Markus Lanz
Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen
Bei Markus Lanz stellt sich Bärbel Bas gegen einen normalen Parlamentsumgang mit der AfD. Die Partei würde Parlamentsfunktionen „nicht so benutzen, wie wir es als Demokraten kennen“, sondern den Bundestag „von innen heraus bekämpfen“.
Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisiert“ und dürfe keinesfalls „normalisiert“ werden, warnte die ehemalige Bundestagspräsidentin. Mit Jens Spahn sprach die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung über die Ziele der designierten Koalition – zunächst ging es aber über 20 Minuten lang um die AfD.
Spahn – der nach einem Gespräch mit der Bild in die Kritik geraten war, weil er einen anderen Umgang mit der AfD forderte (Apollo News berichtete) – bemühte erneut seine Rhetorik über den Block der „extremen Rechten“, den er wieder kleiner machen möchte. Dabei setzt er aber eben nicht auf ein Parteiverbot der AfD, sondern auf einen anderen Umgang und fordert von der künftigen Regierung, die illegale Migration zu beenden und Deutschland wirtschaftlich tatsächlich wieder nach vorne zu bringen.
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Bärbel Bas kritisiert diese Herangehensweise: Sie habe die Äußerungen von Spahn so wahrgenommen, dass er die AfD „normalisieren“ wolle – doch das hatte Spahn kurz zuvor noch ausgeräumt und sich für den beschriebenen Umgang stark gemacht. Dennoch warnt Bas vor der Partei: „Sie hat sich radikalisiert“, erklärt Bas weiter. „Radikalisiert in der Sprache, wie sie die Institutionen ja auch missbraucht für ihre Zwecke und deshalb warne ich davor, sie in Funktionen zu nehmen, wo sie diese Institution ‚Deutscher Bundestag‘ repräsentiert.“
Gemeint ist einerseits der Posten des Vizepräsidenten im Parlament, den die Partei sowieso seit 2017 nicht stellen konnte, weil die AfD-Kandidaten jeweils abgelehnt wurden. Und andererseits Ausschussvorsitze, die auf die Parteien verteilt werden. Gerade hier hatte sich Spahn, weil die Verteilung in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt ist, für Ämter an die AfD ausgesprochen.
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„Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen“, heißt es in Paragraf 12 der Geschäftsordnung. Aber: „Das ist eine Funktion, wo ich das Parlament nach außen vertrete. Und da kann ich nur warnen“, erklärte Bas.
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„Will ich, dass diese Partei Repräsentanten für eine Institution hat, die sie von innen heraus ja bekämpft jeden Tag? Und auch von außen.“ Bas führte in diesem Fall die Spionage durch Russland an. Einige AfD-Politiker unterhalten gute Beziehungen nach Moskau, vor allem gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wird in dieser Sache ermittelt, auch der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah steht dahingehend in der Kritik.
„Dann müssen wir einfach verdammt aufpassen, dass wir unser Haus sowohl von innen als auch von außen“ schützen, so Bas. Des Weiteren, führte die SPD-Politikerin an, würden AfD-Politiker diese Parlamentsfunktionen „ja auch nicht so benutzen, wie wir es vielleicht kennen als Demokraten“. Als Beispiel führte sie die Sitzungseröffnung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen nach den Landtagswahlen im September an.
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Als stärkste Kraft konnte die AfD hier eigentlich zuerst einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorschlagen. Die anderen Parteien wollten das durch einen Antrag ändern und forderten von Treutler, die Sitzung für beschlussfähig zu erklären, um so die Geschäftsordnung ändern zu können und für alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten durchzusetzen.
Letztlich blieb die Sitzung aufgrund von Streitigkeiten ergebnislos (Apollo News berichtete). Auch wenn Treutler darauf verwies, dass „die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten“ seit jeher stellt, widersprach das von der CDU angerufene Landesverfassungsgericht – der CDU-Politiker Thadäus König wurde neuer Parlamentspräsident.
Spahn bedauerte zum Abschluss des Themenblocks die Empörungswelle der vergangenen Tage, die nach seinem Gespräch mit der Bild aufgekommen war. Seine Argumente unterstrich er bei Lanz: Während seiner Zeit im Haushaltsausschuss zur Zeit der letzten Großen Koalition war der AfD-Politiker Peter Boehringer dessen Vorsitzender – „mir sind keine größeren Beschwerden bekannt“, sagte Spahn über den AfD-Politiker.
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Dennoch äußerte er erhebliche Kritik an der Partei: Zuletzt hatte der CDU-Politiker noch darauf verzichtet, nun verwendete er erneut die Formulierung, die Union sei das letzte „Bollwerk“ gegen die AfD. Zudem würde er teilweise „Hass und Hetze“ sowie „schwulenfeindliche Sprüche“ zu hören bekommen, wenn er an den Reihen der AfD-Fraktion vorbeiginge, monierte Spahn. Auch deshalb möchte er die Wählerstimmen der Partei dezimieren – aber eben durch einen harten Umgang.
Moin , mich stört prinzipiell der Ausdruck “ wir Demokraten. “
Wir sind bunt und weltoffen wir, wir wir.
Wer ist wir.
Wer entscheidet das …..Wer -Wir -ist.
Ich würde gerne mal irgendeinen Beleg für die ständigen Behauptungen, die AfD wäre eine „Gefahr für die Demokratie“ hören. Ist etwa die Forderung, sich an geltendes Gesetz zu halten und der Wunsch nach direkter Demokratie und Volksabstimmungen – wie in der Schweiz – ein Anzeichen für undemokratisches Verhalten und Totalitarismus?
Die AFD bekämpft nicht den Bundestag sondern führt die unfähigen Altparteien im Bundestag vor.
Diese Parteien haben Deutschland abgewirtschaftet. Eine B-Bas sollte sich dafür schämen, dass sie den neuen Bundestag nicht zügig eingesetzt hat, um die Schulden mit dem neuen Parlament abstimmen zu lassen. Man nehme die Reden von Alice Weidel und vergleich diese mit den Reden von Scholz , Merz usw.
Da ist es klar, dass die AFD den Altparteien im Weg ist. Dass sich ein Parteienblock bildet um die einzige Oppositionspartei im Bundestag zu bekämpfen, sagt doch alles.
Die Partei würde Parlamentsfunktionen „nicht so benutzen, wie wir es als Demokraten kennen.“
Das ist richtig. Die AfD hat sich nicht mit zig anderen Parteien zusammengerottet und gegen den mehrheitlichen Wählerwillen die stärkste Kraft im Land aus- und eingemauert. Sie hat auch keine zustehenden Posten anderer Parteien verhindert, – Wahlen rückgängig gemacht oder von Staatsgeldern bezahlte, politische Schlägertruppen gegen andere Parteien, Politiker und deren Wähler geschickt. Vieles andere mehr hat die AfD nie gemacht.
Ja und das von der (ex) Nr. 2 in diesem Lande.
Die Eignung für das Amt, welches sie inne hatte hat sie endgültig widerlegt.
Entsprechend war auch ihre Amtsführung bis zum Schluss.
Braucht es eine Präsidentin die sich klar gegen Verfassung, Volk und Geschäftsordnung ausspricht und agiert? Hat man schon einmal von Neutralität gehört? Wie hat man es mit Überschreiten der Befugnisse?
Stichwort Sylt
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/auch-mal-hoechststrafe-bundestagspraesidentin-bas-reagiert-auf-sylt-video/
Hier spricht definitiv eine Antidemokratin.
Die Absteiger des Wahljahres bestimmen über die Existenzberechtigung der AfD. Doch längst hat die AfD die Rolle der einstigen Volks- und Arbeiterpartei übernommen. Die AfD ist selbst zur Volks- und Arbeiterpartei geworden. Mit der SPD haben immer weniger Arbeiter noch etwas am Hut, fühlen sich von ihr längst nicht mehr vertreten.
Unter anderem wird die AfD nicht nur von Arbeitern, sondern von einer breiten Bevölkerungsmasse gewählt. 25 %, Tendenz steigend, sollte man ernst nehmen. Mit der mehrmals umgeschriebenen, ehemaligen Mauermörderpartei hat man da weniger bis gar keine Probleme. Sie werden sogar als Königsmacher toleriert. Scheinheiliger kann der Politmoloch der Altparteien nicht sein.
Ich finde es ehrlich gesagt sehr anmassend, wenn sich SPD, Union und Grüne ständig selbst als die „wahren Demokraten“ inszenieren. Wer legt das eigentlich fest? Demokratie lebt doch vom Pluralismus, also auch davon, dass man mit unliebsamen Positionen parlamentarisch umgeht, statt sie auszugrenzen. Wenn eine Partei wie die AfD demokratisch gewählt wurde, sollte sie auch die ihr zustehenden Rechte und Funktionen im Bundestag wahrnehmen dürfen. Alles andere wirkt eher wie ein Versuch, den politischen Wettbewerb einseitig zu kontrollieren und das widerspricht doch gerade dem demokratischen Grundgedanken.
Jeder, der meint, die AfD nicht gleichbehandeln zu dürfen ist ein Demokratiefeind. Sie sollten sich alle zurückhalten mit der abstrusen Anschuldigung, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, denn sie selbst sind es, die die Demokratie abschaffen. Die AfD will mehr direkte Demokratie mit Volksabstimmungen, und genau davor fürchten sich sich jene, die der AfD vorwerfen, was sie selbst praktizieren.
Ich habe den Eindruck, daß es genau andersherum ist, als Bas behauptet, nämlich daß die Regebogenparteien den Bundestag bekämpfen! Das fängt z. B. damit an, daß Debatten ALLER Parteien im Parlament weitestgehend neuerdings vermieden werden und man stattdessen auf Fluren, Hinterzimmern oder was-weiß-ich-wo Absprachen trifft und Entscheidungen fällt. Und das geht weiter mit zahllosen Kindereien, die normalerweise Dreijährige im Sandkasten veranstalten, die es aber unter erwachsenen Personen, die die MdBs ja alle sein wollen zuhauf gibt. Jüngstes Beispiel ist der Affentanz um Räumlichkeiten, deren Kindergartenpartei Bas angehört.
Mehrere CSU-Politiker stellen sich gegen Rufe aus der CDU nach einem offeneren Umgang mit der AfD. Verfassungsfeinde könnten nicht wie die anderen Parteien behandelt werden – die AfD habe sich selbst disqualifiziert und sei gefährlich.
„Skandalös“: CSU-Kritik an CDU-Vorstoß zu neuem Umgang mit AfD
https://www.br.de/nachrichten/bayern/cdu-vorstoss-zu-umgang-mit-afd-kritik-von-csu,UiWVf7V
Das korrupte Regime in Form des Parteien Kartell darf im staatlichen Rundfunk Fake News verbreiten.
Natürlich will die AfD „unsere Demogroddie“ (TM) abschaffen – und sie durch eine *echte* Demokratie, am besten unter direkter Beteiligung des Staatsvolks ersetzen. Und da bin ich absolut dabei!!!
Das Foto zeigt ganz anschaulich, daß der Charakter auch auf das Äussere ausstrahlt.
„Bekämpft den Bundestag von innen“. Aha Frau Bas, haben sie dafür auch konkrete Beweise ? Wie macht die AfD das denn so ?
Das sagt die, die den alten Bundestag einberufen hat, zur Schuldenorgie. Sie hätte genauso den neuen einberufen können. Ja, die roten Demokraten!
Machtgeilheit, Ignoranz und vor allem der Größenwahn zu glauben, man habe das Recht anderen vorzuschreiben, was sie zu wählen haben, ist undemokratisch.
Bas ,,Demokratin“ ?! – finde den Fehler !!!! 🤔
Die Frau hat scheinbar ein schweres Schicksal, an die sie zu knabbern hat. Anders kann man sich ihr Verhalten nicht erklären.
Ein Glück repäsentiert diese Frau nicht die Mehrheit.
Natürlich wollen sie die Brandmauer! Andernfalls hätten sie die CDU nicht mehr in der Hand und könnten selbst mit Miniergebnissen bei der Wahl nicht mehr die ganze Politik des Landes federführend bestimmen. Die CDU sollte endlich ihre Möglichkeiten nutzen.
Die AFD ist eine demokratische Partei und wird von den „unsere Demokratie“ ständig diskreditiert.
Die Brandmauer dient einzig der Linken, um an der Macht zu bleiben. Bas würde ohne diese undemokratische Brandmauer schon längstens nicht mehr im Bundestag sitzen.
Welche Partei die verfassungsfeindlichste ist, erkennt man schwarz auf weiß an den Anträgen das GG zu ändern, sowie daran, wer tatsächlich erfolgte Verfassungsänderungen einbrachte. Und bei BEIDEM, Frau Baas, ist die SPD nunmal Spitzenreiter !
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit ‚den Anderen‘ entwickelt sich erst bei einem Ketzer der Gesellschaft, denn er gehört zu ‚den Anderen‘.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Partei würde Parlamentsfunktionen „nicht so benutzen, wie wir es als Demokraten kennen“, sondern den Bundestag „von innen heraus bekämpfen“. Steile pauschalisierende These. Ich habe ja oft den Eindruck, andere politische Kräfte bekämpfen die Demokratie von außen heraus, z.B. auf den berühmtberüchtigten Demos gegen Rechts/die AfD/die Union. Im Übrigen steht die Demokratie auf mehreren Pfeilern: Legislative, Exekutive, Gerichte, Medien. Sie alle müssen sachgerecht und unideologisch funktionieren. Da ist eine einzige Partei im Bundestag ohnehin nicht so ausschlaggebend.
Frau Bas sollte auch mal realisieren, dass ihre Partei in den aktuellen Umfragen nur noch bei 15 Prozent steht.