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Spanien
„Schritte in Richtung totaler Kontrolle“: Telegram-Gründer warnt wegen Digitalpaket vor „Überwachungsstaat“
Telegram-Gründer Pavel Durov warf der spanischen Regierung vor, mit ihrem neuen Digitalpaket unter dem Deckmantel des Jugendschutzes den Weg in einen „Überwachungsstaat“ zu ebnen.
Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.
Glättechaos
Frost, Unfälle, Verletzte – und die Berliner Politik lässt sich mit ihrem Tausalz-Gesetz alle Zeit der Welt
Frühestens Ende Februar wird das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Lockerung des Streusalzverbots abstimmen – wenn Grüne und Linke nicht blockieren. Dabei könnte man deutlich schneller agieren, wenn man es mit dem Schutz seiner Bürger ernst meinen würde.
Das wahre Ausmaß der Epstein-Files
Die jetzt veröffentlichten Epstein-Akten geben Einblick in die Abgründe des Epstein-Netzwerks – und lassen doch so viel im Nebel. Sie zeigen etwas Grundsätzliches. Max Mannhart klärt auf, was wirklich in den Epstein-Files steht - und was nicht.
Hamburg
Mitarbeiterin gekündigt, weil sie nicht genderte – Bundesbehörde verliert auch in der zweiten Instanz vor Gericht
Eine Chemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte zu gendern. Nachdem sie in erster Instanz bereits gewann, bestätigte auch das Landesarbeitsgericht Hamburg, dass die Kündigung rechtswidrig war.
Großbritannien
Für Gleichstellung, gegen „unnötige Unterschiede“: Schule verbietet Mädchen das Tragen von Röcken
Die Brynteg School im walisischen Bridgend führt ab September eine einheitliche Hosenpflicht für alle Schüler ein – offiziell im Namen der Gleichstellung. Man ist gegen „unnötige Unterschiede“ und will den „Bedürfnissen moderner Schüler“ gerecht werden.
Ex-EZB-Präsident
„Echte Föderation“: Draghi fordert das Ende der europäischen Nationalstaaten
Mario Draghi fordert in einer Rede an der Universität Leuven eine radikale Umwandlung der EU in eine „echte Föderation“. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der seit dem 19. Jahrhundert bestehenden nationalstaatlichen Konzeption Europas.
Debanking
Ohne Angabe von Gründen: Fyrst-Bank kündigt Bargeld-Verfechter Stützle das Konto
Die Fyrst-Bank hat dem Bargeld-Experten Hansjörg Stützle, der vor einer Bargeldverdrängung warnt, ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt. Es ist damit ein weiterer Fall von möglicherweise politisch motiviertem Debanking.
Sportartikelhersteller
US-Antidiskriminierungsbehörde ermittelt gegen Nike wegen Diskriminierung von Weißen
Die US-Antidiskriminierungsbehörde EEOC hat Ermittlungen gegen Nike eingeleitet. Hintergrund ist die mutmaßliche Diskriminierung weißer Mitarbeiter und Bewerber durch sogenannte Diversitäts, Gleichstellungs und Inklusions-Programme.