„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen
Altkanzlerin Angela Merkel behauptet, negative Äußerungen gegen Politiker hätte keine Folge. Zahlreiche Beispiele belegen das Gegenteil.
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Rheinischen Post kam Merkel auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland zu sprechen. Nach der Wende habe sich für die Ostdeutschen einiges geändert. „Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“, behauptet die Altkanzlerin.
Apollo News berichtete über zahlreiche Fälle, die das Gegenteil beweisen: Der wohl bekannteste Fall ist der Fall des 64-jährigen Stefan Niehoff, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme geteilt hat, indem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
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Zuvor führte ein Schmähplakat des bayerischen Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee gegen Grünen-Politiker im September 2023 zu einer Hausdurchsuchung geführt, das er vor seiner Haustür aufgehangen hat (Apollo News berichtete). Auf dem Plakat war unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet.
Daraufhin wurden weitere Fälle bekannt. Insgesamt stellten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fast 1.300 Anzeigen wegen Beleidigungen, wie im November durch eine kleine Anfrage der AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete). 805 Strafanträge gingen dabei von Habeck aus.
Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging in zahlreichen Fällen gegen vermeintliche Beleidigungen vor. 1970 Anzeigen gingen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein (Apollo News berichtete exklusiv). Bei einer Nutzerin führte das zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Grund für die Anzeige war, dass sie die FDP-Politikerin ein „teuflisches, hässliches Weib“ nannte.
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1.800 Euro musste ein Mann zahlen, der Marco Wanderwitz (CDU) beleidigt hatte, wie gestern bekannt wurde (Apollo News berichtete). Der AfD-Sympathisant rief während der Debatte um ein Verbot der AfD, an der Wanderwitz führend beteiligt ist, beim Abgeordnetenbüro des CDU-Politikers an. Er nannte ihn auf dem Tonband einen „dahergelaufene[n] Trottel“, ein „hirnloses Arschloch“ und einen „korrupten Speichellecker“.
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Ein weiterer Fall handelt von einer Frau aus Bayern, deren Haus im Juni 2023 in ihrer Abwesenheit von Polizisten durchsucht wurde, darunter auch persönliche Gegenstände wie ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes (Apollo News berichtete). Grund für die Durchsuchung war, dass die Frau ein Meme geteilt hat, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte.
Solche Fälle gibt es zuhauf – die Altkanzlerin scheint sie in ihrer Analyse übersehen zu haben.
Wieso bekommt diese Person eigentlich ständig so eine Bühne. Man kann ihre unqualifizierten Äußerungen auch einfach negieren.
Interessanter sind die mehr als 1.400 Strafanzeigen gegen sie
https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2023/strafanzeigen-gegen-bundesregierung-ex-kanzlerin-merkel-ist-spitzenreiterin/
Wo bleibt da ein Rechtsstaat?
Aber im Gegenzug behaupten, man teile nicht aus als Politiker, ja klar.
kann man ja nicht wissen, prüfen…oder doch?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493232/umfrage/strafanzeigen-durch-bundesminister-in-deutschland/
zur Info
https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012694.pdf
Ok, bitte Butter bei die Fische!
Den Schaum vom Mäulchen wischen und aufzeigen , WEN die Murksel als Politikerin angezeigt hat.
Läßt sich da was finden?– nee — na dann 🙂 Alles andere ist nur empörte Gülle.
Als der türkische Präsident Erdogan allerdings von der D….schleuder des ZDf als Ziegenficker bezeichnet wurde sah man darin parteiübergreifend in Deutschland nur Satire !!
Dazu wurde auch flugs der noch vorhandene § 103 im STGB, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ (Majetätsbeleidigung) abgeschafft.
Dann aber durch die Hintertür ein anderer mit dem gleichen Wirkmechanismus wieder eingeführt.
War da die Murksel noch Kanzlerin?
Die Anzeigeflut gegen Bürger welche ihre Meinung öffentlich machten begann DANACH unter ROT/GRÜN/GELB und CDU/CSU !!
Einfach mal googeln und siehe da
ganz offiziell die Verweigerung Recht zu sprechen im Bundesarchiv
https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920096.pdf
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gsta-generalbundesanwalt-strafanzeige-merkel-maas-kramp-karrenbauer-seehofer-bundesregierung-drohnenangriff-usa-ramstein-soleimani-iran-voelkerstrafrecht-kriegsverbrechen
und wenn „Ermittlungen“ und sogar „Urteile“ kommen
Thüringen
https://www.afd.de/meuthen-chrupalla-afd-stellt-strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel/
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
tja manche haben eben eine carte blanche
Handschellen würden ihr gut stehen.
„Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.“
Das ist dann eine Diktatur.
Quatsch ist jetzt Demokratur, eben mal.
Was mich bei dem ganzen Spektakel interessieren würde,
wäre eine Offenlegung der Gespräche vom Telefon des Ex-Hosenanzuges aus der Uckermark
der letzten drei oder vier Wochen… Hintergrundaktivitäten
„Ich wollte eine fröhliche Kanzlerin sein“
https://rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-beim-staendehaus-treff-der-rp-in-duesseldorf_aid-125059925 – Kommentare
Ich kann den Spruch nicht mehr hören bzw. lesen. Auch wenn er wahr ist…
Die Banalität des Bösen.
Die Toten kommen aus dem Tal der Könige, eben mal so.
JOHANNES – Kapitel 20 , mal so eben.
„Solche Fälle gibt es zuhauf – die Altkanzlerin scheint sie in ihrer Analyse übersehen zu haben.“ Wieso wurde sie nicht mit den Gegenbeweisen konfrontiert? Das was hier geschrieben wird, nimmt sie doch garnicht zur Kenntnis.
Sie wird von ihren 9! Untergebenen in ihrem Büro hermetisch vor der Realität abgeschirmt, liest weder Zeitungen, schaut kein Fernsehen und tummelt sich nicht im Internet.
Ich dachte erst sie tut das, weil sie ihre eigene Schande nicht sehen will. Aber da lag ich falsch. Es ist ihr egal, sie hat alles richtig gemacht. Es fehlen mir die Worte, um zu beschreiben wie so ein gewissensloser Mensch sein Selbst ertragen kann.
Ich das nicht schön in einer so lupenreinen Demokratie zu leben?.
Ja, und wie. 😑😑😑
Wie war das nochmal:
Jede noch so falsche Behauptung wird irgendwann zur Wahrheit, wenn man sie nur lange und oft genug wiederholt.
*Demokratur, ist abseits des Sarkasmus der passende Begriff
Wieso wird Merkel wieder mal erwähnt?
Sie ist „aus“ , soll ihren Mund bitte halten und nicht weiter der CDU schaden.
Es sollte ihr nicht mehr soviel Raum gegeben werden— .
Die Medien sollten sie aus ihren Nachrichten verschwinden lassen– und dann schwindet nach und nach auch ihre Macht, .
Der CDU schaden??? Ist das noch möglich? Die letzten beiden Wochen waren wohl mehr als schädlich für die CDU. Eins muss man Merz allerdings lassen: Er hat in der kurzen Zeit mehr zerstört als Merkel in einer Legislaturperiode
In einer?! In drei!
Bei manchen Leuten denke ich mir:
Nun, selber schuld.
Bei anderen Menschen dagegen:
Reden/Schreiben ist Stahl, Schweigen ist Gold, denn Rache wird am Besten kalt (Wahlzettel) serviert!
In diesem Sinne, Nachdenken, dann tippen!
Angst ist und bleibt kein guter Berarter und genau, dies wollen die damit bezwecken – erst nachdenken, dann tippen !
Eben, genau das!
Naja, die Aktion mit dem Wahlzettel hat ja suuuper funktioniert, alle Achtung.
Ja hat es, AfD mit ca 20% im Plenum sind rund 100% Zugewinn.
Gut gesprochen!
Und was ist mit den falschen “ Auslesungen “ , mal so eben.
Wahlzettel? Sie sehen doch, was die damit machen! Auf die Straße! Alle! Jetzt!
Hat jemand etwas gehört, ob wenigstens der Ballweg eine Demo organisiert?
Na, dann loben wir doch mal!
„Danke, Mama Merkel!“
Und jetzt noch schnell ein Selfie…
Kann das bereits ein Fall von Demenz sein, der die Dame ereilt hat?
Sie könnte sich ein Beispiel an Schröder nehmen, der sich auch nicht zur Tagespolitik äußert. Das hätte Format!
Angela Merkel ist eine dumme Sau.
Werde ich jetzt von ihr verklagt.
Wenn ja, hat sie mal wieder gelogen.
Unverschämt was hier abläuft, mal so eben.
Die schlimmsten Menschen sind die, die nie erkannt haben, welchen Schaden Merkel dem Land angetan hat. Es sind Menschen, die unfähig sind, in der Demokratie verantwortungsvoll teilzunehmen. Sie hätten Steinbrück oder die AfD wählen können, aber sie haben ihrer Wahlentscheidung weniger Aufmerksamkeit gewidmet, als dem Abwischen des Arsches nach dem großen Geschäft. Sie sollten einfach aufhören zu wählen und es den anderen überlassen. Vielen Dank.
Mutti hat die Lefzen schön. Deutschland „dienen“ wollte sie ja, angeblich. Also, jeder kann in Buntland die SED-Führung kritisieren ohne dass er morgens um 6 den Bademantel rausholen muss, großes Mutti-Ehrenwort. Mutti ist die Beste. Die GroeDeaZ, Groesste Demokratin aller Zeiten.
Ja hallo seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen ? Schon wieder diese Merkel. Da lob ich mir das Mittelalter, da gab es noch einen Bannfluch. Selbst im alten Ägypten gab es Särge auf denen nicht der Name genannt werden durfte wg. schwerster Verfehlungen. Was diese Frau unserem Land angetan hat ist durchaus vergleichbar. Wie dumm muß ein Volk sein, das jetzt noch wohlwollend zu dieser Frau hinschaut. Mich schaudert vor euch.
Wer hört dieser Landesverräterin Überhaupt zu? Die geht mir am verlängerten Rücken vorbei.
Je nachdem, was sie mit
„passiert nichts“ meint:
Du-Du oder Bau?
Sie hat recht! Schimpfen dämpft das Handeln! solange nur geschimpft wird und die Menschlein nicht auch entsprechend handeln, passiert NICHTS und sie machen weiter wie bisher! Wann begreifen die Menschlein endlich, dass sie handeln müssen?
NIE , solange der Bauch noch voll ist!!
Jean-Claude -Juncker
https://gutezitate.com/zitat/104255
Sie hat gar nichts „übersehen“, sie weiß das alles natürlich. Die Frage ist, warum sie trotzedem das Gegenteil behauptet.
Und selbst, wenn sie recht hätte: Völlig außen vor bleibt der Verwaltungsaufwand für die chronisch überarbeitete Rechtspflege.
Politiker, Politikerinnen, Dreck !!!
Den Titel hatte ich zuerst falsch verstanden.
Naemlich: Wenn UND SOLANGE jemand schimpft passiert den Politikern nichts. (Heisst, die Beleidigung ist der Bltzableiter. Huetet Euch besser vor den Stillen, die NICHT schimpfen, weil von denen echte Gefahr droht.)
„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“ und einmal in der Anrede gross geschrieben:
„Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“,
WEM passiert nichts ?
Dem „Beleidiger“ (selbst wenn er Recht hat) schon.
Dem Beleidigten nichts. (Ausser, dass er reich wird.)
Bademantel ist parat und die Türe ist bereitsgeöffnet…
Wieso glaubt sie das ihre Meinung gefragt ist? Bei Langeweile sollte sie es mal mit einem Hobby, Studium im Alter oder ehrenamtlicherTätigkeit versuchen. Deutschland hat schon lange genug gelitten.
Besonders die grünen Freunde von Merkel sind sehr aktiv mit Anzeigen wegen Bagatellen. Aber was will man von einer Frau erwarten, die Deutschland abgewirtschaftet hat und uns Millionen arabische Migranten geschenkt hat.
Sie meinte dass keiner mehr den SED Genick Schuß fürchten muss, aber sonst ist alles okay bei der neuen Volksfront.