Monat: Mai 2026
Wehrpflicht
Für hunderttausende junge Menschen wird es jetzt ernst: Bundeswehr verschickt Briefe an fast 200.000 18-Jährige
Seit Anfang des Jahres haben gemäß dem neuen Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz fast 200.000 junge Männer und Frauen Post von der Bundeswehr erhalten. Die Männer müssen dabei einen detaillierten Fragebogen ausfüllen. Immer mehr junge Leute verweigern.AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.Berliner Linke
Erster Mai: Ferat Koçak zeigt Merz auf Demonstration den Mittelfinger und stimmt „Merz leck Eier“-Gesänge an
Der Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo als Redner aufgetreten und hat mit einer radikalen Anti-Merz-Rede für Aufsehen gesorgt. Am Ende seiner Ansprache wurde es obszön mit Parolen gegen den Bundeskanzler.Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
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