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Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtswechsel ist kein Betrug: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, der sich zur Frau erklärt hat
Ein Düsseldorfer Polizist hat seinen Geschlechtseintrag ändern lassen und gilt nun als Frau. Seine Vorgesetzten unterstellten ihm, dies nur aus Karrieregründen getan zu haben und zeigten ihn an. Doch die Staatsanwaltschaft sagt: Das ist nicht strafbar.
In Düsseldorf war ein Polizist, der sich zur Frau erklärt hatte, vom Polizeipräsidium wegen Betrugs angezeigt worden. Denn die Vorgesetzte vermutete, dass der ehemalige Polizist nur seinen Geschlechtseintrag wechseln wollte, um schneller befördert zu werden (Apollo News berichtete). Das hatte der Betroffene, als er noch als Mann lebte, auch so gegenüber Kollegen gesagt. Der Anwalt der „Polizistin“ tat diese Bemerkung im Nachhinein als Witz ab. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun jedoch eingestellt, weil sie keinen Betrugsverdacht sieht, wie die Rheinische Post am Donnerstag berichtete.
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Prüfvorgang eingeleitet und noch nicht gegen die Polizistin ermittelt. Eine Sprecherin sagte gegenüber dpa: „Das Verfahren wurde mangels Strafbarkeit eingestellt.“ Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet.
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Die Polizeipräsidentin nimmt der „Polizistin“ den Geschlechtswechsel nicht ab, weil die Person nur ihren Vornamen änderte, aber äußerlich weiter wie ein Mann wirkt. Das Selbstbestimmungsgesetz sieht allerdings vor, dass eine bloße Selbstauskunft auf dem Standesamt für den Geschlechtswechsel reicht. Äußerliche Änderungen sind nicht erforderlich.
Gegen die „Polizistin“ war auch ein Beförderungsstopp verhängt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Geschlechtswechsel erfolgte am 7. Mai 2025. Weil der Polizist nun als Frau gilt, rückte der Name auf der Beförderungsrangliste um 43 Plätze nach oben. Eine Beförderung hätte dann schon Ende Mai, also wenige Wochen nach dem Geschlechtswechsel, erfolgen können. Die „Polizistin“ wäre dann von Gehaltsstufe A9 auf A10 aufgestiegen, deren Entlohnung bei 3.500 Euro beginnt.
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Gegen den Beförderungsstopp hat sie am 6. Januar erneut vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Bei erfolgreicher Klage würde sie den Rang einer Polizeioberkommissarin und die Gehaltsstufe A10 erreichen.
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Der Anwalt der „Polizistin“ gab sich gegenüber der Rheinischen Post optimistisch, dass das Disziplinarverfahren und der Beförderungsstopp keinen Bestand haben werden. „Mit der Einstellung des Verfahrens bricht der abstruse Betrugsvorwurf der Polizei Düsseldorf endgültig zusammen.“ Weiter sagte er: „Denn ein Dienstvergehen ohne strafbares Verhalten – das halte ich für fragwürdig.“
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Absurde Gesetze treiben absurde Blüten.
Wahrscheinlich wird jetzt das Polizeipräsidium wegen Menschenfeindlichkeit angezeigt.
„Die Annahme, Trans-Frauen sind keine Frauen, ist im Kern schon trans- und damit menschenfeindlich.“ – Sven Lehmann (GRÜNE) am 17.04.2023
Die Annahme, Grüne sind und waren nie normal basiert auf Erfahrung…
Wer so eine Ideologie inkl. Gesetzgebung einführt, der will diese Gesellschaft auf der Müllkippe sehen. Die restlichen Maßnahmen schenke ich mir hier.
„Absurde Gesetze treiben absurde Blüten.“
Was hat das noch für Blüten? Darf der jetzt Leibesvisitationen bei Frauen durchführen?
Nicht der, der die Gesetzt zu seinem Vorteil nutzt ist zu verurteilen sondern diejenigen die die Gesetzte schaffen.
Gratulation von meiner Seite.
Am besten im Nachgang noch verklagen.
Gesetze sind ja schliesslich einzuhalten…
ein zuhalten…geht auch
removed
Kann doch gar nicht sein, dass Frauen schneller befördert werden? Die unterliegen doch, genauso wie die Männer, der Gleichbehandlung?
Aber Frauen sind NATÜRLICH geschlechtsspezifisch benachteiligt, da sie beispielsweise Kinder bekommen. Und NATÜRLICH können auch Frauen mit Penis Kinder bekommen.
Weitere Nachfragen wie „Wie soll denn das funktionieren? Willst du‘s in ‚ner Zigarrenkiste aufheben?“ sind übrigens sexistisch und unzulässig.
Denn wir sind ja alle gleich, aber wenn es um die Diskriminierung geht, dann machen wir es anhand des Geschlechts. Mehr Privilegien für Frauen, und wehe, Du kritisierst das.
Wir brauchen keinen Geschlechts“wechsel“, wir brauchen einen Justizwechsel!
Absolut verständlich wenn der Staat Frauen bei Einstellung und Beförderung bevorzugt.
Gesetz ist Gesetz.
Wenn die Möglichkeit auf legalem Weg besteht, ist doch alles rechtens.
Will man noch eine Klage riskieren, weil man die Polizistin als männlichen Polizisten bezeichnet?
Das Polizeipräsidium sollte sich eher an die Legislative wenden, welche das Gesetz beschlossen hat.
Was sind das für Gesetze, die die Biologie einfach auf den Kopf stellen und völlig idiotisch etwas regeln sollen. Die Legislative ist völlig irre geworden und das darf man nicht so hinnehmen.
Guter Typ*in! Hoffe viele tun es ihm gleich!
Wie oft dürfen die wechseln? Frage für Merkel. Sie interessiert sich auch zu wechseln.
Alle 12 Monate,
hab ich so in Erinnerung.
Also Pingpong…… 😑
Es wird Zeit, dass wir uns alle zu Frauen deklarieren.
Dann hat die ständige Männerdiskriminierung vielleicht ein Ende?
Da ich nicht menstruire,werde ich mich ehrlicherweise als Dingsbums outen, 79. Geschlecht, oder so., das alles darf, aber nichts muss. Man muss den Feind mit seinen eigenen Mitteln schlagen, denn dagegen haben sie keine Strategie.
Recht hat der die Polizist-in, fck u Dummland!
Alles 12 Monate. Wow, die benötigen viel verschiedene Unterwäsche. Einfach irre.
Hat sich Frau Liebich schon dazu geäußert?
Die Polizeipräsidentin sieht also einen Betrug. Dass weibliches Personal nur wegen ihrem Geschlecht bevorzugt wird, ist ihr aber egal oder?
Wenn ich mir die Berliner Polizeispitze anschau, glaub ich gern, dass Frauen 10x so schnell befördert werden wie Männer.
Genau Richtig!
Der Staat will es so!
„Das Selbstbestimmungsgesetz sieht allerdings vor, dass eine bloße Selbstauskunft auf dem Standesamt für den Geschlechtswechsel reicht.“ Wenn man das so liest — das ist so dermaßen und unglaublich meschugge. Vor 15-20 Jahren hätte diese heutige Tatsache nicht mal zu einem müden Kabarett-Witzchen gereicht
Oh doch, so etwas war ein richtiger Lacher. Denn einen ähnlichen fast perfekten Witz hat die Monty Python-Crew in „Das Leben des Brian“ vor 46 Jahren gemacht. Dieser Loretta-Sketch hab bis heute Kult-Status und beschreibt die aktuelle Realität und den Wahnsinn perfekt.
Zumindest sollte n der/ die oder die anderen 72 mal die Hose runterlassen müssen…
Nun, dieses Selbstbestimmungs Gesetz ist doch eine Steilvorlage für solche Verhaltensweisen. Und wenn das Geschlecht über Beförderungen entscheidet und nicht die qualitative Eignung, ja dann, immer weiter so.
Wenn das KEIN Betrug ist, dann gibt es keinen Betrug mehr und alles ist in bester Ordnung, bis endlich wieder ein Kind laut sagt, das der Kaiser nackt ist.
Das ist doch alles nur noch krank!
Wenn es derartig abartige Gesetze gibt, die einerseits Frauen nur aufgrund ihres Geschlechts beruflich bevorzugen und andererseits jedem erlauben, sein Geschlecht per Erklärung zu ändern, ist es nur konsequent, wenn Menschen diesen Unfug nutzen.
Ich fände es gut, wenn erheblich mehr Beschäftigte dies tun würden.
Schwer zu glauben das sie jemals das land waren van leute wie Goethe, Bach, Schopenhauer….
Der Düsseldorfer Polizist sollte am besten das Polizeipräsidium gleich noch wegen Diskriminierung verklagen.
Wenn er das idiotische Gesetzt ausnutzt, darf er das doch.
Zeugt nur von Klugheit, dumme Gesetze auch für sich zu nutzen.
Eigentlich sollten es ihm viele nachmachen, würde die Absurdität aufzeigen, wenn es dann plötzlich fast nur noch Frauen gibt.
Haben in Spanien viele gemacht weil sie dann früher in Rente können…
Recht so! Ich lach mich tot!
Wenn mir solche „umgestrickten“ Menschen begegnen, muss ich immer laut lachen. 🙂
ein weiteres Beispiel, wie absurd dieses Gesetz ist. Ein Verbrecher hat vorgemacht. Die Polizei macht’s nach.
Wurde auch geschnippelt?
Super! Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
Man kann sie nur mit ihren eigenen Waffen schlagen, ich bewundere jeden, der die Absurdität des besten Deutschlands aller Zeiten aufzeigt.
Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los? Eigene Medizin zu schlucken bekommen. Lach mich schlapp….