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Baden-Württemberg
Syrer versuchte, Israelfahne in Brand zu setzen: Gedenkfeier anlässlich der Novemberpogrome von 1938 gestört
Bei einer stillen Gedenkfeier zum Jahrestag der Novemberpogrome in Lahr ist es zu einem mutmaßlich antisemitischen Zwischenfall gekommen. Zwei Männer, darunter ein 17-jähriger Syrer, wurden festgenommen, nachdem eine Israel-Fahne entrissen und versucht wurde, sie anzuzünden.
Unheimliche Nähe
Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine als Forschungsinstitut auftretende Zweigstelle in Thüringen – natürlich aus Steuermitteln finanziert. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit wird dort das Internet nach Rechtsextremisten durchforstet.
Wahlprüfungsausschuss
Keine Entscheidung absehbar: Behandlung der BSW-Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl zieht sich hin
Der Wahlprüfungsausschuss lässt erneut wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer Entscheidung über die Wahleinsprüche des BSW verstreichen. Selbst die Mitglieder des Ausschusses wagen keine Prognose, wie lang der Weg zu einer Entscheidung noch sein wird.
Analyse
Brandenburg im Regierungschaos – wie es jetzt weitergehen kann
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg verlassen die Partei, obwohl der Koalitionsstreit um die Medienstaatsverträge bereits beigelegt war. Für die Regierung ergeben sich nun mehrere Szenarien: ein Weiterlaufen der bisherigen Koalition, eine neue Mehrheitsoption mit CDU-Unterstützung oder Neuwahlen.
EVP-Vorsitzender
EVP-Chef Weber fordert staatliche Kontrolle von Algorithmen und Klarnamenpflicht im Netz
Bei der Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung hat CSU-Politiker Manfred Weber weitreichende Eingriffe in soziale Medien gefordert. Er warnte vor demokratiefeindlichen Strukturen und sprach sich für eine Klarnamenpflicht sowie für eine staatliche Regulierung von Empfehlungsalgorithmen aus.
Sparmaßnahmen
Auftragsflaute überschattet Maschinenbau: EMAG-Gruppe streicht fast 500 Stellen
Der Maschinenbauer EMAG streicht mehrere Hundert Stellen an seinem Stammsitz in Salach. Vor allem die schwache Auftragslage und die überbordende Bürokratielast haben das Traditionsunternehmen zu diesem drastischen Schritt bewogen.
Baden-Württemberg
AfD zieht vor Verfassungsgericht – weil sie den Landtagstunnel nicht nutzen darf
Die AfD-Abgeordneten klagen vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg, weil sie in der Nutzung einer Unterführung eingeschränkt sind, die Landtagsgebäude verbindet. Sie dürfen die Unterführung nur an bestimmten Tagen benutzen.
Gemeinsame Erklärung
Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus – Koalition in Brandenburg wackelt
Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg haben am Dienstag ihre Partei verlassen – mitten im Streit über zwei Medienstaatsverträge und wenige Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon sprechen von „autoritären Tendenzen“
Video
ZDF-Zukunftshoffnung: Mai Thi macht sich nur noch lächerlich – Apollo Newsroom
Mai Thi ist die Zukunftshoffnung des ZDF. Doch sie steht für alles, was in der Corona- und Klimadebatte falsch läuft. Statt ernsthafter Debatte liefert man Herrschaftsargumente – und das jetzt auch in lächerlicher Art und Weise in der Migrationspolitik.