Mit Rundfunkbeiträgen
Nach Zuckerberg-Ankündigung: Grüne fordern öffentlich-rechtliche Facebook-Alternative
Nach Mark Zuckerbergs Kehrtwende in der Moderationspolitik bei Meta fordern die Grünen jetzt ein öffentlich-rechtliches Netzwerk. Mehrere Grünen-Politiker möchte eine solche Plattform, finanziert durch Rundfunkgebühren, als Forderung im Wahlprogramm der Partei aufnehmen.
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Die Entscheidung von Meta-Chef Zuckerberg, weniger Zensur auf seiner Plattform zuzulassen und das Faktenprüfprogramm seiner Plattformen Facebook und Instagram zu beenden, hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Politik hervorgerufen. Viele sehen es als eine Unterwerfung Zuckerbergs unter Trump.
Deshalb haben nun Grünen-Politiker um den Innenpolitiker Konstantin von Notz begonnen, ein öffentlich-rechtliches Netzwerk zu fordern, das eine Alternative zu Meta und X (ehemals Twitter) werden soll. Einen solchen Änderungsantrag für das Wahlprogramm der Grünen hat die Gruppe bereits eingereicht, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
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In dem der dpa vorliegenden Antrag geht es um die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“, die nun geprüft werden soll. Des Weiteren heißt es, die angekündigten Änderungen bei Meta seien unterdessen nicht mit dem DSA vereinbar. Bereits am Dienstag, als Zuckerberg seine Entscheidung, die Zensur auf Facebook einzuschränken, mitteilte, äußerte sich von Notz auf X kritisch.
So schrieb der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dass Zuckerbergs „Abkehr von Moderation [und] Faktenchecking“ ein „schwerer Fehler“ sei. „Zuckerberg wandelt auf Spuren von Musk, stellt ökonomische Interessen vor Schutz von Betroffenen vor Beleidigung, Bedrohung & Verhetzung“, hieß es weiter. Der Meinungsfreiheit diene das nicht, so von Notz.
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Die neue öffentlich-rechtliche Plattform soll laut den anderen Grünen-Politikern auch aus den bereits bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden. Dabei, so heißt es im Antrag, sollen die Gebühren nicht erneut erhöht werden. Bereits zuletzt wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren diskutiert. Die Entwicklung einer sozialen Plattform kann mehrere Millionen Euro kosten, ob das aus dem derzeitigen Beitrag gewährleistet werden könnte, ist fraglich.
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Sollte der Antrag der Grünen-Politiker angenommen werden, würde die Forderung offiziell Teil des Wahlprogramms. Das würde die Umsetzung nicht unwahrscheinlich machen: Denn angesichts der aktuellen Umfragen und der „Brandmauer“, die die AfD als zweitgrößte Partei von der Regierungsbildung ausschließt, ist Schwarz-Grün eine der wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In dem Fall würde über den Vorschlag zumindest bei den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden.
Damit sollte dann auch dem Letzten klar sein, dass der ÖRR von den Grünen als ihr Fanclub betrachtet wird.
Ich lach mich schlapp, die grünen Narren drehen nun durch!
Freue misch schon auf heute Abend …
Wird dann, da mit Zwangsabgaben finanziert, auch eine zwangsweise Anmeldung für alle folgen und man muß sich allmorgendlich, nachprüfbar, einloggen?
Und dieser verarmte Adlige, für was genau ist der Experte?
Wie tief muss die Angst vor der Meinungsfreiheit bei den Polit-Darstellern in Berlin sitzen? Und wie entlarvend sind die Forderungen aus der links-grünen Blase nach noch mehr und noch mehr Zensur.
Grüne fordern, Grüne fordern, Grüne fordern… ES REICHT und zwar schon lange!
Das merken die Grünen selber, deshalb drehen die langsam durch.
Das wird ein Flop. Für wen fordern sie das? 100 plus. Niemand will so eine Plattform der zensierten Rede, schon gar nicht die jungen Menschen und die nicht mehr so jungen Grünen Wokies die brauchen das nicht wirklich. Der Gebührenzahler auch nicht.
Noch ne platform, wo keiner sein wird. Außer Grünen. Nehmt mastodon, das ist schon fertig.
Ich halte das für Unsinn. Bitte liebe Politiker: verschwendet nicht meine Zeit mit solchen unsinnigen Forderungen.
Grüne fürchten nichts mehr als kontroverse Debatten und unliebsame Wahrheiten, die an ihrem Storytelling und ihren Narrativen rütteln.
Deswegen rufen sie ständig nach Verboten, nach Regulierung, nach Zensur und nach Meinungskontrolle.
Ein grünes Propagandaportal und weil es nicht laufen würde, müsste man natürlich die Nutzer zwingen es zu nutzen…
Wahrscheinlich wird schon der Anmeldeprozess auf der Plattform so schwierig, dass es keiner schafft.
Mit Post-Ident-Verfahren, und dann bekommt man einen Brief zugeschickt, mit einer Kennziffer, die man freirubbeln soll. Dann noch kurz das Lesegerät für den Perso anschließen, die entsprechende Software runterladen (läuft nur auf Windows 10, die Versionen für Mac und Linux sind seit drei Jahren angekündigt und kommen demnächst), schon ist man drin, und kann den lustlosen Postings folgen, die dort von strafversetzten Mitarbeitern der Ministerien abgesondert werden. 🙂
Ältere Menschen lesen oft noch Print-Zeitungen, oft Regional, und behaupten dann Sie wissen alles was in der Welt passiert. Auf Nachfrage kommt oft, stand doch in der Zeitung. Richtig, aber Sie wissen nur was in der Zeitung steht, und welches Wissen man Ihnen zugesteht!
Und so wird es bei einem solchen Portal auch sein, man wird nur das Erfahren was Grüne Ideologen als Information zu lassen. Viel Spass mit den totalitären Grünen!!
In ganz Deutschland, muss sofort aufgehört werden GEZ zu bezahlen!!
Wenn sich Parteien und Mainstream noch weiter vom Wähler abkapseln wollen und ihre eigene bescheuerte Plattform starten wollen soll mir das recht sein.
Wer sehen will, der sehe!
ARD und ZDF sind wohl noch nicht grün genug. Da braucht es noch ein Küchentisch-Spezial-Netzwerk.
Dieses Netzwerk benötigt auch keine Fakten Checker von Correctiv. Denn das ÖRR berichtet immer die Wahrheit (etwas Ironie)
Aber Respekt an den 5er Block, 75 bis 80% über zig Jahre und zig Ereignisse so zu verarschen, dass sie das Kreuzchen nachwievor gegen sich selbst setzen…
„Öffentliche rechtliche Facebook-Alternative“, das hört sich an wie „ZDF-Programmreform als Antwort auf Youtube und Tiktok“
Tönt so nach DDR 2
Vieleicht gar eine staatliche verordnete Mitgliedschaft, in der der Bürger sich gegenseitig überbieten kann/soll im Lobpreisen des Staates, der Regierung, und seine Exponenten ?
„Die neue öffentlich-rechtliche Plattform soll laut den anderen Grünen-Politikern auch aus den bereits bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden“
Was hat dies mit der Aufgabe des ÖRR zu tun? Aber kennt man ja bei den Sozialversicherungen, die müssen ja auch Leistungen im zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr auszahlen, die mit der Versicherung nichts zu tun haben. Den Betrag spart man im Haushalt ein und setzt damit ideologische Träume um. Hier soll der Traum von der Meinungskontrolle perfekt umgesetzt werden.
Wer wäre so dumm, eine solche Spitzel-Plattform zu nutzen?
Den euopäischen FaceBook-Clone gibt es doch schon. Vor 20 Jahren wurde doch Facebook mit StudiVZ geklont woraus dann später MeinVZ wurde. Das war anfangs mal recht erfolgreich, bis Facebook auch Werbung in Europa gemacht hat.
Wenn Europa bzw. Deutschland was mit Internet machen will, dann wird das nichts außer Geld verbrennen.
Soll dann per ÖRR-Netzwerk Deutschland mit Grünenpropaganda berieselt und indoktriniert werden ?
So stelle ich mir vor, dass in Russland und China die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Informationsvermittlung erfolgt.
Welche Regierungsform dort herrscht, ist ja bekannt.
Wenn man daran denkt, dass das Bild des Grünen Habeck auf das Siegestor in München projiziert wurde und wohl viele Bürger diese geschmacklose Grenzüberschreitung als anscheinende Darstellung eines „Imperators“ betrachteten, dann könnte erahnt werden, welche Herrschaftsform sich Grüne wünschen könnten.
Deshalb:
Hoffentlich nie wieder Grün in einer Regierung.
Ich sehe einen virtuellen „Lost Place“ kommen…
„öffentlich-rechtliche Facebook-Alternative“ Sollen Sie doch machen, da brauchen die auch keine Zensur, weil das ist der MAO/Stalin Club unter sich. 😀
„Das würde die Umsetzung nicht unwahrscheinlich machen:“ Doch würde es. Umgesetzt wird da nämlich überhaupt nichts, weil die Grünen auch hier einmal mehr nicht abschätzen können welcher Aufwand und welche Ressourcen damit verbunden wären.
Das einzige was dabei herauskommen würde, wäre eine gigantische Geldverschwendung.