In „unserer“ Demokratie bedarf es halt NGOs und solcher Paragraphen.
Wenn Deutschland Gleichberechtigung einführen würde, wären so viele Vertreter der Regierung/NGOs in Nürnberg vor und dann wohl hinter Gericht, sie können es dich nicht leisten… Es geht bei ihnen ums blanke Überleben.
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB.
Nun dem könnte man eigentlich nur aus Respekt dem Wähler und seiner Wahlentscheidung für eine Bestimmt Person zustimmen !
Was bedeuten würde dass der 188 § ausschließlich den Politiker mit direkter Demokratischer Legitimation vorbehalten sein müsste !
Den die Verantworten sich in ihrem Wahlkreis eh selbst !
Für alle anderen ist es eben ein Job der seine Vor und Nachteile haben kann .
Niemand muss ihn machen !
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021
mehr https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
– Im März 2021 bestand die dt. Bundesregierung aus dem Kabinett Merkel IV,
einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD unter BK Angela Merkel.
noch Fragen?
Man kann schon sagen, dass sich durch das Internet und soziale Medien in den letzten 10 bis 15 Jahren einiges verändert hat. Früher blieb eine Beleidigung oft in einem kleinen Kreis. Heute können sich Hasskampagnen innerhalb weniger Stunden verbreiten und tausende Menschen erreichen.
Auch gezieltes Fertigmachen, Verleumdungen oder dauerhafte Anfeindungen lassen sich online viel leichter organisieren und verbreiten als früher.
Ob man dafür unbedingt einen eigenen Straftatbestand braucht, kann man natürlich diskutieren. Aber zu sagen, dass heute alles genauso ist wie vor ein paar Jahrzehnten, finde ich zu einfach. Die Möglichkeiten für digitale Hetze und öffentlichen Druck sind heute deutlich größer und werden auch viel häufiger genutzt.
Auch der Staatsanwalt ist heutzutage schneller. Und klopft früher am Morgen an die Tür. Und ist immer noch weisungsgebunden.
Bei der Performance aktuell muss zumindest die Bundes bzw jeweilige Landesregierung das aushalten. Hier wird die Lebensgrundlage von Millionen vernichtet, während die Verursacher ein üppiges Schmerzensgeld kassieren und nebenbei noch Schmollen wenn man einen Schwachkopf einen Schwachkopf nennt.
@Atlas: Bei wievielen Kommunalpolitikern ist das bislang zur Anwendung gekommen, und welchen Parteien gehören diese an?
@Atlas
,,Eine Beurteilung der „Performance“ bleibt rein subjektiv“
D ist inzwischen auf Platz 18 weltweit beim Einkommen und von Rang eins auf vier beim Export abgerutscht.(laenderdaten.info)
Wenigstens bei der Abgabenlast, belegt D Platz 1 .
Alles subjektiv?!🙈🤡
Eine Beurteilung der „Performance“ bleibt rein subjektiv und rechtfertigt noch lange keine Beleidigung nach § 185 StGB. Zudem geht es hier nicht um unfähige Bundeskanzler oder Minister, die bereits wegen vergleichsweise harmloser Äußerungen Bürger anzeigen, denn solche Fälle bleiben statistisch betrachtet nach wie vor sehr selten, auch wenn das künstliche Aufblasen in den alternativen Medien etwas anderes suggeriert. Vielmehr geht es um Kommunalpolitiker, die vor systematischen Anfeindungen geschützt werden sollen. Das ist ein erheblicher Unterschied und in diesem Zusammenhang deutlich relevanter.
Ach?! Die Performance ist also subjektiv? Also nehmen nur ein paar fehlgeleiteter Dullies wahr das es in diesem Land ziemlich fix bergab geht? Dein Eindruck ist positiv? Findest wir sind auf einem guten Weg?
Seltsamerweise finde ich nicht wirklich was von Kommunalpolitikern die Menschen wegen 188 verklagen. Selbst KI weiss nicht viel zu sagen. Allerdings werden Kommunalpolitiker öfter mal Reallife angegriffen. Darf nicht passieren, da sind wir uns hoffentlich einig. 188 rockt da dann aber gar nichts.
Atlas erfindet gleich noch einen neuen blödsinnigen Paragraphen, den der „digitalen Hetze“. Die linke Propaganda macht vor gar nichts Halt.
Man wird nicht beleidigt, man IST beleidigt!
Oder:
Getroffene Hunde bellen!🤷♂️
Oder ohne eine ganze „Zivilgesellschaft“ aus Millionen steuergeldveruntreuender Schadparasiten, die weitere Millionen von ihresgleichen ins Land pumpen?
Wer an der Macht ist braucht mehr Schutz als jemand ohne Macht.
Kann man sich nicht ausdenken
Ist die gleiche Ideologie wie bei den Nutznießern der Arierrechte 1945 als die Alliierten in Deutschland Gleichberechtigung einführen wollten. Es hat sich nicht viel geändert, nur das Merkmal.
Wenn man sich an der Macht SO aufführt, bleibt es nicht aus, dass immer mehr Geknechtete gewisse Gedanken bekommen und der ein oder andere sie auch umsetzen will.
Aber: wir sprechen bei diesem Paragraphen über Bezeichnungen, die aus dem Kindergarten stammen könnten (bzw. Kiez-Kosenamen), wie z.B. „Lügenfritz“ und nicht einmal von physischer Gewalt gegen diese wertvolleren Menschen…
Grothus: alle Bürger sind gleich, Politiker sind gleicher
George Orwell, Animal Farm. Die Schweine sind gleicher.
Liebe ständig sich beleidigt fühlende Politiker (Plural),
Macht doch einfach mal was positives für unsere Bevölkerung, einfach mal keine Vorschriften und Gängeleien, dann sinkt auch automatisch die Zahl der Anfeindungen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft… Entspannung statt Anspannung…
Liebe Grüße,
Das Geburtstagskind.
PS: Allen Geburtstagskindern Herzliche Glückwünsche ❤️
Fragen Kienzle..:-)
Aninmal Farm..:-)
Wir sind was.. Gleicher..:-)
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
StGB 188..
As Default gegen das..As Default.. Verstossen..
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ich würde mal sagen …
„Papier ist geduldig!“
Seit wann hat das Personal mehr Anrecht auf Respekt als der Arbeitgeber?
Ein im Privaten Angestellter, so ich mir einen leisten könnte, der mich beleidigte, würde dem Arbeitsmarkt im selben Augenblick wieder zur Verfügung stehen.
Und ich muß mich von dieser Trümmertruppe nahezu täglich beleidigen lassen.
Ich bekomme aber keinen Zusatzschutz.
Solange es in Deutschland Arier-/Frauenrechte gibt ist GG Art 3 blanker Hohn.
… Orwell ist inzwischen Realität. Manche sind eben gleicher.
Nun, dann füge man ein, daß § 188 StGB nur Kommunalpolitiker betreffe.
Davon abgesehen: „Gefährdet“, durch eine Beleidigung? Welcher halbwegs vernünftige Mensch wird durch eine Verbalinjurie „gefährdet“? Man ist gefährdert durch Drohungen und sonstige Gewalt, aber nicht durch einen Kraftausdruck, nicht durch „Lügenfritze“, „Pinocchio“ und nicht durch „Hornochse“ u. ä. Was gefährdert einen Politiker in seiner Arbeit und seiner öffentlichen Wirkung, wenn er „Hornochse“ genannt werden würde? Politiker sind übrigens in ihrer Arbeit auch gefährdet, wenn ein Mob sie daran hindern will, an einem Parteitag teilzunehmen. Ein Politiker ist in seiner Wirkung viel mehr gefährdet durch sachliche Kritik, die ja kaum verboten werden soll – oder vielleicht doch, mit derselben Begründung? Ich würde mich nicht mehr wundern.
Das Gesetz und seine Begründung sind so absurd. Es mag voreilig und aus aktuellem Anlaß geschaffen worden sein (Lübcke), seine Aufrechterhaltung zeigt aber, worum es nun eigentlich geht, nämlich um Einschüchterung.
Die Bürger brauchen keinen Schutz, nur der Verwaltungsapparat braucht Schutz 🤦♂️
Grundgesetz Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Da steht nix von gleicher für Politiker! (Oder sind die keine Menschen!?)
Aufhören zu beleidigen. Einen Gang höher schalten!
Vielleicht glauben Politiker auch nur, diesen „Schutzmaßstab“ gegen Beleidigungen zu brauchen, weil sie eben nicht wie weiland Helmut Kohl wie der Wetterhahn auf dem Dach sind. Der ist nämlich jedem Lüftchen ebenso ausgesetzt wie einem heftigen Sturm und muss (und kann!) es ertragen.
Frage im Umkehrschluss: Welchen besonderen „Schutzmaßstab“ können denn die Bürger gegen Politiker anlegen? Sie sind nämlich deren Entscheidungen bis zu den nächsten Wahlen ausgeliefert und glauben deshalb wohl zuweilen, ihrem Ärger und Frust über politisches Verhalten durch deftige Formulierungen Luft machen zu müssen. (Ich heiße Beleidigungen nicht gut, aber ich versuche den Hintergrund zu verstehen).
Wie wäre es denn mit der überfälligen Politikerhaftung für Fehlentscheidungen, Amtsmissbrauch, Steuermittelvergeudung u.ä. ?
Da will man komischerweise nicht heran.
Die AfD will da heran, und der ehemalige VS-Präsident HGM arbeitet nach eigenen Aussagen bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.
Diese Politiker delegitimieren sich selbst!
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in einem Justizministerium.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Justizministerium die Notwendigkeit vom Schutz der Gartenzwerge verkünden, um im Zweifel die Schlümpfe zu bekämpfen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wie viel Verfahren sind denn wegen Kommunalpolitikern gelaufen? Wäre interessant. So viele insgesamt wie allein bei Habeck? Glaub ich kaum. Alles nur dumme Ausreden.
Volle Zustimmung. Bei Beleidigungen kann man, können sich Politiker, das muss ja jetzt so schreiben bei dem Artikel, der gute Herr Limbach sieht sie ja anders an, auch ohne den 188er wehren. Möglichkeiten gäbe es ja.
Limbach sollte auch mal vor seiner Türe kehren. Die Besetzungsposse am OVG Münster ist ein Paradebeispiel für Grüne Vetternwirtschaft und Wüst hält an ihm fest. 🤮
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-besetzung-rueckzug-bewerberin-pension-kandidat
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/abschluss-pua-ovg-100.html
Die Grünen wie immer komplett der Wirklichkeit entrückt.
Die CDU nicht minder.
Die Politiker wollen halt während sie das Land zu Grunde richten in ihrer Bubble nicht gestört werden, besonders nicht vom Plebs!
Wenn man die Wahrheit nicht verträgt…
„Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.“
Das sagt ausgerechnet der höchstumstrittene GRÜNE Justizminister Limbach.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Dieser Grundsatz wird vom grünen Politadel ein weiteres Mal aufgehoben.
Diese Regierung sollte eine anständige Politik für die Bevölkerung machen.
Dann gebe es auch keine Beleidigungen.
Aber wer sich so gegen das Volk stellt und andere Länder mehr unterstützt als das einige Land
muß früher oder später damit rechnen das sich das Volk auf seine Weise dagegen wehrt.
Die Politiker (bei der Bezeichnung könnte ich schon schreien) kann man beleidigen, den Bürger nicht. Der hat sich alles gefallen zu lassen und darf bei einer Klage selbst zahlen!? Die „Politiker“ geben zu, dass sie den Wähler verachten! Leute, denkt mal nach, was ihr da wählt!
Die sog. Volksvertreter vertreten das Volk so lange bis es nicht mehr aufsteht, §188 ist ein wirksamer Trittverstärker.
„All animal are equal, but some are more equal than others“! George Orwell lässt grüßen!
Diese Stellungnahme aus den Hause des Grünen Benjamin Limbach ueberrascht mich nicht wirklich. Nicht vergessen ist seine Rolle bei der Besetzung eines Richterpostens in die er involviert war, die ihm seitens der FDP die Meinung einbrachte, er sei untragbar! Sein Verhalten im Zusammenhang mit cumex wurde als Schwächung der Staatsanwaltschaft gedeutet und und der Hamburger Untersuchungsausschuss wurde zu spät beliefert …
Schade, dass er zwar Jurist geworden ist, aber bei weitem nicht die Integrität seiner Mutter, der ehemaligen Verfassungsrichterin Jutta Limbach erreicht hat
Wo leben wir eigentlich? Wieder im Kaiserreich mit erlauchten Eminenzen?
Bei unserer letzten Kommunalwahl wurde der parteilose aber von der AfD aufgestellte Kandidat sowie seine Familie darunter auch Kinder physisch (!) dermaßen von „Unserer Demokratie“ drangsaliert, dass er zurückgezogen hat. Wenn es nicht mal Konsens ist, dass ALLE vor physischer Bedrohung geschützt sind, dann braucht es auch keinen Spezialparagraphen für Politiker gegen Verbalsch***e.