Der Kampf um den Wahlausschluss von Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht in die nächste Runde. Der AfD-Politiker möchte den Passus der Gemeindeordnung überprüfen lassen, auf den sich der Wahlausschuss der rheinland-pfälzischen Stadt berief, als Pauls Kandidatur im August 2025, wenige Wochen vor der Wahl, zurückgewiesen wurde.

Apollo News liegt ein 81-seitiger Normenkontrollantrag vor. Damit möchte sich der AfD-Politiker, vertreten durch den Anwalt und Bundestagsabgeordneten Christian Wirth, an den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof wenden – und das könnte weitreichende Folgen haben.

Ein Normenkontrollantrag kann genutzt werden, um geltendes Recht auf seine Kompatibilität mit höherrangigem Recht zu prüfen. In diesem Fall geht es darum, ob die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz überhaupt mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen können von den Verfassungsgerichten für nichtig erklärt werden.

Pauls Kandidatur war aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue zurückgewiesen worden. Denn Bürgermeister kann in Rheinland-Pfalz nur werden, wer „Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einsteht – so heißt es in Paragraf 53 der Gemeindeordnung; und genau daran zweifelte der Wahlausschuss.

Werbung

Zuvor hatte die damals amtierende Bürgermeisterin, die auch den Ausschuss leitete, belastendes Material über Paul beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angefordert. In einem Dossier wurden dann sämtliche angeblich verfassungsschutzrelevanten Informationen vom Landesinnenministerium an den Wahlausschuss übermittelt.

Lesen Sie auch:

Pressemitteilung

Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

Nach der Eilentscheidung, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden darf, fordern zwei Grünen-Abgeordnete „schnellstmöglich“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein Verbotsverfahren.

André Hintz • 69

VG Köln

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist „betrübt“ über Gerichtsentscheidung zur AfD

Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf. Stephan Kramer, der Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen, nannte die Entscheidung „enttäuschend“.

Redaktion • 56

Der Wahlausschuss lehnte Pauls Kandidatur letztlich ab (mehr dazu hier). Schon damals ging der derzeitige Landtagsabgeordnete gegen den Ausschluss vor – blieb aber in mehreren Gerichtsinstanzen erfolglos. Auch nach der Wahl bemühte er sich auf dem Dienstweg mit einer Beschwerde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Doch die hielt den Ausschluss im Dezember für rechtmäßig.

Jetzt folgt ein neuartiger Vorstoß: Neben der Anfechtung der Wahl nimmt Paul nun direkt die Gemeindeordnung ins Visier. Denn: Mit Paragraf 53 könnte die Gemeindeordnung unzulässig in das passive Wahlrecht eingreifen. In dem Normenkontrollantrag wird zudem auf andere möglicherweise verletzte Grundrechte hingewiesen. So würde „der präventive Ausschluss von einer Wahl“ beispielsweise in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, also in die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihrer politischen Anschauungen, eingreifen.

Auch die Chancengleichheit der Parteien und das Recht auf freie Meinungsäußerung könnten durch einen präventiven Wahlausschluss verletzt werden. In dem Normenkontrollantrag wird überdies argumentiert, dass der „gleichzeitige Eingriff in mehrere hochrangige Grundrechte“ äußerst „strengen Rechtfertigungsanforderungen“ unterliege. Gemeint ist: Eine Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismäßig sein – das ist ein präventiver Wahlausschluss in den Augen von Paul und dessen Anwalt, wie aus den vorigen Punkten hervorgeht, aber gerade nicht.

Das Eigentümliche an Paragraf 53 der Gemeindeordnung ist, dass für die Wahl zum Bürgermeister vor allem rechtlich eindeutige, objektiv nachvollziehbare Kriterien aufgeführt werden. Dazu zählen etwa die Volljährigkeit oder der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Hinzu kommt die Frage nach der Verfassungstreue, die aber nebulös bleibt – weder gibt es ein festgelegtes Kriterium, noch wird eine gerichtliche Entscheidung verlangt.

Heißt: Der Wahlausschuss, der aus Politikern des Stadtrats besteht, kann einen Kandidaten von der Wahl ausschließen – ohne eindeutig nachweisen zu müssen, dass dieser Politiker tatsächlich nicht gewährleisten könnte, auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Begründet wird der Normenkontrollantrag deswegen auch mit dem Satz: „Die Regelungen führen im Ergebnis dazu, dass bestimmte umstrittene Oppositionsparteien kommunalpolitisch als Parteien mit gemindertem Rechtsstatus benachteiligt werden.“

Der Normenkontrollantrag geht noch über diesen Aspekt hinaus: Darin wird nicht nur die Übertragung von mindestens semiverwaltungsmäßigen Aufgaben auf politisch besetzte Gremien kritisiert, sondern auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen als getarnter Kampf gegen unliebsame Akteure beleuchtet. „Die Demokratie lässt sich durch eine Vielzahl kleinerer und größerer Maßnahmen und Benachteiligungen aushöhlen“, heißt es daher im Ergebnis. Bestimmte politische Lager würden so „zu politischen Wettbewerbern minderen Rechts degradiert. Die Demokratie erweist sich dann als staatlich gelenkt“.

Abschließend heißt es in dem Antrag: „Es ist überaus traurig, wie demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden.“ Daher müssten „demokratiebeeinträchtigende Maßnahmen“ nun „grundlegend auf den Prüfstand“ gestellt werden. „Im Zweifel muss eine Beschränkung demokratischer Freiheiten allein schon aufgrund der Irrtums- und Missbrauchsanfälligkeit stets unterbleiben. Andernfalls kommt es zu einer erheblichen Beschädigung der Demokratie.“

Die Rolle des Wahlausschusses in Ludwigshafen hatte nach der Ablehnung von Pauls Kandidatur bereits der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler kritisiert. Im Interview mit Apollo News erklärte er, selbst wenn die Gemeindeordnung die Möglichkeit vorsehe, einen Kandidaten abzulehnen, sollte ein Wahlausschuss seine verwaltungsmäßigen Fähigkeiten einsetzen, um ausschließlich formelle Kriterien – also beispielsweise das Alter eines Kandidaten – zu überprüfen. Dass ein solches Gremium Fragen der Verfassungstreue nachgeht, hielt Boehme-Neßler hingegen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Das ist verfassungsmäßig überhaupt nicht vorgesehen“, so der Verfassungsrechtler. Im Grundgesetz gebe es zwei Optionen, führte er weiter aus: Eine Partei ist verboten und wird deswegen ausgeschlossen – oder sie ist zugelassen und muss dementsprechend an allen Wahlen mit Kandidaten teilnehmen dürfen. „Ob aus inhaltlichen Gründen jemand nicht an einer Wahl teilnehmen darf, das kann allerhöchstens das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“

Das höchste deutsche Gericht hatte einen Eilantrag vor der Wahl – an der nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten im ersten Wahlgang teilnahmen (mehr dazu hier) – jedoch nicht einmal zur Verhandlung angenommen. Zunächst müsse der offizielle Weg über eine Wahlanfechtung ausgeschöpft werden, so die Karlsruher Richter. Diesen Einspruch hat Paul im Oktober letzten Jahres eingelegt; jetzt werden außerdem die Hauptverhandlungen zu den Anträgen eröffnet, mit denen der AfD-Politiker im Eilverfahren vor der Wahl seine Kandidatur erwirken wollte.

Alles in allem könnte die Aufarbeitung der Wahl inklusive des Normenkontrollantrags Jahre dauern. Ist dieser erfolgreich, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden: Ähnliche kommunale Ordnungen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, stünden ebenfalls auf der Kippe – und mit ihnen generell das Prinzip Wahlausschuss. Bis dahin braucht es aber viel Geduld. Dennoch möchte Paul diesen Weg beschreiten – und würde sogar bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, wie er Apollo News mitteilte.

Teilen: Zu den Kommentaren (21)