Familienministerin
Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an
In einem Nebensatz hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien bei der Republica weitere Regulierungsmaßnahmen von sozialen Medien angekündigt. So will die CDU-Politikerin „unser liberales, demokratisches System retten“.
Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozialen Medien angekündigt. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch sagte sie dazu: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“
Gemeinsam mit der Moderatorin und Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion sprach Prien darüber, „wie eine sozial gerechte Digitalisierung gestaltet werden kann“. Es war bereits der zweite Auftritt der neuen Bundesfamilienministerin auf der Digitalmesse – am Tag zuvor hatte sie ein Interview mit dem ZDF-Journalisten Valentin Wilczek und beantwortete dabei auch Fragen aus dem Publikum.
Werbung
Dabei kündigte sie somit fast schon in einem Nebensatz Maßnahmen der Bundesregierung für eine Regulierung der sozialen Medien an – wie weit diese gehen werden, ist dabei nicht klar. Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung wurden die europäischen Regulierungsmaßnahmen, etwa der Digital Services Act (DSA), unterstützt. Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte – dies hätte wohl gravierende Auswirkungen auf soziale Medien.
Immer wieder wird auf europäischer Ebene, aber auch in der deutschen Politik, eine staatliche Einmischung in die sozialen Medien gefordert – insbesondere nachdem X und der Facebook- und Instagram-Konzern Meta zunehmend weniger auf Zensur, sondern auf Meinungsfreiheit setzen. Mehrere Grünen-Politiker forderten deshalb etwa den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks als Alternative zu den privaten Angeboten (Apollo News berichtete).
Werbung
Zwei Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, machten sich in einem Gastbeitrag unterdessen, für eine mögliche Zerschlagung der privaten sozialen Netzwerke stark (Apollo News berichtete). Karin Prien schlägt mit ihrer Forderung nach einer Regulierung der sozialen Medien also wohl eher Töne an, die man sonst bei Grünen-Politikern erwarten würde.
Lesen Sie auch:
„ACAB“-Pullover
Auch Bayerischer Landesverband distanziert sich von Nietzard: „Klare Entschuldigung ist das Mindeste“
Die Spitze der bayerischen Grünen hat sich von Jette Nietzard distanziert, nachdem diese mit einem „ACAB“-Sweatshirt posierte. In einem Brief an Polizeigewerkschaften verurteilen sie das Auftreten ausdrücklich und fordern eine Entschuldigung.
100.000 Jobs fallen weg: Der Niedergang der deutschen Industrie beschleunigt sich dramatisch
Die deutsche Industrie schreibt seit Jahren negative Schlagzeilen. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY offenbart nun das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Niedergangs des einstigen Konjunkturmotors der Bundesrepublik.
Die Optik entspricht dem Mindset.
Die Demokratie von Frau Prien braucht nicht gerettet zu werden, da es keine Demokratie mehr ist.
„Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte.“
Die will doch nicht etwa ihrem Chef in die Parade fahren?
Vielleicht erklart ihr mal jemand, daß sich Regulation und Liberalismus gegenseitig ausschließen!
„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“
Perikles
Retten bedeutet abschaffen.
Wenn man die Freiheit einsperrt ist sie weg.
Kein Problem, ich spreche immer die Wahrheit.
Es ist auffällig, dass sich die neuen (wie auch die alten) Minister weniger um das kümmern, was sie eigentlich sollten, sondern gemeinsam die Überwachung der Bürger in Angriff nehmen. Jeder auf seine Weise. Sicherheit etc. wird propagiert: Kein Bargeld mehr, Kameraüberwachung auf Straßen und Plätzen… Helfen tut es nicht. Will das das Volk nicht merken?
Politiker sollten aufhören, sich selbst und alle anderen zu belügen. Der innere Zerfall ist nicht mehr aufzuhalten bzw. es ist zu spät. Vor genau zehn Jahren hätte man den richtigen Weg einschlagen und manches in geordnete Bahnen lenken müssen. Dann wäre allen geholfen gewesen – allen.
Immer wieder erstaunlich welche Aufgaben so bestimmte Ministerien zu haben glauben! Warum nur erinnert mich diese Frau an Margot?
Kann es sein, dass hochrangige Politiker zu Beginn ihrer Amtszeit seitenweise Phrasen auswendig lernen (müssen), die sie dann den Bürgern als Wahrheit um die Ohren hauen? Zumindest entsteht der Eindruck. „Angst“ ist das Hauptwort.
Sie reden von Demokratie und installieren eine Diktatur.
„Der Zensor ist ein Mensch gewordener Bleistift oder ein bleistiftgewordener Mensch, ein fleischgewordener Strich über die Erzeugung des Geistes, ein Krokodil, das an den Ufern des Ideenstromes lauert und den darin schwimmenden Literaten die Köpf abbeißt.“
Johann Nepomuk Nestroy
Die Gefahr geht seit Jahrzehnten von dem politischen Desinteresse der Wähler aus. Daher ist es möglich, Regierungen zu wählen, die wesentliche Probleme seit 55 Jahren ignorieren, z.B. die Rente (Pillenknick 1970), oder das Geldsystem (Aufhebung der Golddeckung 1971).
Zuerst war es Braun und dann Rot und nun Schwarz mit Grüner unter Stützung.
die Zähne, gibts die auch in weiss?
Es war und ist immer erforderlich, daß Tyrannen, die sich selbst für Außergewöhnlich halten, für den Selbsterhalt das Volk extrem reglementieren (unterdrücken) müssen.
In der schützenswerten Demokratie ist das natürlich undenkbar,
Zensur statt Meinungsfreiheit. Genau das was Deutsche Bürger von dieser Regierung erwarten dürfen, aber nie bestellt haben!
Da haben sich gerade 3 Politiker vom Wahrheitsministerium ein Einreiseverbot in die USA eingehandelt.Ist aber nicht schlimm Nordkorea und China sollen auch ganz schön sein.
„Karin Prien schlägt mit ihrer Forderung nach einer Regulierung der sozialen Medien also wohl eher Töne an, die man sonst bei Grünen-Politikern erwarten würde.“
Ach, die ist gar nicht bei den Grünen?
und ich dachte, Demokratie sei das Mitwirken aller um das Ringen der besten Lösungen für die Gemeinschaft. Frau Prien und ihresgleichen scheinen da ein anderes Verständnis von Demokratie zu haben. Vielleicht Demokratur? Das ist entschieden abzulehnen!
„Regulierungsmaßnahmen“ (Zensur) und Meinungsfreiheit passen nicht zusammen.
Erst recht nicht zu bestehenden Grundgesetzen. Aber das interessiert viele Politiker (offensichtlich) eh schon lange nicht mehr.
demokratie durch regulierung retten – ein oxymoron. wo ist diese ministerin zur schule gegangen ?
Man kann es nicht oft genug sagen. Der Staat hat sich nicht einzumischen was wir sagen oder denken, dafür gibt es die Meinungsfreiheit. In der DDR lauschte man was die Bürger auf der Straße sagten. Heute würde die DDR die sozialen Medien kontrollieren und zensieren und dein privates Handy, Siri, Alexa & Co wären die modernen Abhöranlagen um alles in Datenzentren in digitalen Akten zu speichern. Das was die DDR machen würde darf kein Vorbild sein!