Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert. Verbotsdebatten, Ausgrenzung und symbolische Abwehrkämpfe hält er für erfolglos oder sogar kontraproduktiv. In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Müller sowohl die Brandmauer als auch Forderungen nach einem Parteiverbot als den falschen Weg und fordert stattdessen einen umfassenden Strategiewechsel.

Müller, von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands, verweist in seinem Text eingangs darauf, dass rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern zuletzt Rückschläge erlitten hätten – etwa in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien. In Deutschland hingegen sei der Aufwärtstrend der AfD ungebrochen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und Umfragen konstatiert Müller, „dass die bisherige Strategie zur Bekämpfung des Rechtspopulismus hierzulande bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv war“. Daher bedürfe es „dringend eines Strategiewechsels“.

Als ersten Punkt fordert der CDU-Politiker ein Ende der Diskussion über ein AfD-Verbot. „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“, schreibt Müller ausdrücklich. Verbotsverfahren seien langwierig und würden im Fall der AfD lediglich dazu führen, dass die Partei sich als Opfer inszenieren könne. Zudem sei der Erfolg eines solchen Verfahrens keineswegs sicher. Vor allem aber ist er sich sicher, dass es der demokratischen Mitte nicht gelingen werde, „mittels eines Verbots das Viertel der Wählerschaft zurückzugewinnen, das momentan zur AfD tendiert“.

Besonders scharf fällt Müllers Abrechnung mit der Brandmauer-Debatte aus. Die Idee der Brandmauer sei nicht nur die „falsche Strategie“, sondern werde „in der parlamentarischen Wirklichkeit“ ohnehin „längst geschliffen“. Er verweist auf Abstimmungen im Europäischen Parlament, bei denen in jüngerer Vergangenheit weder grüne noch konservative Kräfte gemeinsame Mehrheiten mit der AfD gescheut hätten.

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Müller, bis Ende 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, betont allerdings auch Grenzen: „Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD ausgeschlossen.“ Gleichzeitig warnt er davor, Positionen allein deshalb nicht zu vertreten, weil auch die AfD sie teile. „Das nutzt allein der AfD“, schreibt er.

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Als dritten Punkt fordert Müller, politische Repräsentationslücken zu beseitigen – insbesondere bei Migrations-, Sicherheits- und Ordnungsthemen. Die Behauptung, wer solche Fragen anspreche, bediene automatisch rechtsextreme Narrative, hält Müller für ein „Totschlagsargument“, durch das man der AfD zudem die Meinungsführerschaft bei Themen überlasse, „die viele Menschen umtreiben“. Müller nennt ausdrücklich Probleme im „Stadtbild“, die Verwahrlosung öffentlicher Räume, Gewalt und mangelnden Respekt an Schulen, gescheiterte Integration sowie die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Empörung über einzelne skandalisierte Aussagen des Bundeskanzlers ersetze keine Problemlösung, mahnt er.

Zugleich fordert Müller, die AfD stärker inhaltlich zu stellen. Viele ihrer Positionen seien in der Gesamtbevölkerung nicht mehrheitsfähig. Konkret nennt er „die Anbiederung an Autokraten, die Europa- und Fremdenfeindlichkeit, das ethnische Menschenbild oder die Geschichtsvergessenheit der AfD“.

Auch tragfähige finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte könne die AfD nicht vorweisen. Deshalb müsse die Partei auf der Sachebene stärker herausgefordert werden. Kritisch sieht Müller dagegen Versuche, die AfD im parlamentarischen Betrieb organisatorisch zu benachteiligen. Der dadurch immer wieder erzeugte Eindruck unfairer Behandlung schade „regelmäßig mehr, als er nützt“.

Als fünften und zentralen Punkt nennt Müller wirksames Regierungshandeln. Populisten lebten davon, Ängste zu schüren und Regierende zu diskreditieren. Entscheidend sei deshalb, ob die demokratische Mitte Handlungsfähigkeit beweise. „Eine Politik des Minimalkonsenses und gequälter Kompromisse zulasten Dritter wird dafür nicht genügen“, schreibt er.

Müllers Fazit fällt eindeutig aus: Nur überzeugende Politikkonzepte, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nähmen, könnten dem anhaltenden Erfolg der AfD dauerhaft den Nährboden entziehen. Das sei allemal sinnvoller als „fruchtlose Debatten um Parteiverbote und Brandmauern“.

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