Wie sich Hamburg mit dem „Zukunftsentscheid“ in den Niedergang wählt
In Hamburg haben gerade einmal 23 Prozent der Wahlberechtigten für den „Zukunftsentscheid" und eine Verschärfung der Klimapolitik gestimmt. Doch die teuren Nebenwirkungen dieses rein symbolpolitischen Kurses werden die gesamte Stadt in Mitleidenschaft ziehen.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ ist entschieden: Mit 53,2 Prozent Ja-Stimmen votierten die Bürger der Hansestadt für eine Verschärfung der Klimaziele. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligten sich 43,7 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, rund 80 Prozent davon per Briefwahl. Letztlich stimmten also nur knapp 23 Prozent der Hamburger für eine strengere Klimapolitik.
Doch die weitreichenden Folgen dieser rein symbolpolitischen Entscheidung wird in den kommenden Jahren die gesamte Stadt tragen müssen: Weil die gemeinsame Initiative aus dem Umfeld von „Fridays for Future“, NABU und Verdi das notwendige Quorum von gerade einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht hat, kann eine politisch engagierte Minderheit künftig ganz Hamburg den eigenen klimapolitischen Vorstellungen untertan machen – mitsamt allen zu erwartenden unbeabsichtigten Nebenwirkungen dieser Rosskur.
Der Senat, der an das Abstimmungsergebnis gebunden ist, muss das Ziel der Klimaneutralität nun fünf Jahre früher als bisher geplant gesetzlich festschreiben: Statt 2045 soll die Hansestadt nun schon 2040, in weniger als 15 Jahren, vollständig klimaneutral sein.
Klimaziele mit weitreichenden Folgen
Die Folgen: Jährliche Reduktionsvorgaben werden damit verbindlich, bei Zielverfehlungen muss der Senat ein Sofortprogramm beschließen. Denkbar wären dann auch Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote oder eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. Doch ökonomisch und praktisch ist der Effekt mehr als fragwürdig – dem globalen Klima dürfte Hamburg herzlich egal sein. Die gesamten Emissionen der Hansestadt entsprechen gerade einmal 0,01 Promille des globalen CO₂-Verbrauchs. Hinzukommt, dass jede in Hamburg eingesparte Tonne an fossilen Brennstoffen dann schlicht in anderen Teilen der Welt verfeuert werden dürfte. Mit anderen Worten: Das Vorziehen des Ziels der Klimaneutralität befriedigt vielleicht die Eitelkeit einer urbanen, akademischen Oberschicht, bleibt klimapolitisch aber völlig wirkungslos.
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Wirtschaftsvertreter und selbst Teile des SPD-geführten Senats warnten deshalb schon in der Vergangenheit vor „deutlichen Einschränkungen für Wirtschaft und Bürger“. Ein Gutachten der Umweltbehörde rechnete mit „spürbaren Mehrbelastungen“ für Haushalte und Betriebe. Besonders der unumgängliche Austausch sämtlicher Öl- und Gaskessel bis 2040, die Stilllegung des Gasnetzes sowie zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr und Gebäudesanierungen dürften Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
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Allein die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga kalkuliert mit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Diese werden automatisch höhere Mieten nach sich ziehen, die alle Bürger, insbesondere aber einkommensschwache Schichten, zu spüren bekommen werden. Die Initiative hinter dem Zukunftsentscheid will die Maßnahmen zwar „sozialgerecht“ abfedern, doch das ist letztlich eine Chiffre für Steuererhöhungen und Umverteilung. So oder so: Die verschärften Klimaziele werden den Hamburgern teuer zu stehen kommen – Klimaschutz muss man sich eben leisten können.
Auch Hamburg als Industriestandort blickt einer ungewissen Zukunft entgegen. Energieintensive Betriebe wie Aurubis oder ArcelorMittal müssen Erdgas perspektivisch vollständig durch Wasserstoff oder E-Fuels ersetzen – Technologien, die derzeit kaum verfügbar sind. Und wie der Hamburger Hafen – der drittgrößte Europas – bereits in weniger als 15 Jahren „klimaneutral“ betrieben werden soll, ist ebenfalls ein völliges Rätsel.
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Wer für „Ja“ stimmte
Warum konnte ein Projekt wie der Zukunftsentscheid, der in geradezu diametralem Widerspruch zu den Interessen Hamburgs steht, trotz allem Erfolg haben? Oder kurz gefragt: Wer wählt so etwas? Äußerst aufschlussreich ist in dieser Hinsicht der Blick auf eine Reihe geografischer und sozioökonomischer Faktoren. Ein näherer Blick auf die Abstimmungsergebnisse zeigt: Zwischen Befürwortern und Gegnern des Zukunftsentscheids tut sich ein deutliches soziales und räumliches Gefälle auf. Während die Initiative in zentrumsnahen Bezirken wie Eimsbüttel, Altona, Hamburg-Nord und Mitte, wo überdurchschnittlich viele junge und gut ausgebildete Menschen wohnen, klare Mehrheiten mit Zustimmungsquoten bis zu 62 Prozent erzielte, stimmten in den Außenbezirken wie Wandsbek, Bergedorf und Harburg deutliche Mehrheiten gegen eine Verschärfung der Klimapolitik.
Diese Muster korrelieren mit Eigentums-, Miet- und Altersstrukturen: In den Stadtteilen mit höheren Durchschnittsmieten und höheren Anteilen junger Mieter und urbaner Milieus war die Zustimmung besonders groß, während in Gegenden mit höherem Eigentümeranteil und älterer Bevölkerung die Skepsis deutlich überwog.
Das Abstimmungsverhalten ist letztlich also Ausdruck einer sozioökonomischen Spaltung: Der Erfolg des Entscheids ist zu weiten Teilen der Triumph eines urbanen, akademischen und nicht selten verbeamteten Milieus, das sich für progressiv hält, mit seiner Zustimmung aber den eigenen Niedergang eingeleitet hat.
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Die Initiative ist getragen von Gruppen, die mit der realen Wertschöpfung nur peripher zu tun haben und insofern nur indirekt von den wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung betroffen wären. Es ist eine finanziell abgesicherte Schicht, die nicht mehr nach materiellen, sondern unentwegt nach moralischen Statussymbolen strebt. Ulf Poschardt hat für dieses Milieu den Begriff des Shitbürgertums geprägt – der gestrige Erfolg ist ihr Shitbürgerstreich.
Ausbaden können die Entscheidung in naher Zukunft jene, auf die als erstes die Kosten dieser Klima-Symbolpolitik zukommen werden – also Arbeiter, Mittelstand und Industrieangestellte. Sie müssen sich vorwerfen lassen, sich zu wenig für den Entscheid interessiert zu haben. Den Volksentscheid abzulehnen, wäre für sie absolut im Bereich des Möglichen gewesen. Aber anders als die Gegenseite, die durch eine professionelle Werbekampagne, Kino-Clips und sympathische Promi-Unterstützer mobilisiert hat, hatten sie schlicht keine eigene Lobby.
Das Ergebnis ist für Hamburg damit nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Zäsur. Während die Klimabewegung in Hamburg jubelt, steht die Stadt und die Mehrheit ihrer Einwohner vor enormen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen – denen auf der anderen Seite nichts als klimapolitische Wirkungslosigkeit gegenübersteht. Eine kleine, lautstarke Minderheit hat für ganz Hamburg entschieden, Vorreiter zu sein – Vorreiter in den Niedergang.
Ab wann wird dann der Hafen geschlossen (Rotterdam freut sich schon …) und um wie viel wird u.a. die SAGA dann die Mieten erhöhen und ob dann flächendeckend Tempo-30 gilt oder ob Verbrennerautos gegen Lastenfahrräder getauscht werden müssen?
Bin mal gespannt, wann HH dann Insolvenz anmeldet.
Kein Mitleid mit diesen Fischköpfen. Selbst so gewählt, auch diejenigen, die nicht gewählt haben, haben den Wahnsinn unterstützt. Kollektive Agonie!
Genau auf den Punkt!
Wer nicht wählen geht, wählt den eigenen Untergang. Ich habe für diese Leute weder Verständnis noch Mitgefühl. Sollen die doch ihre Schaluppen mit dem Eselskarren an Land ziehen.
Viele Unternehmen haben jetzt zumindest Klarheit und können den Standort wechseln, oder geplante Investitionen stoppen.
So funktioniert „Unsere Demokratie“ noch viel Spaß mit der Entscheidung.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten war zu Interessenlosigkeit und zu faul um mit abzustimmen ! Auch das ist Demokratie und die funktionierte doch gutWer eben nicht abstimmen will , muss mit dem klar kommen was für ihn andere entschieden haben
@ Peter Jene die sowieso alles bezahlt bekommen haben gar keinen Grund wählen zu gehen.
Naja, wenn 77 Prozent den Hintern nicht hochbekommen, dann wollen die Nichtwähler das auch so. Und bei 80 Prozent „Briefwahlstimmen“ spare ich mir jeden weiteren Kommentar. Da wird wohl richtig ausgezählt worden sein.
freut euch nicht zu frueh 🙂
mit etwas pech trifft es auch andere als nur hamburger.
denn die grossen ziele lassen sich in hamburg alleine gar nicht erreichen, da muss schon ganz D mithelfen.
entsprechend wird druck gemacht werden.
** Der Hamburger Stadtsenat ruderte aber bereits zurück. Man könne die „Klimaneutralität“ der Stadt nur erreichen, wenn auf Bundesebene gewisse Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür werde man sich nun einsetzen, man sieht sich quasi durch das Volk verpflichtet dazu….**
Wenn der Hafen dicht ist, müssen die Produzenten deutschlandweit ausweichen. Damit wird dann ein Teil des „klimaneutral“ kompensiert.
Auch wird die Bahn die Stadt nicht mehr anfahren können, denn sie ist, auch dank des Wasserkopfs mitnichten „klimaneutral“ und wird es auch nicht werden. Mit „Ökostrom“ Bahn fahren ist ein Marketinggag, der nichts mit der Realität zu tun hat.
Die kapieren es erst wenn sie sich ihr Lastenfahrdings nicht mehr leisten können.
Die Landungsbrücken heißen dann Lastenfahrradbrücken
Nun war Wohlstandsverwahrlosung eben nie zukunftsfähig.
Interessant, dass Mieter in wesentlich höherem Maße mit Ja gestimmt haben. Glauben die etwa, die erforderlichen Maßnahmen würden nicht auf die Mieten durchschlagen? Na ja, immerhin können sie, wenn es zu teuer wird, aus HH wegziehen, während die Immobilieneigentümer sich ihre dann unverkäuflichen Häuser nicht mehr leisten können. Der Wahnsinn galoppiert.
Die Mieten gehen runter. Wenn es weniger Arbeit gibt müssen auch weniger in Hamburg wohnen.
Schade, dass die A20 Elbquerung noch nicht fertig ist. Und zum Shopping gibt’s Amazon.
Die Folgen werden nicht erst in 15 Jahren, sondern schon morgen auftreten. Welcher Unternehmer wird denn jetzt noch in Hamburg investieren? Bei Planungszeiträumen von mindestens 3-5 Jahren und ebenso langen Realisierungsphasen bleiben nur ein paar Jahre, in denen das Geld zurück verdient werden kann. Und das betrifft nicht nur die Aluminiumhütte, die Stahlwerk und Raffinerien, sondern auch Airbus, Kaffeeröster und Handwerksbetriebe – also die gesamte produktive Wirtschaft. Wie lange dann Webdesigner und Sozialarbeiter bezahlt werden können mag die Zukunft entscheiden.
Selber Schuld, wenn man nicht zum wählen geht. Viel Glück.
Fun Fakt: Sanierungspflicht für Wohnhäuser wird vom Bund geregelt. Hamburg kann beschließe, was es will, die Wohneigentümer müssen sich aber nur nach Bundesvorgaben halten.
Mein Mitleid ist aufgebraucht. Lebt damit.
Wenn die Mehrheit der Hamburger zu faul und zu interesselos sind und eine Minderheit ihre Zukunft bestimmen lassen, sind sie selber schuld und haben es nicht besser verdient ! Hamburg wird nun das abschreckende Beispiel werden, wo der Klimawahn hinführt und könnte so wenigstens sich positiv auf andere auswirken die dann den Unsinn nicht auch noch machen
Deja vu, auch in GB haben sich die Nichtwähler nach dem Brexit-Referendum die Augen gerieben.
bin dennoch für einen Dexit oder zumindest Entmachtung der EU!
Länderfinanzausgleich streichen.
Dann merken die es seeeeeeehr schnell!!!!
Hamburg ist (wie lange noch?) Nettozahler im LFA
Ich bin ein alter weißer Mann und strebe ausschließlich nach weltlichen Statussymbolen. Ist einfacher zu bemessen und nachhaltiger für meine Familie. Von einem guten Gewissen wird man nicht satt und wenn man moralbesoffen ist, fühlt man sich immer schlechter, als wenn man nüchtern denkt.
Tja. Die „Mehrheit“ hat es so gewollt.
Die es nicht gewollt haben, haben mit Nein gestimmt.
Den anderen, die nicht zu Wahl gegangen sind, denen war es egal.
Jetzt müssen alle mit den Konsequenzen leben.
Was soll man sonst dazu sagen.
Genau durch diese Dekadenz einer abgehoben
Elite ist das weströmische Reich untergegangen. Wenn sich aber eine wohlstandsträge Mehrheit nicht für ihre Zukunft interessiert sind die auch nicht zu bedauern.
Ich find es cool !!!
Popcorn holen und beim Untergang zuschauen .
Damit hat man dann ein schönes Negativ Vorbild um andere davor zu warnen den gleichen Quark zu machen .
Mir tun nur die “ kleinen Leute “ die dann zappeln werden und hoffentlich zu tausenden auf die Straße gehen werden .
Klar waren die Befürworter sehr gut vorbereitet und vernetzt, immerhin bekommen sie Millionen von Euro an Steuergeldern. Man kann gespannt sein, wie diese schöne Stadt jetzt ausbluten wird, denn es werden viele die Koffer packen.
Jetzt kann man denjenigen,die nicht wählen gegangen sind, vorwerfen das sie es mal getan hätten.
Andererseits werden sie wahrscheinlich gedacht haben was soll das bringen.
Selbst wenn eine Mehrheit dagegen gewesen wäre, hätten die ganzen Umweltvereine das bestimmt zu ihren Gunsten gedreht.
Falsch war es trotzdem.
Wenn gerade mal 23% abgestimmt haben, wie kann es dann sein, daß so ein Ergebnis für 100% gelten soll – ich finde das schon komisch.
Und wenn das rechtmäßig ist, dann dürften sich die Hamburger keinen Gefallen getan haben. Aber so ist, wenn Wohlstandsverblödete meinen sie könnten die Welt retten
Super, dann haben in einigen Jahren alle Bürger um Hamburg herum einen Neuen Parkplatz namens Hamburg. Wenn sie in einer 15 Minuten Stadt leben, tolerieren sie auch ihre Lagerhaltung!
„Das Vorziehen des Ziels der Klimaneutralität befriedigt vielleicht die Eitelkeit einer urbanen, akademischen Oberschicht, ist klimapolitisch aber völlig wirkungslos“.
Genau darum geht es: Um die Ausübung von Macht und das Befriedigen der eigenen Eitelkeit.
Um absolut nichts anderes.
Dieser Unsinn ist doch völlig unrealistisch und nicht umsetzbar Und zwar weder bis 2040 noch bis 2045. An der Realität kommt man nicht vorbei.
Millionenerbinnen, die durch Lungenkrebs und NS-Zwangsarbeit wohlhabend wurden, können sich zur Not in die Schweiz absetzen aber was macht der arbeitslos gewordene Ver.di-Geringnutz aus Wilhelmsburg?