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Woidke, Kretschmer und Voigt: Hauptattraktion im Zirkus Wagenknecht

Mit einem Gastbeitrag in der FAZ beweisen Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt, wie willig sie sich von Sahra Wagenknecht durch die Manege führen lassen. Ein inhaltsleerer Kotau-Text, der nur Macht sichern soll - wer in Wagenknechts Zirkus einsteigt, riskiert halt, zum Clown zu werden.

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In einem kontrovers diskutierten Gastbeitrag haben die Politiker Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Mario Voigt mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg gefordert: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“, titeln die zwei Ministerpräsidenten und der, der gerne einer sein möchte, am Freitag in der FAZ. Es ist ein Text, der eigentlich nicht lesenswert ist – aber dennoch einen politischen Offenbarungseid darstellt.

Die drei Politiker leiten mit hochtrabenden Worten über die Friedliche Revolution 1989 und die Wiedervereinigung ein. „Die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fallen in eine Zeit, in der sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal jährt. Ost und West sind zusammengewachsen, unser Vaterland ist in Frieden und Freiheit vereint. Heute diskutieren wir selbstbewusst und auf Augenhöhe in einem geeinten Deutschland, mit verschiedenen Perspektiven. Von überragender Bedeutung bleibt: Die Freiheit unseres Landes in einem sicheren Europa.“ Danach folgt so etwas wie ein Geschichtsreferat über die Wende, das Ende des Kalten Krieges und das „Wunder“ der Wiedervereinigung.

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Dann der Übergang zur Gegenwart: „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigung der Freiheit eine neue Aktualität bekommen.“ Die drei Männer schreiben: „Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.“

Die Wende als Argument für eine Koalition mit der Kommunistin?

Was hochtrabend klingt, heißt im Grunde nur Frieden und status quo ante bellum, also den Vorkriegszustand. Das ist eine Grundlage, auf der Putin nicht verhandeln will, was den Autoren auch bekannt ist. Budapester Memorandum? Dort garantierten Russland, die USA und Großbritannien gemeinsam die territoriale Integrität der Ukraine. Ein Versprechen, das von allen Seiten aus das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Dieser „Geist“ ist tot, und dass ein überzeugter Expansionist wie Putin jemals wieder ernstzunehmende und glaubhafte Integritätsversprechen abgeben können wird, ist schwer vorstellbar.

An sich ist der Text also konsequenzloses Blabla – aber was er zwischen jeder Zeile transportiert, ist der Kotau vor Sahra Wagenknecht und ihren außenpolitischen Positionen. Die Altkommunistin führt zwei Ministerpräsidenten und einen, der es gerne sein möchte, wie eine Zirkus-Dompteurin durch die Manege – und Kretschmer, Voigt und Woidke geben auch sehr gute, dressierte Elefanten ab. Wenn Wagenknecht und ihre ominöse Vereinspartei als neue Koalitionsbedingung demnächst das Balancieren auf einem Ball fordern, machen die drei sicherlich auch das.

Wie würdelos dieser ganze Text erscheint, zeigt sich auch daran, dass man ausgerechnet die friedliche Revolution gegen die SED-Diktatur als Herleitung nutzen will, um einer Zusammenarbeit mit einem überzeugten Parteimitglied der letzten Stunde den Weg zu bereiten.

Voigt will so gerne Ministerpräsident werden, dass es ihm das wert ist, SPD-Woidke hat mit den Ex-SEDlern ohnehin weniger Berührungsängste – und Michael Kretschmer ist bekanntermaßen vor drei Jahren mit viel Tamtam den langen Weg nach Moskau gereist, um dann von dort aus mit Putin zu telefonieren, weshalb seine Kompetenz rund um das Thema „sich peinlich in den Staub werfen“ bei so einem Brief daher natürlich nicht fehlen darf. Aber sie müssen es alle drei tun – weil die Brandmauer, die Kretschmer nicht mehr so nennen will, weiter unumstößlich bleibt.

Die Brandmauer gegen das BSW muss man als Konsequenz daraus natürlich einreißen. Ist das gut für die Beteiligten, insbesondere die CDU? Kretschmer und Voigt würden ja sagen – weil es ums Land ginge, nicht um die Partei. Doch hinter soviel Selbstopferungspathos stehen immer noch klare Machtinteressen. Dafür tritt die CDU von Grundsätzen ihrer politischen Identität zurück – ob es das wert ist?

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Wer in den Zirkus einsteigt, droht, zum Clown zu werden

„Nur die regelbasierte internationale Ordnung garantiert die Freiheit. Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören. Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für Sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern. Keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Das ist ein tolles Bekenntnis zum Schluss – aber es zur Rechtfertigung der Zusammenarbeit mit einer politischen Kraft zu nutzen, die all das fundamental ablehnt, untergräbt die Ehrlichkeit dieses Bekenntnisses dann ja doch etwas.

Denn was am Ende bleibt, ist der eher ritualartige Aufruf zu Verhandlungen mit einem Putin, der keine solchen möchte – auf Basis von Grundsätzen, die es nicht mehr gibt. Ein sinnloses Ritual, das nur Macht sichern soll und für das richtige Grundsätze geopfert werden. Und noch eine Erkenntnis bleibt: Wer in Wagenknechts Polit-Zirkus einsteigt, riskiert immer auch, zum Clown zu werden.

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