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Biebesheim
Parteiausschlussverfahren eingeleitet: CDU-Vertreter stimmen mit AfD für gemeinsame Liste
In Biebesheim brach die CDU bei der Wahl der Beigeordneten mit der AfD die bisherige Abgrenzung und ermöglichte ihr so einen Sitz im Gemeindevorstand. Der Kreisverband reagierte umgehend mit Parteiausschlussverfahren.
In der Gemeindevertretung von Biebesheim kam es am Donnerstagabend zu einem Bruch mit der Brandmauer: Die CDU votierte gemeinsam mit der AfD bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und unterstützte damit eine gemeinsame Kandidatenliste beider Fraktionen. Als Reaktion darauf leitete der CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein.
Im Kreis Groß-Gerau hatte die AfD bei der Kommunalwahl, die dort erstmals antrat 20,1 Prozent erreicht. Im Gemeindeparlament liegt sie damit nur knapp hinter der SPD (27,0 Prozent) und der CDU (26,7 Prozent) auf Platz drei. Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) erzielte mit 1729 Stimmen zwar das beste persönliche Ergebnis, dicht gefolgt jedoch von der AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk mit 1642 Stimmen.
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Bemerkenswert war das Vorgehen bei der Bildung des Gemeindevorstands. Während SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste einbrachten, traten CDU und AfD zunächst jeweils mit eigenen Vorschlägen an. Auffällig war, dass die CDU auf ihrer Liste auch Bewerber anderer Parteien aufführte. Obwohl sie lediglich zweitstärkste Kraft ist, beanspruchte sie – bei gleicher Sitzanzahl wie die SPD – den Posten des Ersten Beigeordneten. Da die CDU Kandidaten anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis aufgestellt hatte, musste die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden.
Nach der Unterbrechung folgte eine überraschende Wendung: CDU und AfD legten gemeinsam eine neue Liste für die Wahl des Gemeindevorstands vor. Dadurch erhielt die AfD einen Sitz im Gremium. Zum Ersten Beigeordneten wurde schließlich Kai Hammann (SPD) gewählt. Weitere Mitglieder des Gemeindevorstands sind Walter Götz (SPD), Christine Meister (Grüne), Klaus Götz (Freie Wähler) sowie Christoph Emmer (CDU). Aufgrund der gemeinsamen Liste zog zudem Bernd Kahnert von der AfD in den Gemeindevorstand ein.
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Die übrigen Fraktionen reagierten hierauf noch am selben Abend mit scharfer Kritik. Und auch der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer ruderte zurück: „Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau duldet keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Für Freitag berief er eine Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstands ein und kündigte an, das Verhalten der beteiligten CDU-Mitglieder werde „unmittelbare Folgen haben“. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, stehe laut Sauer nicht zur Debatte.
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Da verhalten sich ausnahmsweise mal ein paar CDUler demokratisch und schon sollen sie ausgeschlossen werden. Das ist absurd.
Bürgerliche Parteien müssen den Weg des Schmerzes gehen. Entweder, sie verstehen, was der Wähler ihnen sagen will oder sie werden
untergehen.
Ich wäre bedingungslos für zweiteres………..
Diese Münchhausen cdu wird ja MUSS Untergehen, der Münchhausen hat diesen Weg gewählt bis zum bitteren Ende!
Nein, das ist CDU.
Es ist eine Demokratiesimulation, die sich „unsere Demokratie“ nennt.
Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die CDU von einer einst demokratischen zu einer sozialistischen Partei gewandelt hat – ganz im Sinne von IM Erika, auch als Genossin Angela Merkel, die Raute, bekannt!
Die CDU war lange vor Merkel links.
Immer diese lahme „IM-Erika“-Lüge, die aus einem Roman stammt…
Der „Roman“ nennt sich Stasi-Akte.
IM Erika ist keine Lüge, sie gehörte zur „Elite“ in der DDR, durfte in Moskau Studieren, was wiederum nur die „Elite“ durfte.
Es ist keine Lüge! Ich frage mich bis heute, wie Gelmut Kohl dieser Genossin auf drn Leim gehen konnte. Als die C-Partei verkündete, daas Angela Merkel zur CDU-Kanzlerkandidatin gekürt wird, habe ich NIE WIEDER diese C-Partei gewählt! Ich kenne nämlich Personen, die im Stasi-Knast saßen.
Kinder aus christlichen Familien durften in der DDR nicht mal Abitur machen, geschweige denn studieren.
Agnieszka ist die Tochter vom „roten Kasner“, deshalb durfte sie sogar in die für DDR-Bürger „nicht existierende“ Schweiz reisen…
Grenzenlose Unwissenheit sollte man nicht herausposaunen ieber „Grenzenlos“…
Nicht absurd. Folgerichtig, was die mittlerweile straff linke Gesinnung der Union betrifft.
Und die behalten hoffentlich ihr Mandat. Die CDU wird dann maulen und was von demokratischen Verhalten quasseln. Aber alle GOTricks und was sonst noch so gegen die AfD in Stellung gebracht wird schlägt über kurz oder lang auf die Beschließer zurück.
„UnsereDemokratie“ – mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.
Daran sieht man auch worauf dieses Land zusteuert in den Sozialismus und Geschichte wiederholt sich! Die AFD ist ganz sicher nicht dafür verantwortlich zu machen, sondern der Bürger der sich mal wieder von Ideologen verarschen ließ!
Die Mauer der D“D“R wurde nicht von Demokraten errichtet, sondern von Sozialisten!
🇩🇪🇩🇪🇩🇪 das ist Deutschland mit „unserer Demokratie“ 🤡
So also funktioniert die Brandmauer-Demokratie. Ich hoffe, die gewählten CDU-Mitglieder behalten ihre Mandate als Frakrionslose (oder treten der AfD bei).
Die CDU muss von neuem Demokratie lernen. Unter Merkel hat sie es verlernt. Bis dahin werden ihr noch eine Menge Wähler von der Stange gehen. Bis zum Jahresende dümpelt sie unter der 20 % Marke.
Unter 5% für alle Altparteien muss das Ziel sein……
Das sage ich als langjährige, ehemalige SPD Waehlerin!
Tja, so geht das.
Ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft. Erschreckend.
Und wie es weitergeht, kann man in den Geschichtsbüchern lesen – es gibt nichts neues unter der Sonne. Uns verkauft man die AFD als die bösen, dabei sind die die es am lautesten schreien selbst!!! „Unsere Demokratie“ sind allesamt verlogene Heuchler und Seelenverkäufer!
Ja das wäre doch für die betroffenen CDUler ein guter Anlass, in die einzige demokratische Partei in Deutschland zu wechseln.
Und mögen sie es schnell tun, denn es wäre das letzte mal das sie etwas richtig machen können, bevor die Regierungsparteien dieses Land komplett zertören – wenn das Kind im Brunnen liegt ist es zu spät und dann können ihre Ausreden ihre Schande auch nicht mehr übertünchen!
Die AfD sollte sich hüten, den ganzen CDU-Ausschuß ungesehen aufzunehmen.
Dann ist die AfD nämlich schneller eine linke CDU als Pinocchio lügen aussprechen kann.
Außerdem verprellt sie dann die Wähler, die Hoffnung in die Blauen legen.
Für mich sind die schon erledigt, da ich niemals nicht für USraHELL zu sterben bereit sein werde.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die betroffenen CDU-Mitglieder nach ihrem zu erwartenden Ausschluss in die AfD eintreten.
Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem…
Stimmt, ich empfinde die CDU ebenfalls als deutlich schlimmer als alle anderen Parteien.
Und ich meine ALLE anderen!
Das Problem sind die Bürger den der Wählt ja diese (Schildbürger)Parteien und sorgt dafür das es nur noch schlimmer wird!
Respekt den Unions-Abgeordneten , welche sich bei der Wahl *Wirbelsäule oder RÜCKGRAT* ZUGUNSTEN des RÜCKGRATes entschieden haben !!
Das ist genau der Weg um die AfD zu einer absoluten Mehrheit zu bringen.
Leben wir nicht in einer tollen „Demokratie“?
Oui, oui, ma capitaine!
C’est certainement la meilleure de tous les temps!
Hope Ten Forward is fine?
UnsereDemokratie bei der Arbeit.
Konsequent wäre es, wenn alle aus Protest solidarisch aus der Partei austreten würden.
Das könnte eine Signalwirkung entfalten.
Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Die CDU Gemeindevertreter sollten geschlossen aus der CDU austreten und ihre Mandate in eine neue Fraktion einbringen. „Bürger für Biebesheim“, „Biebesheimer Bürger-Liste“, „Liste Unabhängige Christ-Demokraten“ bieten sich als Alternativ-Namen an.
*LUCD BIEBESHEIM* klingt doch sogar…
Jetzt must du den Namen , den ‚fraktionslosen‘ zum gebrauch freigeben… 🥳🥳👍
Die CDU steht unter stärkstem Druck. Könnte die AfD irgendwie irgendwo mitregieren, wäre die Umsetzung des WEF-Programms hochgradig gefährdet. Nur deshalb auch die Brandmauer.
Die Betroffenen CDU Mitglieder könnten auch geschlossen zur AfD wechseln. Dann hätte die AfD mit 46,8% wohl die Mehrheit.
Das ist „unsere“ Demokratie
UnsereDemokratie in Aktion…
Ist das „Unsere Demokratie“????
Ein denkwürdiger Vorgang, der den lamentablen Zustand unserer Demokratie beschreibt. Jeder, der es mit der Demokratie in Deutschland wirklich noch ernst meint, kann dies nur noch mit einer Stimme für die AfD tun.
Warum sollten die betroffenen CDU-Gemeinderäte bei Ihrem Parteiausschluss fraktionslos sein? Sie bilden in dem Fall doch wohl eine eigene, dann eben parteifreie Fraktion oder schliessen sich, wenn sie derart attackiert werden, aus Not der AfD an… (Nach stimmergebnis dürfte diese in Biebesheim ja fraglos auch Fraktionsstärke aufweisen. Ob das dann letztlich wünschenswert wäre? Hier sollte der CDU-Kreisvorstand wohl besser nochmal weise in sich kehren, bevor noch größerer Schaden verursacht wird…
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in Parteien. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Wer mit ‚den Anderen‘ zusammen arbeitet, wird aus der in-group ‚wir‘ rausgeworfen.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Möchten Sie einer Partei angehören, die Ihnen verbietet, mit anderen Personen des demokratischen Spektrum abzustimmen? Ich möchte solch einer Partei jedenfalls nicht angehören!
Da wird Merz beim Kreisvorstand angerufen haben. Man hat ja sonst nichts zu tun.
Wenn der Mitgliederschwund der CDU nicht reicht, schmeißt man noch ein paar Mitglieder raus. Gut so, weitermachen, bald 30% für die AFD. Wo ist mein Popcorn?
würde die CDU ihre Vertretung im Gemeindeparlament vollständig verlieren.
Genau so müssen sie es dann machen,ich würde auch als gesamter Ortsverband der CDU aus der CDU austreten.