Monat: Mai 2025
Börsen reagieren positiv
115 Prozentpunkte weniger: USA und China entschärfen Zollstreit
China und die USA haben im Zollstreit eine Einigung erzielen können: Die Zölle werden beidseitig um 115 Prozent reduziert. Auf chinesische Importe entfallen demnach 30 Prozent, auf amerikanische Importe sind es zehn Prozent. Die Börsen reagierten positiv.
Unvereinbarkeitsbeschluss
Spahn ist Linkspartei „dankbar“ – eine Zusammenarbeit soll es aber nicht geben
Für den gemeinsamen Antrag, durch den Merz zum Kanzler gewählt werden konnte, ist Jens Spahn der Linken „dankbar“. Eine engere Zusammenarbeit sei das aber nicht gewesen, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gebrochen, das bleibe auch so, meint Spahn.
Koalition
Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union
Kanzleramtschef Thorsten Frei und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben den Vorschlag der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eindeutig abgelehnt. Droht ein Koalitions-Streit im sensiblen Thema Rente?
Migration
„Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln
Großbritannien vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Migration. Mit Beginn dieser Woche stellt man scharfe Regeln vor, die Einwanderung wesentlich erschweren und an klare, harte Bedingungen knüpfen. Man spricht vom „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“.
Haushaltsausschuss
Wegen kritischer Fragen zur Northvolt-Pleite: CDU-Politiker wirft Habeck Bedrohung vor
Weil er kritische Fragen zu den Investitionen für Northvolt gestellt habe, sei er von Robert Habeck mit einer Anzeige bedroht worden, meint ein CDU-Politiker. Er wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister vor, Northvolt-Infos zurückgehalten zu haben.
Leipziger Seenland
Geplanter Inklusionscampingplatz trotz 33-Millionen-Euro-Förderung auf der Kippe
33 Millionen Euro Fördergelder wurden bisher für den Inklusionscampingplatz am Störmthaler See bereitgestellt. Weil die Landesregierung die Förderung für die Erschließung des Geländes gestrichen hat, steht das Projekt auf der Kippe.
Kleine Anfrage
„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern
Für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen NGOs „eine rechtliche Verpflichtung des Staates“, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.
Kommentar
Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein
Die allgemeine Staatsschuldenspirale sollte eigentlich fester Bestandteil täglicher Schlagzeilen sein. Ihre Eminenz müsste die Politik zur radikalen Fiskalwende zwingen. Doch in Deutschland arbeitet man lieber unter Hochdruck am ohnehin unrealistischen AfD-Verbot – und lenkt sich mit dauernden Blend-Debatten ab.
Kommunalwahl
Landratswahlen in MV: AfD erreicht drei Stichwahlen, ein SPD-Sieg im ersten Wahlgang
Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Nur im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der SPD-Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.