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Extremismus
Verfassungsschutz löst Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ auf
Ein Prozessbevollmächtigter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nennt den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates „aufgelöst“. Dennoch sollen die betroffenen Personen weiterhin bearbeitet werden.
Editorial
Anti-westliches Denken ist Kapitulation vor dem Zeitgeist
Der Iran-Krieg fällt perfekt ins Muster der neuen Linken. Ein antiwestlicher Schuldkomplex prägt das politische Denken über die Lager hinweg. Ein sinnvoller Konservatismus müsste diese Mythen erkennen – und dem Problem Islam ins Auge schauen.
Ölpreis-Antieg
Deutschland wieder Spitzenreiter: Warum Tanken hier deutlich teurer ist als bei den Nachbarn
Der Ölpreisanstieg trifft ganz Europa – doch deutsche Autofahrer zahlen besonders viel. Während Benzin in Polen oder Luxemburg deutlich günstiger bleibt, treiben hier vor allem hohe Energiesteuern und Abgaben die Preise nach oben.
Kolumne
Sind Beamte auch nur Menschen?
Zwei Strafverfahren gegen Journalisten, eine Beobachtung der falschen Frau, ein vermeintlich überwachter Ex-Geheimdienstchef und festgenommene Jugendliche mit Plakaten. Ist das alles eine Verschwörung der Reichsbürger oder was steckt dahinter?
OECD-Bericht
1456 Rechtsakte im Jahr: EU-Regulierung bremst Wirtschaft in Europa weiter
Laut einer OECD-Analyse, über die die Welt berichtet, nimmt die zunehmende Bürokratie in Europa der Wirtschaft immer mehr den Wind aus den Segeln. In den USA und in Australien wird im Vergleich deutlich weniger reguliert.
Irak
Widersprüchliche Botschaften: Greifen die Kurden im Iran ein?
Ob die Kurden im Iran eingreifen, ist offen. Während es Berichte gibt, dass sie bereits angegriffen haben, dementieren die Gruppen selbst dies selbst. Man wolle sich erst beteiligen, wenn die Luftwaffe des Iran weiter geschwächt sei.
Benzin und Diesel
Jetzt erreicht der Krieg im Iran die Märkte – auch deutsche Spritpreise ziehen weiter an
Nach Angriffen auf den Iran reagierten die Märkte zunächst überraschend ruhig. Doch nun steigt der Ölpreis deutlich – und mit ihm die Spritpreise in Deutschland. Das signalisiert: Händler halten eine weitere Eskalation im Nahen Osten für wahrscheinlicher.
Kampfwahl
Vincentz als AfD-Landessprecher in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt
Mit 54,77 Prozent wurde der bisherige Landessprecher der AfD, Martin Vincentz, in Nordrhein-Westfalen in seinem Amt bestätigt. Der Wahl vorausgegangen war ein Machtkampf zwischen zwei Lagern in der Landespartei.
Der mächtige Dritte
Er ist längst das Gesicht der Trump-Außenpolitik: Marco Rubio ist neben dem Präsidenten und seinem Vize zum einflussreichsten Mann in der US-Regierung aufgestiegen – und hat so ein gewaltiges politisches Comeback hingelegt.