Vor mittlerweile über einem Jahr berichtete Apollo News exklusiv über die schweren Vorwürfe, die gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer aus seinem eigenen Amt heraus erhoben wurden. Wenige Monate nach Aufkommen der Affäre richtete der Landtag mit Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zu der Sache ein.

Es geht um zahlreiche Vorwürfe: manipulierte Gutachten, Bedrohungen und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter. Kramer soll den Verfassungsschutz umgebaut und gegen die AfD politisch instrumentalisiert haben – etwa durch einseitige Entscheidungen bei entsprechenden Gutachten.

Doch die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Thüringer Amt für Verfassungsschutz verläuft schleppend: Bislang gab es keine einzige öffentliche Sitzung des Ausschusses und damit auch keine einzige Anhörung von Beteiligten. Auch bei den Akten und Daten, an die der Ausschuss bislang gelangen konnte, ist wenig Stichhaltiges dabei.

Verantwortlich für die schleppende Aufklärung ist eine vollständige Blockadehaltung des politisch verantwortlichen Innenministeriums unter der Führung des SPD-Landeschefs Georg Maier. Mehrere Insider, mit denen Apollo News sprechen konnte, bescheinigten Maiers Ressort politischen Unwillen, zur Aufklärung in der Sache beizutragen.

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Demnach zeigt sich die Haltung des Innenministers in mehreren Punkten. Als Erstes ist zu nennen, dass die Ausschussmitglieder bis heute digital nicht auf die aus dem Innenministerium gelieferten Akten zugreifen können – sie müssen für den Zugriff extra in den Erfurter Landtag fahren.

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Dabei war der digitale Aktenzugriff in gleich zwei NSU-Untersuchungsausschüssen, die im Thüringer Landtag geführt wurden, eigentlich Standard – und das, obwohl es damals wie heute um teils vertrauliche Akten ging. Jetzt meldet Maiers Innenministerium Sicherheitsbedenken an, wie wir aus Ausschusskreisen erfahren haben. Selbst nachdem über Monate hinweg zwischen U-Ausschuss und Verfassungsschutz eine Lösung „auf Nato-Sicherheitslevel“, wie es gegenüber uns heißt, koordiniert wurde, widersprach das Innenministerium.

Überhaupt soll das Innenministerium gegenüber dem Ausschuss mit Akten äußerst sparsam umgehen. Der Ausschussvorsitzende Martin Henkel hatte das bereits im vergangenen August gegenüber der dpa kritisiert: „Wir haben die unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern“, berichtete der CDU-Politiker damals.

An der Situation hat sich nur wenig geändert. So tut man im Innenministerium bis heute so, als ob die kritische, rund 30-seitige Zuarbeit, die aus dem damaligen Rechtsreferat zum Gutachten des Verfassungsschutzes zur Thüringer AfD zur Frage der Indemnität angefertigt wurde, gar nicht existieren würde. Apollo News hatte zuvor die Existenz eines solchen Zusatzgutachtens öffentlich gemacht.

Zu einer Anfrage dieser Redaktion bezüglich des Ausschusses wollte sich das Innenministerium unter Verweis auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen zu großen Teilen nicht äußern. Jedoch betonte ein Sprecher: „Unabhängig davon kommt die Landesregierung weiterhin ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, Aktenvorlageersuchen des Ausschusses zu entsprechen.“ Technische Lösungen für einen sicheren Datenzugriff seien Gegenstand der Abstimmung zwischen Landtagsverwaltung und Landesregierung.

Auch Stephan J. Kramer selbst ist bereits in der Sache des Untersuchungsausschusses aktiv geworden: Er hat nach Apollo News-Informationen beim U-Ausschuss einen Antrag auf einen sogenannten „Betroffenenstatus“ eingereicht – also darauf, dass er von den Tätigkeiten des U-Ausschusses in persönlichem Maße betroffen sei. Dadurch würde Kramer deutlich mehr Rechte erhalten: Bei Anhörungen von Zeugen dürfte er mit am Tisch sitzen und sogar selbst Fragen stellen. Ein Anwalt für den Ausschuss würde ihm dann auch durch den Freistaat Thüringen bezahlt werden.

Doch Kramers Antrag auf „Betroffenenstatus“, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte, wurde im Ausschuss abgelehnt – durch die geschlossene Opposition der AfD-Fraktion und Uneinigkeiten innerhalb der anderen Fraktionen. Im Ausschuss rechnet man nun mit einem Versuch Kramers, sich den Status einzuklagen.

Im Ausschuss selbst ist das Interesse an einer Aufarbeitung durchaus vorhanden – die AfD ist aufgrund dessen, dass der Untersuchungsausschuss durch ihre Stimmen gebildet wurde, nach parlamentarischen Gepflogenheiten in erster Linie dafür verantwortlich, Anhörungen zu beantragen und Akten anzufordern. Die Regierungsparteien um CDU, SPD und BSW legen dem zumindest kaum Steine in den Weg.

Anders sieht es bei der einzigen anderen Oppositionspartei, der Linken, aus: Ihre beiden Ausschussmitglieder, insbesondere die Gegen-Rechts-Kämpferin Katharina König-Preuss, versuchen, den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses geradezu umzudrehen: Immer wieder bringen sie Anträge bezüglich vermeintlich rechtsextremer Umtriebe im Freistaat ein. Im Streit um die bereits erwähnte rund 30-seitige Zuarbeit sehen die linken Abgeordneten ebenso Zweifel an ihrer Existenz – schließlich habe mit Apollo News lediglich ein rechtes Portal über den Umstand berichtet.

Erfolg hat die Linkspartei damit bislang nur wenig gehabt: Während viele AfD-Anträge in den nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses durchgehen, scheitern die meisten Anträge der Linken am Widerstand der Brombeer-Koalition.

Eines der schärfsten Schwerter des Ausschusses, die Anhörungen von Beteiligten – hier wären insbesondere ehemalige und derzeitige Mitarbeiter des Amts brisant –, bleibt unterdessen immer noch ungenutzt. Auch, weil die AfD bislang kaum Anträge auf Anhörungen eingebracht hat. Doch erst dadurch kann wohl weiteres Licht in den Kramer-Komplex gebracht werden – und die bisherige Berichterstattung von Apollo News vor einem parlamentarischen Ausschuss bestätigt werden.

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