Monat: Mai 2025
Familienministerin
Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an
In einem Nebensatz hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien bei der Republica weitere Regulierungsmaßnahmen von sozialen Medien angekündigt. So will die CDU-Politikerin „unser liberales, demokratisches System retten“.„Infodemie“
Von der EU finanziertes Projekt möchte Bürger „gegen Desinformation immunisieren“
Ein Projekt, das die „Immunisierung“ der EU-Bürger vor Falschinformationen zum Ziel hat, wird von der EUmit über 500.000 Euro subventioniert. Zahlreiche EU-kritische Positionen werden von dem Projekt dabei als Desinformation diskreditiert.Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro
Weil er einen Hashtag mit der Parole „Alles für Deutschland“ nutzte, wurde bei einem 60-Jährigen aus dem Landkreis Miesbach eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wenige Wochen später erhielt er einen Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro.Fulda
„Dead men don’t kill“: Feministische Aktivistinnen heißen bei Mahnwache den Tod von Männern gut
Unter dem Motto „Dead men don't kill“ befürworteten feministische Aktivistinnen bei einer Mahnwache in Fulda auf einem Banner offenbar den vermeintlich präventiven Tod von Männern.Rainer Dulger
Verwaltungskosten explodieren: Arbeitgeberverband warnt vor Überlastung
Die Kosten für das deutsche Sozialwesen geraten zunehmend außer Kontrolle - allein die Verwaltungskosten betragen 25 Milliarden Euro jährlich. BDA-Präsident Rainer Dulger warnt vor dem überbordenden Verwaltungsapparat der Sozialversicherungen.Wehrerfassung
Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren
Unter anderem, weil eine flächendeckende Erfassung von Reservisten fehlt, kann die Bundeswehr rund eine Million Reservisten nicht mehr kontaktieren. Offenbar sind die Kontaktdaten verloren gegangen.Ankündigung
USA wollen ausländischen Politikern Einreise erschweren, wenn Herkunftsländer Meinungsfreiheit einschränken
Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit einschränken, in Zukunft die Einreise erschweren. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an.Republica
„Eine unfassbar intelligente Frau“: Reichinnek lobt Baerbock und sieht Linke 2029 in Regierungsverantwortung
Auf der re:publica in Berlin bezeichnete Linken-Parteichefin Heidi Reichinnek Annalena Baerbock als „eine unfassbar intelligente Frau“ und warf Kritikern der ehemaligen Außenministerin sexistische Angriffe vor.
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