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Zum Scheitern verurteilt: Schon vor dem großen Gipfel machen SPD und Gewerkschaften sinnvolle Einigungen unmöglich
Am Mittwoch treffen sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum großen Gipfel im Kanzleramt. Merz will den Reform-Knoten zerschlagen. SPD und DGB knüpfen derweil neue. Das Treffen ist zum Scheitern verurteilt.
Am Wochenende baute Friedrich Merz weiter an seiner Kanzlerresidenz – dem Luftschloss. Er sprach davon, die Bundestagswahlergebnisse der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu verdoppeln, er sprach über die großen Reformen, die jetzt schon kämen, aber eben doch nicht sofort. Einen großen „Big Bang“, der alle Probleme auf einmal löse, werde es nicht geben.
Dabei ist Merz doch der Kanzler, der sich sozusagen mit einer „Big Bang Theory“, einem versprochenen großen Knall der Reformen und Änderungen, ins Kanzleramt geflunkert hatte. Ein „Big Bang“, ein großer Knall, könnte für Merz allerdings diese Woche anstehen – mit dem Koalitionsausschuss am Mittwoch. Dieser ist nämlich um die sogenannten Sozialpartner erweitert worden; neben Union und SPD sitzen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften am Tisch.
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Eigentlich war das mal ein Treffen mit klaren Lagern: CDU und CSU als Partei der Wirtschaft, die SPD als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften. An dieser Dynamik hat sich jedoch einseitig etwas verschoben: Die Stimmung in der Wirtschaft, bei den Unternehmern und Arbeitgebern, ist gegenüber der CDU so schlecht wie lange nicht mehr. Kein Wunder, lassen die von Merz versprochenen, hochgehängten Reformen doch insgesamt noch auf sich warten.
Auf der anderen Seite ist alles wie gehabt: SPD und Gewerkschaften marschieren im Gleichschritt. Und bauen jetzt eine rote Front gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Mit sogenannten Vorschlägen für eine Steuerreform trumpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund zuletzt so richtig auf. Es waren jedoch keine Vorschläge, sondern Schläge ins Gesicht der Wirtschaft.
Radikale Steuererhöhungen, Erbschaftsteuern und -abgaben sind das, was der DGB mit Blick auf Reformen für kommenden Mittwoch im Gepäck hat. Die Steuerpläne der Gewerkschaften wären eine Zerstörung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft (hier mehr dazu). Explizit nimmt man damit „Betriebsvermögen“ ins Visier, erklärt der Gewerkschaftsbund selbst.
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SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang – und zwar an dem Strick, der das Genick der deutschen Wirtschaft bricht. Wäre Friedrich Merz nicht so in seinen eigenen Erzählungen über die reformfähige Mitte gefangen, müsste er den Sozialdemokraten an dieser Stelle den Ausgang zeigen. Die Vorschläge des DGB stehen teils sogar diametral dem entgegen, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben – etwa bei der Körperschaftsteuer, wo man sich auf eine Senkung, nicht auf eine Erhöhung auf 25 Prozent, geeinigt hatte.
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Die Koalition, jedenfalls ein Teil von ihr, will und muss vor allem die Wirtschaft entlasten – die SPD trommelt für mehr Belastungen. Selbst wenn sich beide Seiten in der Mitte treffen, kommt also nichts Lohnenswertes, nichts Sinnvolles dabei heraus. Friedrich Merz will bei Reformen jetzt endlich vorankommen: Die SPD und der DGB teilen ihm mit, dass noch mal bei null angefangen werden muss. Wer sich so viele rote Nullen an Bord holt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Kurs nicht stimmt – und die vorgeschlagenen Kurskorrekturen eher in Richtung Eisberg gehen.
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Jeder Tag mit Merz, ist politischer Wahlkampf für die AfD. Wann war es jemals so einfach, sich für eine Partei mit der Erst-und Zweitstimme zu entscheiden.
Leute blickt in dieses Gesicht. Aus diesem Gesicht spricht die blanke Angst, ein erschreckendes Unvermögen, dieser Mann ist am Ende. Liebe deutsche Landsleute, wir Österreicher haben ein ähnlich unfähiges Politpersonal, aber ihr Deutschen geht mit Pinocchio leider schon in Bälde unter. Wir werden aber auf dem Fuße folgen….
Das Karma wird immer schlechter und er wird zunehmend mit dem Gesetz der Wechselwirkung konfrontiert.
Fitze Fitze Fatze, schönes Lied von Helge Schneider….,.,,,rrrrr
„Dabei ist Merz doch der Kanzler,…“!
Weiß er das eigentlich?
Es gibt zwei Kanzler: Klingbeil und Bas.
Merz kriegt nur das Kanzlergehalt.
Fritz spielt den Kanzler nur.
Als Feigenblatt vor der Blöße des verlorenen Staates Germanistan.
das weiss er.
und das will er bleiben.
genau deshalb laesst er sich von links am gaengelband fuehren, in deren geiselhaft er dank brandmauer festsitzt.
kuscht er nicht, ist er weg vom fenster.
Er weiß er ist der Kanzler der zweiten Wahl. Ein König ohne Macht sozusagen. Eigentlich ist Lars aka die kleine Speckmaus der kanzlernde..
https://youtu.be/QMo34N5z-Oc?si=k0CVbym9-wsHN_fp
er kein Kanzler sondern ein HAUSMEISTER ohne Werkzeugkasten 🤡
„Lars aka die kleine Speckmaus“ YMMD!
Lars aka die kleine, immer wieder hintergründig grinsende Speckmaus -> das seh ich immer wieder, wenn es Bilder vom Merzel + SPD-Konsorten gibt.
Grad heute wieder – zu der geplanten Versammlung von dem mit SPD/DGB zur Lösung der anstehenden Probleme: Merz halb vorne auf dem Bild – im Hintergrund, gut erkennbar:
Eine grinsende „Speckmaus“ – welche weis, daß die den aktuell Kanzlernden da auch wieder vorführen kann – und vrmutlich auch wird.
Nu ja, die KLeiKo am bröseln, Merzel am endgültig verlieren.
Warum ich hier nun wieder auf Fraigabe warten muß erschließt sich mir nicht:
AN: Checkt mal eure Mod’s/die verwendete KI auf Plausbilität
Substanzsteuern sind generell Gift. Am besten sind Rahmenbedingungen, unter denen möglichst viele schnell reich werden können: wenig Bürokratie und niedrige Steuern. Das ist auch für die Demokratie am besten.
Genau deshalb bleibt das alles unter dieser Regierung ausgeschlossen.
Ein armes Volk lässt sich einfacher regieren und unterjochen, weil die Angst vor dem Verlust des letzten Funken Wohlstands (Essen auf dem Tisch usw.) gefügiger macht, als wenn die Leute genug Geld auf dem Konto haben, um so einer Regierung den Mittelfinger zu zeigen und das Theater monatelang aussitzen zu können.
Sah man doch an den unsäglichen Corona-Jahren, wie viele sich gegen ihre tiefste Überzeugung der Gentherapie unterzogen haben, nur weil man ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht hat.
Bei einem Volk, das den Verlust des Arbeitsplatzes problemlos monatelang oder gar jahrelang aussitzen kann, wäre das nicht möglich gewesen.
Erzählen Sie das mal einem Sozialisten! Für die ist privates Eigentum Teufelszeug.
Während Deutschland um sich selbst kreist und dabei die Abwärtsspirale beschleunigt, sieht es in anderen Ländern der EU ganz anders aus.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250161/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-den-eu-laendern/#google_vignette
Ich musste die Statistik ausklappen um unser Land zu finden.
Die Bundesrepublik liegt beim Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2025 gemeinsam mit Finnland auf dem letzten Platz.
Aber, da diese Realitäten in Tagesschau & Co nicht stattfinden und wir den Klima“schutz“ über alles stellen, wird es wohl eher weiter auf diesem Pfad gehen.
Wir schaffen das, sagte er unlängst im Geiste von Angela Merkel. Ich würde sagen er und die CDU haben es geschafft, sie sind vollständig im linken Spektrum angekommen. Eine Umbenennung wäre nur konsequent.
Z.B. in Communistische Dackel Union?
Das Bild ist wieder mal unbezahlbar.
Ein Kanzler, der nicht liefern kann! titelt eine Ausgabe eines regionalen Blattes. Ein Cartoon und ein kurzer Artikel Seite 1. Ein Bild, das mehr sagt als 1000 Worte und die ganze Problematik eindrucksvoll darstellt.
https://www.rundschau.info/wp-content/uploads/2026/05/19_2026_Komplettausgabe_Web.pdf
Man würdige seine Erfolge nicht. Gut. Da stellt sich die Frage welche genau sind gemeint? Wurden die nicht genügend kommuniziert?
Merz und seine Partei arbeiten nicht für Deutschland und das deutsche Volk.
Deutschland steht vor tiefgreifenden Krisen mit der Gefahr der Staatsinsolvenz, Industriekollaps und sozialem Zerfall. Viele Menschen warnen vor dem deutschen Niedergang, wenn die Regierung nicht endlich anfängt, nationale Interessen an erste Stelle zu setzen.
Nachzulesen unter:
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/konflikte/beatrix-von-storch-ich-prangere-dass-unsere-regierung-unser-land-nicht-erste-stelle-stellt/44268
Sollten die Vorschläge von SPD und Gewerkschaften verwirklicht werden, dann werden Alle Alles verlieren.
Der Kanzler – ein Gefangener seiner selbst…
Nein, ein Nasenringträger …
Wie völlig geschichtsvergessen die SPD im Verein mit den Gewerkschaften derzeit handelt, wird bereits dadurch offenbar, dass schon vor über vier Jahrzehnten allen voran Industriepfarrer kritisierten, eine Belegschaft nicht länger „unmenschlichen“ (Korff et al., in: Stimme der Arbeit 3+4/1982: 42) Verhältnissen auszusetzen, wenn nicht deren Seele Schaden leiden soll (Mt 16,26) und damit nichts gewonnen wäre. Anstatt also endlich zu erörtern, wodurch sich eine humane Gesellschaft stiften lässt, bevorzugen sowohl die SPD als auch die Gewerkschaften weiterhin Praktiken, die dazu führen, letztlich alles zu verlieren. Angesichts dessen käme es nicht überraschend, wenn sie keinerlei davor Scheu hätten, sogar das, was längst als „terroristic annihilation“ von der einschlägigen Literatur inkriminiert ist, in Anschlag zu bringen.
Übrigens: Besinnen sich SPD und Gewerkschaften aktuell nicht bald eines Bessren, sähen sich privatwirtschaftlich geführte Unternehmen allein schon aus Gründen der arbeitsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge dazu gezwungen, den Betrieb vor allem in der jeweils besten Fabrik zu beenden, um die Belegschaft davor zu schützen, ansonsten weiterhin unmenschlichen Verhältnissen ausgesetzt zu sein. Es wäre dabei nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass angesichts dessen vor Gericht final die Auflösung selbst noch eines ganzen Konzerns beantragt worden wäre. Insofern aber nicht zu erwarten ist, dass in den Reihen der hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre mit SPD-Parteibuch die vom Souverän gebotene Vernunft obwaltet, beschleunigt sich dadurch bloß die gesellschaftliche Abwärtsspirale und der völlige Niedergang insbesondere der Industrie tritt umso früher ein.
Nur zur Erinnerung: Obwohl im Verlauf der jüngeren Geschichte allen voran das Amtsgericht Neu-Ulm im Detail schriftlich davon Kenntnis erlangte, welche Gründe die dort einst von der Kögel Fahrzeugwerke GmbH im Jahr 2009 exemplarisch beantragte Zahlungsunfähigkeit in Wirklichkeit hat, fand die beschreibende Analyse selbst eines öffentlich als dazu befugt ausgewiesenen Industriesoziologen keinen Eingang in das Verfahren. Stattdessen bestellte das Gericht dadurch völlig unbesehen den aus Presseberichten bekannten Arndt Geiwitz zum Insolvenzverwalter; wobei ein Diplom-Kaufmann auf dem Gebiet dessen, was höchstrichterlich spätestens seit dem Jahr 1977 als „sozialschädliches Verhalten“ für äußerst strafwürdig erachtet ist und vor dem es eine Gesellschaft stets zu bewahren gilt, keinerlei Nachweis führen kann. Die Frage, weshalb es bereits untere Instanzen vereiteln, notwendig Aufschluss darüber zu gewinnen, was ein Unternehmen in ärgste Nöte stürzt, harrt dabei auch künftig einer Antwort.
Exkurs: Sollte auch nur ein einziger Belegschaftsangehöriger eines Unternehmens unter den Vielen sein, die „schon einen bitteren Tod gestorben“ (Alles/Belz, in: Detje et al. (Hrsg.) 2005: 147) sind, hätte sich wenigstens Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu erklären. Es kann schließlich nicht sein, dass hiesig die Gerichtsbarkeit wegen einer fortwährend von der Politik versäumten Erörterung sich weiterhin außerstande sieht und vor allem ein „perfekter Mord“ (Der Spiegel 4/1982: 47) ohne Weiteres dadurch ausführbar ist. Zwar machte das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch am 15. November 2023 zur Auflage, dass nicht unerörtert bleiben darf, welchen Ansatz besonders der Haushaltsgesetzgeber wählt. Aber die regierende SPD scheint sich darum keinen Deut zu scheren. Die Folgen davon könnten verhängnisvoller nicht sein. So könnte das jüngste Attentat von Reutlingen, das massiv die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedroht, womöglich sogar steuerfinanziert sein.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Überzeugungen beibehält.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Überzeugungen beibehält.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dafür sind Gewerkschaften mal gegründet worden, purer sozialistischer Klassenkampf. Das Sie ab 49 in der Bundesrepublik als Arbeitnehmervertretung mit Kompetenz und Lösungsvorschlägen als Tarifpartner Jahrzehnte funktioniert haben war eine Zwischenepoche. Mehr nicht. Die ist von den Gewerkschaftsbonzen beendet worden, bevor der gesellschaftliche Abstieg der Gewerkschaften begann. Mittlerweile vertreten Sie nicht mehr tüchtige Arbeitnehmer, sondern alles Andere. Genauso die SPD.
Er will Reformen und holt sich die Gewerkschaften mit an den Tisch. Wie dumm kann man sein?
Es wird mit allen Linksextremistischen Organisationen von SPD Linken Grünen bis zur Halben Union im Bundestag keinerlei Sozialstaatsreformen geben ! Die kämpfen alle um den 30-40% Stimmensumpf der Staatsalimentierten . Die haben da eher noch mehr Leistungen für Leistungsbefreite im Köcher ! Es ist ein Leistungsausbauwettstreit um Stimmen auf Steuerzahlerkosten entbrannt !
Ich persönlich warte ja noch z.b auf das Grundrecht von Bürgergeldempfängern auf Staatskosten 3 Wochen Jahresurlaub im Land ihrer Wahl .
Wer diese Polit-Inszenierung von angeblicher politischer Gegnerschaft noch glaubt, ist selbst schuld. Alles nur Show fürs verblödete Tagesschau-Volk.
Die Altparteien ziehen bei der Zerstörung der deutschen, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft an einem Strang. Weisungsgemäß erfüllen sie ihren Auftrag für eine globale Finanz-Elite, welche ein Interesse an der Zerstörung der deutschen und somit der europäischen Wirtschaft hat.
ER holt gar nichts an den Tisch. Der sensible Lars tut das und „Fritz guck in die Luft“ darf so tun als wäre er der Herr im Haus.
Zuhause ist es bei dem doch auch nicht anders. Die liebe Charlotte hat da die Hosen an und Monsieur hat nichtmal zu entscheiden, welche Unterhose er heute anzieht.
Was soll man von so einer armseligen Kreatur erwarten?
Jeder mit der geringsten Selbstachtung würde die Sozialisten rauswerfen und zumindest eine Koalition mit der AfD ins Spiel bringen, damit diese Vögel wissen, dass sie keine Narrenfreiheit haben, sondern eine Alternative zu ihnen bereitsteht. DANN würden die Sozialisten von der SPD nämlich auch wieder zu Kompromissen bereit sein, anstatt überall nur mit Maximalstforderungen reinzugehen, weil sie wissen, dass der Andere keine Optionen hat, als diese Maximalstforderungen anzunehmen.
Der Umgang mit dem erarbeiteten Geld der Bürger ist skandalös.
Unverantwortlich und für manchen sicher sogar kriminell.
Es reicht!
Immer nur hören wir, wo die Steuerschraube evtl. noch deutlicher angezogen werde kann – als hätten Bürger und Unternehmen noch unendlich viel Luft.
Sie können nicht mit Geld umgehen.
Das ist DAS Problem unserer Republik.
Sie sollen endlich die Ausgabenseite betrachten.
Aber, in einer anderen Reihenfolge als sie das bisher tun.
Nicht zuerst schröpfen bei denen die dieses Land immer noch am Laufen halten (wobei sicher immer weniger Menschen Lust dazu haben; in diesem Land wird ja jedwede Motivation genommen!).
Alles was an Ausgaben ins Ausland und zu Ausländern fließt muss zuallererst auf den Prüfstand.
Ich möchte, dass diese Regierung endlich einmal was für UNSER Land und UNSER Volk tut. Ansonsten sollen sie ihre Koffer packen und die politische Bühne verlassen um Platz für neue, endlich patriotische Kräfte, zu machen.
Dieses Schauspiel ist kein Scheitern. Man streut dem Bürger Sand in die Augen und macht weiter mit der Zerstörung unseres Landes. Hier geht es nur darum die eigenen Pfründe zu sichern. Land und Leute sind dem Kartell völlig egal. Man denkt nur in Legislaturperioden, nicht in Generationen. Denn diese hat man schon überschuldet, ohne Reue zu empfinden.
Die CDU wird weiter ihren Weg gehen ….. nach unten! Darauf können sie ganz stolz sein und es feiern. Ab ca. 2000 wurde alles unternommen, um die CDU abzuwirtschaften. Mit Erfolg! Aus einer ehemals Volkspartei wird nun mit ordentlicher Geschwindigkeit eine Splitterpartei. Wenn das nicht zum Heulen ist? Oder wie man dort sagen würde, zum Feiern ist.
Als ich las „Merz will den Reform-Knoten zerschlagen“ habe ich aufgehört zu lesen. Ich stimme mit Frau Merkel überein: er kann es nicht ! Abtreten, Herr Merz !!!
Er wird bei diesem „Großen Gipfel“ wie bisher wieder einknicken und dann wieder trotzdem versuchen, der Bevölkerung dies als „großen Erfolg“ zu verkaufen.
Linke Trutzburg Deutschland.
Die von Merz versprochenen Reformen gibt es nicht. Alles heiße Luft, die von ihm kommt. Mich wundert es sowieso, dass er überhaupt an dem „Gipfel“ teilnehmen darf. Zu sagen hat er ja nichts, dieser Kanzlerdarsteller. Denn wenn es Lars, das Klingbeil will, stehen alle Räder still.
Das wird wieder nichts. Ein einziges Versagen. Statt Wirtschaftsaufschwung, Absturz total. Statt Reformen, noch mehr Geld zum Verteilen für ReGIERungs-Orgas, Entwicklungshilfe auch für Atommächte usw.. Und der Bürger, der das nicht will und kritisiert wird die geballte Staatsmacht ins Haus geschickt.
Schon als Frau Fahimi–SPD-Gewerkschaftschefin– angekündigt hatte, eine eigene Gewerkschafts-Renten-Kommission in Auftrag zu geben war doch klar. dass ein linkes Netzwerk SPD-Politik durchsetzen wird.
Was in anderen Bereichen die linke Zivilgesellschaft ist, ist bei Arbeit und Wirtschaft die linke SPD-Gewerkschaft.
Links ist stärker als zuvor–Dank Herrn Merz und seiner verblendeten CDU.
Ich hätte nie gedacht, dass diese vor der Wahl so klare CDU–nach der Wahl kopflos, verantwortungslos ungesteuert in den Abgrund rast.
Und seine Wähler als Idioten zurück läßt.
Bitte immer wieder über diese grenzdebilen Therapiegespräche und runden Tische der Verantwortungsverwahrlosten berichten, über die neudekorierten Kasperleaufführungen von Pinocchio und dessen sozialistisches Fallbeil, sowie vor allem über diese mental herausgeforderte BBB und ihre therapieresistenten grünen Schwestern …
… und immer mehr Wähler suchen sich eine Selbsthilfegruppe 😉
Dass Bas die Beamtenpensionen abschaffen will ist wohl kein Wort wert hier.
Würde allgemein begrüßt werden. Wird sie aber nicht tun