Die spanische Regierung hat im April mittels eines Dekrets den Aufenthaltsstatus Hunderttausender illegaler Migranten legalisiert. Illegale Migranten konnten sich mittels eines Antrags um einen legalen Aufenthaltsstatus bewerben. Jetzt ist die Anmeldefrist abgelaufen. Während die Regierung ursprünglich mit etwa 500.000 Anträgen rechnete, sind letztendlich rund 1,3 Millionen eingegangen.

Über die zentrale Verwaltungsplattform wurden demnach bisher rund 1,3 Millionen Anträge auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erfasst, wie die spanische Tageszeitung El País berichtet. Damit lag die tatsächliche Zahl der Anträge bei Weitem über der ursprünglich geschätzten. Das sorgte in der Behörde bereits vor Wochen für Unmut. Bereits damals war klar, dass weitaus mehr Anträge gestellt werden würden als ursprünglich vorgesehen (Apollo News berichtete).

Bereits die Polizei warnte zuvor vor deutlich höheren Zahlen. So hieß es in einem internen Risikobericht der Behörde im Januar, dass bis zu 1,35 Millionen Anträge zu erwarten seien.

Die Entscheidung der sozialistischen Regierung stieß seitdem auf heftige Kritik der Opposition. Die rechte Vox-Partei bezeichnete den Schritt als „Massenamnestie“, die die öffentliche Sicherheit gefährden, den Sozialstaat weiter belasten und weitere illegale Einwanderung fördern würde.

Auch die konservative Partido Popular kritisierte das Vorgehen der Regierung und behauptete, die Regularisierung würde weitere Migranten nach Spanien ziehen. Mehrere von der PP regierte Regionen kündigten Klagen gegen das Dekret an.

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Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnete das entsprechende Dekret Mitte April dieses Jahres. Sánchez bezeichnete den Schritt als „Akt der Normalisierung“. Dieser würde die „Realität von fast einer halben Million Menschen“ anerkennen, betonte Sánchez damals auf X. Die Maßnahme sei laut der Regierung auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit getroffen worden. Viele Migranten, vor allem aus Afrika und Südamerika, die in der Wirtschaft arbeiteten, hätten bereits seit längerer Zeit auf eine Genehmigung gewartet.

Sánchez ist bekannt für seine äußerst migrationsfreundliche Politik. Seit Jahren setzt seine Regierung entsprechende Gesetze durch. Als Nächstes will der Sozialist das ländliche Spanien einer demografischen Umformung unterziehen. Da die Städte mit dem Zustrom neuer Migranten nicht hinterherkommen, plant Sánchez, sie auf dem Land anzusiedeln.

„Ohne Zuwanderung hat das ländliche Spanien eine enorm schwierige Zukunft“, erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die finanziellen Mittel der dafür verantwortlichen Behörde wurden innerhalb eines Jahres fast verdoppelt (mehr dazu hier).

rs

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