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Handlungsleitfaden
„Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen
Sächsische Staatsbedienstete mit AfD-Mitgliedschaft müssen bei aktivem Engagement für die Partei dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung befürchten. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums.
Sächsische Staatsbedienstete, die Mitglieder der AfD sind, müssen unter Umständen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Grundlage dafür ist ein Handlungsleitfaden, der ein einheitliches Vorgehen für den Fall vorgibt, dass Zweifel an der Einhaltung der Pflicht zur Verfassungstreue bestehen. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuerst hatte die Freie Presse berichtet.
Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte das Papier bereits vor rund einem Jahr im Kabinett präsentiert. Anfang Januar wurde es anschließend an die zuständigen Behörden verteilt. Für die Polizei gilt der Leitfaden bislang nicht. Hier soll nach Angaben des Ministeriums eine gesonderte Regelung folgen.
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Anwendbar ist die Vorgabe auf Beamte sowie Beschäftigte in Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden. Sie richtet sich insbesondere an Führungskräfte und legt fest, wie mit Parteizugehörigkeiten umzugehen ist, wenn diese Parteien vom sächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet werden.
Eine solche Einstufung betrifft seit Dezember 2023 den sächsischen AfD-Landesverband. Gegen diese Bewertung geht die Partei juristisch vor. Nach einem erfolglosen Eilverfahren ist derzeit eine Klage beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig.
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Der Leitfaden stellt zugleich klar, dass eine bloße Parteimitgliedschaft für sich genommen keinen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht darstellt. Für disziplinarische Schritte ist vielmehr erforderlich, dass „planmäßiges werbendes Agieren oder gar Agitieren“ nachgewiesen wird. Als mögliche Anhaltspunkte nennt das Dokument etwa eine Kandidatur bei Wahlen oder öffentlich sichtbare Unterstützungshandlungen, beispielsweise in sozialen Netzwerken.
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Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht, wenn sich aus einer Gesamtbewertung des Verhaltens und der Persönlichkeit eine „innere Abkehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ergibt. In solchen Fällen reichen die möglichen Konsequenzen bis zur Entfernung aus dem Dienst.
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Doch nicht nur in dienstrechtlicher, sondern auch in waffenrechtlicher Hinsicht drohen AfD-Mitgliedern in Sachsen Konsequenzen. Diesen droht nun gar der Entzug ihres Waffenscheins (Apollo News berichtete).
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In diesem Land kann einen nur noch Angst und Bange werden.
Die Landesregierung von Sachsen macht sich gegenüber dem Grundgesetz strafbar und das wird einfach so hingenommen! Selbst in der DDR hatte ich keine so miesen Gefühle wie hier zur Zeit!
Grundrechte und Unschuldsvermutung gelten nur noch selektiv, wie es scheint – oder eben für Leute mit der „richtigen“ Gesinnung.
Sehe ich genau so
Ich auch!
An dem Tag, wo wir bei ARD und ZDF offiziell hören, dass die alternative für Deutschland in den Umfragen bei 30% steht, werden alle anderen Parteien – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – sich zusammentun und ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Irgendwie kommt mir dieses Vorgehen sehr bekannt vor.
Ich denke da an Venezuela, Russland, DDR, Nord Korea.
Da fallen mir bestimmt noch weitere Autokratien und sozialistische Diktaturen ein
So neu ist das nicht. Berufsverbote für die Linken gab es vor 40 Jahren auch schon. Nach ganz ähnlichem Muster.
Und Wahlen werden rückgängig gemacht, weil die Ergebnisse dem Regime nicht passen.
Das Innenministerium handelt hier eindeutig gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsfeinde sitzen in den Regierungen!
Exakt. In der DDR waren wir wirklich freie Bürger. Das jetzige linksrotgrünfaschistische Terrorregime unterdrückt uns mit aller Gewalt. Das einzige was wir dürfen ist Schuften bis zum Umfallen und die Ablieferung des gesamten Arbeitslohns an das Regime.
„Freie“ Bürger in der DDR? Sehe ich, bei aller Wut über das heutige Deutschland, nicht so.
Hast dir wohl zu oft den Kopf an die sozialistische Mauer gerammt, ohne sie zu bemerken. Wer muss hier schuften bis zum Umfallen und seinen gesamten Arbeitslohn abliefern? In der Täterä gab’s natürlich wenig zu tun. Wenig Material trotz Materialismus, also wenig zu produzieren, wenig zu verkaufen, von allem zu wenig. Man merkt es bis heute.
Tim, kämpfe um Verständnis in deinem Umfeld.
Dieser Leitfaden ist mit dem Grundrecht unvereinbar. Sollten Gerichte diesen Leitfaden bestätigen ist Deutschland endgültig im Faschismus gelandet.
Leider hat der 68er-„Marsch durch die Institutionen“ den Grundstein für den aktuellen linken Faschismus gelegt.
Ist ja nicht verboten. Hat trotz der grundgesetzwidrigen Berufsverbote in den 80ern geklappt. Die Grünen hatten noch keine Macht. Wer hat da gewerkelt?
Absolut meine Meinung.
endgültig im Faschismus gelandet.
Dieses ständige Faschismusgbashing ist einfach nur dumm.
Warum nicht „endgültig im Kommunismus gelandet.“?
Weil das lupenreiner linker Faschismus ist. Der Kommunismus etabliert sich dank des Dumm-Michels parallel, Buntland wird zum kommunistischen Armenhaus Europas. Mit Strukturen wie bei Winnie Pooh in Peking. Der Wahl-Michel sorgt für die Metamorphose vom einstigen Industriegiganten hin zum Bangladesh im Herzen Westeuropas. Viel Spaß euch!
doppelt
keine sorge machdem der Islamismus sich hier durchgesetzt hat, ist es aus mit dme ganzen linken unsinn, der dultet keine anderen Gesetzte und Religionen neben sich, auch nicht die Klima Sekte
Die Art und Weise wie wir politisch Andersdenkende verfolgt, diffamiert und bedroht werden, kann man mit SA-Methoden vergleichen. Die BRD ist schon längst ein ultrafaschistischer Staat geworden.
Durch die Bank verfassungswidrig.
Nicht nur verfassungswidrig, sondern eine perfide Aktion!
Insgesamt wohl eine Vorbereitung für eine große „Säuberung“. Im Detail aber noch mehr:
– Es könnte innerhalb des Beamtenapparats, bei Angstellten aber auch, zu Denunzation, Anschwärzung ohne Grundlage usw. kommen. Wer mal ’ne Weile in/mit so einem Beamtenhaufen gearbeitet hat, weiß wohl mit welchen Mitteln da Machtkämpfe um Posten/Beförderungen ausgetragen werden. Jetzt gibt man mißgünstigen „Kollegen“ ein weiteres Mittel an die Hand.
– Das ist auch kraß: „eine Kandidatur bei Wahlen“! Das verbietet quasi einem Beamten zu kanditieren, wenn er um seine Karriere fürchten muß!
– Die Krönung aber ist das: „die Teilnahme an parteibezogenen Veranstaltungen… .“
Da darf also ein Beamter nicht mal als Gast in so einer Veranstaltung teilnehmen, oder gerät damit gleich unter Verdacht??
Sowas geht gar nicht!
Sie haben es erkannt.
DAS ist der Plan der WAHREN Fascisten.
Wer nicht mit denen ist, ist gegen die.
Das wird immer deutlicher, und die ekelhaften Mainstream-Kloakenmedien sind nicht mehr „Kontrolleure“. Sondern KOLLABORATEURE.
.
DAS ist 1933 2.0.
Und der Kerninhalt von I. Silones Prophezeihung („Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘, sondern er wird sagen …“ … der Rest des Zitats sollte hoffentlich jedem bekannt sein)
Das angestrebte Ausmaß der selbstausweislichen Demokratiehasser, das, was diese müllhirnigen Psychopathen im Schilde führen, kann man sich denken.
Wir haben übrigens keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.
Alles mal sauber durchdenken.
Hier im Lande wird es in spätestens 5, 6, 7 Jahren mehr als eng, falls sich nichts ändert.
Ich sag‘ nur: Kurvendiskussion.
Armin Schuster ist Innenminister von Sachsen und war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er verteidigte seine Behörde gegenüber dem Untersuchungsausschuss in Mainz damit, dass die warninfrastruktur des Bundes lückenlos und fehlerfrei funktioniert habe.
Schuster betonte, dass das BBK nur das Warnsystem bereitstelle und nicht die oberste Katastrophenschutzbehörde sei; die Verantwortung für die Umsetzung der Warnungen liege bei den Ländern und Kommunen. Er wies auf einen technischen Fehler bei der Warn-App Katwarn hin, der dazu führte, dass keine automatische Weiterleitung an die BBK-App Nina stattfand.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 starben offiziell 135 Menschen in der Ahr-Region. Insgesamt kamen bei der Katastrophe in Deutschland über 180 Menschen ums Leben, darunter 49 in Nordrhein-Westfalen.
Und so einer wurde Innenminister.
Schuster ist ein ausgewiesener Fachmann und von den Regeln und Gesetzen der FDGO vollkommen unberührt.
Ironie bitte kenntlich machen😉
In Sachsen wird Demokratie groß geschrieben. Wenn das für die Polizei auch gelten sollte, dann hat Sachsen wohl bald keine Polizisten mehr. Insgesamt kann man natürlich so die Verwaltung verschlanken. Aber nach Parteizugehörigkeit? Wer prüft denn ob die Sächsische Regierung auf dem Boden der Verfassung steht. Wenn ich das hier lese, fürchte ich, dass sie diesen Boden längst verlassen hat.
Herbert Wehner sah im Radikalenerlass ‚Gesinnungsschnüffelei‘ und in dem angestrebten ‚Schutz‘ der freiheitlichen Grundordnung einen ersten Schritt zu ihrer Beseitigung. Auf dem Weg der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht man derzeit immer weiter.
Ist das GG nur ein Leitfaden?
Ein Serviervorschlag!
Das „GG“ ist in erster Linie bedrucktes Papier ohne Ewigkeitsgarantie. Damit kann man grundsätzlich machen, was man will.
Jetzt mit Wetter-Schamanismus inklusive. Wer darauf noch zu schwören vermag …
Es geht darum, das Bodenpersonal der AfD in den Kommunen einzuschüchtern.
Wenn der Gartennachbar AfD Politiker ist, der Vereinskamerad usw…
Und man als Beamter beim gemeinsamen Grillen fotografiert wird, dann kann man seh schnell in Verdacht geraten…..
Letzte Woche stand ein Typ an der Kasse neben mir, der in der Freiwilligen Feuerwehr bei uns ist. Fettige lange Haare, schwarze Klamotten und Antifa- und FCK AFD-Sticker drauf. Solche Extremisten jucken niemanden.
Solche Extremisten jucken niemanden.
Doch mich. Und ich habe beruflich Möglichkeiten sie dafür zahlen zu lassen.
Die Verfolgung von uns Oppositionellen hierzulande nimmt immer drastischere Formen an. Es wird nicht mehr lange dauern, bis das Regime Killerkommandos losschickt, um uns Oppositionelle zu eliminieren.
Nun, die Versuche werden immer bizarrer und lächerlicher, was es indes für die möglichen Betroffenen desto gefährlicher macht.
Die Vorgaben ähneln frappant den Regelungen aus dem Schriftwechsel zwischen Plinius und seinem Freund, Kaiser Trajan, zum Umgang mit den Anhängern des verbotenen Christentums – und unterscheiden sich doch auch auffällig davon:
#1: Nach Christen darf nicht aktiv gefahndet werden.
#2: Anonyme Anzeigen oder von Sklaven sind zu verwerfen.
#3: Rechtskräftig beschuldigte Christen sind vorzuladen.
#4: Den Beschuldigten ist nahezulegen, von ihrem Irrtum abzulassen.
#4a: Wenn ja, sollen ein Weihrauchopfer vor einer Kaiserstatuette erfolgen.
#4b: Darüber ist eine Urkunde auszufertigen.
#4c: Wenn nein, sind sie unter Verweis auf die Folgen nochmals zu ermahnen.
#4d: Wenn sie bei ihrer Weigerung bleiben, ist das zu beurkunden.
#4e: Dann erst sind rechtliche Maßnahmen gegen sie statthaft.
Der Unterschied besteht vorwiegend darin, daß mittlerweile anscheinend der Verdacht (Bildmaterial) bzw. die vermutete Wahlunterstützung genügt, um bei der offensichtlich klandestin vorgenommenen Beweislastumkehr rechtliche Maßnahmen zu begründen.
Nota bene: Trotz der vielerorts beschworenen „Rechtlichkeit“ der Römer, waren weder die Republik noch das Kaiserreich ein Rechtsstaat – schon gar nicht im modernen Sinne. Aber die Regelungen, die Trajan im Briefwechsel mit Plinius in Bithynien zum Vorgehen in der „Christenproblematik“ getroffen hat, sind rechtsstaatlicher als diese Regelungen zum Umgang mit AfD-Mitgliedern (etc.) im Staatsdienst.
Und außerdem haben die Verfolgungen das Christentum nur begünstigt – ein Umstand, der damals sicher ebensowenig intendiert war, wie er es heute hinsichtlich der AfD sein dürfte.
Daß das Kaiserreich 1871-1918 kein Rechtsstaat war, bestreite ich.
Nun, Sie sind – leider – ein Infant.
Leicht erkennbar bezog sich meine Zuschrift wohl kaum auf das Deutschen Reich – zumal Sie dann Kaiser Trajan irgendwo zwischen 1871 und 1918 „unterbringen“ müßten.
Lesen hilft!
„Und außerdem haben die Verfolgungen das Christentum nur begünstig“
Und trotzdem hat es noch knapp 200 Jahre gedauert bis zum Toleranzedikt von Mailand.
Nun, werter Siegburger, damals 200 Jahre – wie viele mögen das heute sein dank Elektrifizierung, Digitalisierung und Neuen Medien …?
Sehr gut! Danke
Das sind die Methoden, die die Altparteien schon mal mit dem Oberbegriff „wehrhafte Demokratie“ angedroht haben.
Man nannte UNSEREDemokratie (TM) damals schon auch „Schild und Schwert der (Kartell-)Partei(en)“
Auf WELCHER rechtlichen Grundlage geschieht das?
AfD Mitglieder sind hier gut beraten vor Gericht zu ziehen. Zur Not bis zur letzten Instanz.
Das bringt doch nichts weil die Gerichte doch völlig regimetreu sind. Das sind alles willfährige Gehilfen dieser linksfaschistischen Diktatur hierzulande.
noch nicht _völlig_ regimetreu. noch gibt es hoffnung. gez urteile sind zwar durch die bank auf linie, aber bei correctiv z.b. gab es bereits erfreuliches zu berichten.
…aufgrund der Auftragsarbeit von abhängig Beschäftigten der Machthaber.
In Sachsen dürfte die AfD aktuell bei einer Bundestagswahl 45 Prozent holen, vor einem Jahr waren es bei gesamtdeutsch knapp 21 Prozent über 37 Prozent dort. Unter Polizisten dürfte die Partei locker eine absolute Mehrheit aufweisen. Kurzum: Ohne die Blauen können sie den Laden auch gleich zumachen.
Ach, das nennt man: Unsere Demokratie. Hoffentlich gibt es bald mal eine Demokratie für alle, scheint dringend nötig zu sein.
Jetzt reicht es endgültig! Die derzeitige Landesregierung bringt sich gegen die Opposition in Stellung. Hoffentlich holt die AFD die absolute Mehrheit!
Ist das noch Demokratie, oder kann das weg?
… es kann weg … auf den Müll … den Sondermüll
Ganz normal in einer Diktatur.. wenn die Opposition zu stark wird, einfach verbieten.. macht Putin seit Jahren so, ist nur halt etwas fortgeschritten.
… fahren Sie doch mal nach Russland … wahrscheinlich wollen Sie gar nicht mehr zurück nach Doofland … Russland ist modern, aufgeräumt und sicher … die Damen, die ich kenne, fühlen sich nicht nur wohl, sondern auch frei … Russland und die Moderne haben uns um etwa 20 Jahre hinter sich gelassen … wie auch der Rest der Welt … wir sind eher mit Beirut vergleichbar … warum äußern Sie sich nicht auch gegen Saudi-Arabien so abfällig?
Wenn man nichts in Händen hält und dies seit eineinhalb Jahrzehnten, dann kann man doch die Befürworter eines Verbots und was auch immer, nicht mehr ernst nehmen!
Niemand darf wegen seiner politischen Überzeugung …
So ähnlich steht es im GG. So ähnlich ist die Lehre aus 2 deutschen Diktaturen….
Sachsen noch Demokratie?
„Sachsen noch Demokratie?“
Was für ne bleede Froache.. 😉
Irgendwann wird sich die schweigende Mehrheit erheben ….
Ich kann bei uns immer weniger freiheitliches und immer weniger demokratisches finden aber das liegt nicht an der AfD
Sowas nennt man politische Säuberungen. Hatten wir 1933 schonmal.
Die wollen halt ihre Macht, aka „unsere Demokratie“ retten. Muss man Verständnis für haben. Die meisten dürften im normalen Job Markt nämlich deutlich weniger verdienen, besser bekommen.
Wer bis jetzt noch nicht die Alternative gewählt hat, der sollte es jetzt aber sofort tun, und zwar ohne Konsequenz und ohne irgendwelche Gewissensbisse. Man muss das Land von der beginnenden Diktatur retten
Trump sollte Deutschland von der Liste der Demokratien streichen….
Es wird wohl nötig werden….