Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglicher Zustand zu sein. Laut einem Papier der Bayerischen Landesmedienanstalt sei es eine „demokratische Kernfrage“, in den sozialen Medien den Einfluss „desinformierender“ und „polarisierender“ Inhalte zu reduzieren. Das soll erreicht werden, indem „verlässliche Anbieter“ gefördert werden. Diese müssten sich durch „Geschäftsmäßigkeit, Unparteilichkeit und journalistische Unabhängigkeit“ auszeichnen.

Eine staatliche Instanz entschiede plötzlich darüber, welche journalistischen Angebote belohnt und welche bestraft werden. Der Staat würde höchstoffiziell darüber richten, ob ein Medium gut oder böse ist. Die Plattformen müssten das dann in ihren Algorithmen entsprechend umsetzen.

Schon im Sommer könnte es an die Umsetzung gehen; bis dahin soll der Entwurf des neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrags vorliegen. Hier hat man sich nichts Geringeres vorgenommen als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und die Einführung einer Informationsplanwirtschaft.

In einer freien Gesellschaft können freie Menschen frei entscheiden, was sie kaufen, sehen, konsumieren und wissen möchten. Von Politikern gerne als gruselige Konstrukte beschriebene Algorithmen laufen dem nicht zuwider, sondern unterstützen und verstärken freie Entscheidungen mündiger Bürger. Wäre der Begriff „Algorithmus“ nicht so ein technokratisches, nach finsteren Mächten klingendes Wort, fiele wesentlich mehr Menschen auf, dass er eigentlich eine zutiefst demokratische Freiheitsaufgabe erfüllt.

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Die Algorithmen der sozialen Medien sind prinzipiell nichts anderes als die Tageskarte im lokalen Restaurant oder die Angebotsware im Supermarkt. Auf eine Analyse der Verbrauchernachfrage folgen Angebote, von denen vermutet wird, dass sie möglichst vielen Menschen gefallen. X oder Facebook gelingt das natürlich wesentlich individueller und effektiver als dem Innenstadtmetzger. Dieser Erfolg ist aber nichts Beunruhigendes, sondern eine große Errungenschaft.

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Gut gemachte Algorithmen sorgen dafür, dass Menschen das lesen, hören und sehen, was sie tatsächlich interessiert. Sie werten aus, welche Themen individuelle Nutzer konsumieren, wie lange sie das tun, worauf sie besonders stark reagieren und womit sie bevorzugt interagieren. Sie verfälschen nicht die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, sie potenzieren diese. Ein staatlicher Eingriff führte dazu, dass dem passionierten Fleischesser ständig veganes Cordon bleu empfohlen würde und der überzeugte Veganer jeden Tag Steak vorgeschlagen bekäme. Das kann kein Mensch wollen.

Naja, kein freiheitlicher Mensch zumindest. Manchen, wie dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, kommen derartige Vorstöße sehr entgegen. Erst kürzlich forderte Weimer eine staatliche Regulierung von YouTube. In Politikerkreisen macht sich ein nur spärlich hinter staatsmännischen Worten versteckter Regulierungsautoritarismus breit, der sich die gute alte Zeit zurückwünscht, in der ÖRR-Talkshows, Zeitungsinterviews und Pressekonferenzen die Öffentlichkeit darstellten. Ohne lästige Normalbürger oder neue Medien, die reichweitenstark widersprechen konnten. Der Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust wird zum Kampf gegen die Freiheit.

Eine freie Gesellschaft kommt ohne Gremien wie die Landesmedienanstalten aus. Ich brauche keine Behördenarmeen, um mir die Informationen zu suchen, die ich benötige. Ich brauche keinen Staat, der für mich festlegt, was in den sozialen Medien genügend „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“ beinhaltet.

Wünschenswert wäre ein Staat, der den urmenschlichen Wunsch nach ungestörter interpersoneller Kommunikation akzeptiert und sich nicht einmischt. Der souverän genug ist, auszuhalten, wenn seine Bürger nicht alle brav die Tagesschau einschalten, sondern sich ihre Informationsbeschaffung individueller gestalten. Der sich darauf konzentriert, die von ihm selbst geschaffenen Probleme zu beheben, anstatt das, ja, auch populistische Aufzeigen jenes Versagens mit regulatorischen Eingriffen zu bekämpfen.

Der Algorithmus-Lenkungsplan der Landesmedienanstalten verkörpert den Versuch, den milliardenfachen Informationsfluss vom grünen Tisch aus zu steuern. Das ist eine Anmaßung von Wissen, wie wir sie von den schlimmsten Preiseingriffen und Planwirtschaften kennen. Diese Anmaßung wird selbstverständlich die gleichen Konsequenzen haben, nämlich ein schlechteres Ergebnis für alle.

Wir erleben einen Angriff auf gleich mehrere elementare Grundrechte: die unternehmerische Freiheit der Internetunternehmen, die Meinungsfreiheit von uns allen, zu der auch gehört, die Meinungen sehen zu können, die man sehen will, und die Pressefreiheit der Medien, die niemals von staatlichen Instanzen bezüglich ihrer Wertigkeit kategorisiert werden dürfen.

Nicht die sozialen Medien bedrohen die Demokratie, sondern die Landesmedienanstalten. Die Algorithmen sollten in Ruhe gelassen, die Anstalten in den Ruhestand entlassen werden.

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