Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip ist einer der Grundpfeiler moderner Demokratien. Aber im Kampf gegen die heute stärkste Oppositionspartei (und nach manchen Umfragen stärkste Kraft im ganzen Land) werden diese Prinzipien von immer mehr staatlichen Stellen über Bord geworfen.
Die finale Kehrtwende, das staatliche Neutralitätsgebot vollends aufzugeben, war vielerorts die Potsdam-Aufregung im Frühjahr 2024 – ihr folgten damals massive Anti-AfD-Demonstrationen. Eine exklusive Apollo News-Recherche zeigt jetzt beispielhaft, wie in Regierungs-Führungsetagen gemeinsam mit Demo-Organisatoren Auftritte gegen die AfD geplant wurden.
Ort des Geschehens: Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei. Interne Dokumente, die Apollo News in einem monatelangen Verfahren durch den Medienanwalt Walther Wegner gegen die Landesregierung erstritten hat, zeigen, wie Staatsdiener in der damaligen Regierung Malu Dreyer das Anti-AfD-Vorgehen im Rahmen der Demos planten. Die Regierung demonstrierte gegen die Opposition – mit an Bord waren nicht nur einzelne Politiker, sondern der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Staatsapparat selbst.
In mehreren E-Mail-Verläufen ist dabei zu sehen, wie Regierungsbeamte der Landesregierung im Kontakt mit Organisatoren von Anti-AfD-Demos stehen. Am späten Sonntagabend, dem 14. Januar 2024, geht eine E-Mail an Dreyer mit der Frage: „Ist eine Demonstration in Mainz gegen die AfD geplant? Ich halte es für sehr wichtig. Vielleicht ist eine gemeinsame, zeitnahe Demo möglich?“ Der Absender wurde in den uns vorliegenden Dokumenten geschwärzt.



Wenige Tage später kommt die Antwort – im Betreff „AfD“. Der Persönliche Referent der Ministerpräsidentin, Jannik Nasz, kann herzlich „zurückmelden“: Dreyer werde bei der zentralen Anti-AfD-Demo am 18. Januar in Mainz mitmachen. Tags zuvor kam bereits eine lange E-Mail (Absender ebenfalls geschwärzt, aber ganz offensichtlich einer der Hauptorganisatoren der Demo), in der Dreyer sogar zu einem „kurzen Redebeitrag“ eingeladen wurde.
Der unbekannte Anreger zur Demo gegen die AfD meldet sich an Nasz jedenfalls begeistert zurück: „Es freut mich sehr, dass sie kommt und durch ihre Präsenz ein Zeichen setzen wird. Viele Demonstrierende werden es zu schätzen wissen. Grüßen sie, Sie bitte ganz herzlich.“ Das ist der Ton zwischen Landesregierung und Anti-AfD-Aktivisten: Herzlich und vertraut.
Kurz darauf hält Dreyer auf der Demo eine Brandrede gegen die Partei – die in der Landesregierung geschrieben wurde. Eine entsprechende Redevorlage kommt aus Referat 233 „Politische Planung“ der Staatskanzlei. Darin werden AfD-Mitglieder als Verfassungsfeinde dargestellt: „Viele“ von ihnen „bedrohen unsere Demokratie“, heißt es. Die Rede ist von „Demokratieverächtern“ – „führende Köpfe“ der AfD würden „rechtsextremes Gedankengut“ verbreiten.
Dreyers Auftritt bei der Anti-AfD-Demo wird dabei vollends PR-mäßig auf Kosten der Staatskanzlei – und damit der Steuerzahler – begleitet. Nicht nur die Redevorbereitung, sondern auch der Demo-Auftritt selbst. So geht aus den Unterlagen auch eine Fotografen-Rechnung an die Staatskanzlei hervor, bei der für mehrere hundert Euro PR-Fotos „für die weitere Verwendung“ von der Demonstration und Dreyer selbst geschossen werden.

Gegen die Veröffentlichung all dieser brisanten Unterlagen wehrte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung dabei über gut ein Jahr lang. Begründung: ein laufendes Verfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof zur gleichen Sache. Denn die AfD hatte unter anderem gegen Pressemitteilungen der Landesregierung geklagt, in denen ebenfalls der Demo-Auftritt Dreyers beworben wurde. Auch wenn die Regierung später argumentierte, all das sei kein Verstoß gegen die vorgeschriebene Neutralität, löschte die Staatskanzlei still und heimlich (Apollo News berichtete) Passagen aus einer öffentlichen Pressemitteilung, in der die Rede davon war, dass man die „Politik der AfD“ nicht „dulden“ dürfe.
Inzwischen ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorbei, mit einem überraschend radikalen Urteil: Das Vorgehen der Landesregierung greife demnach in das „Recht auf Chancengleichheit der Partei“ ein und würde das „Neutralitätsgebot nicht wahren“ – aber all das sei „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt (Apollo News berichtete).
Den offenen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht also auch das Gericht als solchen, winkt ihn aber durch, da er gegen die AfD „gerechtfertigt“ sei. Man geht sogar einen Schritt weiter: Die damalige Ministerpräsidentin sei nicht „nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet“ gewesen, sich zum Schutz der Demokratie „mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen“, heißt es im Beschluss des Gerichts. Das Urteil ist in dieser Form ein Novum: Bisher hatten andere Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht selbst, deutlich schwächere staatliche Neutralitätsverstöße, wie etwa Erklärungen über eine „Rote Karte für die AfD“ durch das Bundesbildungsministerium 2015, für verfassungswidrig erklärt.
Wie diese Apollo News-Recherche am Beispiel Rheinland-Pfalz nun zeigt, hat man auch intern in den höchsten Ebenen von Staatsbehörden längst eine Abkehr von diesem Neutralitätsprinzip vollzogen und kooperiert direkt mit Anti-AfD-Aktivisten. Das jüngste Urteil aus Rheinland-Pfalz dürfte dabei ähnliches Vorgehen nur noch weiter anspornen.
Es nutzt nur begrenzt das fehlerhafte Vorgehen der Institutionen (Staatsapparate) zu kritisieren, sondern muss endlich damit begonnen werden mögliche Rechtsbrüche zu sanktionieren.
Nur wer persönlich riskiert in Haftung genommen zu werden kann sich nicht in dem System verstecken.
Der Schutz der Demokratie wird mit antidemokratischen Mitteln geführt. Das hebelt die demokratische Grundordnung aus und zerstört die Demokratie..das kann und darf nicht erlaubt sein. Ich kann nicht das Gesetz umgehen um es zu schützen. Das Gericht hat versagt, die Altparteien sowieso.
Deutschland und das Verfassungsgericht verdeutlichen ihre undemokratische Auffassung. Q.E.D.
Walter Ulbricht in einer Rede im April 1958:“ Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
Die AfD pflügt brachial durch den in sich geschlossenen Muff von 60 Jahren sozialromantischer Genossen. Es geht um liebgewonnene Macht und lukrative Posten die durch einen anderen Wählerwillen, ja Zeitgeist, nun obsolet werden. Je mehr und deutlicher die Wahlen verlorengehen umso mehr das klammern an die Macht. Sehr gute Beispiele sind die absurden Koalitionen nach den Landtagswahlen 2024 im Osten. Ein nie für möglich gehaltenes Schauspiel um Machtsicherung jenseits jeglichen Wählerwillen flankiert von Gerichten, die mit abhängigen Parteisoldaten besetzt wurden aber Unabhängigkeit vorgaukeln sollen. Schon Corona hat gezeigt in was für einer Art „Demokratie“ wir zu leben haben und wo die Reise hingeht!
Wird diesen ganzen Leuten nichts nützen. Die AfD hat den mächtigsten Verbündeten: die Regierung der USA und damit der größten Demokratie der Erde. Man merkt es bereits jetzt: die Umfragewerte bleiben stabil, die Kampagne verfängt nicht, der Wähler lässt sich nicht mehr täuschen.
Auch wenn ich die Löschung einiger meiner Kommentare nicht immer nachvollziehen kann – aufgrund dieser Recherche und dieses Artikels ist mein Abo soeben eingerichtet!
Was seid Ihr mutig, Apollo-Team. Mutig!
„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie diejenigen hassen, die sie aussprechen.“ George Orwell
Ich bin mir sicher, dass in anderen Bundesländern das auch so gehandhabt wird z.B. BW. Es zeigt exemplarisch, wo DIn Sachen Demokratie steht.
Tja ja, das linksgrüne „Goldene Mainz“. Einstmals Steuermilliarden-Nutznießer von Bion-Techs Gnaden. Mittlerweile wieder hochverschuldet weil in Windeseile alles für die vielen hirnrissigen grünen Projekte verballert wurde. Wer sich einmal außerhalb des Altstadtkerns rund um den Dom und die inneren Einkaufsstraßen umschaut, findet eine in allen Ecken versiffte und Graffiti-verschmierte Landeshauptstadt. Ziemlich alle Traditionsgeschäfte sind weg, haben einfach aufgehört zu existieren. Was danach nicht leer steht, ist mit Ein-Euro-Läden, Döner-Buden, Barber-Shops und Shisha-Bars bestückt. Der ehemalige OB Jokel Fuchs würde im Grabe rotieren, müsste er sehen, was aus dieser einstmals prosperierenden Stadt absichtlich gemacht wurde. Ach, und nein, ganz Mainz hasst eben NICHT die AfD – das hätten die SPDLinksgrünenCDU gerne.
Großartig!
Es ist immer wieder befreiend zu sehen, dass es hier bei Apollo News noch echten (!) Journalismus gibt.
Klasse, was immer wieder nur durch Apollo News aufgedeckt wird und ins Rollen kommt.
Wir erleben hier, wie das Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz missachtet und nach und nach geschleift wird. So wie die Nazi-Regierung 1933 die SPD verboten hat, so möchten die heutigen Regierungen jetzt die AfD „ausschalten“, nicht durch ein gerichtliches Verbot, sondern auf anderem Wege. Und dass ein Landesverfassungsgericht das für zulässig hält, weil für einen „guten“ Zweck, zeigt, wie weit die juristische Verwahrlosung schon um sich gegriffen hat.
„Apollo News erklagte …“
Das spricht fuer Apollo News !!!
….. und gegen diese „Regierung“, die seit 20 Jahren dieses Land ruiniert.
Davon wird man im ÖRR KEIN einziges Wort hören, sehen und lesen! No Doubt about it !
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt – z.B. nicht neutral ist.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt – z.B. nicht neutral ist.
Nenn sich Kollusion. Wenn der Sehnsüchtige nach der Neutralität des Weihnachtsmanns sucht.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Ganz Mainz hasst die AfD“ plakatiert die „demokratische“ „Gegen Hass und Hetze“-Brüllfraktion! Alles klar!
Man könnte denken die sozis haben in ihren Schubladen irgendwelche Blaupausen von 1933 liegen… und „1984“ scheint die Bibel auf dem Nachttisch abgelöst zu haben.
Sie retten die Demokratie zu Tode …
Man kann sagen was man will. Die AfD steht für die Bürger Deutschlands. Nur mit der richtigen Politik kann man sie klein bekommen. Das schnallt ihr aber nicht. Wenn die Keule sich abgenutzt hat, wird eben ein neue noch größere Keule geholt. Die funktioniert aber auch nicht. Euch gehen langsam die Keulen aus. Das sollte euch zu denken geben!
Hat jemand etwas anderes erwartet vom Wahrheitsministerium???
Dem Staat ist es nicht verboten sich selbst zu delegetimieren.
All dass ist mittlerweile schlimmer als zu tiefen DDR Zeiten. Alle vermeintlichen Stasi IM´s haben „überlebt“ und führen jetzt das perfide Spiel weiter und zu Ende…
Die Begründung, auch im Urteil des Verfassungsgerichtshofs, lautet „weil die AfD die AfD ist“?
Wenn hier die Neutralität ausgehebelt wird
„– aber all das sei „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erlaubt“
gibt es da noch Möglichkeiten gegen vor zu gehen?
Der Grund „zum Schutz der fdG, muss ja auch mit was konkretem unterfüttert sein, oder nicht?
Auch die „Benachteiligung von Menschengruppen…“ die jetzt auch aktuell als Grund genannt wurde, ist ja nicht schlüssig.
Wenn ich zum Beispiel in die USA oder nach Australien auswandern wollen würde, würde man mich nach Ablauf meines Touristenvisums festsetzen & rauswerfen, bzw erst garnicht ins Land lassen, richtig?
Ich bin dann benachteiligt gegenüber allen legalen Staatsbürgern der USA bzw Australiens?
Warum ist das in diesen Ländern völlig normal und hier ein Problem, gegen das man mit der ganz großen Keule nämlich dem Schutz der fdG vorgehen muss/will/kann?
Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Aus Angst vor Volkes Wille die Demokratie abschaffen.
Unser Form der Gerichtsbarkeit ist in meinen Augen nur noch eine Farce. Sie ist daher genau so „unabhängig neutral“ wie der Verfassungsschutz, nämlich garnicht. Auch der Grad der Schamlosigkeit, mit welcher man sich vom Gedanken der Gründungsväter entfernt, ist allseits sichtbar.