Der Bundeswehrstandort im nordrhein-westfälischen Erndtebrück hat für den Schutz Deutschlands vor militärischen Angriffen aus der Luft eine zentrale Bedeutung. In der dortigen Hachenberg-Kaserne überwachen Soldaten der Luftwaffe rund um die Uhr den Himmel über der Bundesrepublik. Das Control and Reporting Center (CRC) ist eine von zwei Luftraumüberwachungszentralen der Bundeswehr. Das andere CRC liegt in Südbrandenburg. Beide „haben gemeinsam mit dem Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum in Uedem den Auftrag, die Sicherheit des deutschen Luftraums zu gewährleisten und dessen Souveränität rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr sicherzustellen“, erklärt die Bundeswehr.

Über ein deutschlandweites Netz aus 18 militärischen Radarstationen, deren Daten in den CRCs zusammenlaufen, sollen feindliche Flugzeuge frühzeitig erfasst werden, um Abfangjäger rechtzeitig losschicken zu können. Doch die empfindlichen Radarsysteme der Luftwaffe haben noch einen weiteren Feind: die immer größer und immer zahlreicher werdenden Windkraftanlagen. Deren riesige Rotorblätter beeinträchtigen die Präzision des Radarsignals.

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Bundeswehr hat bereits gegen mehrere Windkraftanlagen im Umfeld ihrer Radaranlagen geklagt. Doch dieser juristische Weg ist mühsam und nicht immer von Erfolg gekrönt. Deshalb wollte das Verteidigungsministerium eine politische Lösung und forderte ein gesetzliches Bauverbot für Windkraftanlagen, die den Radarbetrieb stören. Doch die einflussreiche Energiewendelobby, die ihr Geschäftsmodell bedroht sah, setzte sich durch: Der Bundestag lehnte ein striktes Bauverbot ab und beschloss vergangene Woche (?) eine stark aufgeweichte Fassung.

Auf einer Bergkuppe beim Control and Reporting Center in Erndtebrück gibt es auch eine Radarstation. Gut vier Kilometer davon entfernt wollte ein Privatunternehmen im Jahr 2016 vier Windkraftanlagen bauen. Die Bundeswehr widersprach. Dem Vorhaben könne aus militärischer Sicht nicht zugestimmt werden, hieß es in einem Schreiben an die kommunale Genehmigungsbehörde. Aufgrund der Entfernung und Höhe der Anlagen müsse „mit einer signifikanten Beeinträchtigung der Radarerfassung bereits durch eine einzelne Windenergieanlage gerechnet werden“. Gebaut wurden dennoch alle vier. Denn sowohl die Genehmigungsbehörde als auch das örtlich zuständige Verwaltungsgericht wischten die militärischen Bedenken einfach beiseite. Eine Klage der Bundeswehr scheiterte im November 2017 am Verwaltungsgericht Arnsberg.

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In der schriftlichen Urteilsbegründung geben die Richter ein Argument der Bundeswehr wieder, das damals wesentlich abstrakter klang als heute: „Bei einer sich verändernden sicherheitspolitischen Lage sei dieser Dauereinsatz der Überwachung und Sicherung des Luftraums von zentraler Bedeutung für die Wahrung der Souveränität des Landes.“ Inzwischen hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert. Seit vier Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, rüstet seine Streitkräfte massiv auf und testet immer wieder die Verteidigungsbereitschaft der Nato. Hinzu kommt die technologische Entwicklung: die neue Bedrohung durch Kampfdrohnen.

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Weil diese unbemannten Fluggeräte deutlich kleiner als Jets sind, langsamer und niedriger fliegen, sind sie für ältere Radaranlagen ohnehin schwer zu erkennen. Kommen dann noch Windparks dazwischen, wird es noch schwieriger. Das von Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium begründete damit, weshalb es auf eine Gesetzesänderung drängte, die der Bundeswehr ein Vetorecht beim Bau neuer Windkraftanlagen eingeräumt hätte: Angesichts der Zunahme der Bedrohung durch Drohnen und der Zunahme von Luftraumverletzungen in europäischen Staaten sei die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Luftverteidigungsradare „essentiell“ und müsse vollumfänglich sichergestellt werden. „Dies kann mit der bisherigen Rechtslage nicht gewährleistet werden“, hieß es laut Funke-Mediengruppe Ende 2025 aus dem Ministerium des SPD-Politikers. Deshalb sei die Gesetzesänderung erforderlich. 

Doch Pistorius bekam mächtigen Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen. Denn die deutsche Energiewendeindustrie ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einer milliardenschweren, bestens vernetzten Branche herangewachsen, die auf aggressive Lobbyarbeit setzt, um ihre Interessen zu wahren. Das muss sie auch. Schließlich beruht ihr Geschäftsmodell auf politischer Bevorzugung.

In der SPD zählt Nina Scheer zu den wichtigsten Verbündeten der Wind- und Solarbranche. Sie ist die Tochter des verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, der als einer der wichtigsten Wegbereiter der deutschen Energiewende gilt. Nina Scheer führt dieses Erbe als energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fort. „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen“, meldete sie sich gegenüber der Funke-Mediengruppe zu Wort, als der Radar-Vorstoß aus dem Verteidigungsministerium ins Parlament gekommen war. „Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“

Scheer trat damit als Sprachrohr des Bundesverbands Windenergie (BWE) auf, denn der lief bereits seit Monaten gegen den vom Bundeskabinett bereits abgesegneten Gesetzentwurf Sturm. „Die Gefahr ist erheblich, dass die positive Entwicklung der Windenergie der letzten Jahre torpediert wird”, wetterte die Präsidentin des Lobbyverbands, Bärbel Heidebroek, gegen den Regierungsplan. „Einen vergleichbaren Vorstoß gab es bereits im August 2023. Damals hatte der BWE vor weitreichenden Folgen für die Flächenverfügbarkeit gewarnt. Der Bundestag hat diese Änderung damals zurecht abgelehnt.”

Auch innerhalb der Union gab es Kritik am geplanten Bauverbot für Windkraftanlagen in einem kilometerweiten Radius um Radarstationen der Bundeswehr. Vor allem aus der Kommunalpolitik. Denn einige Gemeinden haben auch wirtschaftliche Interessen an Windkraftprojekten. So kam es, dass sich die schwarz-rote Koalition auf eine Kompromisslösung zulasten der Sicherheitsinteressen und zugunsten der Windkraft einigte.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung stand, dass Bauwerke (zum Beispiel Windkraftanlagen) nicht errichtet werden dürfen, wenn dadurch stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung (Radaranlagen) „gestört werden können”. Beschlossen hat der Bundestag, dass das Bauverbot gilt, wenn „stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen in ihrer Funktionsfähigkeit
erheblich beeinträchtigt werden.” Und als Ergänzung: „Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor,
wenn durch eine gutachtliche Stellungnahme (…) nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.” Zwischen einer möglichen Störung und einer nicht mehr gewährleisteten Auftragserfüllung ist ein erheblicher Unterschied, der in Streitfällen vor Gericht genau ausgelegt werden wird.

Die vier Windkraftanlagen am Luftwaffenstandort Erndtebrück, die damals gegen den Willen der Bundeswehr gebaut wurden, beeinflussen laut deren Angaben nun tatsächlich die Radaranlagen. „In Untersuchungen kann ein physikalischer Einfluss dieser Anlagen gemessen werden”, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr auf Anfrage von Apollo News mit. Die Messungen würden derzeit in einer Studie ausgewertet und seien eine wertvolle Grundlage für künftige Prognosen zur Auswirkung geplanter Windenergieanlagen auf Luftverteidigungsradare. Doch: „Die genauen Ergebnisse der Studie unterliegen der militärischen Geheimhaltung, weil daraus Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit der betroffenen Systeme möglich wären.”

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