Dubiose Vorgänge
Zurückgetretene Anne Spiegel findet neuen Job – bei Unternehmen, das von ihrem ehemaligen Ministerium gefördert wird
Die zurückgetretene Ex-Familienministerin Anne Spiegel hat einen neuen Job. Bei einem gemeinnützigen Unternehmen ist sie jetzt COO - das Unternehmen wird in Millionenhöhe durch das Familienministerium gefördert.
Die Grüne Anne Spiegel war nur kurz Bundesfamilienministerin. Auch aufgrund der paritätischen Regelung im Kabinett Scholz stieg die bis dahin relativ unbekannte Spiegel schnell in den Rängen auf. Davor war sie Familien- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, eben jenem Bundesland, das so schwer durch die Flutkatastrophe im Jahr der letzten Bundestagswahl getroffen wurde. Doch genau das wurde Spiegel zum Verhängnis; sie musste schließlich zurücktreten.
Doch nun, mehr als zwei Jahre nach ihrem Rücktritt, kehrt Spiegel zurück in die Öffentlichkeit. Sie tritt eine hochrangige Stelle bei einem gemeinnützigen Unternehmen an. Es gibt jedoch einen Haken: Ihr neuer Arbeitgeber wird mit Geldern in Millionenhöhe durch ihr altes Ministerium gefördert. Krisenchat, wo Spiegel laut Rhein-Zeitung jetzt Chief Operations Officer wird, ist gemeinnützig und finanziert sich durch Spenden und Förderungen des Bundes. Erst vor wenigen Wochen beschloss man im Haushaltsausschuss, dass das Unternehmen im kommenden Jahr zwei Millionen Euro aus dem Haushaltstopf des Familienministeriums erhalten soll.
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Die Förderung des Unternehmens läuft dabei schon seit Jahren. Erstmals wurde es bereits im Haushaltsjahr 2023 gefördert, was der Haushaltsausschuss im November 2022 beschloss, also nur wenige Monate nach Spiegels Abgang aus dem Familienministerium. Dadurch stellen sich einige Fragen. Besonders der zeitliche Zusammenhang zwischen Spiegels Anheuern und dem Beschluss durch den Haushaltsausschuss lässt Kungelei-Vorwürfe zu.
Gegenüber der BILD-Zeitung wird dies jedoch von den Beteiligten abgestritten. „Die Stelle von Anne Spiegel wurde bereits im Frühjahr 2024 ausgeschrieben. Ein Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle (…) und dem Förderbeschluss des Haushaltsausschusses (…) ist deshalb zeitlich nicht möglich“, sagte der Geschäftsführer gegenüber der Zeitung. Außerdem soll sich die Stelle nur durch eigene Mittel, nicht durch Fördermittel, finanzieren.
Krisenchat ist ein im Jahr 2020 gegründetes gemeinnütziges Unternehmen, das sich auf psychische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert hat. Deshalb fällt die staatliche Förderung auch in den Verantwortungsbereich des Familienministeriums. Unklar bleibt, wann es erste Anstöße für die Förderung von Krisenchat gegeben haben soll und ob diese noch in die Amtszeit von Spiegel fallen.
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Vor zwei Jahren musste Spiegel wegen ihres inkompetenten Verhaltens im Zusammenhang mit der Ahrtal-Affäre zurücktreten. Nachdem SMS-Nachrichten zwischen ihr und ihrem Pressesprecher öffentlich wurden, wurde offensichtlich, wie zögerlich sie auf die Flutkatastrophe reagiert hatte. Nur zehn Tage nach den Geschehnissen, als die Aufräumarbeiten noch auf Hochtouren liefen, fuhr Spiegel in einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub.
Genau so funktioniert Politik. Deswegen können die keine störende AfD gebrauchen, dann würden ihre ganzen mühsam aufgebauten Netzwerke zusammenbrechen.
Die Grünen passen aufeinander auf.
Keiner, der zu ihnen gehört, soll hungern.
Deutschlands beste Krisenmanagerin managt jetzt also Krisenmanagement für Jugendliche.
Ich hoffe, dass sie diesmal rechtzeitig zurückgetreten wird, bevor jemand Schaden nimmt.
Da Inkompetenz mittlerweile unter der Ampel als Rücktrittsgrund ausgeschlossen wurde muss man sich als Steuerzahler nur noch Fragen was günstiger für ihn ist . Inkompetente Politiker weiter im Amt oder Rücktritt mit Stellengarantie durch Millionenförderung ??
Die Schamlosigkeit dieser und ähnlicher Personen im aktuellen Politikbetrieb ist wirklich bemerkenswert. Man weiß nicht, ob man vor Abscheu ausspucken oder vor Bewunderung klatschen möchte.
Na bitte, da hat sich doch noch ein schöner Posten gefunden. Gut bezahlt und hinreichend unwichtig, um schlimme Auswirkungen eigenen Versagens unmöglich zu machen. Es sei denn, man verlegt sich auf die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen, da kann man noch an so mancher Katastrophe unterstützend mitwirken!
Nepper, Schlepper,Bauernfaenger.
Unsere sogenannten Politiker stehen für, Dummheit, Kungelei ,nichts wissende die eigentlich ins Buergergeld gehören ..