Amtsgericht Tiergarten
Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland“-Kommentar – Verfahren vor Gericht eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen wegen eines „Alles für Deutschland“-Kommentars. Doch der wehrte sich und bekam nun vor Gericht recht. Das Verfahren wurde eingestellt.
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Mitte Mai 2024 veröffentlichte ein damals 56-jähriger Mann auf TikTok einen Kommentar, in dem er den Begriff „Alles für Deutschland“ benutzte. Das hatte für ihn Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen den Berliner wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch ein.
Am 10. Februar erließ das Amtsgericht Tiergarten dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs einen Strafbefehl gegen den Mann. Er sollte 50 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen, also insgesamt 1.500 Euro. Sollte er die Strafe nicht zahlen, drohten dem Berliner insgesamt 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.
Doch der Mann wehrte sich und legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Nun kam es zu einer Verhandlung vor Gericht, wie das Amtsgericht Tiergarten Apollo News auf Anfrage bestätigte. Die Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg mit der Anzeige: Das Verfahren wurde vor Gericht eingestellt – die Kosten muss die Staatskasse, also der Steuerzahler, tragen. Die Dokumente, etwa den Strafbefehl und den Gerichtsbeschluss, veröffentlichte der heute 57-Jährige auf X.
Die Einstellung des Verfahrens könnte einen neuen Präzedenzfall schaffen: Bislang hatten insbesondere niedrige Instanzen immer wieder Bürger wegen der Nutzung des Begriffs „Alles für Deutschland“ verurteilt (mehr dazu hier und hier) – meist nutzten die Beschuldigten den Begriff im Zusammenhang mit der Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
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Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Verwendung des Begriffs durch die SA zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke dennoch vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt. In vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker aller Lager und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
Vielleicht sollten Politiker UND Justiz sich mal den Satz zur Brust nehmen und alles für dieses Land tun, anstatt wie wilde Hummeln zu reagieren, wenn ein ganz normaler Satz nicht gefällt, weil man damit irgend etwas an den Haaren herbei zieht.
Frau Dr. Alice Weidel hat es gesagt, warum sie dies nicht tun werden: „Weil sie Deutschland hassen!“
Ich bin sogar für alles für Alice und 🇮🇱🇩🇪
Dieser Satz findet sich auch am Ende des Buches „Fabrik der Offiziere“ von Hans Hellmut Kirst.
Wird jetzt das Buch verboten…..oder gleich wieder Bücherverbrennung?
Nur mal ganz naiv gefragt…..
Deswegen wähle ich nur noch AfD.
Damit so ein Quatsch endlich aufhört.
Es zeigt auch wieder das es KEINEN Rechtsstaat und KEIN Beachten Art3GG gibt, würden manche sagen.
Es kann nicht sein das in EINEM Deutschland, dass Person A im Bundesland 1 verurteilt wird, Person B in Bundesland 2 nicht verurteilt wird und Person C schon die Ermittlungen eingestellt werden zu dem gleichen Sachverhalt.
Und dann kommt noch der Personenkreis XY aus den Parlamenten, die vor all dem „juristischen Vorgehen“ sich selbst schützen können dank Immunität.
Das Rechtssystem und deren Vertreter unterscheiden klar Status, Wohnort, Vermögen etc. und NICHT „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, würden manche verweisen.
Alles kostet das Geld der Steuerzahler.
Alles geht den Bach runter!
Alles für die Katz!
„Du Putin-Versteher!“, „Du Antideutscher!“, wuerde jetzt ein gewisser K.S. hier schreiben … Oder doch nicht?
Die Einstellung erfolgte nach § 153 Absatz 2 StPO:
[Strafprozeßordnung (StPO) § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, (…), wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (…)
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. (…)]
Wir sollten die Sprache wieder entkriminalisieren.
Es darf nach dem Bundesverfassungsgericht sehr viel gesagt werden, leider ist das Politikern, untere Richter und vielen Journalisten scheinbar unbekannt.
Aber das genau ist die Idee. Man schränkt die Sprache so extrem ein, dass ungewünschte Kritik nicht mehr möglich ist.
Erst nimmt man ihnen die Sprache und dann die Freiheit.
Das dürfte kein Präzedenzfall sein. Wenn ich es richtig verstehe, heißt das Urteil nur, das man ihm keinen Strafbefehl aufdrücken darf, weil dieser letztlich ein Urteil ohne sein Beisein ist.
Ein Gericht, an dessen Aussenwand der Spruch „Jedem das Seine“ prangt, und welches dann über den Höcke- Spruch urteilt, halte ich per se für problematisch und nicht mit demokratischem Geist im Sinne des GG und den Lehren, die eigentlich aus der Geschichte gezogen hätten werden sollen für kompatibel.
Schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Rechtslage je nach RichtIX, Staatsanwaltenden – und, so mein Verdacht, vor allem der Person des Angeklagten aussieht. Die einen werden zu 90+ Tagessätzen verdonnert, bei andern wird das Verfahren eingestellt – für das GLEICHE Zitat. Vor Gericht und auf hoher See hilft Dir Gott allein. Ich hatte das lange Zeit für überspitzt gehalten. Aber man lernt eben nie aus.
In Islamabad in Pakistan warten fast 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – in Hotels. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, betrifft dies angebliche Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende, Journalisten, ehemalige Ortskräfte und vulnerable Gruppen wie Angehörige der „LGBTIQ“-Community und alleinstehende Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten haben. Und: Sie sind auf Steuerzahlerkosten in Hotels, sogenannten „Guesthouses“, untergebracht.
Klar doch.
Mich wundert es, dass niedrigere Gerichtsinstanzen sich überhaupt mit solch einem Unsinn (!) beschäftigen.
Man müsste doch meinen, dort säße die Intelligenz.
Die meisten Worte die wir heute in den Mund nehmen und viele Redewendungen sind mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit auch von den Nationalsozialisten benutzt worden.
Wenn man die deutsche Sprache nicht verbieten möchte (Gott bewahre), dann ist das alles komplett lächerlich.
Es ist sehr beruhigend für die in diesem Regime Lebenden: solange Staatsanwaltschaften für solche Späßchen Zeit haben, müssen sich Kriminelle nicht vor Verfolgung fürchten.
Wie in usa scheint sich einiges beim Tiefstaat Justizsystem zu ändern. Lauter Präzedenzfälle in den letzten Jahren, es ist schön zu sehen, daß Recht wieder einkehrt.
Ich würde mich da nicht zu früh freuen.
die deutsche Sprache (3Worte!) ist kein nationalsozialistisches Kennzeichen – und Schwerstkriminelle werden laufen gelassen, weil sie durch überlastete Gerichte nicht fristgemäss verurteilt werden können
„Alles für Deutschland!“ sollte eigentlich das selbstverständliche Motto jeder deutschen Regierung sein. Dafür wird sie gewählt, und nicht um den Interessen des internationalen Sozialismus zu dienen.
Allein die Tatsache, dass SPD und Spiegel diesen Ausspruch ungestraft nutzen durften, zeigt doch, dass es sich um einen motivierenden Allerweltssatz handelt, der in anderen Ländern selbstverständlich und unproblematisch genutzt wird. Krasser und offensichtlicher kann gar nicht mit zweierlei Maß gemessen werden…
Der Unterschied ist neben unserer höchst beklagenswerten Vergangenheit sicherlich auch, dass bei uns m.E. zu häufig eine den Bürgerinteressen entgegenstehende „Germany last“-Politik gefahren wird. Sich in positivem Sinn dagegen zu positionieren könnte zu wählernah wirken und muss deshalb auf jeden Fall unterbunden werden, könnte man denken.
So ist „Jedem das Seine“, eine Äußerung die auf Cicero zurück geht, ebenfalls von den Nazis belastet. Da sie aber über dem Eingang des Gerichtsgebäudes, in welchem Höcke verurteilt wurde „in Stein gemeißelt“ ist, hält man sich wohl eher zurück.
Die Sprachpolizei schlägt zu.
Patriotische Äußerungen sollen aus dem Diskurs verschwinden.
„Guten Morgen“
„Servus“
„Guten Tag“
„Autobahn“
„Kindergarten“
„Berlin“
„Dampflokomotive“
„Parlament“
„Demokratie“
und tausende Wörter mehr……..
Alles ….sprech………..
🙂
Darf ich jetzt auch nicht mehr Guten Appetit sagen weil das irgendwelche Größen im Dritten Reich auch benutzt haben?
Aber „der Himmel ist blau“ ist nachvollziehbar gefährliches N-Sprech. Überhaupt „blau“ sollte überdacht werden…
Alles für unsere Heimat, Alice für Deutschland.
Möglicherweise glühen zwischen den einschlägigen Gerichten und Stellen der Politik die Faxgeräte: wir müssen was machen, es wird einfach zu peinlich.
Und die Gegenöffentlichkeit zu lästig.
Wir können denen ja nicht allen frühmorgendlichen Hausbesuch schicken, es sind Millionen. Die Sachen schwappen schon bis in amerikanische Nachrichtensender.
Wir haben es überzogen …. ääähhhh ….
Erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Freunde Israels für die erlaubte Verbreitung derartiger Parolen engagieren. Es ist nun mal so, die Gründe dafür sind hinlönglich bekannt, dass gewisses Symbolik, Gestik und Sprüche in Deutschland nicht erlaubt sind. Ich persönlich sehe meine Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, nur weil hier ein paar äußerst dumme Parolen verboten sind. Kann ich gut mit leben.
Wie glaubwürdig ist eigentlich Apollo, wenn die so einem Typen eine Bühne geben. Wer den Link geklickt hat sieht ein nettes Hallo Hans. Wie passt das zum Leitbild Apollos?
Es bei uns gibt eine Fernsehserie die heisst „Alles für Schweden“.
Tollen Typen wird darin eine Bühne geboten.
Und keiner ist hier auch nur ansatzweise so blöd diesen Titel für eine Parole zu halten !
Was haben die Deutschen wohl anders gemacht, als der Rest der Welt?
Abgesehen davon, zeigen die dort auch den verbotenen Gruß, so wie dieser Held hier?
Am besten du stellst dich in Israel vor die Klagemauer und rufst ganz laut deine geliebte Parole, dann verstehst du oder es wird dir beigebracht.
Es ist ausgesprochener Schwachsinn einen solchen Satz als Aufhänger zu nehmen um eine rechtsextreme Gesinnung daran festzumachen.
Selbst die Justiz scheint das so zu sehen !
In Israel sind die Menschen auch nicht so dumm wie Sie glauben, dass sie so einen Satz in Zusammenhang mit Ereignissen von vor 90 Jahren bringen.
Denn das man alles für sein Land tut werden die Israelis wohl am besten verstehen.
Nur Linksextreme stellen immer wieder diese Zusammenhänge her.
Und ganz sicher nicht , weil ihnen die Ereignisse dieser Zeit so sehr am Herzen liegen, sondern einzig und allein weil sich das Dritte Reich so wunderbar zur Durchsetzung eigener Vorstellungen benutzen lässt.
Und DAS ist bedeutend widerlicher als alles für Deutschland.!!
Unwahrscheinlich, dass der Spruch vom Index ist. Somit muss es andere Gründe für die Einstellung des Verfahrens geben.
Scheint hier allerdings niemanden wirklich zu interessieren, obwohl es euch doch angeblich so sehr um die Meinungsfreiheit geht. Wozu braucht ihr die überhaupt, wenn ihr nicht mal kleinste Dinge hinterfragt. Nur zum meckern, schimpfen oder Beifall klatschen? Versteht ihr das unter Meinungsfreiheit, ja?
Ein totalitärer Wilkürstaat zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus.
1. Gesetze werden nur selektiv durchgesetzt. Vorallem gegen Regimekritiker.
2. Es gibt geheime Gesetze und Verordnungen nicht öffentlich einsehbar sind.
In der BRD gibt es keine allgemeine, offizielle Liste mit explizit verbotenen Wörtern oder Redewendungen. Der Bürger kann also garnicht wissen das der Harmlose Spruch „Alles für Deutschland verboten“ ist aber der SS Begriff für Kriegsverbrechen „Drecksarbeit“ und andere Sprüche nicht. Nicht mal im Kontext von Krieg.
„Alles für Deutschland“ wurde erwiesenermaßen auch vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold verwendet, einer Massenorganisation ehemaliger Soldaten des Ersten Weltkriegs, in der viele Sozialdemokraten Mitglieder waren. Eine solche Parole zu kriminalisieren, ist an Idiotie kaum zu überbieten. Es wurde auch mehrfach von renommierten Historikern bestritten, dass diese Losung allein von der SA verwendet wurde. Die Bildungsmisere hat seit geraumer Zeit auch die Justiz erreicht.
„Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“
Welche der drei Worte könnte eine verfassungswidrige Organisation darstellen?
„Alles“ oder „für“ oder soll etwa „Deutschland“ laut Staatsanwaltschaft verfassungsfeindlich sein?
Bei den täglichen Rechtsbrüchen durch Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten neige ich dazu es zu glauben…