Monat: November 2024
Weißes Haus veränderte ursprüngliches Stenographen-Transkript von Bidens Müll-Aussage
Das Weiße Haus änderte das Stenografen-Transkript von Bidens Müllaussage, um sie so umzudichten, dass sich die Äußerung nicht auf Trump-Wähler bezog. Die amtlichen Stenografen haben jedoch das ursprüngliche Transkript an das Nationalarchiv gegeben, das zeigt, dass Biden Trump-Wähler als Müll bezeichnete.
Staatsbesuch
„Ausweis, Ausweis“-Rufe bei Steinmeier-Besuch in griechischem Flüchtlingslager
Bundespräsident Steinmeier besuchte ein Flüchtlingslager nahe Athen. Dort empfing ihn eine aufgebrachte Migranten-Menge mit „Ausweis, Ausweis“ und „Deutschland, Deutschland“-Rufen. Das erklärte Steinmeier mit Unzufriedenheit mit dem angeblich abschottendem Migrationskurs der EU. Er könne „nachvollziehen, dass die Flüchtlinge diese Erwartung haben“.
Kiel
Grüne Verkehrspolitikerin will das Rückwärts-Einparken verbieten
In Kiel plant die Grüne Mobilitätsdezernentin Alke Voß, dass Autofahrer künftig nur noch vorwärts in Einfahrten ein- und ausparken dürfen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Behördenversagen
Ausreisepflichtiger Vergewaltiger aus Ghana seit Jahren auf freiem Fuß
2018 vergewaltigte er mutmaßlich eine Minderjährige, trotzdem befindet sich ein Ghanaer seit Jahren auf freiem Fuß. Dazu war er seit 8 Jahren illegal in Deutschland und sollte eigentlich abgeschoben werden. Doch dem entkam der Mann immer wieder.
Österreich
Bis zu 6.000 Euro netto Sozialleistungen pro kinderreiche Ausländerfamilie in der Steiermark
In der Steiermark können kinderreiche Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft monatlich bis zu 6.000 Euro an Sozialleistungen erhalten. FPÖ-Chef Mario Kunasek kritisiert, dass die aktuelle Sozialpolitik die Region zum „Sozialmagneten für kinderreiche Fremde“ mache.
Dubiose Vorgänge
Zurückgetretene Anne Spiegel findet neuen Job – bei Unternehmen, das von ihrem ehemaligen Ministerium gefördert wird
Die zurückgetretene Ex-Familienministerin Anne Spiegel hat einen neuen Job. Bei einem gemeinnützigen Unternehmen ist sie jetzt COO - das Unternehmen wird in Millionenhöhe durch das Familienministerium gefördert.
Abschiebung in den Libanon
Rückkehr eines Clan-Mitglieds: Khalil El Zein beantragt erneut Asyl in Deutschland, Abschiebung steht bevor
Khalil El Zein, bekannt für seine Verwicklung in den berühmten KaDeWe-Raub, wurde im März 2023 abgeschoben. Jetzt ist er wieder da und beantragt Asyl. Seine erneute Rückführung ist bereits angesetzt.
Die letzten Hürden fallen
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft – damit fallen die letzten Hürden, die junge, psychisch angeschlagene Menschen noch von schwerwiegenden und irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten könnten. Dabei ist die Situation jetzt schon fatal.