Nach Europawahl
Wie die Grünen trotz Wahl-Desaster jetzt in Brüssel nach der Macht greifen
Trotz katastrophalem Wahlergebnis wollen die Grünen ein Rechtsbündnis unter allen Umständen verhindern – und in Europa künftig selbst mit Ursula von der Leyen koalieren. Ihr schwindendes Vertrauen aus den eigenen Reihen hingegen macht das Bollwerk gegen Rechts immer wahrscheinlicher.
Jahrelanges Drangsalieren der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft, stetiges Beschneiden bürgerlicher Freiheiten und der Kampf um die Informationshoheit – die Agenda seitens der Mächte rund um Ex-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Green Deal haben den Grünen im Europaparlament nun die Quittung gegeben: Von zuletzt 71 Sitzen sind der grünen Fraktion in Straßburg nur noch 53 geblieben.
Zu den Hintergründen der Wahlklatsche hat man sich bei den Grünen noch nicht geäußert. In einem Bericht der Tagesschau heißt es lediglich, man sei „abgestraft“ worden, für das, was in Berlin geschehe. Da „das Grüne“ nicht mehr positiv besetzt sei, müsse man besser in die „Mitte der Gesellschaft hinein kommunizieren, besser zuhören.“
Grüne wollen „Verantwortung übernehmen“
Unterschätzt wird jedoch der Drang nach Macht bei den Grünen: Ihr Anspruch ist es, in der künftigen Regierung zu sein. „Wir wollen mitregieren“, hieß es nach der Wahlniederlage aus der Grünen-Fraktion. Vor dem Hintergrund, dass mehr „rechtsextreme, rechtsautoritäre und rechtspopulistische Parteien bei dieser Wahl Unterstützung gewonnen haben“, wollen die Grünen für „pro-europäische und demokratische Mehrheiten“ kämpfen, so die Fraktionsvorsitzende Theresa Reintke kürzlich in einer Pressekonferenz. „Wir sind für ein Europa, das Wohlstand erhält, Kurs beim Klimaschutz hält und natürlich Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa schafft und sichert.“ Auch der Green Deal soll weiter im Mittelpunkt stehen, der weder für Frieden noch für Wohlstand steht.
Für den Machterhalt wollen die Grünen Ursula von der Leyen unterstützen, man sei bereit, ihr zu einer „demokratischen Mehrheit zu verhelfen“ und „Verantwortung zu übernehmen“, so Reintke – und das bei einem Wahlergebnis von 8,8 Prozent. Außerdem braucht von der Leyen die Grünen nicht für eine Mehrheitsbildung im Parlament, es reichen die Sozialdemokraten und die Liberalen. Vor der Wahl war es zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu Annäherungen gekommen, allerdings scheinen diese aktuell wieder vom Tisch zu sein: Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf, sprach sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit Europas Rechten aus: „Wir werden nicht mit Rechtspopulisten ins Boot steigen.“ Die Brandmauer wird wieder hochgezogen.
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Von der Leyen bei Gesprächen unerwünscht
Ein Bollwerk könnte es werden, sollten sich neben EVP und Sozialdemokraten sowohl die Liberalen als auch die Grünen zusammenschließen und einen Block aus vier Fraktionen bauen. Damit wäre Ursula von der Leyen auf der sicheren Seite, denn in ihren eigenen Reihen schwindet das Vertrauen: Innerhalb der EVP gibt es Abgeordnete, die die Ex-Kommissionschefin nicht unterstützen wollen. Außerdem dürfte die Annäherung an Giorgia Meloni für Unmut bei Sozialdemokraten und Grünen gesorgt haben.
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Zudem soll am kommenden Montag ein informelles Abendessen mit allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Man wolle Lehren aus den jüngsten Europawahlen ziehen. Es soll auch die zukünftige Ausrichtung der Union in der Wirtschaft und Klimapolitik diskutiert werden. Doch es wird vor allem um eins gehen: Wer wird neue Kommissionspräsidentin? Nach Insider-Informationen, die der WELT vorliegen, soll Ursula von der Leyen bei den Gesprächen um das Top-Amt in Brüssel nicht erwünscht sein. Sie soll schlichtweg den Raum verlassen – obwohl sie als noch amtierende Kommissionspräsidentin an der Teilnahme berechtigt ist.
Jedoch befürchten einige Abgeordnete, man könne nicht frei sprechen in ihrem Beisein: „Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs bevorzugt, dass sie nicht anwesend ist, um eine offene Diskussion zu ermöglichen“, sagt ein Insider gegenüber der WELT. Eine zweite Gruppe von Ländern habe keine klare Präferenz, während eine „sehr kleine“ Zahl wolle, dass sie während des gesamten Treffens bleibt.
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Die Grünen haben bei der jüngsten Europawahl gerade einmal 8,8 Prozent geholt und damit gegenüber der Wahl von 2019 einen Verlust von 3 Prozentpunkten verbucht. Dennoch drängen sie nach Machterhalt, denn mit Ursula von der Leyen sind alle Projekte weiter durchführbar, insbesondere der Green Deal. Auch die Liberalen werden nach Emmanuel Macrons Deklassierung – in Frankreich ist er nur drittstärkste Kraft geworden – die letzten Möglichkeiten ausschöpfen, weiterhin Brüssels Agenda zu bestimmen. Sollten sich die Verdachte bestätigen, dass von der Leyen mit Vertrauensverlusten zu kämpfen hat, dann könnte das riesige Bollwerk gegen Rechts Wirklichkeit werden. Die Politik des letzten Jahrzehnts würde sich einfach fortsetzen.
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wahlergebnisse interessieren nicht.
die faktische macht zaehlt.
sie werden alles tun, mittel und wege finden, auch mit unterstuetzung internationaler treiber der agenda 2030, diese macht zu erhalten.
der green deal, auch die agenda 2030, ist ein derart umfassendes projekt zur bereicherung einiger weniger auf kosten aller, dass es unter keinen umstaenden mehr aufgegeben werden darf, nachdem man es unter grossen anstrengungen aufgegleist und auch einen grossen teil der bevoelkerung bereits gehirngewaschen hat.
sollte ursel tatsaechlich gehen muessen, wuerde sich etwas aendern?
oder wird einfach eine neue marionette installiert?
geeignete anwaerter gaebe es en masse.
„…macht das Bollwerk gegen Rechts immer wahrscheinlicher.“
Was für lächerliche und pathetische Worte. Bollwerk kommt aus dem militärischen Bereich, wie z.B. Festung – eben ein Bauwerk.
Da haben die Linken und selbst angepriesenen Demokraten aber ganz, ganz schlechte Mauer. Die von ihnen als Rechte u.a. Bezeichneten kommen nicht über Sturmleitern in die jeweiligen Parlamente (auch Bauwerk), sondern ganz einfach über den Abgeordneteneingang, weil sie demokratisch gewählt wurden. Und es werden immer mehr.
Bauwerke sind nicht für die Ewigkeit gemacht. Als gratis Tipp verweise ich auf den Turmbau zu Babel. Wie der ausging, ist im allgemeinen bekannt.
Dann wird halt in Kürze nicht nur der Euro zusammenbrechen, sondern mit ihm gleich dieses ganze schwehrfällige, undemokratische Konstrukt.
…was solls?
Leyen scheint ein Proxy Merkels zu sein. Eine Merkel 2.0 auf europ. Ebene. Zur Bewältigung der Migration habe ich auch noch nichts substanzielles von ihr gehört. Immer nur Geschwurbsel und „weiter so“.
Die Brandmauer muss JETZT fallen und wir brauchen JETZT Neuwahlen. Nicht erst wenn sich die EU-Wahl-Stimmung wieder verflüchtigt hat.
Links spielt auf Zeit, Rechts muss Druck machen !!!
Diese Grünlackierten Sozialisten verspotten den Bürger und Steuerzahler. Die Spatzen pfeifen es schon bei der örtlichen CDU von den Dächern, dass ja das Verhältnis zu den Bündnis90/Die Grünen jetzt ein völlig anderes ist als in der Stadtratslegislatur 2019 bis 9.6.2024.
Honi soit qui mal y pense.
Mein heutiges Fazit: Trotz des Erfolges der Alternativen, was CDU/CSU ein natürliches Zweierbündnis in der nächsten Bundesregierung ermöglichen wird, will Merz mit grünen Hilfe Kanzler werden. Ich kann es nicht fassen!
Klima, kotz! Das handling ist wie bei Corona. Es wird gebogen und gelogen. F. Vahrenholt schreibt auf achgut:
„CO2 oder El Niño? Neue Erkenntnisse zum Temperaturanstieg
Die in Deutschland bestimmende Klimapolitik beruht auf eklatanten Fehlannahmen, was neueste Daten wieder bestätigen. Doch hierzulande würde man die gern ignorieren. „
Noch Fragen?
Zwei unumstößliche Wahrheiten:
(1) Die Grünen sind die Partei, die Frieden und Wohlstand erhält und die Umwelt schützt.
(2) Der Mond ist aus Käse.
Um ein solches Bollwerk zu errichten, braucht man aber die entsprechenden Mehrheiten – und genau die sehe ich zz. nicht bei dem Rechtsruck, der in fast allen Mitgliedsstaaten erfolgt ist.
Man darf nicht vergessen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses „rechte“ Problem zuallererst auch im eigenen Haus haben, Wenn sie jetzt dafür sorgen, dass die linksgrüne Unpolitik auf EU-Ebene fortgesetzt wird, dann werden die nächsten Wahlen daheim noch „rechter“ ausfallen.
Der Unmut in der EU-Bevölkerung ist groß angesichts der Zumutungen, die ihr in der letzten Legislatur über gestülpt wurden.
Ich denke, es spricht schon für sich, dass die Regierungschefs Frau VdL nicht bei ihrer Beratung dabei haben wollen. Der Vertrauensverlust VdL´s kommt vermutlich nicht davon, dass sie zu sehr nach rechts abgleitet, sondern aus ihrer umstrittenen Amtsführung. Das Ermittlungsverfahren wurde nur ausgesetzt, nicht eingestellt.
Sie lernen einfach nicht daraus!, wie bei uns in DE!! Sie werden immer mehr für diese Linksgrüne Politik vom Wähler abgestraft, wollen aber als Wahlverlierer im Zusammenschluss mit den anderen Wahlverlierern immer weitermachen! Ganz vorne mit dabei die größten Wahlverlierer die Grünen, die wollen nicht einsehen das die Menschen in EU die Schnauze gestrichen voll von dieser Politik hat!!
Da brauchen sie sich nicht wundern, warum immer mehr Menschen zur Überzeugung gelangen, dass diese EU gerade nicht für ein freiheitliches, demokratisches Europa steht.
Wenn man sich das Wirken des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, anschaut, so war dies auch nie beabsichtigt. Er hatte nicht nur die von vorne herein undemokratisch konstruierten römischen Verträge 1957 mitgestaltet, sondern auch bereits 1933 bilaterale Verhandlungen mit Italien darüber geleitet, wie das Nachkriegseuropa rechtlich gestaltet werden solle. Es wundert nicht, dass sich die Vorstellungen damals nicht besonders von denen der heutigen EU unterschieden. Einziger Unterschied ist wohl, dass damals Panzer und heute die Verordnungen der rechtstreuen demokratischen Uschi über die Völker Europas hinwegrollen.
Die Grünen sind einfach militant. Wir können die nur los werden, wenn sie konsequent abgewählt werden. Vielleicht helfen hier Flyer-Aktionen, wie sie mal von Civil-Petition erfolgreich durchgeführt wurde, um die Grünen von den 20% runter zu bekommen. Die wahre Agenda der Grünen ist noch zu wenig Wählern bekannt. Aufklärung ist hier der Lösungsschlüssel. Leider liest kein Mensch die Wahlprogramme. Die Leute unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu lesen. Wie dumm.
Ich empfehle, mal die Seite „Grüner Mist“ aufzurufen. Sehr interessant. Da ist die Agenda der Grünen zu ersehen.
Der links-grüne Größenwahn erinnert an die alte deutsche Kaiserzeit. Doch nicht mehr am deutschen Wesen, sondern am links-grünen Wesen soll nun die Welt genesen.
Da wird ignoriert, dass nun die Götterdämmerung (durch den Wähler) über links-grün hereingebrochen ist. Im Osten Deutschlands verschwindet, zumindest grün, in der Versenkung.
Rettet somit der Osten Deutschlands den Rest der Republik vor dem Untergang? Wenn man sich die Wahlumfragen der westlichen BL betrachtet, sind Zweifel höchst angebracht. Schade darum, dass der Vertrag der Wiedervereinigung ein Austritt aus der BRD nicht vorsieht. Es wäre die Rettung des Ostens vor dem westlichen Irrenhaus.
Kann man so naiv sein und glauben, dass die Grünen etwas ändern, oder dass sie sich bedeckter halten? Im Gegenteil, sie wechseln ihr Mäntelchen, wäre nicht das erste Mal und machen einfach weiter. Sie wurden einmal gewählt und bleiben für immer. So wie die unliebsamen Gäste aus der dritten Welt, die nie weder gehen. Vorn wirft man sie raus, hinten kommen sie wieder rein. Sie verbünden sich einfach mit Uschi, wenn die nicht gewählt wird, dann mit den anderen, notfalls mit den „Altparteien“ im EU-Parlament, aber die Grünen wollen in der Weltregierung dabei sein und ihr Gift verspritzen.
Wie weit kann Deutschlandhass bei dem woken ideologischen Gesindel gehen ?
Rechts, Links, Demokratie diese Begriffe sind doch nur weiße Leinwände für Projektionen und Propaganda. Und das im Kontext der EUDSSR die mit Demokratie soviel zu tun hat wie Feuerwehr mit Brandstiftung oder die Grünen mit Umweltschutz und Frieden.
Es geht um einen Krieg von oben gegen unten. Und der Green Deal ist eine Strategie von BlackRock (oben) den ins stocken geratenen kapitalistischen Akkumulationsprozess, auf Kosten von uns (unten), noch etwas weiter zuführen. Auf Kosten der Umwelt, der Menschenrechte und auf Kosten des Friedens versteht sich eigentlich von selbst.
GRÜNE? Macht besser einen Abgang in Richtung Australien
Wenn das geschieht !!! dann geht der Rest der noch da ist , auch noch den Bach runter .Warum gehen wir eigentlich noch Wählen ,frage ich ??? Und diese Ausreden …. Putin ,Krieg und jetzt Rechts ,unglaublich .
„Blubber-Werke“ taugen in der Politik nichts mehr! GenAI-Systeme und Co-Piloten auf alle Endgeräten sorgen für die Endzeit politischer und ideologischer Blubberei! – Der Politologen-Berg kann umschulen!
Ich kann schon erkennen, wohin das führt, behalte es aber für mich!
Mein reden, für Grüne ist Demokratie wenn sie alles entscheiden und sich dabei die Taschen vollstopfen. Siehe Baebock und Visagistin und Habecks Fotograf…
Sie lernen scheinbar nichts aus dem, was die Grünen in Deutschland angerichtet haben.
Durch das „Gemauschel“ hinter verschlossenen Türen kann es dazu kommen, dass Menschen in der EU-Spitze an die Macht kommen, die nie gewählt wurden.
Dies könnte wohl bei nationalen Wahlen Konsequenzen haben– so, dass sich Putin zurücklehnen kann und beobachten kann, wie die EU sich selber zerlegt.