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Kleine Anfrage
Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland
In Deutschland leben fast eine Million Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber dennoch im Land bleiben durften. Der Ausreisepflicht wird in vielfacher Form ignoriert und vom Staat nicht durchgesetzt.
Innenministerium
Markiert die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor Islamismuskritiker in einer „Feindesliste“?
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor empört sich über die Taskforce Islamismusprävention - mit ihr habe die Regierung eine „muslimfeindliche“ Arbeitsgruppe geschaffen. Auch, dass weniger Steuergeld an umstrittene muslimische Verbände fließt, hält sie für fatal.
Leipzig
Linksradikale Ausschreitungen: Brennende Barrikaden und „Free Maja“-Rufe in Connewitz – Staatsschutz ermittelt
In Leipzig errichteten Linksextremisten am Freitagabend brennende Barrikaden. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.
Video
Merz’ Frontalangriff gegen Apollo News
Die Vorwürfe gegen Staatsminister Wolfram Weimer hätten sich als falsch erwiesen, behauptet Friedrich Merz in einem Interview. Erstmals äußert sich der Bundeskanzler damit zu der Weimer-Affäre und verdreht die Fakten komplett: Er lügt, um Weimer zu retten – oder weil er seinem Staatsminister auf den Leim gegangen ist.
Tendenziöser ÖRR-Bericht
Programmbeschwerde erfolgreich: Hessischer Rundfunk setzte Windkraft-Kritiker mit Rechtsextremisten gleich
Energie-Experte Dr. Christoph Canne hatte kürzlich Erfolg mit einer Programmbeschwerde beim öffentlich-rechtlichen HR: In einem Beitrag hatte man Windkraft-Kritiker mit Rechtsextremisten gleichgesetzt. Die Konsequenzen bleiben minimal.
Baden-Württemberg
Bei „Friedensmesse“ ertönt der islamische Gebetsruf „Allahu akbar“ in einer Kirche
Am 16. November wurde in der Stadtkirche Schorndorf das Werk „The Armed Man“ aufgeführt, zu dem der muslimische Gebetsruf gehört. Die Zuschauer vor Ort waren begeistert. Im Internet wird kritisiert, dass der muslimische Gebetsruf in einer Kirche erklang.
Gerhard Karner
Österreichischer Innenminister: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen „Regelfall in ganz Europa“ werden
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner drängt auf eine europaweite Ausweitung von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan: Diese sollten „zum Regelfall in ganz Europa“ werden, sagte der konservative Politiker.
Botschafter-Direktive
Trump-Regierung möchte laxe EU-Grenzpolitik „genau beobachten“ und bei Migrationswende helfen
Die US-Regierung fordert ihre westlichen Verbündeten, darunter Deutschland, dazu auf, „entschlossen gegen Massenmigration zu handeln“. Die laxe Migrationspolitik von EU und Co. will man „genau beobachten“ und bietet Hilfe für eine Migrationswende an.
Feierte Morde
Wegen Ausschluss eines Hamas-Unterstützers: Pro-palästinensische Linke besetzen eigene Berlin-Zentrale
Am Samstag besetzten pro-palästinensische Linke das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, um gegen den Ausschluss des anti-israelischen Linken Ramsis Kilani aus der Linkspartei zu demonstrieren. Kilani hatte Hamas-Terroristen als heldenhaft bezeichnet.