Der Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart sieht die Rundfunk-Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt aufgrund von Sachbedenken kritisch – bejaht aber ihre grundsätzliche Zulässigkeit. Die AfD in dem mitteldeutschen Bundesland hatte erklärt, bei einem Wahlsieg und einer Regierungsübernahme den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, auf dessen Basis das Land Sachsen-Anhalt zusammen mit Thüringen und Sachsen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) betreibt.

Der MDR hatte bereits erklärt, gegen den möglichen Schritt einer eventuellen AfD-Regierung dann klagen zu wollen. Keine Chance, meint Degenhart: „Mir leuchtet nicht so recht ein, wie der MDR gegen eine solche Kündigung vorgehen will. Die Kündigung ist im Staatsvertrag geregelt und es gibt keine verfassungsrechtliche Garantie für die Existenz einzelner Rundfunkanstalten“, so der Jurist im Interview mit dem Medien-Branchenportal DWDL.de.

Somit könnten die Sachsen-Anhaltiner auch vom Rundfunkbeitrag befreit sein – jedenfalls vorerst. „Die Grundlage der Beitragserhebung ist nach wie vor der Staatsvertrag, lediglich die Höhe des Beitrags wurde durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht geregelt“, erklärt Degenhart mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag.

Er erklärt: „Wenn ein Staatsvertrag gekündigt wird und wegfällt, ist aber nichts mehr da, was vollstreckt werden kann. Der aktuelle Rundfunkbeitrag würde in einem solchen Fall also wohl nicht mehr bezahlt werden müssen.“ 2021 hatte Sachsen-Anhalt eine solche Erhöhung verweigert und war vom Bundesverfassungsgericht dann gezwungen worden, diese doch zu ratifizieren – Degenhart vertrat damals das Land im Prozess gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

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Dennoch sähe sich die AfD unter Ulrich Siegmund einer Reihe von Fallstricken gegenüber – und ihre Anhänger könnten enttäuscht sein. Schon die tatsächliche Umsetzung der Kündigung des Staatsvertrages könnte schwierig und langwierig werden.

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Im Falle einer Kündigung durch Sachsen-Anhalt, so Degenhart, „müssten die drei betroffenen Länder, also Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, einen Staatsvertrag über die Auseinandersetzung schließen. Da sind endlose Streitigkeiten programmiert. Das geht bei den Vermögenswerten, etwa den Immobilien, los, und reicht bis hin zu den Pensionslasten. Vor allem wird es dabei um das gehen, was die Substanz der Anstalt ausmacht: immaterielle Rechte, Filme, – wie verfährt man bei Gemeinschaftsproduktionen? Niemand weiß, wie sowas im Fall der Fälle geregelt werden kann.“

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe und Grenzen gesetzt. „Sachsen-Anhalt wäre dann nach der Rechtsprechung aus Karlsruhe in der Pflicht, eine eigene Rundfunkanstalt aufzubauen oder jedenfalls ein öffentlich-rechtliches Angebot zu organisieren. Das wird ein schwieriges Unterfangen. Wie soll ein kleines Land wie Sachsen-Anhalt eine eigene Rundfunkanstalt aus dem Boden stampfen? Meines Erachtens wäre das aber die Konsequenz einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags.“

Der von der AfD als Ersatz versprochene „Grundfunk“ würde die Kriterien aus Karlsruhe wohl nicht erfüllen, so Degenhart weiter. „Grundversorgung“, wie das BVerfG sie verstehe, reiche deutlich weiter und umfasse nicht nur ein Basisangebot. „Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt muss die volle Breite der Berichterstattung abdecken. Es genügt nicht, nur über Sachsen-Anhalt und die verschiedenen Landkreise zu berichten. Zur vollen Breite gehört auch das Geschehen in Deutschland, Europa und der Welt. Das muss eine solche Anstalt berücksichtigen. Aber Sachsen-Anhalt wird ja nicht plötzlich Korrespondenten in die Welt schicken.“

Die Wähler und Anhänger der AfD, drückt Degenhart aus, dürften am Ende also enttäuscht sein. „Es ist einfach gesagt, Staatsverträge zu kündigen. Und rechtlich ist es auch möglich. Aber der Teufel steckt im Detail, in der Abwicklung. Am Ende würden wohl die Ergebnisse einer möglichen Neuaufstellung nicht weit entfernt liegen von dem System, das wir aktuell haben, jedenfalls dann, wenn wir uns an der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren, die ich zwar in vielen Punkten für höchst problematisch halte, an der sich die Länder nun einmal orientieren müssen. Ein Ausstieg wäre „kompliziert, langwierig und teuer“, so der Jurist.

Auch der zunächst abgeschaffte Rundfunkbeitrag könnte also zurückkommen – sogar noch höher als bisher. „Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland und gerade die Anlaufkosten, um eine solche Rundfunkanstalt neu aufzubauen, wären sehr hoch“, erklärt Degenhart. „Ich sehe da keine realistische Möglichkeit, dass der Beitrag in einer solchen Konstellation geringer ausfällt.“

mro

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