„Ich habe ein reines Gewissen“: Über diesen Satz bezüglich der Masken-Affäre könnte Jens Spahn noch stolpern. Trotz eines eindeutigen Sonderberichts, der den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Spahn schwer belastet, sieht sich der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende bis heute immer noch vollständig im Recht, zumindest was die Masken-Affäre angeht.

Bei Nachfragen zeigt sich Spahn jedoch bereits unsicher: „Ob es solche konkreten Warnungen, auf welcher Ebene auch immer, gibt, weiß ich nicht“, so Spahn bei ZDF heute. Dunja Hayali hatte ihn gefragt, ob es 2020 Warnungen aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab gegeben hatte, eine bestimmte Firma mit der Lieferung von Masken zu beauftragen, die ihren Sitz in der Nähe von Spahns Wahlkreis hat.

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Diese Warnungen hatte es laut dem Sonderbericht von Margaretha Sudhof gegeben, den der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach in Auftrag gegeben hatte. Die Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich bisher, den vollständigen Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll ein Bericht veröffentlicht werden, der Passagen aus dem Sonderbericht enthält (Apollo News berichtete). Spahn sagte, dass er den Sudhof-Bericht selbst nicht gelesen habe.

Spahn sprach sich am Mittwochabend sowohl bei ZDF heute als auch bei Markus Lanz für eine vollständige Veröffentlichung des Berichts aus. Zugleich rechtfertigte er sein Vorgehen beim Maskendeal, als er 2020 zahlreiche Firmen mit der Lieferung von Masken beauftragte und einen festen Stückpreis von 4,50 Euro zusagte. Aus Auszügen aus dem Sonderbericht, die durch Medien wie die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Spahn entgegen Ratschlägen eine Firma in der Nähe seines Wahlkreises mit der Lieferung von Masken beauftragte. 

Sowohl im Interview mit Dunja Hayali als auch bei Markus Lanz verwendete Spahn die exakt gleichen Formulierungen, um sich zu rechtfertigen. So sagte er zu Hayali: „Wir waren im gesundheitlichen Kriegsfall in der Pandemie, in der Jahrhundertkrise. Wir hatten keine Gewehre und keinen Schutz, um in dem Bild zu bleiben.“ Auch bei Lanz spricht er vom „gesundheitlichen Kriegsfall“ und „Gewehren“.

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Die Fachabteilung des Gesundheitsministeriums soll Spahn 2020 davor gewarnt haben, die Maskenbeschaffung ins Gesundheitsministerium zu holen. Der CDU-Politiker rechtfertigt sein Handeln damit, dass „kein Beschaffungsamt der Bundesregierung hatte irgendwelche Erfahrungen für Beschaffungen in der Krise“. Weiter sagt er: „Ich habe ein reines Gewissen“. In der Sendung ZDF heute sagte er: „Unser Prinzip war: Es ist besser, dass es Geld kostet als, dass es Leben kostet“.

Bei Lanz sagte er: „Das war das gemeinsame Verständnis der Bundesregierung: besser Geld verlieren als Leben verlieren“. In beiden Sendungen betonte er, dass die Regierung 440 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgegeben habe, darunter auch Kurzarbeitergeld und Geld für Krankenhäuser. Auf die Frage von Lanz, ob er Fehler gemacht habe, antwortete Spahn indirekt: Er würde mit dem Wissen von heute anders entscheiden.

In der damaligen Situation würde er mit dem damaligen Wissen wieder die gleiche Entscheidung treffen. Er sprach davon, dass weltweit eine „Wild West“-Stimmung geherrscht habe. Laut der FAZ hat Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken bezahlt. Die zuständige Abteilung im Gesundheitsministerium hatte einen Stückpreis von 2,50 Euro bis 2,90 Euro empfohlen. Letztlich war das Open-House-Verfahren mit einem Stückpreis von 4,50 Euro durchgeführt worden.

Der ehemalige Gesundheitsminister rechtfertigte das Vorgehen damit, dass man die Anlieferung nach Deutschland sicherstellen wollte. Darum sei man an das höhere Ende der Preisskala gegangen. Heute würde er das Open-House-Verfahren nicht mehr durchführen. Wegen noch offener Klagen von Firmen, denen eine Abnahme von Masken zu 4,50 Euro pro Stück zugesagt wurde und die aber doch nicht abgenommen wurden, steht eine Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro im Raum (mehr dazu hier).

Spahns Auftritte zeigen, dass er sich einige Sätze bereitgelegt hat, die er auf kritische Fragen antwortet. Die Vorwürfe, dass er entgegen seiner eigenen Darstellung schon 2020 wusste, dass die Stückpreise für Masken überteuert sind, entkräftet er damit nicht. Der Bericht des Gesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung soll dem Bundestag nächste Woche vorgelegt werden. Es bleibt abzuwarten, was darin steht und wie ausführlich der Sudhof-Bericht zitiert wird.

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