Monat: November 2025
Berlin
Nicht nur zum Weihnachtsmarkt: Breitscheidplatz soll dauerhaft mit Sperren gesichert werden
Der Berliner Breitscheidplatz soll dauerhaft mit Sperren gesichert werden. Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet nach dem Anschlag in Magdeburg unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Auch andere Städte haben ihre Vorkehrungen erhöht.Petition fordert
Hinterfragen von transsexueller Identität soll EU-weit strafbar werden – Ärzten könnte Approbationsentzug drohen
Die EU-Kommission beschäftigt sich mit einer Petition, die ein unter anderem strafrechtliches Verbot von Konversionstherapien fordert – auch bei Transgender-Personen. Dadurch könnte die Arbeit von Ärzten und Psychologen massiv behindert werden.CDU-Kritik
Nach Volksentscheid: Hamburger Bürgermeister Tschentscher will zwingend an neuem Klimaziel 2040 festhalten
Nachdem die Hamburger CDU am Dienstag den Widerruf des Hamburger Klimaentscheids forderte, hält der Hamburger Bürgermeister an dem Volksbegehren zur Klimaneutralität bis 2040 fest. Man solle dieses „jetzt erst mal“ annehmen.Rot-Rot-Grün regiert
43-Millionen-Haushaltslücke: Rostock braucht kurzfristig neue Kredite, um Gehälter bis Jahresende zahlen zu können
Erneut hat sich die Stadt Rostock in ihrer Haushaltsplanung grob verrechnet. Im Haushalt klafft eine Lücke von 43 Millionen Euro bis zum Jahresende. Kurzfristig wurden der Linken-Oberbürgermeisterin und dem SPD-Finanzsenator nun neue Kredite bewilligt.Mit Hütchenspielertricks versucht Weimer sich zu retten – und Merz riskiert mit seinem Schweigen viel
Warum hält der Kanzler so lange an seinem Kulturstaatsminister fest? Je länger der windige Geschäftsmann vom Tegernsee noch im Amt bleibt, umso mehr wird die Affäre Weimer zur Affäre Merz.Bundeshaushalt
„Kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt“: Bärbel Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenstreit
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor dem Zerbrechen der Koalition am Rentenstreit. Sollte man nun der Jungen Gruppe von CDU und CSU entgegenkommen, würde die SPD-Fraktion künftig nicht mehr bei strittigen Themen zustimmen, sagte sie.28-Punkte-Plan
Geheime Verhandlungen: USA und Russland arbeiten an neuem Ukraine-Friedensplan
Offenbar sollen die USA und Russland in geheimen Verhandlungen einen neuen Friedensplan ausgehandelt und der Ukraine angeboten haben – die EU wurde dabei außen vor gelassen. Der Plan sieht empfindliche Einschränkungen für die ukrainische Armee vor.Gaslieferungen
Drei Jahre nach Habeck: Warum Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit leeren Händen aus Katar zurückkehrt
Die Bundesregierung versucht weiterhin, Gas aus Katar zu beziehen. Doch die Scheichs stellen sich quer: Angesichts der umfassenden Umweltregulierungen erhöhen sie den Druck auf die EU, ihre eigene ideologische Linie zu verlassen.
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