Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das sächsische Innenministerium mit einem internen Erlass weitreichende Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedern und Sympathisanten im Waffenrecht beschlossen. Das 16-seitige Dokument zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“, das der Zeitung exklusiv vorliegt, regelt, dass schon AfD-Sympathisanten künftig mit dem Entzug ihrer Waffenbesitzkarte oder bei Neuanträgen mit zusätzlichen Hürden rechnen müssen.

Das Ministerium bestätigte die Existenz des Erlasses auf Anfrage. Dieser sei im Juli 2025 „infolge der Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch“ ergangen. Eine Veröffentlichung lehnte das Haus jedoch ab und berief sich darauf, dass der Erlass „ein internes Schriftstück“ sei.

Im Zentrum des Dokuments steht die Auffassung, dass die Mitgliedschaft oder Unterstützung der AfD Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit begründen kann. Bereits im Eingangsteil des Dokuments heißt es laut Berliner Zeitung: „Infolge dieser Ausgangslage ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Mitglieder und Unterstützer nach der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG grundsätzlich zu überprüfen.“ Weiter werde ausdrücklich festgestellt: „Beim Sächsischen Landesverband der AfD handelt es sich um eine solche Vereinigung.“

Besonders brisant ist demnach, dass ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht nach Auffassung des Ministeriums dafür „nicht notwendig“ sei. Auch das Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe dem nicht entgegen. Praktisch bedeutet der Erlass eine deutliche Verschärfung selbst für bloße AfD-Unterstützer. In Zukunft soll nicht nachweisliches Fehlverhalten ausschlaggebend für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit sein, sondern bereits die weit verstandene politische Zugehörigkeit zur AfD.

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Verbunden ist dies mit einer faktischen Umkehr der Beweislast. Zwar heißt es im Erlass: „Diese Regelvermutung kann von dem betroffenen Mitglied oder Unterstützer entkräftet werden.“ Die Anforderungen dafür sind jedoch hoch. Aus dem Dokument geht hervor, dass „das bloße straf- und waffenrechtliche ‚Nichtauffälliggewordensein‘“ dafür nicht ausreiche. Gefordert würden vielmehr „konkrete Belege für die aktive Bekämpfung verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Partei und ihrem unmittelbaren Umfeld“ sowie eine „unmissverständliche Distanzierung von den Grundpositionen der Vereinigung“. Bloße „Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Ordnung“ reichten demgegenüber nicht aus.

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Weitreichend ist auch die Definition dessen, was als Unterstützung gilt. Der Erlass nennt demnach die „Wahrnehmung von diversen Funktionen oder Ämtern innerhalb der Partei“, die „Wahrnehmung von Mandaten sowie Teilnahme an Wahlen als Bewerber“, das „Auftreten bei Veranstaltungen, etwa als Redner oder Veranstaltungsleiter“ sowie ausdrücklich auch die „wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen“. Schon zweimaliges Erscheinen bei einer AfD-Veranstaltung könne damit, ohne Parteimitglied zu sein, in einem Verfahren relevant werden. Darüber hinaus heißt es, ein Unterstützen liege bereits vor, „wenn die Betätigung für die Verwirklichung der unerwünschten Bestrebungen in irgendeiner Weise vorteilhaft ist“. Ein „tatsachenbegründeter Verdacht“ genüge, ein Vollbeweis sei nicht erforderlich.

Auch für neue waffenrechtliche Genehmigungen sieht Sachsen offenbar ein besonderes Verfahren vor. Im Erlass heißt es demnach: „Für Neuerteilungen von waffenrechtlichen Erlaubnissen an Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der AfD besteht Zustimmungsvorbehalt.“ Zuständig sei die Landesdirektion Sachsen. Erfasst seien nicht nur neue Waffenbesitzkarten, sondern auch Erwerbserlaubnisse, Voreinträge sowie Besitzerlaubnisse für bereits erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munition.

Zugleich ordnet das Ministerium eine engmaschige Kontrolle an. Die Waffenbehörden werden laut Erlass „aufgefordert, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Waffenbesitzer, die als AfD-Mitglieder oder Unterstützer bekannt sind, auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Rücknahme- oder Widerrufsverfahren einzuleiten“. Hinzu komme eine vierteljährliche Berichtspflicht der Behörden an die Landesdirektion.

Wie viele Waffenbesitzkarten seit Inkrafttreten des Erlasses tatsächlich entzogen wurden, ist bislang offen. Antworten darauf werden in den regelmäßigen Berichten der Behörden sowie in der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag erwartet.

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