Die SPD will die Erbschaftsteuer umkrempeln. Mit einem Konzept, das vom Generalsekretär der Sozialdemokraten, Tim Klüssendorf, und den zuständigen Fachpolitikern aus der Bundestagsfraktion getragen wird, arbeitet die Partei auf ein massives Zusammenstreichen von Freibeträgen, eine höhere Besteuerung großer Familienunternehmen und ein Ende der Privilegierung von Kindern und Ehegatten bei Vermögensübertragungen hin.

Statt eines Freibetrags bei jeder einzelnen Erbschaft soll es nur noch zwei „Lebensfreibeträge“ geben. Hierfür werden alle Erbschaften und Schenkungen im Laufe des Lebens addiert. Bis zu 900.000 Euro von Verwandten und bis zu 100.000 Euro von anderen Personen soll jeder steuerfrei erhalten können.

Bislang kann jeder einen Freibetrag von 400.000 Euro für Zuwendungen von jedem Elternteil alle zehn Jahre ausschöpfen. Dazu kommen bisher zusätzliche Freibeträge für Hausrat und andere Gegenstände, die im SPD-Konzept wohl entfallen würden – für Kinder sind das 53.000 Euro pro Elternteil. In Summe macht das bisher 906.000 Euro von zwei Elternteilen an jedes ihrer Kinder gegenüber 900.000 Euro, wie von der SPD gefordert.

Damit liegt der vorgesehene Familien-Lebensfreibetrag der SPD schon unter der Summe, die bislang von Eltern an Kinder innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums steuerfrei weitergegeben werden kann. Weitere Freibeträge gibt es bislang je Erblasser oder Schenker für Zuwendungen von anderen Personen, etwa Ehegatten oder Geschwister. De facto werden die Freibeträge also massiv gesenkt. Die Ausnahme für ein selbstgenutztes Familienheim will die SPD dagegen nicht antasten, typischerweise bleibt dieses von der Steuerpflicht ausgenommen.

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Die Steuerklassen, die bislang Kinder, Ehegatten und enge Verwandte begünstigen, sollen künftig entfallen. Bei den Steuersätzen soll „keine Rolle mehr spielen, wie eng der Verwandtschaftsgrad“ mit dem Erblasser ist, bekennen die Sozialdemokraten offen. Damit wird die Weitergabe von Familieneigentum an die nächste Generation gleichgestellt mit Transaktionen an andere Personen.

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„Müssen Debatte führen”

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Verschonungsregeln für Betriebsvermögen gelten der SPD als „unfair“ und sollen abgeschafft werden. Nur bei kleinen Unternehmen bis zu einem Wert von 5 Millionen Euro soll noch eine steuerfreie Übertragung an die nächste Generation möglich sein. Damit lassen die Sozialdemokraten ausgerechnet die (verfassungsrechtlich fragwürdige) Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen bestehen.

Die Ungleichbehandlung wird mit Blick auf die Größe der Unternehmen sogar verschärft. Denn größere Unternehmen sollen den vollen, progressiven Steuersätzen unterliegen wie andere Erbschaften auch. Lediglich „Stundungsregelungen“ sind für den Fall, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, noch vorgesehen.

Steuersätze nennt der SPD-Entwurf wohlweislich nicht. Es soll aber bei einem System mit höheren Steuersätzen für höhere Erbschaftssummen bleiben. Die bisherige Berechnungsmethode, bei der ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes die gesamte Erbschaft mit dem höheren Steuersatz zu belegen ist (also auch jener Teil, der unterhalb des Schwellenwertes liegt), dürfte mit den neuen Lebensfreibeträgen jedoch unvereinbar sein.

Ein wesentlicher Teil des Familienvermögens soll also nach dem Willen der SPD bei Erbschaft oder Schenkung an den Staat fallen. Das bedeutet, dass Immobilien und Unternehmensanteile im Zweifel verkauft werden müssen, um die Steuerforderungen zu erfüllen. Mehrere Milliarden Euro will die Partei so zusätzlich jedes Jahr erlösen.

Die SPD beteuert, die zusätzlichen Einnahmen sollten „zur Stärkung des Bildungssystems verwendet werden“. Tatsächlich stehen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zu; diese sind auch zuständig für die Finanzierung der Schulen. Allerdings verschweigt die SPD, dass Steuern im Allgemeinen nicht zweckgebunden sind: So fließen auch die Einnahmen aus den Erbschaften in den allgemeinen Staatssäckel.

Schon im vergangenen Jahr hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die Seite von SPD und Linkspartei geschlagen. Er kritisierte die Vermögensungleichheit und betonte bei Maybrit Illner seine Übereinstimmung mit Heidi Reichinnek: „Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu“, erklärte er dort wörtlich.

Zu den konkreten Plänen der SPD sagte Spahn am Dienstag, die Debatte werde zum falschen Zeitpunkt geführt. Tatsächlich wartet die Koalition immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Denn möglicherweise ist die aktuelle Gesetzesfassung gar nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter lassen aber einmal mehr auf sich warten. Nach ihrem Spruch wird die CDU wohl auf einen Kompromiss hinarbeiten.

CSU-Chef Markus Söder dagegen nannte das SPD-Konzept eine „Einladung zur Auswanderung“. Die Möglichkeit, sich auf diese Weise der Besteuerung zu entziehen, wird freilich durch die von der Ampel mehrfach verschärfte Wegzugsbesteuerung schon heute wesentlich eingeschränkt.

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