Kommentar
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Österreich
„Ganz besonderer Tag für den Verfassungsschutz“: Regierung beschließt Einführung von Staatstrojanern
Österreichs Regierung will künftig verschlüsselte Messenger-Nachrichten mithilfe von Staatstrojanern kontrollieren lassen. Innenminister Gerhard Karner feierte die Einführung als einen „ganz besonderen Tag für den Verfassungsschutz.“
Brief an Merz
Für Kampf gegen CO2: Sportminister fordern eigenen Anteil am Sondervermögen
Die Sportminister fordern einen Anteil vom Sondervermögen, um den CO₂-Ausstoß von Sportveranstaltungen zu reduzieren. Die Minister beklagen, dass ihr Ressort vom bisherigen Gesetzesentwurf zum Sondervermögen ausgeklammert werden.
Video
Grenzenloser Hass auf Trump in der ARD – Apollo Newsroom
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite: Bei Maischberger ist man sich einig, Trump ist schlimmer als Putin. Der US-Präsident würde Leute „deportieren“ – sie verschwinden lassen. Gewaltsamen Proteste gegen Trump sind laut einer „USA-Expertin“ hingegen „löblich“.
Kommentar
Habecks Northvolt-Desaster: Staatsversagen als Regierungsprinzip
Mit der Insolvenz des Batteriezellenherstellers Northvolt platzte auch der Traum von der politisch gesteuerten Transformationswirtschaft symbolisch. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs deckte nun das Ausmaß des politischen Scheiterns unter Federführung von Robert Habeck auf.
Markus Lanz
„Ich habe ein reines Gewissen“: Über diesen Satz könnte Jens Spahn in der Masken-Affäre noch stolpern
Trotz der schweren Vorwürfe, die nun auch in einem Sonderbericht bestätigt werden, sieht sich Jens Spahn noch immer völlig im Recht: „Ich habe ein reines Gewissen“, sagte er beim ZDF. Doch über diesen Satz könnte er noch stolpern.
Sachsen Energie
Sächsischer Netzbetreiber warnt vor Netzüberlastung durch Erneuerbare Energien
Der Vorstandsvorsitzende des Netzbetreibers Sachsen Energie warnt vor „der zunehmenden Einspeisung“ von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Netzstabilität sei dadurch gefährdet, es droht eine Überlastung – letztlich auf Kosten der Verbraucher.
Schleswig-Holstein
„Gegen Hass, Hetze und Desinformation” – CDU fordert Regulierung und Klarnamen-Pflicht für Soziale Medien
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert eine Regulierung und Klarnamen-Pflicht für die Nutzung von Sozialen Medien. Die Demokratie solle so vor „Hass und Hetze" sowie politischer Einflussnahme aus dem Ausland geschützt werden.
Amtsgericht Tiergarten
Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland“-Kommentar – Verfahren vor Gericht eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen wegen eines „Alles für Deutschland“-Kommentars. Doch der wehrte sich und bekam nun vor Gericht recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
Berlin
Eltern klagen gegen Regenbogenfahne vor Schulhort
Eltern einer Grundschülerin haben gegen eine Regenbogenfahne vor einem Schulhort in Berlin geklagt. Das Hissen von Regenbogenfahnen ist in mehreren Bundesländern erlaubt.