Die Entscheidung von Meta-Chef Zuckerberg, weniger Zensur auf seiner Plattform zuzulassen und das Faktenprüfprogramm seiner Plattformen Facebook und Instagram zu beenden, hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Politik hervorgerufen. Viele sehen es als eine Unterwerfung Zuckerbergs unter Trump.

Deshalb haben nun Grünen-Politiker um den Innenpolitiker Konstantin von Notz begonnen, ein öffentlich-rechtliches Netzwerk zu fordern, das eine Alternative zu Meta und X (ehemals Twitter) werden soll. Einen solchen Änderungsantrag für das Wahlprogramm der Grünen hat die Gruppe bereits eingereicht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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In dem der dpa vorliegenden Antrag geht es um die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“, die nun geprüft werden soll. Des Weiteren heißt es, die angekündigten Änderungen bei Meta seien unterdessen nicht mit dem DSA vereinbar. Bereits am Dienstag, als Zuckerberg seine Entscheidung, die Zensur auf Facebook einzuschränken, mitteilte, äußerte sich von Notz auf X kritisch.

So schrieb der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dass Zuckerbergs „Abkehr von Moderation [und] Faktenchecking“ ein „schwerer Fehler“ sei. „Zuckerberg wandelt auf Spuren von Musk, stellt ökonomische Interessen vor Schutz von Betroffenen vor Beleidigung, Bedrohung & Verhetzung“, hieß es weiter. Der Meinungsfreiheit diene das nicht, so von Notz.

Die neue öffentlich-rechtliche Plattform soll laut den anderen Grünen-Politikern auch aus den bereits bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden. Dabei, so heißt es im Antrag, sollen die Gebühren nicht erneut erhöht werden. Bereits zuletzt wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren diskutiert. Die Entwicklung einer sozialen Plattform kann mehrere Millionen Euro kosten, ob das aus dem derzeitigen Beitrag gewährleistet werden könnte, ist fraglich.

Sollte der Antrag der Grünen-Politiker angenommen werden, würde die Forderung offiziell Teil des Wahlprogramms. Das würde die Umsetzung nicht unwahrscheinlich machen: Denn angesichts der aktuellen Umfragen und der „Brandmauer“, die die AfD als zweitgrößte Partei von der Regierungsbildung ausschließt, ist Schwarz-Grün eine der wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In dem Fall würde über den Vorschlag zumindest bei den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden.

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