Monat: Mai 2025
Stefanie Hubig
SPD-Justizministerin beharrt darauf: „Niemand sollte AfD-Verbotsverfahren ausschließen“
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist ein AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht „vom Tisch“. Insbesondere kritisiert sie, das Verbot bereits aus politischen Gründen auszuschließen – und wendet sich damit auch gegen die Union.Landeswahlversammlung
Proteste und Sperrungen: „Netzwerk gegen Rechts“ will AfD-Parteitag in Heilbronn „stören“
Das „Netzwerk gegen Rechts“ will den Landesparteitag der AfD in Heilbronn „stören“. Durch die Demonstration, an der nicht nur Grüne, SPD und Linke, sondern auch staatsfinanzierte NGOs teilnehmen, sind Teile der Innenstadt gesperrt.Grüne Jugend
„Habe noch andere Pullis“ – Nietzard provoziert nach ACAB-Post weiter und lehnt Entschuldigung ab
Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, lehnt nach ihrem umstrittenen Instagram-Post mit „ACAB“-Pullover und „Eat the rich“-Kappe sowohl einen Rücktritt als auch eine Entschuldigung ab. Auch die Kritik an ihrer Person hält sie für überzogen.Hessen
Zugbegleiterin im Regionalexpress sexuell belästigt – Libyer zeigte zuvor Hitlergruß
Ein 45-jähriger Libyer hat in einem Regionalzug eine Zugbegleiterin sexuell belästigt und einer weiteren Mitarbeiterin mit Gewalt gedroht. Bei der Festnahme stellte sich heraus: Die Polizei suchte bereits nach ihm – unter anderem wegen eines Hitlergrußes.
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