Stefanie Hubig
SPD-Justizministerin beharrt darauf: „Niemand sollte AfD-Verbotsverfahren ausschließen“
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist ein AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht „vom Tisch“. Insbesondere kritisiert sie, das Verbot bereits aus politischen Gründen auszuschließen – und wendet sich damit auch gegen die Union.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte auch weiterhin ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post sagte die SPD-Politikerin, angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag: „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“
Damit landete die Justizministerin einen dezenten Seitenhieb gegen den Koalitionspartner in der Regierung, die Union. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten sich nach einigem Zögern gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der CSU-Innenminister bezeichnete dazu das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die Debatte neu angestoßen hatte, als „nicht ausreichend“ für ein Verbot der Partei (Apollo News berichtete).
Hubig äußert jedoch auch Bedenken: Noch sei das mögliche AfD-Verbotsverfahren „nicht so weit“. „Die Hürden eines Verbots sind hoch. Zunächst muss das Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet werden. Anschließend muss sorgfältig geprüft werden, ob die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung planvoll und aktiv bekämpft und ob das nachgewiesen werden kann“, so Hubig weiter.
Dennoch: Sie kritisiert indirekt Äußerungen aus der Union, etwa von Merz, der in einem Interview gesagt hatte, ein AfD-Verbot rieche zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Hubig sagte im Gegensatz dazu: „Für mich ist klar: Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte.“
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Gleichzeitig rät Hubig zu einer „politischen Auseinandersetzung mit der AfD“. Denn: „Sehr viele Menschen, die diese Partei wählen, sind nicht rechtsextrem. Deren Vertrauen wollen wir als demokratische Parteien zurückgewinnen.“
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Mit der klaren Positionierung der Justizministerin, ein AfD-Verbotsverfahren zumindest prüfen zu wollen, kündigt sich ein weiterer Konflikt innerhalb der Schwarz-Roten Koalition an. Hubig genießt in der Frage nämlich die Unterstützung von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte bereits vor einigen Tagen ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausgeschlossen (Apollo News berichtete).
Ich bin der Aufassung:
Niemand sollte ein SPD-Verbotsverfahren ausschließen.
Mindestens 10 Millionen Wähler der AFD schließen ein AFD Verbot aus.
Das muss die Ministerin der schrumpfenden SPD erst noch verstehen.
Was meint sie mit : „aus politischen Gründen“ ?
Das Wählervotum scheint ihr wohl egal zu sein.
SPD frisst CDU. Aber Merz ist das egal, Hauptsache er darf Kanzler spielen
Was haben sie denn sonst noch im Köcher, um gegen die AfD vorzugehen?
Sie haben doch alles probiert und sind sogar mit ihrer bisher schärfsten Waffe, dem Verfassungsschutz-Gutachten. auf dem eigenen Nabel gelandet.
Es gibt kein anderes legales Mittel mehr gegen die AfD als das Verbotsverfahren, also stellt man es an den Herdrand und hält es warm.
Lasst euch von einer alten Hausfrau sagen: Warmgehaltenes wird nicht besser. Es köchelt ein, verkocht und verdampft und am Ende muss man den Topf aus scheuern.
Frau Weidel steht derweil in Budapest am Rednerpult der SPAC und wird gefeiert wie ein Star. Stehende Ovationen und vor Rührung weinende Zuhörer.
Die AfD ist europaweit etabliert, und ihr wollt sie verbieten?
Es sagt mehr über euch aus als über diese Partei.
Szenen einer Klassenverachtung – beobachtet an der LIDL-Kasse im Kreis Neunkirchen
In einer saarländischen Stadt, irgendwo zwischen Sonderangeboten und Leergutbon, entspann sich an der Kasse eines LIDL-Markts ein Gespräch über Wurst.
Die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters ließ dabei folgenden Satz fallen – mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen:
**„Ach, Lyoner essen doch eh nur Arbeiter.“**
Für Uneingeweihte: Im Saarland ist Lyoner (Fleischwurst) keine Wurst, sondern ein Kulturgut. Ein Symbol bodenständiger Esskultur, gerne morgens mit einem Weck verzehrt – vor allem von Menschen, die morgens um fünf aufstehen, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgerechnet die Frau eines SPD-Bürgermeisters – also aus dem politischen Lager, das einst für Arbeiterrechte gekämpft hat – so einen Satz raushaut, ist mehr als nur ein Ausrutscher. Es ist entlarvend.
Es zeigt, wie weit sich die SPD von den Arbeitern entfernt hat und wie niederträchtig ihre Anführer sind.
Was haben diese Leute eigentlich für ein wirkliches Problem? Aber so ist das, wenn abgewählte Parteien immer wieder an das Ruder kommen. Da hat sich Merz eine Laus in den Pelz gesetzt, geschieht ihm Recht .
Die Zeit der SPD geht zu Ende, und das ist gut so.
Die selbsternannten Guten glauben, dass sie allen Anderen moralisch überlegen sind und den Kampf gegen das Böse führen müssen. Das kommt mir sehr bekannt vor.
„politischen Auseinandersetzung mit der AfD“. ….eine politische Auseinandersetzung ?…dazu hatten sie 10 Jahre Zeit…reicht das nicht ???
Bitte hört auf, über jeden zu berichten, der wieder mal zum Thema AfD Verbot seinen Senf zu einem Dafür oder Dagegen zum besten gegeben hat. Das alleinige Ziel ist es, die Diskussion darüber am Laufen zu halten, um potenzielle Wähler zu verunsichern.
Inzwischen haben sich doch Haufen von Experten zu diesem Thema geäußert und die Dame müsste als Juristin schon eine Meinung haben. Man kann doch nicht ewig weiterprüfen und eine Partei dadurch im „Limbus“ halten und Schikanen unterhalb des Parteiverbots offenhalten. Ich bin ja vielleicht einer der hier angesprochenen „nicht rechtsextremen“ Wähler – aber auf diese Weise gewinnt die Dame MEIN Vertrauen jedenfalls NICHT zurück.
„Merz, der in einem Interview gesagt hatte, ein AfD-Verbot rieche zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“.“
Das riecht nicht, das „duftet“ wie eine Durian-Frucht 😀
( ->https://www.feinschmecker.de/geniessen/durian-wissen-ueber-stinkfrucht#Stinkfrucht-Der-Geruch-der-Durian ) 😉
Es geht nicht um das Verbot, es geht um die Propaganda. Die Leute sollen das glauben, was sie immer wieder hören – und weitgehend klappt das ja auch.
Die SPD unter Antifa-Lars ist eine linke Partei unter vielen. Nichts unterscheidet sie von den Grünen, Linken und einem Großteil der CDU. Kann weg und wird auch verschwinden. Evtl. gibt’s einen Zusammenschluss mit der Linken. SED passt dann auch inhaltlich.
Ist doch Logik einen Mitbewerber durch Verbot zu eliminieren. Mit Argumenten funktioniert es nicht und ob Wahlkampfunwahrheiten noch einmal ziehen?
Eure LeniR.
Bin gespannt, wie lange Merz den Druck aushält.
Ob, wenn er dem Druck nachgibt und die AFD verboten würde,dann die nächste Hetz-und Hass-Kampagne gegen die evtl. als „rechts“ betrachtete CSU/CDU beginnt?
Schon die Grünen wollten mit dem neuen Wahlgesetz die CSU loswerden oder ihren Einfluss reduzieren, soweit ich mich erinnere.
Ich nehme mal an, dass Klingbeil sich auch mit Linken und Grünen zusammenschliessen würde, um eine Regierung zu bilden.
Ob dann wohl das nächste wäre, nachdem das „Tafelsilber“ verscherbelt ist, Deutschlands Gold aus dem Ausland zu holen, um es für die Welt zu verprassen?.
HANS-ULRICH JÖRGES:
„Wie kann man denn so was fordern! Das ist der reine Irrsinn!“
https://www.youtube.com/watch?v=x4pmpB5GWBA 8MIn.
– das war vor 5 Tagen, hoffe dass er den Teil Rußland überdenkt…
Ideologie ist genauso gefährlich wie Hass, Hetze und Panikmache. Weltmeisterin allen Kategorien sind die Altparteien. Kann dieses dumpfe Gelaber nicht mehr ertragen. Abartig. Und demokratiefeindlich. Die Altparteien zerstören was sie angeblich zu retten versuchen in blindem und falschem Eifer. Unreflektiert und boshaft.
Dann macht das doch endlich und labert nicht immer nur. Danach haben wir Klarheit, ob das hier noch eine Demokratie ist
„Und ICH habe recht! Es kann einfach nicht sein! Punkt! ICH wiil diese Partei nicht und deshalb müssen wir alle weiter daran drehen, daß sie endlich verbietbar wird!“ – kurze übersetzte Zusammenfassung ihrer Aussage / Haltung.
Typischer Fall von ideologischer Verblendung.
Die innere Sicherhiet brennt und die wollen ablenken wieder und wieder mit einem Verbot der einzigen Partei die dieses Problem benennt und angehen würde.
Man riecht förmlich die Angst der spd
ich hoffe doch mal, dass dann auch niemand die Verurteilung des Essener Bürgermeisters ausschließen, wird der 230.000 € Steuergeld veruntreut hat, um die AfD zu bekämpfen