Zurückweisungs-Urteil: Somalier kamen ohne Pässe nach Deutschland
Wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News erklärte, kamen die Somalier, deren Zurückweisung ein Berliner Gericht verbot, ohne Pässe nach Deutschland. „Bei keinem der Einreiseversuche“ führten diese Identitätsdokumente mit sich.
Wie die Bundespolizei gegenüber Apollo News erklärte, kamen die drei Somalier, deren Zurückweisung ein Berliner Gericht für rechtswidrig erklärte, ohne Pässe nach Deutschland. Der Fall sorgte zuletzt für immer mehr Kontroversen – nicht nur wegen des Urteils selbst, sondern widersprüchlichen Angaben der Somalier.
Die Migranten unternahmen insgesamt drei Einreiseversuche an der deutsch-polnischen Grenze, bei dem sie jedes Mal von Bundespolizisten abgewiesen wurden – erst im dritten Fall stellten sie ein Asylgesuch. Mit Unterstützung von Pro Asyl folgte darauf eine Klage gegen die Bundespolizei, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg hatte. Das Gericht verbot in dem konkreten Fall die Zurückweisung, wies ihnen das Recht auf einen Grenzübertritt und die Prüfung des Asylantrags zu.
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Laut Innenminister Dobrindt gab sich mindestens eine Migrantin zuvor als volljährig, später aber als minderjährig aus (Apollo News berichtete). Aus den Gerichtsunterlagen ging zudem hervor, dass die Bundespolizei davon ausgeht, dass entsprechende Unterlagen dazu gefälscht sind.
Denn die klagende Somalierin lieferte beim dritten Einreiseversuch eine Geburtsurkunde, die sie als 16-Jährige darstellte. Die Bundespolizei erklärt dazu gegenüber dem Gericht: Die „Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde“ sei zweifelhaft, denn die „vorgelegte Kopie“ weise „mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden“ abweichen. Man gehe daher davon aus, dass es sich „um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument“ handele.
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Apollo News wollte deshalb von der Bundespolizei wissen, ob die Migranten überhaupt Pässe dabei hatten, mit denen man das Alter oder die Identität feststellen könnte. „Bei keinem der Einreiseversuche wurden Identitätsdokumente festgestellt“, erklärte man diesbezüglich auf Apollo News-Anfrage. Nur ebenjene wohl gefälschte „Kopie“ einer Geburtsurkunde.
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Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin stellt zusätzlich eine Behauptung, mit der die Somalierin ebenfalls ihre Einreise rechtfertigen wollte, in Frage: Ob diese wirklich „eine Tante in Deutschland habe, die bereit sei, die Vormundschaft für sie zu übernehmen“, sei offen. Das „vorgebrachte Verwandtschaftsverhältnis“ sei „bislang in keiner Weise belegt“. Zudem fehle vermutlich die „Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts der Tante“, weil sich diese „nach den vorgelegten Unterlagen noch im Asylverfahren befindet“.
Im Somalier-Fall kommen also immer mehr Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Nicht nur zur Entscheidung des Gerichts selbst, sondern auch dazu, wie sich die vermeintlichen Flüchtlinge selbst präsentierten und ob die Aktion etwa geplant war – und man dafür etwa Angaben und Dokumente angepasst beziehungsweise weggelassen hat.
Ich glaube nicht, dass die Politik der neuen Bundesregierung eine relevante Entspannung bringen wird.
Ohne eine Mehrheit der AfD in Bundestag und Bundesrat und der Möglichkeit, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzubringen, wird sich am Ausverkauf Deutschlands nichts ändern.
Vielleicht sind diese Leute auch Deutsche die ihren Pass verloren haben. Nach der Hautfarbe und Sprachkenntnisse zu urteilen ist ja voll rassistisch.
Man wird keine Migrationswende erreichen, ohne an den legalen Strukturen im Hintergrund zu rütteln. Migrationsabkommen, der europäische Gerichtshof, und auch unsere eigene Verfassung.
Dem moralisch verständlichen Wunsch, einzelnen Hilfsbedürftigen zu helfen, muss die mathematische Unmöglichkeit gegenüber gestellt werden, bei 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten, diese Hilfe auch jedem einzelnen der 8 Milliarden zu garantieren.
Freunde von uns wohnen in der Nähe von Rosenheim und habe uns schon in 2015 berichtet, dass in den dortigen Wäldern, massenweise weggeworfen Pässe gefunden wurden.
Warum wirft wohl jemand seinen Pass weg!
Mir ist kein anderes Land bekannt, in welches man ohne Pass einreisen kann.
Ich kann mir durchaus vorstellen, das man bei Flucht auch mal seine Papiere verliert, wobei die meisten ihr Mobiltelefon wohl durchaus noch bei sich haben.
Wenn allerdings jemand im Falle von Verlust keine Papiere besitzt, muss es dem Staat möglich sein, durch Untersuchungen die Richtigkeit der Angaben festzustellen.
Ich kann mich noch daran erinnern, das Herr Montgomery, seines Zeichens Ratsvorsitzender des Weltärztbundes, als Körperverletzung ansah, Handknochen zu röntgen.
Absurd!
Das einzig gute an den offenen Grenzen ist, dass Deutsche freie Fahrt beim Auswandern haben!
Wenn keine Nachweise der Identität vorhanden sind, spricht man dann nicht eher von “ mutmaßlicher Herkunft”.
Wie sind die drei Personen nach Europa gekommen? Mit dem Flieger nach Minsk und dann weiter?
Wer von euch ohne auf die Karte zu gucken alle Länder aufzählen kann, durch die diese mutmaßlich gereist sein müssen und das ganze ohne Ausweise und welche davon der Dublinverordnung unterliegen, bis sie in Deutschland angekommen sind, der bekommt von mir drei Fleißbienchen.
Kein Pass, kein Grenzübertritt. Wenn der Richter anderer Meinung ist und Gesetze nicht anerkennt, dann soll er sich woanders einen Job suchen. Die Frage ist wie kamen die nach Europa und nach Polen rein? Und wieviele sichere Länder liegen zwischen Somalia und Deutschland? Sind die überhaupt aus Somalia? Dieses Asylrecht gehört sofort reformiert, denn es kann nicht sein, dass wir von der ganzen Welt vorgeführt und ausgenommen werden. Und von linken NGOs schon Mal gar nicht.
PRO ASYL IM FOKUS: Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt Strafanzeige gegen mutmaßliche Schleuser, die wohl drei Somaliern zur unerlaubten Einreise verhalfen.
Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück und droht mit rechtlichen Schritten.
„Es mehrere Hinweise darauf, dass es eine verbotene Schleusung gegeben hat“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei WELT TV.
https://www.youtube.com/watch?v=UyEXct0LvNs 6 Min.
Seit WANN braucht jemand, der einreist und das Zauberwort: „Asyl“ sagt Papiere? Die sind doch nur bei der Ausreise relevant!
Wenn sie keine Pässe haben, können sie ihre Herkunft nicht belegen, somit auch kein glaubwürdiges Asyl beantragen.
Was aber belegt werden kann ist, keine deutsche Herkunft.
Fazit zurückweisen.
Hätten sie einen (echten) Pass, gäbe es eine Grundlage für einen Antrag, aber ohne gibt es keine Basis.
Nächster!
Ich gehe davon aus, dass die Fluggesellschaften, mit denen die [vermutlich?] Somalier [via welcher Flughäfen?] wohl nach Belarus geflogen sind, die Leute nicht ohne Papiere/Pässe transportiert hätten. Und vermutlich Belarus auch nicht hätte einreisen lassen. Wie ist es dann weitergegangen? Die Grenze zwischen Belarus und Polen scheint dicht zu sein. Erwartbare Ungereimtheiten. Ein Skandal, dass der beteiligte Förderverein von ‚Pro Asyl‘ immer noch als „gemeinnützig“ anerkannt ist und damit indirekt staatlich [und damit auch von der Allgemeinheit] gefördert wird.
Glaubt jemand, dass die CDU/CSU an diesen Zuständen irgendetwas ändern will ? Solange von Steuergeldern
Organisationen wie Pro Asyl finanziert werden, kann sich nichts ändern. Weiter haben die Richter Anweisungen alles durchzuwinken. So kann man sagen man hätte es wenigstens versucht und der Wähler ist wieder beruhigt.
Besonders wütend macht mich, dass „Pro Asyl“ diese Menschen, die vermutlich tatsächlich Leidvolles hinter (und vor) sich haben, für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert und Hoffnungen schürt, die sich wohl – egal wie das ausgeht – , nicht erfüllen werden. Solche Aktivisten kreisen vor allem um sich selbst und ihren Selbstbetrug, sie könnten und würden die Welt besser machen.
Ohne Pässe, Falsche Angaben,(falsches Alter angegeben) Aber ein Links-Grüner Richter glaubt die Zurückweisung wäre zu Unrecht geschehen. Dieser Richter gehört sofort aus dem Amt entfernt. Denn er handelt gegen den Willen der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist Tarnen, Tricksen und Täuschen in Reinstform: Fremde übertreten die deutsche Grenze ohne Identitätspapiere, sie stellen ein Asylgesuch und erhalten anschließend ein bedingungsloses Grundeinkommen inkl. freier Kost, Logis, Renten- und Gesundheitsversorgung. Arbeiten müssen sie dafür nicht. Auch sonst sind keine Beiträge an die Gesellschaft zu leisten. Wahnsinn.
Somit dürfte das Gerichtsurteil nichtig sein und der grüne linksradikale Richter des Amtes enthoben werden.
Da steht die Polizei schon an der Grenze.
Und es braucht nur einen grünen Richter & eine Schlepper NGO und zack sind schon wieder 3 Migranten ohne Ausweispapiere im Land.
Wenn wir das Migrationsproblem lösen wollen, müssen wir den NGO-Sumpf trocken legen und die Grünen von der Macht fernhalten.
Gegen den Weimarer Verwaltungsrichter wurde wegen Rechtsbeugung ermittelt, weil er sich in einem Corona-Prozessvfür zuständig erklärte. Hier wurde gegen elementare rechtsstaatliche Regeln verstoßen und was passiert?
„Asyl-Mafia“ beschreibt die Bande am besten.
Sag mal deinem Finanzamt, du hast gar keine Unterlagen!
Bau! Und die illegalen werden noch gepampert!
Mehr darf ich nicht schreiben.
Man kann das Thema 100 Millionenfach kritisieren. Der Zug ist längst abgefahren.
Masseneinwanderung oder soziale Unruhen (Messerattacken, Vergewaltigungen und selbst die pure Gewalt) ändern nichts. Im Gegenteil.
Teile und herrsche wie einst bei der Coronalüge.
80 % mitgelaufen. Noch Fragen?
Bis die AfD mit der absoluten Mehrheit im Bundestag, Bundesrat, Karlsruhe und beim Staatsfunk regiert, ist Deutschland auf allen Ebenen zu Ende.
Politisch, wirtschaftlich, sozial und multikulturell.
Und wer weiß, wie aufrichtig die Blauen wirklich sind, wenn sie an die Macht kommen …
Ich bin viel im Ausland und zwar oft auf 4 Kontinenten, und kann euch sagen, dass ich überall Deutsche getroffen habe, die ihr Land verlassen haben, weil man sich nicht mehr frei fühlt.
Zuletzt vor einer Woche auf dem Flughafen von Doha/Katar: ein Mann, eine Frau, drei Mädchen im Alter von 6, 9 und 12.
Auf dem Weg nach Südafrika und in Deutschland alles aufgegeben. Wir verbrachten die Nacht zusammen im Transitbereich.
„Fragdenstaat“ hat nun Anzeige gg Dobrindt und die Bundespolizei erstattet.
Kann mal jemand erklären, wie eine Plattform, die nur für Anfragen an die Regierung zuständig führt, darauf kommt, Anzeige zu erstatten? Stefan Wehrmeier (der „Chef“) ist Datenanalyst und SW Entwickler … nunja, wird im Internet auch im Zusammenhang mit Correctiv erwähnt. Dieses linke Geplärre geht mir langsam wirklich auf den Geist. Wie kleine Plagen, die im Supermarkt ein Tantrum aufführen, weil sie keinen Lutscher kriegen. Sowas von kontraproduktiv, so wird das nichts mehr in D.