Schleswig-Holstein
„Gegen Hass, Hetze und Desinformation” – CDU fordert Regulierung und Klarnamen-Pflicht für Soziale Medien
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert eine Regulierung und Klarnamen-Pflicht für die Nutzung von Sozialen Medien. Die Demokratie solle so vor „Hass und Hetze" sowie politischer Einflussnahme aus dem Ausland geschützt werden.
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Die CDU Schleswig-Holstein will eine Klarnamen-Pflicht für soziale Medien einführen. So will der Landesverband die „Demokratie schützen”. Auf dem Kleinen Landesparteitag am Dienstag in Kiel wurde diesbezüglich ein 15-seitiges Papier unter dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen” zur stärkeren Regulierung in sozialen Medien veröffentlicht.
Konkret werden manipulierte Videos, sogenannte Deepfakes, Falschnachrichten und ausländische Einflussnahme im Internet als „Gefahr für die Demokratie” gewertet. Durch Algorithmen würden Desinformation und Hassrede in ihrer Reichweite verstärkt. Dagegen brauche es härtere Regeln, fordert der Landesverband jetzt. „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – von innen und außen”, wird Generalsekretär Lukas Kilian zitiert.
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Laut dem Papier sollen bundesweite Programme für mehr Medien- und KI-Kompetenz Bürger vor ausländischer Einflussnahme und extremistischen Inhalten schützen. Doch das reicht der CDU nicht, sie will auch harte Regulierungen für den Zugriff auf soziale Medien. So sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, „die Identität ihrer Nutzer festzustellen”, um „rechtswidrige Inhalte” und Einflussnahme ausländischer Akteure effektiver zu verfolgen. Dadurch sollen laut dem Papier Desinformationskampagnen verhindert und die Strafverfolgung von rechtswidrigen Inhalten erleichtert werden.
Wenn es nach der CDU geht, sollen Anonymität, Deregulierung und damit auch ein Teil der Handlungs- und Meinungsfreiheit wegfallen. „Was sich auf digitalen Plattformen abspielt, ist längst keine Nebensache mehr – es ist eine direkte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie“, meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Günther forderte bereits vor Wochen ein flächendeckendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Der Landesverband schließt sich dieser Forderung im Papier an.Auch ein „Siegel für vertrauenswürdige KI” möchte man auf den Weg bringen.
Es ist ein Grundrecht, seine Meinung auch anonym äußern zu können. Ist das nicht mehr gegeben, kann niemand mehr frei seine Meinung sagen, ohne öffentlich zur Zielscheibe zu werden.
Es ist bekannt, das Extremisten aller Art zur Vernichtung von Existenzen aufrufen und auch gern „Hausbesuche“ durchführen.
Und was kommt als nächstes?
Wird die geheime Wahl in Frage gestellt?
Der skandalbelastete Günther will von sich selbst ablenken. Das hat er auch bitter nötig, bei all dem was er die letzten Jahre angesammelt hat.
Ja, so war das im Sozialismus und in Diktaturen immer! Demokratie gab es dort nicht! Und alle Wählen brav weiter die CDU/SPD/Grüne/Linke Einheitspartei.
Die geheime Wahl wird bleiben….es wird aber auch geheim ausgezählt werden.
Im Hinterstübchen wird vorsorglich schon mal das genehme Wahlergebnis vorbereitet.
Grundrecht auf anonyme Meinungsäußerung? Wo steht das?
Zudem zutiefst unlogisch, weil a anonyme Meinungsäußerungen unwichtig sind und b strafbare Äußerungen, Beleidigungen, Bedrohungen, etc. irgendwie geahndet werden müssen, ansonsten wäre es kein Rechtsstaat mehr.
Auch Wahlen sind klare Meinungsäußerungen! Das würde Ihnen so passen, GEHEIME Wahlen zu verbieten. Kennen wir von den Linken 🤮
Dann fangen Sie bei der Antifa mal mit Klarnamen an. Ich fände es auch an der Zeit, dass echte Kriminelle endlich jedesmal ihre persönlichen Daten hinterlassen.
Ich frage mich gerade, welche Partei wählt Jana Schneider?
Wird sie gerne öffentlich mitteilen
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Gegen Desinformation?
Na, dann kann er sich doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einige Projekte vorknöpfen.
Einfach ARD ZDF DLF und Daniel Günther verbieten.
Dann wird die Lügenpropaganda und die Desinformation sofort weniger.
Mehr als 50 Prozent der Desinformation werden durch staatlich von den Regierungen bezahlte „NGOs“ verbreitet.
In Orwell-Deutschland sind gewisse Wahrheiten Desinformation.
Und gewisse Desinformation ist Wahrheit.
Wenn Politiker für ihre Lügen und ihr Versagen haftbar gemacht werden.
Eigentlich wäre ich für eine Klarnamenpflicht.
Eigentlich.
Denn leider ist es so, daß man beim Äußern bestimmter Meinungen schwere persönliche Nachteile befürchten muß. Das kann von sozialer Ausgrenzung bis zu tätlichen Angriffen auf einen selbst oder Angehörige und dem Verlust des Arbeitsplatzes gehen. Und das ist nicht lustig. Da unsere Gesellschaft den heftigen Streit in Worten bei gleichzeitig tolerantem Umgang der Personen untereinander und dem Schutz ihrer Privatsphäre verlernt hat, lehne ich eine Klarnamenpflicht fürs erste ab. Sie würde nur zu einer Selbstzensur und damit der Unterdrückung unliebsamer Meinungen führen. Die Klarnamenpflicht entspräche damit einer indirekten Zensur.
Das passt wie die Faust aufs Auge:
Lukas Gesang tritt als Vizebürgermeister von Waldkappel zurück. Seine heimliche AfD-Mitgliedschaft sorgt weiter für Aufruhr. Die SPD ist entsetzt.
https://www.werra-rundschau.de/lokales/waldkappel/waldkappels-vizebuergermeister-lukas-gesang-bittet-um-entlassung-aus-dem-amt-93790216.html?utm_source=_shared&utm_medium=west&utm_campaign=interactionbar
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/waldkappel-lukas-gesang/
WEnn bei Apollo News eine Klarnamenpflicht eingeführt würde, wäre mehr als die Hälfte der „qualifizierten Kommentatoren“ weg … Will ja auch Keiner 😉
Und genau diese indirekte Zensur wünschen sich „unsere Demokraten“!
Es soll nur die von den sogenannten demokratischen Parteien und vom Staatsfunk vorgegebene Meinung gelten. DDR und Stasi lassen grüßen.
Das wird Musk und Zuckerberg aber schwer beeindrucken.
Entschuldigung mal bitte, es gibt Bekannte, Nachbarn oder Menschen die ich mehr oder weniger nur flüchtig kenne. die meine persönliche Meinung zu gewissen Dingen rein gar nichts angehen. Und daher schreibe ich nicht unter Klarnamen. Es gibt Menschen die schreiben Bücher unter einem Pseudonym, und das aus gutem Grunde.
Zur Spaltung der Gesellschaft trägt das nicht bei, aber Brandmauern tun das z.B.
Wie schaut es da mit den Klarnamen der VS Mitarbeiter, die ja bekanntlich überall mitmischen aus, und hetzten und provozieren das die Schwarte kracht.
Im übrigen, als ob die nicht wüssten wer ich bin, aber darum geht es eigentlich auch gar nicht. Es geht viel mehr darum, Kritiker mundtot zu machen. Wenn nicht gar seine Lebensexitens zu zerstören, wenn z.B. der Arbeitgeber informiert wird und unter Druck gesetzt wird Mitarbeiter zu entlassen, wegen nicht konformer Meinungen zu unsererDemokratie. Die Regierung entwickelt sich immer mehr zum Feind der selbstdenkenden Bevölkerung.
Wie wäre es denn mal z.b. Steuergeldverschwendung ala Habeck und Spahn um mal nur zwei zu nennen, als Straftatbestand in ein Gesetzt umzuwandeln und mit drastischen Strafen zu belegen, z.B. Haftung von Privateigentum. Verbot von Nebentätigkeiten von Amtsträgern, entweder Amt oder Privatwirtschaft. usw.. usw..
Ich habe weniger Angst vor Kommentaren im Internet als davor, ins Freibad zu gehen oder abends an einem Bahnhof zu stehen … kann man die dortigen Probleme vielleicht mal vorrangig „regulieren“?
Ok Klarnamen-Pflicht ZUSAMMEN mit Politikerhaftung und Wegfall derer Immunität.
Thema durch und erledigt.
Abschaffung des Oligarchen Parteien Gesetz. Abschaffung des Gerichtverfassungsgesetz von 1877. Einführung von „Volksabstimmungen“. Direktwahl der Verassungsrichter. Direktwahl des Bundeskanzlers und des Grußaugust, Bundespräsident! Das wäre in einer echten Demokratie möglich.
Vor allem auch die Abwahl, denn eine Blankovollmacht zu geben indem man sie ins Amt wählt aber bei Desinteresse und Schädigung muss eben die „Vertrauensfrage“ nicht im Parlament unter „Gleichgesinnten“ erfolgen sondern durch Wahlberechtigte.
Besetzungen Ministerposten müssen anhand Anforderungsprofil mit Berufserfahrungen ebenso per Wahl oder entsprechend Abwahl erfolgen.
Der Herr sollte vielleicht einmal eine „Klarnamen-Pflicht“ und eine Handy-Identifikation der Migranten fordern, dann würde er viel für die Sicherheit im Land tun und Bürger und die Demokratie schützen.
Aber darum geht es dem Herrn wohl nicht: Machterhalt um jeden Preis.
Nur Staaten mit Antidemokratischen Auswüchsen haben Angst vor anonymen Meinungen!
Wer in einer Demokratie nicht hassen darf, lebt in keiner Demokratie. Hass ist wie Liebe ein Gefühl. Solange ich niemanden tätlich angehe, darf ich alles hassen, was ich will.
Dieser Wunsch könnte auch von D. BÄR kommen.
Nein, braucht es NICHT! Die Demokratie kann das ab. Haltet euch raus aus dem Leben der Bevölkerung
Aha!
Und wie soll die Klarnamenpflicht dann rechtlich im Ausland umgesetzt werden?
Dürfen dann nur noch Deutsche in den sozialen Medien schreiben?
Nur ein Beispiel: Nehmen wir an, Deutschland und im Anschluß auch die EU nehmen diesen Vorschlag an und setzen diesen um.
Dürfen dann keine Schweizer oder gar Amerikaner mehr in sozialen Medien schreiben, welche in der EU oder in Deutschland empfangbar sind? Denn diese haben ja unter Umständen keine Pflicht, ihre Klarnamen anzugeben.
Ich steige ins Auslandsgeschäft ein und mache einen Identitätenhandel auf.
Ich schlage vor Herr G., sie beginnen mal bei sich und ihrer Demokratie.
Fällt dann auch die „Maskenpflicht“ bei einschlägigen Demos weg?
Bei politischen Amtsträgern und politischen Wahlbeamten ist zuerst das Dienst-Handy zu vereidigen, bevor der eigentliche Amtseid geleistet wird! Vereidigte Diensthandys mit Anschluss an eine verschlüsselte Protokoll-Cloud sind die einzig wirksame Sicherung gegen Lügen, Fehlentscheidungen, Verantwortungslosigkeit und fehlende Umsicht im Amt!
Sehr geehrter Herr Springer! Danke, ein wirklich genialer Vorschlag! Es ist schön zu sehen, wie sich ganz langsam eine sog. „Schwarm-Intelligenz“ bei den Kommentatoren ausbreitet. Danke auch an „APOLLO“, das wohl jetzt pi-news ersetzt.
Und auch vielen Dank an „Waldfee69“, weil ohne Humor ist doch alles doppelt doof:
„Die geheime Wahl wird bleiben….es wird aber auch geheim ausgezählt werden“.
😄😃😆
MfG – juergen_k_krebs@web.de
Wenn Regierungen so große Angst vor den Bürgern ihres Landes haben – könnte das Problem vielleicht bei diesen Regierungen liegen („unsere Demokratie“) und nicht so sehr bei den regierten Bürgern (Demokratie und Grundrechte)?
Zuerst: Ich finde auch Desinformation als lästig! Anonyme Äußerungen sind für mich nur Signale, Muster und Wutäußerungen, die verstehbar aber keine Fakten sind, aber oft erhellende Hinweise enthalten!
Was in der Demokratie wirklich schädlich ist: überredende und manipulierende Kommunikation von Politikern & Amtsträgern. Etwa wenn sie sich nach dem Muster „mein Name ist Hase“, mit Erinnerungslücken oder mit „reinen Gewissen“ aus der Verantwortung stehlen (Muster: Gewisssen ist rein, weil unbenutzt!).
Klarnamen im INTERNET für Deutsche,
aber
Jeder darf ohne Pass einreisen?
Die SocialMedia-Kommunikation der Parteien und lokalen Parteigruppierungen muss gegen wahlkreisübergreifende Einflussnahme und sog. Kaderpartei-Strategien gesichert werden. Damit Demokratie nach §7 PartG funktioniert und die lokale Gliederung das Kandidatenvorschlagsrecht und den Bewährungsaufstieg in der Demokratie in höhere Ämter halten kann.
Der Fall Gelbhaar mit wahlkreisübergreifenden Absprachen und gekippter sicherer MdB-Kandidatur ist nicht nur ein krasser Einzelfall. Die SocialMedia-Kommunikation der Parteimitglieder muss durch die Bundestagsverwaltung (zuständig für PartG) beweisbar gesichert werden, um das Entern von Ortsgruppen durch Mini-Lobbys und Beitritts-Strategien zu verhindern. Notfalls muss das Stimmrecht bei Parteieintritten beschränkt werden, und erst nach 6 Monaten Mitgliedschaft gewährt werden!
Ich beachte kann nur Kommentare, die unter dem Klarnamen des Verfassers veröffentlicht werden. Die unter Pseudonym empfinde ich als unseriös: was hat der Autor zu verbergen?
Dennoch bin ich enstschieden gegen eine Pflicht zum Klarnamen.
Schlimm genug, daß man das Gefühl hat, Repressalien fürchten zu müssen, wenn man seine Meinung unter seiner eigentlichen Identität offen bekundet. Unter welchem Pseudonym hat man denn früher seine Meinung bekundet…? Eben.
Allerdings denke ich, daß die Beleidigungen und der oftmals defensiv/offensive Umgangston zu- und untereinander massiv abnehmen würde. So, wie man auf manchen Plattformen miteinander kommuniziert, würde man das face-to-face nicht tun. Heißt: der Umgang miteinander könnte zivilisierter werden.