Zurückweisungs-Urteil: Somalier kamen ohne Pässe nach Deutschland
Wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News erklärte, kamen die Somalier, deren Zurückweisung ein Berliner Gericht verbot, ohne Pässe nach Deutschland. „Bei keinem der Einreiseversuche“ führten diese Identitätsdokumente mit sich.
Wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News erklärte, kamen die drei Somalier, deren Zurückweisung ein Berliner Gericht für rechtswidrig erklärte, ohne Pässe nach Deutschland. Der Fall sorgte zuletzt für immer mehr Kontroversen – nicht nur wegen des Urteils selbst, sondern widersprüchlichen Angaben der Somalier.
Die Migranten unternahmen insgesamt drei Einreiseversuche an der deutsch-polnischen Grenze, bei dem sie jedes Mal von Bundespolizisten abgewiesen wurden – erst im dritten Fall stellten sie ein Asylgesuch. Mit Unterstützung von Pro Asyl folgte darauf eine Klage gegen die Bundespolizei, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg hatte. Das Gericht verbot in dem konkreten Fall die Zurückweisung, wies ihnen das Recht auf einen Grenzübertritt und die Prüfung des Asylantrags zu.
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Laut Innenminister Dobrindt gab sich mindestens eine Migrantin zuvor als volljährig, später aber als minderjährig aus (Apollo News berichtete). Aus den Gerichtsunterlagen ging zudem hervor, dass die Bundespolizei davon ausgeht, dass entsprechende Unterlagen dazu gefälscht sind.
Denn die klagende Somalierin lieferte beim dritten Einreiseversuch eine Geburtsurkunde, die sie als 16-Jährige darstellte. Die Bundespolizei erklärt dazu gegenüber dem Gericht: Die „Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde“ sei zweifelhaft, denn die „vorgelegte Kopie“ weise „mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden“ abweichen. Man gehe daher davon aus, dass es sich „um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument“ handele.
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Apollo News wollte deshalb von der Bundespolizei wissen, ob die Migranten überhaupt Pässe dabei hatten, mit denen man das Alter oder die Identität feststellen könnte. „Bei keinem der Einreiseversuche wurden Identitätsdokumente festgestellt“, erklärte man diesbezüglich auf Apollo News-Anfrage. Nur ebenjene wohl gefälschte „Kopie“ einer Geburtsurkunde.
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Im Somalier-Fall kommen also immer mehr Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Nicht nur zur Entscheidung des Gerichts selbst, sondern auch dazu, wie sich die vermeintlichen Flüchtlinge selbst präsentierten und ob die Aktion etwa geplant war – und man dafür etwa Angaben und Dokumente angepasst beziehungsweise weggelassen hat.
Ich glaube nicht, dass die Politik der neuen Bundesregierung eine relevante Entspannung bringen wird.
Für Wen sind deutsche Gerichte eigentlich zuständig?
Für die rechtlich korrekte „Behandlung“ der deutschen Bürger oder hilfesuchender Ausländer?
Was geht gerade in den Polizisten vor, die ihren Job korrekt ausführen(!), aber von den Gerichten als „unfähig“ hingestellt werden?
(In dem Bewusstsein, dass sie sich obendrein als „Bastards“ [Quelle: J. Nietzard] beschimpfen lassen müssen)
Wer ständig lügt, ist ein Verbrecher.
Ohne eine Mehrheit der AfD in Bundestag und Bundesrat und der Möglichkeit, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzubringen, wird sich am Ausverkauf Deutschlands nichts ändern.
Sieht so aus. Merz hat ein zu schwaches Standing in der Koalition. Wenn er denn überhaupt die Kehrtwende will.
Merz hat überhaupt kein Standing in der Regierung, er läßt sich nur von Rot und Grün am Nasenring durch die Manege führen.
Warum unterstellen so viele dem alten Schwäche, glauben, er würde in Wirklichkeit mehr wollen? Ist nicht so! Hätte er in 11/24 doch schaffen können! Wollte er doch nicht. Hat er doch gesagt!
Macht Euch bitte doch endlich mal klar, dass die Mehrheit der deutschen unfassbar wischiwaschi ist. Er passt sich dem nur an. Von 25 auf 45 % zu kommen, ist die leider unlösbare Aufgabe.
Man wird keine Migrationswende erreichen, ohne an den legalen Strukturen im Hintergrund zu rütteln. Migrationsabkommen, der europäische Gerichtshof, und auch unsere eigene Verfassung.
Dem moralisch verständlichen Wunsch, einzelnen Hilfsbedürftigen zu helfen, muss die mathematische Unmöglichkeit gegenüber gestellt werden, bei 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten, diese Hilfe auch jedem einzelnen der 8 Milliarden zu garantieren.
GG Artikel 16a lässt keinen Zweifel darüber, wer ins Land darf: „Politisch Verfolgte.“
„politisch verfolgt“ ist ein schwammiger Begriff und aufwändig zu überprüfen, wir werden um eine numerische Begrenzung nicht herum kommen.
Außerdem sollte eine Art „Kontinentalklausel“ eingeführt werden, dh Verfolgte müssen zuerst in einem sicheren Land auf ihrem Kontinent Schutz suchen. Es ist nicht einzusehen, dass Somalier sich auf den weiten Weg nach Deutschland machen, wenn es viele relativ friedliche Länder in Afrika gibt.
Sehe ich auch so. Die Gesetze gibt es. Man muss sie nur anwenden und damit die Geschäftsmodelle der illegalen Migration ausmerzen.
Bei 8 Milliarden Menschen auf der Welt werden wir um eine numerische Obergrenze nicht herum kommen.
Außerdem kann man „politische Verfolgung“ simulieren, wie ja auch zB Antragssteller aus dem islamischen Raum Homosexualität als Verfolgungsgrund angeben können, ohne es tatsächlich zu sein.
Umgekehrt müsste ein Michael Ballweg in anderen Ländern erfolgreich Asyl beantragen können, weil seine Inhaftierung ganz klar politisch motiviert war und deshalb als Verfolgung klassifiziert werden könnte.
Die linken Ideologen haben es nicht so mit Zahlen 8000, 8 Mill oder 8 Mrd ist alles das selbe für die, leider ist das auch beim Geld verschleudern so.
Vielleicht sind diese Leute auch Deutsche die ihren Pass verloren haben. Nach der Hautfarbe und Sprachkenntnisse zu urteilen ist ja voll rassistisch.
oder australische Austauschschüler……
Vielleicht reicht es für diese Klientel bald, sich deutsch zu fühlen….?
Australiane Austayschstudenten.
Freunde von uns wohnen in der Nähe von Rosenheim und habe uns schon in 2015 berichtet, dass in den dortigen Wäldern, massenweise weggeworfen Pässe gefunden wurden.
Warum wirft wohl jemand seinen Pass weg!
Mir ist kein anderes Land bekannt, in welches man ohne Pass einreisen kann.
Ich kann mir durchaus vorstellen, das man bei Flucht auch mal seine Papiere verliert, wobei die meisten ihr Mobiltelefon wohl durchaus noch bei sich haben.
Wenn allerdings jemand im Falle von Verlust keine Papiere besitzt, muss es dem Staat möglich sein, durch Untersuchungen die Richtigkeit der Angaben festzustellen.
Ich kann mich noch daran erinnern, das Herr Montgomery, seines Zeichens Ratsvorsitzender des Weltärztbundes, als Körperverletzung ansah, Handknochen zu röntgen.
Absurd!
„…wobei die meisten ihr Mobiltelefon wohl durchaus noch bei sich haben…“
Und das wird nicht kontrolliert, weil man ja die „Fachkräfte“, die wir unbedingt brauchen, nicht an der Einreise hindern möchte.
Wer von euch ohne auf die Karte zu gucken alle Länder aufzählen kann, durch die diese mutmaßlich gereist sein müssen und das ganze ohne Ausweise und welche davon der Dublinverordnung unterliegen, bis sie in Deutschland angekommen sind, der bekommt von mir drei Fleißbienchen.
Wenn keine Nachweise der Identität vorhanden sind, spricht man dann nicht eher von “ mutmaßlicher Herkunft”.
Wie sind die drei Personen nach Europa gekommen? Mit dem Flieger nach Minsk und dann weiter?
Und wie sind die auffallend Pigmentierten ohne Papiere durch Polen
bzw. ehemaligen deutschen Ostgebiete gekommen?
Das einzig gute an den offenen Grenzen ist, dass Deutsche freie Fahrt beim Auswandern haben!
Noch, aber auch das kann sich ganz schnell ändern.
Darum hoffe ich inständig, dass sich meine Immobilie schnell verkaufen lässt!
Und dann musst du noch die Kohle ins Ausland schaffen.
Aber erst wenn sie ihre „Wegzugssteuer“ bezahlt haben!
Nö, googlen Sie mal, die gibts tatsächlich!
Das habe ich hier jetzt schon öfter gelesen, was hat es damit auf sich?
Ist das eine Anspielung auf die dunkle Zeit?
Das würde ich nicht so locker sehen. Das deutsche Finanzamt verlangt von Republikflüchtlingen, wie zum Beispiel Deutschen, die nach Österreich auswandern, eine Wegzugssteuer nach § 6 AStG, die sich ziemlich gewaschen hat. Allerdings gilt das nur für Menschen mit Kapitalbeteiligungen.
Irrtum Teddy, Wegzugsteuer vergessen?
Stimmt ja so leider auch nicht, denn erst letztens wurden Leute mit einer Ausreisesperre belegt, egal ob sie an einen Treffen teilnehmen wollten, oder nicht, aber die Ausreise wurde nicht gestattet.
Leider verlieren so viele Leute ihren Pass…….
…noch!
Noch! Schon einmal in der deutschen Geschichte war ein rotsozialistisches System gezwungen, den produktiven Teil seiner Bürger mit Waffengewalt zum Bleiben zu „überreden“
Wohin will Teddy auswandern?
das gute an der meinungsfreiheit ist, dass Deutsche viel schwätzen können.
„Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben“
PRO ASYL IM FOKUS: Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt Strafanzeige gegen mutmaßliche Schleuser, die wohl drei Somaliern zur unerlaubten Einreise verhalfen.
Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück und droht mit rechtlichen Schritten.
„Es mehrere Hinweise darauf, dass es eine verbotene Schleusung gegeben hat“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei WELT TV.
https://www.youtube.com/watch?v=UyEXct0LvNs 6 Min.
Mehr darf ich nicht schreiben.
Aktuell: Polizeigewerkschaft stellte Strafanzeige wegen Schleusung. Verdacht gegen Pro Asyl.
Kein Pass, kein Grenzübertritt. Wenn der Richter anderer Meinung ist und Gesetze nicht anerkennt, dann soll er sich woanders einen Job suchen. Die Frage ist wie kamen die nach Europa und nach Polen rein? Und wieviele sichere Länder liegen zwischen Somalia und Deutschland? Sind die überhaupt aus Somalia? Dieses Asylrecht gehört sofort reformiert, denn es kann nicht sein, dass wir von der ganzen Welt vorgeführt und ausgenommen werden. Und von linken NGOs schon Mal gar nicht.
Wenn ich in Ausland meinen Pass verliere, bis wohin komme ich dann? Also ganz auf legalen Wege.
Mein erster Weg würde zur deutschen Botschaft oder Konsulat führen, damit man mir dort einen Ersatzpass ausstellen kann.
Wie man dort zweifelsfrei meine Identität nachweisen kann, weiß ich allerdings nicht.
Das aber jedermann tausende Kilometer durch mehr als ein dutzend Länder reist, das kann man wohl kaum glauben.
Sind die überall durchgewunken wurden? Wahrscheinlich mit Pass, aber hatten die überhaupt ein Visum für die Länder?
Der Pass ist dann bestimmt auch erst ein paar KM vor der Deutschen Grenze verloren gegangen.
Ja genau, und im Dezember kommt der Osterhase …
Ich gehe davon aus, dass die Fluggesellschaften, mit denen die [vermutlich?] Somalier [via welcher Flughäfen?] wohl nach Belarus geflogen sind, die Leute nicht ohne Papiere/Pässe transportiert hätten. Und vermutlich Belarus auch nicht hätte einreisen lassen. Wie ist es dann weitergegangen? Die Grenze zwischen Belarus und Polen scheint dicht zu sein. Erwartbare Ungereimtheiten. Ein Skandal, dass der beteiligte Förderverein von ‚Pro Asyl‘ immer noch als „gemeinnützig“ anerkannt ist und damit indirekt staatlich [und damit auch von der Allgemeinheit] gefördert wird.
Wenn gefälschte Dokumente präsentiert wurden und dann ohne Dokumente eingereist wurde, liegt einmal der Anfangsverdacht auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) vor und ein Verstoss gg. § 95 Abs. 1 AufenthG. Wird vonseiten der Bundespolizei denn ermittelt?
Ich hab gelesen, dass der grüne Richter das Verfahren rechtwidrig an sich gezogen hat. Kann da jemand was zu sagen, ob das stimmt?
Nein, mir jedenfalls fehlen die Worte.
Sie sind wohl jetzt in Berlin und haben einen »ordnungsgemäßen« asyl-antrag gestellt. Wie sind die dahin gekommen? Zwischendurch gab es eine meldung auf verdacht, gefälschter geburtsurkunden. Zudem widersprüchliche angaben über das alter, mal volljährig, dann wieder nicht (nach einem tip von einem pro-asyl-anwalt?)
Es gibt leider so viele menschen, die gutmütigkeit mißbrauchen. Mir tut es für diejenigen leid, die wirklich schutzbedürftig und durch solche auswüchse möglicherweise unberechtigt durchs raster gefallen sind.
Ein Jurist aus Baden-Württemberg, der für die SPD in einem Gemeinderat sitzt–hat Anzeige gegen Herrn Dobrindt und einen Polizeipräsidenten erstattet.
Es geht um Zurückweisungen an der Grenze.
Beiden wird vorgeworfen, Untergebene zum Begehen von Straftaten zu „animieren“
Laut Berliner Urteil sei es rechtswidrig Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
SWR aktuell BW berichtet darüber.
Wer ohne Pass oder ähnliche Dokumente an unserer Grenze ankommt, sollte grundsätzlich abgewiesen werden.
Seit WANN braucht jemand, der einreist und das Zauberwort: „Asyl“ sagt Papiere? Die sind doch nur bei der Ausreise relevant!
Deutschland ist das einzige Land in das man ohne Papiere einreisen kann, aber nur mit Papieren wieder ausreisen kann…..
Wenn sie keine Pässe haben, können sie ihre Herkunft nicht belegen, somit auch kein glaubwürdiges Asyl beantragen.
Was aber belegt werden kann ist, keine deutsche Herkunft.
Fazit zurückweisen.
Hätten sie einen (echten) Pass, gäbe es eine Grundlage für einen Antrag, aber ohne gibt es keine Basis.
Nächster!
Das ist ein sehr guter aspekt, der mehr beachtung finden sollte! Es gibt ja auch in afrika jede menge sichere herkunftsländer.
Jedes land, welches von uns sogenannte entwicklungshilfe bekommt, sollte einerseits sofort ersatzpapiere ausstellen, aber auch ihre staatsbürger bei negativer aufenthaltsperspektive hierzulande zurücknehmen müssen
In einem normalen Land würde (ZENSIERT)…
Ist nichts neues, der afghanische Mann meiner Freundin kam in den 90er Jahren ohne Pass nach bRid. Sogar sein Name wurde einfach geändert
Besonders wütend macht mich, dass „Pro Asyl“ diese Menschen, die vermutlich tatsächlich Leidvolles hinter (und vor) sich haben, für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert und Hoffnungen schürt, die sich wohl – egal wie das ausgeht – , nicht erfüllen werden. Solche Aktivisten kreisen vor allem um sich selbst und ihren Selbstbetrug, sie könnten und würden die Welt besser machen.
Klar, und ohne Pässe konnte man um die halbe Welt fliegen. Viele „(Geburts-)urkunden“ aus Afrika haben keinen Urkundenwert. Man weiß doch eigentlich, wie einfach es ist, gegen Bestechung sogar „offizielle Urkunden“ oder Blanko-„Urkunden“ zu erhalten. Im letzten Jahr ging durch die Presse, dass nur die Hälfte aller Kinder in Afrika überhaupt eine Geburtsurkunde besitzen, und da wird es deutliche Unterschiede zu Staaten wie der Republik Südafrika oder Tunesien und bspw. Somalia geben, wo die Zahl nochmal deutlich niedriger sein wird.
Das ist Tarnen, Tricksen und Täuschen in Reinstform: Fremde übertreten die deutsche Grenze ohne Identitätspapiere, sie stellen ein Asylgesuch und erhalten anschließend ein bedingungsloses Grundeinkommen inkl. freier Kost, Logis, Renten- und Gesundheitsversorgung. Arbeiten müssen sie dafür nicht. Auch sonst sind keine Beiträge an die Gesellschaft zu leisten. Wahnsinn.