Wenn die AfD zu stark wird, könnte die ganze Wahl in Brandenburg verfassungswidrig werden
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.
380.717 Brandenburger wählten bei der Europawahl die AfD. Die SPD kam nur auf 181.697 Stimmen, fast 200.000 Stimmen weniger als die AfD. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Wahlkampf mehrfach betont, dass er nur Ministerpräsident bleibt, wenn die SPD stärkste Kraft wird, also vor der AfD landet. Woidkes Schachzug ist klar: Alles soll auf die Wahl „Woidke oder AfD“ hinauslaufen, auch wenn er mit der Polarisierung einen abrupten Abbruch seiner Politikerkarriere riskiert.
Schon 2019 funktionierte eine Polarisierung „Woidke gegen die AfD“ für die SPD recht gut. Während in den Umfragen die SPD und die AfD lange Zeit auf einem ähnlichen Niveau bei um die 20 Prozent lagen, konnte sich die SPD bei der Wahl mit 26,2 Prozent doch recht klar vor der AfD platzieren, die auf 23,5 Prozent der Stimmen kam. Anschließend kam es in Brandenburg zu einer Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen, einer Koalition, die vor allem von Streit geprägt war. Insbesondere zwischen CDU und Grünen gab es wenig Harmonie. Die CDU hat im Wahlkampf mehrfach betont, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen.
Bei der Koalitionsfrage hängt viel davon ab, welche Parteien in das Parlament einziehen. Umfragen zufolge stehen Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler auf der Kippe, wobei Grüne und BVB/Freie Wähler neben dem Einzug in das Parlament über das Erreichen der fünf Prozent auch um ein Direktmandat kämpfen. Die Grünen wollen ihr Direktmandat in Potsdam verteidigen, die Freien Wähler ihr Direktmandat in Bernau. Die einzige Koalition, die unter Berücksichtigung aller Brandmauern und aktuellen Umfragen rechnerisch funktionieren würde, wäre eine Koalition aus SPD, CDU und BSW.
Wenn die AfD zu stark wird, kann die Wahl verfassungswidrig werden
Am Wahltag könnte es noch zu einer überraschenden Wendung kommen. Im regulären Brandenburger Landtag sitzen 88 Abgeordnete, von denen 44 in den Wahlkreisen gewählt werden. Laut dem Institut Wahlkreisprognose könnte die AfD 37 der Direktmandate gewinnen. Laut Umfragen käme die AfD jedoch nur auf 27 Sitze, die ihnen zustehen würden. Um keine Verzerrung im Parlament zu haben, müssten in einem solchen Fall 10 AfD-Überhangmandate ausgeglichen werden. Das wäre aber nicht vollständig möglich, denn laut Wahlgesetz ist der Landtag auf 110 Abgeordnete begrenzt. Zwar ist es laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts möglich, einzelne Überhangmandate nicht auszugleichen, das Limit liegt aber bei der Hälfte der geforderten Mindestanzahl an Abgeordneten, die eine Fraktion haben muss. Die Fraktionsstärke beträgt in Brandenburg 5 Abgeordnete, wodurch die Anzahl der akzeptierten Überhangmandate ohne Ausgleich bei zwei bis drei liegt.
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Sollte es zu einem solchen Fall kommen und die Wahl im Nachgang für verfassungswidrig erklärt werden, wäre der Aufschrei groß. Dabei kommt eine solche Entwicklung nicht unerwartet. Bereits bei der Wahl 2019 konnte die SPD ihre 26,2 Prozent der Zweitstimmen komplett mit den gewonnenen Direktmandaten decken. Es kam nur nicht zu Überhangmandaten, weil die SPD mit der AfD einen fast gleich starken Kontrahenten hatte und die AfD insgesamt 15 Direktmandate gewann. Hätte die SPD einen Großteil der AfD-Direktmandate gewonnen, bei gleichem Zweitstimmenergebnis, wäre die Situation schon 2019 aufgetreten.
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Für die Ampel kann es brenzlig werden
Für Olaf Scholz ist die Wahl im Vergleich zu Thüringen und Sachsen brisant. Denn während man sich in den beiden anderen Ost-Bundesländern damit herausreden kann, dass die SPD in den Ländern bei Landtagswahlen schon seit längerem sehr schwach ist, sieht es in Brandenburg anders aus. Seit 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten und wurde immer stärkste Kraft.
Brandenburg ist aufgrund der Historie ein Prestigebundesland der SPD, auch wenn die Partei außerhalb von Landtagswahlen in diesem Bundesland schwach ist. Zwar konnte die SPD 2021 stärkste Partei bei der Bundestagswahl in dem Bundesland werden, zuvor gelang dies der SPD das letzte Mal 2005, als Gerhard Schröder Kanzlerkandidat war.
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Doch nicht nur für Scholz wird die Wahl eine Schicksalswahl, sondern auch für FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP kämpft in Brandenburg realistischerweise lediglich um die Parteienfinanzierung, die man bei Landtagswahlen ab 1 Prozent der Stimmen bekommt. Ihr schlechtestes Ergebnis holte die FDP 2014, kurz nachdem sie nach einer schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel aus dem Bundestag geflogen war. Damals votierten 1,5 Prozent der Brandenburger für die FDP. Bei einem ähnlich schlechten Ergebnis muss sich Lindner die Frage stellen, ob er die FDP nicht gegen die Wand fährt. Bei der Bundestagswahl 2021 gaben noch 9,3 Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme.
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„Sollte es zu einem solchen Fall kommen und die Wahl im Nachgang für verfassungswidrig erklärt werden“
Je mehr ich von den Möglichkeiten unserer Demokratie lerne, desto übler wird mir.
Ansonsten ruft Mutti Angie wieder an und lässt es rückgängig machen. Ganz normaler demokratischer Vorgang.
Ein Wahlgesetz, dass eine Wahl ungültig macht. Was für ein Quatsch. Und natürlich läge die Verantwortung bei der bösen AfD.
Ich kann gar nicht so viel Kotzen, wie ich müsste, wenn ich diesen Blödsinn höre. Dann müssen halt alle prozentual Mandate abgeben, bis es stimmt. Und das Gesetz muss an die Realität angepasst werden. Aber ohne Klauseln die Parteien ausschließen, die den Altparteien nicht passen.
Übrigens, mir passen diese undemokratischen Altparteien mit Zensur- und Diktaturgehabe auch nicht.
„Woidke hat angekündigt nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn die SPD stärkste Kraft wird“ Das ist ok! Nur der Parteichef der stärksten Partei sollte Ministerpräsident werden.
Wählen bis es passt. So wird die Demokratie zum sozialistischen Spielball, wählen zur Posse. DDR lässt grüßen.
Niemand darf neben der Sozialistischen Einheitspartei (Altparteien) bestehen. Nur angepasste Blockparteien, die sich der übrigen Krümel bedienen und somit keine Gefahr für die SED 2.0 darstellen. Wäre die AfD eine solche Blockpartei im unteren 5 % Bereich, kein Hahn würde nach ihr krähen.
Die deutsche Farce der Gegenwart. Dem deutschen Bürger sollte um die Zukunft Angst und Bange sein. Deutschland steht mit einem Bein in der DDR 2.0.
Der angestrebte Sozialismus hat seine begeistertsten Anhänger im Westen. Dem Osten strebt es nicht mehr danach. Aus gutem Grunde, wie man weiß.
Hohn und Spott jetzt schon im benachbarten Ausland wo man sich die Frage stellt, ob die Deutschen nicht genug von Sozialismus haben. In den restlichen Ländern des ehemaligen Ostblocks nur noch ungläubiges Kopfschütteln. Vom Sozialismus haben sie die Nase voll.
Ich hatte im Zusammenhang mit Brandenburg schon gelesen von Glatzen, die die Verfassung verhöhnen.
Ich hatte nur keine Ahnung, dass es sich dabei um den Ministerpräsidenten selber handelt.
Wenn eine Partei zu stark wird, ist die Wahl verfassungswidrig?
Ich würde eher sagen, dann ist Verfassung wahlwidrig.
„Im Extremfall kann die Wahl jedoch verfassungswidrig sein, wenn die AfD zu erfolgreich wird.“
Lasst euch nicht beirren und wählt die Partei von der ihr der Meinung seit, das sie den Karren besser aus den Dreck ziehen kann und vor allem ihre Wahlversprechen nach der Wahl auch wirklich hält.
Es wird immer absurder…
Gäbe es doch so ein Begriff der besagt das die Macht von Wahlberechtigten ausgeht. Das wären dann die „Bestimmer“ wie es in ihrem Leben und mit der Gesellschaft weiter geht. Glaube mit D… fängt er an.
Wieder einmal zeigt sich, nicht das Wahlergebnis ist das Problem sondern das System.
Simpel und repräsentativ ist eben nur die Erststimme. Die Zweitstimme dient nur Machterhalt von Parteiensystem und das hat bekanntlich nichts mit Wählerwillen, sondern Interna zu tun.
Daher sind mir parteilose Direktstimmen-Gewinner lieber als Parteisoldaten, egal welche Farbe. Da kann man zu recht sagen „einer vom Volk fürs Volk“.
Hat eigentlich schon jemand überlegt wie „fair“ es ist wenn jeder Wahlberechtigte seine Erst- und Zweitstimme je nach Bundesland anders gewertet werden kann? Gleichheitsprinzip vs. Förderalismus?
Bedenklich ist es aber auch, wie man Szenarien seit geraumer Zeit entwickelt, ein mögliches (missfallendes) Wahlergebnis zu bekämpfen.
Allein bei all diesen Gedanken um Tricksereien, die ein ungewünschtes Wahlergebnis umgehen bzw. unwirksam werden lassen sollen, stell ich mir die Frage was das Gerede von Demokratie noch soll. Die Bürger erhalten über die Medien und ÖRR ihre täglich ihre Dosis „betreutes Denken“ und wenn das zum Parteienerhalt nicht reicht werden alle Regeln gebeugt bis es passt. Und sie wählen sie wieder und gehen nicht auf die Strasse.
Nun, was würde wohl nach einer verfassungswidrigen Wahl geschehen?
Antwort (1): Nix!
Folge (1): Der Woidke und sein Gruselkabinett blieben geschäftsführend im Amt, der verfassungswidrige Landtag würde Parlament simulieren und Verfassungsklagen auf die „lange Bank“ geschoben.
Antwort (2): Neuwahlen mit gleichem Ergebnis.
Folge (2): Siehe Folge 1 („Student sein wie in Strophe 1“).
Scheinbar wird nicht mehr von den Wählern die Gewinner bestimmt, sondern von den „wahren Demokraten“ (kleiner Scherz)!
Was will mann eigentlich Russen oder Chinesen vorwerfen?!
Andere Lösung: AfD-Verbot – und schon werden ganz viele Sitze frei. In allen Parlamenten. (Dies ist ein Wanderwitz)
Da war doch schon mal was… 😉
„Was Recht ist bestimmen
wir………………………“
(H. Göring im Reichstagsbrandtprozess am Reichsgericht zu Leipzig)
Die Wahlentscheidung des Souveräns kann nicht verfassungswidrig sein, da der Souverän als einzige Instanz über der Verfassung steht. Verfassungswidrig kann allenfalls das Wahlgesetz sein, wenn dieses den Wählerwillen nicht abbilden kann.
Es werden doch schon fleissig codes geschrieben, die dann wieder einen bug auslösen- gegen Softwarefehler ist doch kein Kraut gewachsen!
Wenn stimmt, was Herr Weißfuß sagt, muß man sich fragen: Was ist das für ein bescheuertes Wahlgesetz, das die Gültigkeit einer Wahl vom Ergebnis abhängig macht? Letztlich zeigt das die Unfähigkeit von Politik und Justiz, mit mathematischen Sachverhalten umzugehen. Setzen. Sechs.
Der alte geschasste Sozial DEMOKRAT
Thilo Sarrazin:
«Politiker sollen sich dazu bekennen, dass sie für ihre ideologischen Ziele den Untergang der Gesellschaft in Kauf nehmen»
In der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Den staatlichen Souverän suche ich schon lange…..
Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine ungewöhnliche Allianz ab.
CDU-Politiker stellen sich hinter den SPD-Kandidaten, um die AfD zu verhindern.
Kretschmer unterstützt bei Brandenburg-Wahl überraschend Woidke.
Auch ehemalige CDU-Politiker wie Rita Süssmuth und Peter-Michael Diestel haben ihre Unterstützung für Woidke bekundet.
https://www.fr.de/politik/wahlkampf-brandenburg-cdu-politiker-unterstuetzen-spd-landtagswahl-woidke-kretschmer-93300546.html
Merkel hat’s wie auch bei der Landöffnung vorgemacht: Unerwünschte Wohlergebnisse werden einkassiert. Rein demokratisch, natürlich. Und dann regierte jahrelang ein nicht gewählter Kommunist, der Wahlen versprach aber nie durchführen ließ. So sind sie, die selbstgerechten Demokraten in Deutschland.
Wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird, wird Wiodtke folglich auch nicht Ministerpräsident. Aber keine Sorge, die Schafe werden schon die nationale Einheitsfront bilden und eher die CDU und andere Parteien opfern. Wir sollten geheime Wahlen abschaffen und diese ewig gestrigen jeweils mit zwei Arabern zur Pflichtunterbringung zwingen und zwei Drittel Steuerbelastungen auf ihren Arbeitslohn. Oder lieber noch mehr?
Verfassungswidrig?
Ich hatte was geschrieben und gleich wieder gelöscht. Es gibt eine alte Redewendung, „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“
Hätte sich evtl. auf meinen hypothetischen Post bezogen.