Das Antifa-Bündnis Widersetzen gibt Teilnehmern der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende Tipps, wie sie der Strafverfolgung entgehen können. In der von Widersetzen veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ werden verschiedene „Aktionsformen und gesetzliche Grundlagen“ behandelt. Neben „Durchbrechen von Polizeiketten“, „Sitzblockaden“ und „Blockaden mit technischen Hilfsmitteln“ gibt es auch einen Abschnitt zu „Sabotage“.

„Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden“, heißt es in der Widersetzen-Broschüre. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen.“

Dann folgt unter der Überschrift „Keep in mind // zu beachten“ eine Liste konkreter Punkte, die bei Sabotage-Aktionen zu beachten sind. Der erste: „Lass dich nicht erwischen.“ Punkt zwei: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen).“

Potenzielle Saboteure werden detailliert über mögliche strafrechtliche Folgen aufgeklärt. Zum Beispiel so: „Wenn Feuer oder Sprengstoff im Spiel sind, kommen Straftatbestände wie Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB, immer Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe) oder Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) ins Spiel. Gerade in diesem Bereich ist die Erfahrung: Wenn wer erwischt wird, stehen oft nicht mehr Geld- oder Bewährungsstrafen, sondern Haftstrafen im Raum.“

Zwar wird in der Widersetzen-Broschüre an keiner Stelle ausdrücklich dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen, aber es wird auch nicht davon abgeraten. Im Gegenteil: Die Formulierungen wirken so, als ginge es den anonymen Verfassern der im Hinblick auf den Bundesparteitag der AfD veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ darum, Protestteilnehmer gerade deshalb über die Risiken von Straftaten zu informieren, damit diese selbst abwägen können, ob sie bereit sind, sie einzugehen.

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Ausführliche Tipps werden darin auch für den Umgang mit der Polizei gegeben. Bei Festnahmen gehe es darum, „Sand in dieses bürokratische Getriebe“ zu streuen. Ein Ratschlag lautet: „Mache alle körperlichen Bewegungen so langsam wie möglich: Gehe langsam zum Verhörzimmer, frag nach dem Sinn und Zweck jedes Papiers, das du unterschreiben sollst, lies dir dann alles fünfmal durch (und unterschreibe natürlich trotzdem nie etwas), frag alle Fragen, die dir so einfallen (ohne selbst je auf eine Frage der Polizei zu antworten), mache nichts ohne Aufforderung und dann alles ganz gemütlich bis widerwillig, frag nach Toilettengängen, auch wenn du nicht musst, frag nach Essen, nach Spielen, Rauchen, was auch immer.“

In der Broschüre wird zudem nahegelegt, dass jüngere Protestteilnehmer falsche Angaben über ihr Alter machen könnten. „Bist du unter 18 Jahre alt („minderjährig“) – oder könntest von der Polizei dafür gehalten werden –, solltest du dich über Deine speziellen Rechte und mögliche Szenarien in Aktion zusätzlich informieren“, heißt es im Kapitel „Personalienfeststellung und -verweigerung“. In einem eigenen Kapitel „Minderjährig und aktiv“ steht mehr dazu.

„Wenn du Personalien verweigerst und die Polizei dir glaubt, dass du minderjährig bist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dich in eine Jugendeinrichtung bringen“, erklärt Widersetzen jung aussehenden Teilnehmern der Parteitagsblockade. „In einer solchen Einrichtung darfst du nicht eingesperrt werden. Du kannst also von dort einfach gehen, sobald die Polizei weg ist.“

Tatsächlich Minderjährigen wird in der Broschüre empfohlen, eine schriftliche Erlaubnis der Eltern dabeizuhaben. Die Vorlage lautet: „Hiermit erlaube(n) ich/wir meinem/unserem Kind XY, zwischen dem XX.XX.20XX und XX.XX.20XX an Protesten im Raum XXX teilzunehmen. Im Fall einer Ingewahrsamnahme/Freiheitsentziehung darf mein/unser Kind anschließend alleine oder mit der unten genannten Person den Heimweg antreten bzw. wieder ins Camp gehen oder gebracht werden.“

Dazu noch der Hinweis: „Bei der Vollmacht kannst du am besten eine Person angeben, die volljährig ist und nicht direkt mit in die Aktion geht. Wenn deine Eltern das mitmachen und du keine solche Person direkt kennst, kannst du auch ein unterschriebenes Blanko-Formular mitbringen und dann eine Person vor der Aktion eintragen.“

Veröffentlicht ist die Broschüre als PDF auf der Internetseite des Bündnisses Widersetzen. Laut Impressum ist der Bundesgeschäftsführer des Antifa-Vereins VVN-BdA inhaltlich dafür verantwortlich. Die VVN-BdA führt auch ein Spendenkonto für Widersetzen, dessen eigentliche Organisationsstruktur konspirativ bleibt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bewertet dieses parteipolitische Engagement des VVN-BdA als Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit, die mit erheblichen Steuervorteilen verbunden ist. Das zuständige Berliner Finanzamt sollte „prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist“, sagte er Apollo News.

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